Die Schweiz ist eine real existierende neoliberale Monekratie – viel Geld und Eigennutz-Egoismen bestimmen die politischen Realitäten. Gerade beim Klimaschutz braucht es eine Rückbesinnung auf die Demokratie, damit ein zukunftsfähiger Umgang mit der Klimakrise im Sinne der EnkelInnen und UrenkelInnen gefunden werden kann.
Es gibt in der Schweiz eine beachtliche Zahl von finanzkräftigen Personen und Gruppierungen, die ihre Vorstellungen mit viel Geld und verfänglichen, aber meist falschen Argumenten regelrecht kaufen können.
Seit einigen Monaten fällt auf, dass insbesondere links-grüne PolitikerInnen den Stand der Debatten zur Änderung der CO2-Gesetzgebung geradezu schönfärberisch darstellen. Objektiv ist klar, dass die vorgesehene Gesetzgebung nicht einmal als erster Schritt hin zur Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens interpretiert werden kann. Eine Verbesserung gegenüber dem (schlechten) Istzustand, eine Änderung, die bloss als «Beitrag zum Klimaschutz» bezeichnet wird, ist nicht das, was die Schweiz wirklich braucht. Selbst die Gletscher-Initiative, der der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag begegnen will, bringt nicht den Klimaschutz, der zur Abwendung der Klimakrise nötig ist.
Netto oder brutto Null 2030 braucht deutlich mehr! Grundsätzlich wäre es möglich, eine wirksame CO2-Gesetzgebung mit demokratischen Regeln zu beschliessen. Was steht dem entgegen?
Die fossile Misswirtschaft und die Verbrenner-Mafia sind in der Schweiz sehr finanzstarke «Organisationen». Diese haben ausschliesslich egoistische finanzielle Motive, an der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin, Diesel, … festzuhalten.
Die Wissenschaft sagt dazu, beispielsweise mit den Worten der Schweizerische Nationalfonds im Januar 2020: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich».
Es sind somit Lügen und/oder unvollständige Fakten, wenn mit den Kosten gegen den Klimaschutz argumentiert wird. Mit genügend Propaganda-Millionen ist es nicht ausgeschlossen, mit derartigen Lügen und/oder unvollständigen Fakten eine Abstimmung quasi «kaufen»» zu können.
Wenn es bei der Klimastreik-Bewegung Überlegungen gibt, gegen die wegen der Angst vor den fossilen Propaganda-Millionen unzureichende CO2-Gesetzgebung das Referendum zu ergreifen oder zu unterstützen, wird von vielen bereits der Begriff «unheilige Allianz» verwendet. Erfahrungsgemäss ist dieser Unsinnsbegriff der Versuch, die neoliberale Monekratie schönzureden und die eigene Machtlosigkeit und Handlungsunfähigkeit zu ignorieren.
Es ist offensichtlich, dass der Monekratie-Effekt abgeschafft oder erheblich begrenzt werden muss. Denn: es gibt keine Gewähr dafür, dass die Schwimmring-Konstruktion der resignierten CO2-Gesetz-SchönschwatzerInnen aufgeht und nach einem allfälligen Ja zum schwachen CO2-Gesetz in kurzer Zeit eine Paris-konforme Weiterentwicklung eingeleitet werden könnte.
Einfach nochmals für alle Beteiligten, also auch die ExponentInnen der real existierenden neoliberalen Monekratie:
Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:
1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.
Details siehe meine Seite Klimaschutz-Zitate.
Es bleibt dabei: so rasch als möglich ist der Ausstieg aus den fossilen Energien zu erreichen. Eine Demokratie mit Nachhaltigkeitsvorgaben in der Verfassung kann dies schaffen, wenn das Wollen im Vordergrund steht!