Politik und Wirtschaft setzen derzeit alles daran, den Auto- und Flugverkehr massiv zu fördern und nachhaltige Unterwegs-Formen wie Fussverkehr, Velos und e-Bikes zu schikanieren – Verkehrtpolitik eben. Die Zukunft braucht weniger Verkehr!Schon lange ist klar: erhebliche Teile der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sind nicht auf das Auto als motorisiertes individuelles Verkehrsmittel angewiesen. Mit Benzin, Diesel oder Gas angetriebene Fahrzeuge sind lärmig, verursachen Luftschadstoffe und treiben den Klimawandel an. Auch wenn Elektroautos gewisse Vorteile bieten, sind auch diese wegen ihres Gewichts und ihrer Grösse offensichtliche Verkehrshindernisse.
Allerdings: Die Autos werden immer mehr, sie werden zudem laufend noch grösser und noch schwerer. Dies merken jene, die zu Fuss und mit dem Velo (auch in der Form e-Bike) unterwegs sind. Für diese nachhaltigen Unterwegsformen dominieren insbesondere in der Gesetzgebung die Schikanen. Oder anders: die Politik setzt sich gegen sämtliche Vernunft dafür ein, dass immer noch mehr Auto gefahren wird!
Autos gelten nicht nur in der Schweiz als «heilige Kühe». Mit unzähligen Formen – etwa massivste Werbung, dauernde Rabatte bis hin zu Wettbewerbspreisen – werden Menschen geradezu genötigt, sehr viel Geld für die Anschaffung und den Betrieb dieses unsinnigen motorisierten individuellen Verkehrsmittel auszugeben. FDPSVPCVP sehen die Verkehrtpolitik als einen Schwerpunkt ihrer Politik – Lärm, Luftverschmutzung und Klimaschäden werden in geradezu satirischer Weise als liberale Ansprüche des MIV (als MIEF zu lesen) verstanden.
Wenn neue Technologien etwa beim Velo zur Anwendung kommt, setzt die Politik alles daran, die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten so unattraktiv wie möglich zu machen. Aktuelles Beispiel: schnelle e-Bikes, also solche, die in der Schweiz mit einer elektrisch angetriebenen Geschwindigkeit von maximal 45 Kilometern pro Stunde unterwegs sein können.
Ich selber fahre seit mindestens 45 Jahren Velo, lange Jahre mit von der Körperkraft (und bei Abwärtsfahrten von der Schwerkraft) angetriebenen Zweirädern, seit wenigen Jahren mit einem «schnellen» e-Bike.
Eine eindeutige Erfahrung aus dieser Zeit: das Velo erhält im öffentlichen Raum viel zu wenig Platz. Dies führt dazu, dass sich andere Verkehrsteilnehmende über die VelofahrerInnen ärgern. Leider ist dadurch Velofahren auch relativ gefährlich! Die Politik reagiert darauf mit Schikanen, etwa mit einer Strassenverkehrsgesetzgebung, die sich ausschliesslich am Auto orientiert. Klar ist: auch unter zukunftsfähigen Verkehrsgesetzen erleichtert eine vorausschauende und defensive Fahrweise das Velofahren.
Eine zukunftsfähige, eine enkelInnen- und urenkelInnen-taugliche Verkehrspolitik erfordert deutlich weniger Autos und dadurch viel mehr Platz für das Velo! FussgängerInnen und öffentlicher Verkehr erhalten parallel dazu ebenfalls mehr Raum.
Wie sieht eine sinnvolle Verkehrspolitik aus? (Hier ohne Luftverkehr)
- Autos (und schwere Töffs) nur noch als Sharing-Angebote. Da Autos fast ausschliesslich Stehzeuge sind, macht privater Besitz aus verschiedenen Gründen keinen Sinn.
- Es sind autofreie Innenstädte einzuführen; noch besser wäre Autofreiheit auf dem gesamten Stadtgebiet (gilt auch für Töffs).
- Angesichts der Klimakrise ist so rasch als möglich, spätestens 2025, die Neuanschaffung und der Occasionshandel von Fahrzeugen, die mit fossilen Treibstoffen betrieben werden, zu verbieten. Parallel dazu ist dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge ausschliesslich mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien betrieben werden. PS: Diese Bestimmungen haben ausdrücklich auch für Oldtimer-Fahrzeuge zu gelten.
- Keine Abstellplätze für Autos und Töffs im Strassenraum.
- Auf jeder Strasse braucht es neben dem Trottoir für beide Fahrtrichtungen einen mindestens zwei Meter breiten Velobereich. Verbleibender Platz ist prioritär für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen.
- Flächendeckend ist innerorts Tempo 25 einzuführen (allenfalls mit Ausnahmen für abwärts fahrende Velos). Schnelle e-Bikes sind für den Innerorts- und Ausserortsbetrieb umschaltbar einzurichten, mit von Dritten wahrnehmbarer Anzeige des Betriebsmodus, z. B. grünes Blinklicht beim «schnellen» Modus. Allenfalls kann dies unter Beachtung des Lärmschutzes kombiniert werden mit einem frei schwingenden «Geissen»-Glöcklein am Velo. Diese Innerorts-Beschränkung des Tempos für schnelle e-Bikes erachte ich nicht als Schikane. Meine Erfahrungen zeigen, dass höhere Geschwindigkeiten innerorts nur auf breiten Hauptstrassen und Transitrouten erreichbar sind.
PS: Auch wenn viele das Velo betreffende gesetzliche Vorgaben schikanös sind, halte ich mich aus prinzipiellen Gründen an diese Bestimmungen. Selbst wenn ich über andere Verhaltensweisen den Kopf schüttle, interpretiere ich behauptetes Fehlverhalten von Velofahrenden als Beleg für die aktuell dominierende Verkehrtpolitik. Als ein ärgerliches Beispiel: die Respektierung des seitlichen Abstandes von der Velofahrspur am rechten Fahrbahnrand ist für die meisten Autofahrenden offensichtlich unbekannt. Leider weichen daher viele Velofahrenden auf das Trottoir aus.
PPS: Immer mehr Autos: Vom Jahr 2000 bis 2019 nahm in der Schweiz die Zahl der immatrikulierten motorisierten Strassenfahrzeuge um 34 Prozent zu. Die Zahl der Einwohnenden in der Schweiz nahm im gleichen Zeitraum um etwa 18 Prozent zu.
PPPS: Ein aktuelles Beispiel für die Autoförderung von FDPSVPCVP stellt der Antrag der nationarätlichen Wirtschaftskommission zur Treibstoffverbilligung dar – die Klimakrise wird von FDPSVPCVP offensichtlich nach wie vor ignoriert.