Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Neun Abstimmungsfragen (zwei bei Vorlagen des Bundes, sechs bei Vorlagen des Kantons Zürich, eine Vorlage der Stadt Zürich) haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich bei der Volksabstimmung am 9. Februar 2020 zu beantworten. Meine Empfehlungen mit einigen Hinweisen dazu.

 

Eidgenössische Volksabstimmung

Link Bund

  1. Volksinitiative “Mehr bezahlbare Wohnungen“: JA
    Genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnangebote nach dem Kostenmiet-Prinzip stellen einen sinnvollen Umgang mit den Gütern Wohnen und Raum dar. Städte wie Zürich oder Basel weisen seit langer Zeit bedeutende Anteile gemeinnütziger Wohnangeboten auf – die Stimmberechtigten stimmen derartigen Vorhaben regelmässig mit hohen Ja-Stimmen-Anteilen zu. Es ist offensichtlich, dass sich der gemeinnützige Wohnungsbau bewährt und dass diese Form eine beachtliche Zukunft hat.
    Link Mieterinnen- und Mieterverband
Der Gemeinderat der Stadt Zürich stellt ein interessantes Beispiel für die Nutzung der Wohnangebote dar. Im Dezember 2019 waren im Gemeinderat die Wohnadressen von 95 der 125 Mitglieder bekannt.
Im Stadtplan ist eine Karte mit den Standorten des gemeinnützigen Wohnungsbaus verfügbar. 30 Mitglieder des Gemeinderates aus allen Parteien – ein Anteil von 31.6 Prozent der GemeinderätInnen mit bekannter Adresse – wohnen in einer Genossenschaft oder in einer Wohnung von Liegenschaften Stadt Zürich. Das ist leicht mehr als der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen im weiteren Sinn Ende 2015 auf Stadtgebiet (29.3 Prozent). 
  1. Änderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung): JA

Kantonale Volksabstimmung

Link Kanton Zürich

  1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG): eher JA
  2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich
    • 2. A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz): NEIN
    • 2. B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel: NEIN

Nach wie vor gilt: Zur Erhaltung der Mobilität braucht es weniger Verkehr. Dies gilt insbesondere für den Strassenverkehr. Die Projekte zum Stadtzürcher Rosengarten des Kantons Zürich gehen genau in die gegenteilige Richtung, sie bewirken mehr Verkehr. Deshalb: Rosengarten-Unsinn NEIN! 

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»: JA
3. B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»: NEIN
3. C. Stichfrage: Vorlage A «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»
 

Gemeindeabstimmung Stadt Zürich

  1. Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken: JA
    Aufgrund der baulichen Umstände entstehen hier eher teurere Wohnungen, immer noch nach dem Prinzip der Kostenmiete. Auch  solche Segmente braucht es im gemeinnützigen Wohnungsbau. 

 

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