Bedingungsloses Grundeinkommen: JA – nicht nur in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016

Die gegenwärtige Form der Erwerbsarbeit ist eine der Hauptursachen für die nicht nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft(en). Wird die Existenzsicherung von der Arbeit getrennt, trägt dies zudem in erheblichem Ausmass zur Zufriedenheit bei. Daher: Ja am 5. Juni 2016 zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»! Unabhängig vom Ergebnis dieser Volksabstimmung braucht es das bedingungslose Grundeinkommen für alle so rasch als möglich.

Wer nur wegen des Geldes arbeitet, macht etwas falsch. Professor Traupel, u.a. Rektor der ETH Zürich, hat den Satz geprägt: «Wenn die Technik nur zum Geldverdienen verwendet wird, soll sie der Teufel holen.» Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied des deutschen Unternehmens dm-drogerie markt und seit langen Jahren Botschafter des bedingungslosen Grundeinkommens, empfiehlt: „Streichen Sie die Begriffe Arbeitszeit und Freizeit aus Ihrem Wortschatz, ersetzen Sie diese durch Lebenszeit und fragen Sie sich: Macht das Sinn, was ich mache?“ Wer so im Leben steht, tut das, was sie oder er tut, mit Leidenschaft, mit Überzeugung, mit Beharrlichkeit, mit Freude.

Viele GegnerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens vermitteln, dass Geld nötig sei, um Menschen zum Arbeiten zu zwingen. Dies lässt klar erkennen, dass mit dieser Nötigung Menschen zu Arbeiten gezwungen werden, die gegen ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen der Gesellschaft stehen. Viele Arbeitsplätze in der Schweiz hängen etwa an der fossilen Energiewirtschaft, zum Beispiel produzieren Firmen mit Sitz in der Schweiz Geräte, die für die Erdölförderung benötigt werden. Oder sie produzieren Luxusgüter und Waffen für die Oberschichten der erdöl- und erdgasexportierenden Diktaturen dieser Erde. Immer offensichtlicher wird auch, dass der starke Finanzsektor mit Geschäftsmodellen unterwegs ist, die nicht als zukunftsfähig gelten können, da diverse Praktiken von immer mehr Regierungen in Verbindung mit kriminellen Machenschaften gebracht werden.

Je näher ein Job bei den Bedürfnissen des realen Lebens ist, desto tiefer sind die Löhne! Ohne Kehrichtabfuhr wird’s für all die Offshore-Banker ziemlich ungemütlich – Lohn als Motivationsinstrument taugt schlicht nichts, selbst unabhängig von der Frage, welche dieser Jobs am einfachsten durch Roboter ersetzbar wäre. In der Alltagsrealität erlebe ich regelmässig Menschen, die nur wegen des Geldverdienens arbeiten – da ist kein Feuer spürbar, da ist kein Engagement, keine Lösungsorientierung wahrnehmbar.

Migros und Coop experimentieren derzeit mit Selbstzahlkassen. Gleichzeitig wird über die Beschallungsanlagen in den Läden für Zukunftsjobs im Detailhandel geworben. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta bezieht in seiner Kolumne «Tag der Arbeit und die Scanner» vom 29. April 2015 eindeutig Stellung gegen die Selbstzahlkassen – weil nach ihm Menschen sich mit dem Lohn ein würdiges Leben finanzieren können. Die Digitalisierung etwa sorgt dafür, dass viele Dinge heute via elektronische Hilfen erledigt werden, die früher Lohnarbeit für Menschen waren. Gemäss dem abtretenden Postpräsidenten Peter Hasler bezahlen Schweizerinnen und Schweizer jährlich etwa 66 Franken für Postdienste – der Briefkasten ist dank oder wegen den elektronischen Möglichkeiten heute deutlich weniger voll als noch vor wenigen Jahren. Jede und jeder macht, z.B. beim Zahlungswesen, Arbeitsschritte, für die im Papierzeitalter Menschen beschäftigt und entlöhnt wurden. Bald sind nur noch unnötige Werbesendungen von Coop, Migros und Co. im Briefkasten zu finden (auch diese sowohl mit Lohn- wie Maschinenarbeit erstellt).

Es führt nichts daran vorbei: die bezahlte Arbeit wird weniger – die Arbeit geht der Menschheit allerdings nicht aus. Schon heute wird ein erheblicher Teil der lebensnotwendigen Arbeiten durch Beschäftigte mit tiefen Löhnen oder durch Freiwillige erbracht. Dabei ergeben sich eigenartige Fragen: Warum etwa verdient ein Fussballtrainer Millionen, während selbst auf höchstem Niveau Unihockey-ExpertInnen kaum von ihrem Sport leben können? Oder warum soll die Betreuung alter und kranker Menschen weniger Wert sein als die Bewirtschaftung von Offshore_Bankkonten?

Überraschend viele SozialdemokratInnen wenden sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Dies bestärkt meine Vermutung, dass Politik nur vom «Klassenkampf» geprägt ist, der vorgeblich sozialpartnerschaftlichen Auseinandersetzung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden (da ist nur schon die Wortwahl entlarvend). Diese Polarität überdeckt alle anderen politischen Anliegen – siehe dazu auch die Entwicklungen der politischen Ökologie.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch darum zwingend, weil das vorgebliche Dreisäulenprinzip der Schweizerischen Altersvorsorge nichts mehr taugt. Markus Kunz, grüner Gemeinderat in der Stadt Zürich, hat dazu festgehalten: «Auch mein Vorsorgeausweis schockiert: Von einem Jahr aufs andere ist der Umwandlungssatz nicht mehr 6,2 Prozent, sondern 4,8 Prozent – über ein Fünftel weniger! Das nennt man Raubrittertum. Zwar kann ich als Kantonsangestellter nicht gross klagen – aber Sicherheit im Alter sieht dennoch anders aus. Wir sollten die bankrotte zweite Säule zugunsten der AHV abschaffen.»

Geradezu lächerlich sind alle Diskussionen rund um die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Geld ist bekanntlich bloss ein Tauschmittel. Der Mensch ist aufgrund sämtlicher physiologischer und psychologischer Voraussetzungen ein tätiges Wesen. Alles, was Menschen mit plausibler Sinnschöpfung tun — Ernährung, Dach über dem Kopf, Bekleidung, Geschichten erzählen, unterhalten, verblüffen, argumentieren, … – ist eine ausreichende Leistung, um damit eine nachhaltige Existenzsicherung, eben ein bedingungsloses Grundeinkommen, zu rechtfertigen. Solche Leistungen sind somit jederzeit finanzierbar. Allerdings nur, wenn wird dies wirklich wollen. Nach dem Ja der Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sich sehr schnell zeigen, wie locker die heute behaupteten Unmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens zu Chancen werden.

Zur Wiederholung nochmals der Titel meines Beitrages: Bedingungsloses Grundeinkommen: JA – nicht nur in der Volksabstimmung am 5. Juni 2016!

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