SVP-Nationalrat Egloff: Lügen und/oder Unkenntnis!

Unter dem Titel „«MuKEn» – ein teures Erziehungsprogramm“ lässt sich SVP-Nationalrat Hans Egloff in seiner Funktion als Präsident HEV Kanton Zürich über die MuKEn 2014 der EnergiedirektiorInnen-Konferenz aus. Ziemlich erschreckend: sämtliche Ausführungen von Herr Egloff sind schlicht falsch! Absicht, Lüge oder Unkenntnis? Wie bei der SVP üblich voraussichtlich eine Kombination all dieser Elemente.

Herr Egloff behauptet, die MuKEn 2014 setze in Teilen auch auf Sanierungszwang. Abgesehen davon, dass ein allfälliger Sanierungszwang, entsprechend demokratisch beschlossen, ein rechtsstaatliches Instrument zur Sicherstellung von Rechts- und Lastengleichheit darstellt: die MuKEn 2014 enthält KEINEN Sanierungszwang! Möglicherweise meint Herr Egoff die Vorgabe, dass beim Ersatz von Heizungsanlagen höchstens 90 % der eingesetzten Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen stammen dürfen – im Kanton Zürich ist dies seit 1995, also seit 20 Jahren, bei Neubauten Vorschrift, §10a des kantonalen Energiegesetzes gibt vor, dass höchstens 80% des zulässigen Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden dürfen. Im Jahr 2020, wenn voraussichtlich die MuKEn 2014 auch im Kanton Zürich in Kraft sein werden, werden also bereits bei ersten damaligen Neubauten die Heizungsanlagen zu erneuern sein, da braucht es auch bei schon länger bestehenden Bauten Schritte, um die Rechts- und Lastengleichheit sicherzustellen.

Herr Egloff behauptet hier ohne Nachweis, dass derartige Lösungen «[Mehr-]Kosten von mehreren 1000 Franken» zur Folge hätten. Ein allfälliger Nachweis müsste die gesamten Kosten (also Kapitalkosten, Energiekosten, Betriebskosten, Unterhaltskosten) während der Nutzungszeit einer Massnahme umfassen. Wie Herr Egloff die teilweise sprunghaften Erdölpreise der nicht-MuKEn-kompatiblen Varianten in die Berechnung einbeziehen will, dürfte sein Geheimnis bleiben.

Nach «paritätischen Lebensdauertabellen» weisen Elektroboiler eine Nutzungsdauer von 20 Jahren auf – wegen der ökologischen Vorteile von Lösungen mit anderen Energieträgern ist es sicher gerechtfertigt, bereits nach 15 Jahren einen Ersatz dieser nicht mehr vom Gesetz zugelassenen Lösung zu verlangen (auch unter Berücksichtigung der Aspekte der Obsoleszenz). Dadurch kann auch sichergestellt werden, dass eine kluge Abstimmung zwischen Wärmeerzeugung für Heizzwecke und für die Wassererwärmung erfolgt.

Herr Egloff behauptet im Zusammenhang mit den (aus diversen Gründen unsinnigen) Elektroheizungen: «Fakt ist jedoch, dass diese einst öffentlich als saubere Alternative zur fossilen Wärmegewinnung angepriesen und gefördert wurden.» Auch wieder eine unbewiesene Behauptung, jenseits von jeder Faktentreue. Die Stromlobby, die den Bedarfsnachweis für weitere Atomkraftwerke herbeizwängen wollte, hat tatsächlich massiv Werbung gemacht für Elektroheizungen. Auch wenn der Anteil der öffentlichen Hand beim Aktienkapital diverser Stromproduktionsunternehmen hoch ist, können derartige Werbekampagnen nicht als «öffentliche Anpreisung» verstanden werden. Herr Egloff braucht diese unsinnige Formulierung eigentlich bloss, damit er die nachfolgende Behauptung anführen kann: «Die vergängliche Gültigkeit von öffentlichen Ratschlägen sollte uns mahnen, den Erlass von neuen Verboten und Vorschriften kritisch zu hinterfragen.» Also: Es gab nie eine Vorschrift, Elektroheizungen einsetzen zu müssen. Somit ist die Argumentationskette von Herr Egloff schlicht nicht vorhanden. Und sowohl bei den Lösungen für Neubauten wie auch beim Höchstanteil nichterneuerbarer Energien beim Heizungsersatz gibt es derart viele Standardlösungen, dass die Meinungsvielfalt und die Vorlieben der HauseigentümerInnen und PlanerInnen durchaus zum Tragen kommen können.

Weiter fordert Herr Eglof: Zumindest eine Übergangsfrist bis zum Betriebsende von bestehenden Elektroheizungen ist einzufordern. In den bereits erwähnten «paritätischen Lebensdauertabellen» kommen (Stand 2. August 2015) Elektroheizungen schlicht nicht vor. Dies lässt zwei Interpretationen zu: Es handelt sich um eine nicht relevante Heizungsform, oder Elektroheizungen haben eine ‚unendliche‘ Nutzungsdauer (was bei technischen Einrichtungen zum Vornherein auszuschliessen ist).

Bereits im Lead ist – wie üblich nicht gendergerecht – zu lesen: Die Hauseigentümer und Mieter bezahlen einen hohen Preis. Herr Egloff bleibt allerdings den Beweis schuldig, dass es ohne MuKEn 2014 für HauseigentümerInnen und MieterInnen billiger würde. Klar ist: Wenn die von der MuKEn vorgeschlagenen Massnahmen Standard sind, ergibt sich wegen der Mengeneffekte eine Verbilligung. Es mag zwar sein, dass die Investitionskosten einer zukunftsfähigen Lösung höher sind, aber dafür sind jeweils die Betriebskosten geringer. Interessant ist zudem, dass Herr Egloff vorgibt, auch für die MieterInnen zu schreiben – dem ist definitiv nicht so.

Herr Egloff schafft es auch nicht, im Text des Beitrages einen Bezug zum Titelwort »Erziehungsprogramm» herzustellen.

Es ist erschreckend, dass PolitikerInnen, die mit einer Mischung aus (unlauteren) Absichten, Lügen und Unkenntnis unterwegs sind, über die Energie- und Klimaschutzpolitik von Verbänden entscheiden und gleichzeitig bei der Ausgestaltung der Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik mitentscheiden.

Derartige Artikel interpretiere ich als Weigerung der SVP (und damit auch des HEV), überhaupt an zukunftsfähigen Lösungen für die Wärmeversorgung von Bauten – so rasch als mögliche soll die Wärmeversorgung von Bauten möglichst umfassend mit nachhaltig dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien, also ohne fossile und nukleare Energien, erfolgen – mitarbeiten zu wollen. Wenn dem so ist, dass sollen SVP und HEV dies auch so festhalten, das ist gerade vor den Wahlen durchaus von Interesse. Sollte dem nicht so sein, wäre es nach 30 Jahren Verweigerungshaltung endlich an SVP und HEV, ihre Vorstellungen zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung von Bauten vorzulegen. Aber nicht erst für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern noch im Lebensalterbereich heute lebender PolitikerInnen! An Ideen fehlt es nicht, zum Beispiel hier oder hier!

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