Am Ustertag 2008 hat sich Alt-Nationalrat Christoph Blocher zum Thema „Anstand in der Politik“ geäussert – gemäss Tages-Anzeiger hat er dabei vor zu viel Anstand gewarnt. Allerdings hätte Herr Blocher gut daran getan, zuerst sich damit auseinanderzusetzen, was „Anstand“ ist. Weil er dies nicht getan hat, ist seine Rede schlicht unanständig – zu viel Anstand kann es nicht geben. „Herr Blocher, Sie sind unanständig!“ weiterlesen
Schlagwort: SVP
SVP zensuriert das Internet – wie China und Südkorea!
Mein Nach-Nachfolger im Zürcher Kantonsrat (für die Grünen von Zürich 3/9), Sandro Feuillet, publiziert das Internet-Magazin ignoranz.ch – Magazin gegen Ignoranz im Alltag. Dieses Magazin äusserst sich regelmässig zur verfehlten Politik der SVP. Weil Sandro Feuillet auf Vorschlag der interfraktionellen Konferenz in eine kantonsrätliche Kommission gewählt werden sollte, haben die SVPler versucht, diese Wahl zu verhindern.
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SVP: von Bildung keine Ahnung!
Von Erziehung und Ausbildung, bewährten Werten, Disziplin und Ordnung schreibt die SVP in ihrer Bildungsresolution vom 23. August 2008 als Auftrag für die Ausarbeitung eines neuen Bildungsleitbildes – und signalisiert damit eindeutig, dass sie von der Bildung keine Ahnung hat. „SVP: von Bildung keine Ahnung!“ weiterlesen
Die Rattenfänger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt Lösungen
Die SVP hat in den (so oder so ziemlich rechtslastigen) Kantonen St. Gallen und Schwyz zugelegt – nicht wirklich eine Ueberraschung, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Flurbereinigung am rechten Rand des Parteienspektrums. Wie die Erfahrungen in diversen Kantonen zeigen, führt ein hoher SVP-Anteil in den Parlamenten sehr direkt zu einer Lähmung einer ernsthaften politischen Arbeit – wegen aussichtslosen Minderheitsanträgen, Fragen und Vorstössen, die eher einen dringenden Weiterbildungsbedarf der SVP-PolitikerInnen als echte politische Anliegen offenlegen. Wegen ihrer dürftigen Inhalte ist die SVP weder für Regierungs- noch Oppositionsarbeit tauglich. „Die Rattenfänger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt Lösungen“ weiterlesen
Ständeratswahlen in Zürich und St. Gallen: Signal für Veränderungen im Bundesrat
Nicht Ueli Maurer, der am Abend des ersten Wahlganges von den Medien als schon fast gewählter Ständerat bezeichnet wurde, sondern die „Aussenseiterin“ Verena Diener hat beim zweiten Wahlgang den Schritt in den Ständerat geschafft. „Ständeratswahlen in Zürich und St. Gallen: Signal für Veränderungen im Bundesrat“ weiterlesen
Zusammenhänge? Zum Nachdenken!
Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer wurde Ende April 2006 zur Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes gewählt. Die Zürcherinnen und Zürcher haben sie zwar zur Vollzeit-Regierungsrätin gewählt (leider gibts keine Teilzeit- respektive Job-Sharing-RegierungsrätInnen), aber trotzdem erwartet dieser Verband, dass Frau Fuhrer 25 Prozent eines Vollamtes für diesen Job aufwendet. Ein echt riesiges Pensum für die Regierungsrätin, auch wenn sie die Nacht und das Wochenende dazu verwendet! Wo wird die Volkswirtschaftsdirektorin wohl Abstriche machen? (Der Vollständigkeit halber: wo machen all jene sogenannten und massiv überzahlten VerantwortungsträgerInnen Abstriche, wenn sie ihre zeitlich beanspruchenden Mandate ausüben?). „Zusammenhänge? Zum Nachdenken!“ weiterlesen
Zürcher Regierungsrats-Ersatzwahlen 27.2.05 und 10.4.05: „Freude herrscht“ nicht!
Der CVP-Kandidat Hans Hollenstein hat im zweiten Wahlgang wesentlich mehr Stimmberechtigte von sich überzeugen können als der Neo-Kandidat Bruno Heinzelmann von der SVP (62.5% für Hans Hollenstein, 33% für Bruno Heinzelmann, Rest ca 4.5% leer, ungültig oder Vereinzelte). Obwohl „nur“ diese Wahlvorlage auf dem Abstimmungskalender des 10. April 2005 stand, lag die Stimmbeteiligung höher als beim 1. Wahlgang. In erster Linie haben die Stimmberechtigten damit ein Votum gegen die SVP (und somit auch gegen die FDP) abgegeben. Das macht die Ausgangslage für die „ordentlichen“ Wahlen in ziemlich zwei Jahren sehr spannend. Selbst die gemäss Proporz stärkste Zürcher Partei ist für den Regierungsrat zwingend auf Unterstützung durch andere politische Parteien angewiesen. Wie das Ergebnis vom 10. April zeigt, ist dies vorteilhaft für KandidatInnen, die konkordanzmässig den Kompromiss dem eindeutigen Positionsbezug vorziehen. „Zürcher Regierungsrats-Ersatzwahlen 27.2.05 und 10.4.05: „Freude herrscht“ nicht!“ weiterlesen