Endlich vorwärts machen im Klimaschutz – CO2-Lenkungsabgabe dringlich einführen!

Zur Präsentation des Klimabericht Schweiz und den vorgestellten Klimaschutz-Optionen der Schweiz, Bundesrat Leuenberger am am 16.8.2007

Bundesrat Leuenberger hat am 16. August 2007 den Klimabericht Schweiz vorgestellt und dabei mögliche Handlungsoptionen vorgestellt. Abgestützt durch verschiedene umfassende Abklärungen kommt Bundesrat Leuenberger zum Schluss, dass eine umfassende CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe zwingend erforderlich ist.

Andererseits will Bundesrat Leuenberger den CO2-Ausstoss nur um 1.5 Prozent pro Jahr beschränken. Dies würde zur Folge haben, dass die menschgemachte Klimaveränderung zu einer massiven Erhöhung der Durchschnittstemperaturen führt, die nach Ansicht sämtlicher ernsthafter KlimaforscherInnen zu massiven katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. Auch wenn sämtliche von Bundesrat vorgestellten Studien zum Schluss kommen, dass es volkswirtschaftlich betrachtet wesentlich wirkungsvoller ist, den Ausstoss der Treibhausgase zu vermindern statt die Folgekosten der menschgemachten Klimaveränderung zu berappen, zieht Herr Leuenberger die Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen nicht. Die Vorschläge von Herrrn Leuenberger sind alles andere als vorausschauend – sie lassen jegliche ethisch-moralische Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Menschheit ausser acht.

Noch schlimmer: in den ersten Reaktionen halten Verbände wie economiesuisse, swissmem und der Hauseigentümerverband Schweiz die angekündigten Klimaschutzmassnahmen für unnötig, schlagen stattdessen den Kauf von Zertifikaten in Entwicklungs- und Schwellenländern vor (Klimaschutzimperialismus und Ablasshandel feiern Urständ) oder protegieren symbolischen Massnahmen wie den Klimarappen.Es ist sicher so, dass in den letzten Jahren einiges unternommen wurde, um den Energieverbrauch zu vermindern oder wenigstens nicht ansteigen zu lassen, mit in der Summe allerdings höchst bescheidenen Wirkungen. Die Verbände, die bis anhin wesentlich die Klimaschutzpolitik mitgeprägt haben, mögen zwar guten Willens sein, den Ausstoss von Treibhausgasen zu vermindern, aber sie haben schlicht nicht die Hebel zur Verfügung, um die erforderlichen Veränderungen in der Wirtschaften und bei den Haushalten zu bewirken. Und die meisten der angeführten Argumente können einfach widerlegt werden – schon fast lächerlich ist das gebetsmühlenartige Wiederholen der Ängste vor eigenständigen Massnahmen der Schweiz. In vielen Ländern werden heute wesentlich weitergehende Kliamschutzmassnahmen als in der Schweiz realisiert – und CO2-Abgaben lassen sich jederzeit so ausgestalten, dass exportierte Produkte an der Grenze abgaben-entlastet und importierte Produkte abgaben-belastet werden.

Damen und Herren Verantwortliche der in der Schweiz massgeblichen Wirtschaftsverbände: Sie haben schlicht keine ernsthaften Erfolgsausweise im Klimaschutzbereich vorzuweisen – wenn die Schweiz auf Sie hört, dürfte die Schweiz global betrachtet zu den schlimmsten Verursachern des Klimawandels gehören. Der Ausstoss von CO2 pro Person ist in der Schweiz extrem hoch, unter Berücksichtigung des Saldos von Export und Import dürfte die Schweiz hier zu den Belastungs-Weltrekord-HalterInnen gehören.

Mit andern Worten: die Rezepte der bisherigen WortführerInnen haben sich als untauglich erwiesen, jetzt müssen andere KöchInnen her – und die dürften am ehesten bei den Umweltorganisationen zu suchen sein, siehe die Aussagen von Greenpeace, WWF und Schweizerischer Energiestiftung.

Wenn wie von den Umweltorganisationen gefordert der CO2-Ausstoss bis 2020 um 30% und bis 2050 um 90% vermindert werden muss, dann braucht es eine grosse Zahl von unterschiedlichen Massnahmen, zentral ist aber eine echte CO2-Lenkungsabgabe! Und die muss dringlich eingeführt werden.

Was bewirkt die CO2-Abgabe im eigenen Portemonnaie? Auskunft gibt der CO2-Abgabe-Rechner!

Frühere Texte zur CO2-Abgabe

Klimaschutz-Politik von CVP FDP SVP: verlogen und betrügerisch! – Zum Nicht-Entscheid des Nationalrates zur CO2-Abgabe am 23.3.2006

Klimaschutz: glaubt der Bundesrat an den Osterhasen? (23.3.2005)

CO2-Abgabe. Jetzt! Dringlich! (15.2.2005)

Nach der Vernehmlassung: CO2-Abgabe – sofort, dringlich! (22.1.2005)

Bundesrat: Statt Vernehmlassungen endlich handeln! Die CO2-Abgabe ist dringlich! (14.6.04)

Die Einführung der CO2-Abgabe ist dringend nötig! (2.2.04)

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