Ein Jahr seit dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen – die Schweiz muss zulegen!

Am 12. Dezember 2015 haben 192 Regierungen in Paris ein wegweisendes Klimaschutz-Übereinkommen abgeschlossen – seit Anfang November 2016 ist es in Kraft. Dieses Übereinkommen sieht vor, die Mensch gemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels, zu begrenzen. Wenn die Schweiz dieses Übereinkommen respektiert, ist die Energieversorgung der Schweiz bis um 2040 herum vollständig auf nachhaltig nutzbare erneuerbare Energien umzustellen.

Nur: Diese herausfordernde Botschaft ist in der Schweiz offenbar noch nicht angekommen. Die vom Bundesrat Anfang September 2016 vorgelegte «Klimapolitik der Schweiz nach 2020» nimmt diese Vorgabe überhaupt nicht auf.

«HEIZEN MIT ÖL: ENTSCHIEDEN RICHTIG» wird auch Ende 2016 nach wie vor als Werbespruch für Heizöl gebraucht. «Wer jetzt auf eine neue Erdgas-Heizung setzt, dem dankt die Natur.» wird nach wie vor von einer weiteren fossilen Lobby behauptet. Coop verteilt an Supercard-KundInnen Gutscheine zum preisgünstigen Einkauf von Benzin. In Bezug auf den Klimaschutz lebt die offizielle Schweiz nach wie vor in einer Filterblase, ist postfaktisch unterwegs.

Eine der logischen Konsequenzen des Klimaschutz-Übereinkommens ist es etwa, dass baldmöglichst die Neu- oder Ersatzinstallation von Öl- und Gasheizungen verboten wird – Alternativen sind vorhanden, und wenn nur noch diese Lösungen möglich sind, werden Alternativlösungen 3N (normal, nützlich, notwendig) und damit kostengünstig. Nur absurd ist, wenn SVP- und HEV-VertreterInnen aus der Eigentumsgarantie ein quasi ewig dauerndes Recht auf die Verbrennung von Öl oder Gas ableiten. Einfach als Hinweis: Nicht nur die Küstenregionen und kleinen Inseln im Meer sind vom Klimawandel betroffen; auch in der Schweiz sind erhebliche Auswirkungen zu erwarten, etwa das Abschmelzen der Gletscher, Schwierigkeiten bei der sommerlichen Wasserversorgung, Auftauen des Permafrosts mit Gefährdung des Lebens- und Erholungsraumes Alpen.

192 Regierungen haben, ich wiederhole mich, am 12. Dezember 2015 in Paris ein herausforderndes Klimaschutz-Übereinkommen abgeschlossen. Dieses Übereinkommen hat auch für die Schweiz zwingende Konsequenzen.

Es ist zwingend und dringend, dass z. B. Bundesrätin und nächstes Jahr Bundespräsidentin Doris Leuthard endlich Klartext spricht. Alle Hauseigentümerschaften müssen wissen, dass ab 2040 weder Öl noch Gas zur Beheizung von Bauten und zur Wassererwärmung für Dusche und Bad zur Verfügung stehen. Auch ist den Autofahrenden zu erklären, dass auch ihre Autos – wenn Überhaupt – so schnell als möglich nicht mehr mit Benzin, Diesel oder Gas betrieben werden sollten. PS: Es ist zudem möglich, gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen.

Derzeit fliesst ein beachtlicher Anteil des Volkseinkommens in jene Länder, aus denen die Schweiz direkt oder indirekt Öl und Gas importiert. Wird auf erneuerbare Energien umgestellt, steht im Inland mehr Geld zur Finanzierung der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Etwas vereinfacht: Wärmepumpen, Speicher, Sonnenkollektoren, Photovoltaik-Anlagen sind bei der Installation teurer als Öl- und Gasheizungen, haben aber deutlich geringere Betriebskosten – die Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien ist mit Sicherheit enkel- und gar urenkeltauglich. Mit den Worten zum Beispiel von Anton Gunzinger: Wenn wir es wollen, ist dies möglich – zum Beispiel eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung!

Klimaschutz: Was tun? – Was tun!

Die Herausforderungen des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris erfordern eine aktive Energie- und Klimaschutzpolitik von unten, schon lange oder spätestens ab jetzt!