Liberal verkommt zur sinnentleerten Worthülse

«Liberalismus ist eine der grossen Denkrichtungen insbesondere des so genannten Abendlandes und orientiert sich am Individuum. Der Liberalismus war erforderlich, um mit dem Hintergrund der Aufklärung Feudalismus und Absolutismus («Sonnenkönigtum» als eine Ausprägung) ablösen zu können, um heutige Gesellschaftsmodelle zu ermöglichen. Voraussetzung dazu ist Eigenverantwortung, letztlich aufbauend auf den goldenen Regeln der Ethik, etwa als Imperativ von Immanuel Kant formuliert. «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» – Die Rechte, die der Liberalimus einfordert, sind also zwingend mit eigenverantwortlich wahrgenommenen Pflichten verbunden. Diese Pflichten kommen allerdings immer häufiger zu kurz – dadurch wird «liberal» zur sinnentleerten Worthülse.

Schon vor der Aufklärung gab es Gesellschaftsmodelle ausserhalb von Feudalismus und Absolutismus. Diese Gesellschaften mussten sich ebenfalls mit den Rechten und Pflichten der Individuen befassen. Ein Ansatz waren dabei Allmenden, gemeinschaftlich genutzte gemeinsame Güter, zum Beispiel die Viehweiden um ein Dorf, oder in den Alpentälern die Lawinenschutzwälder über den Dörfern. Bei begrenzten Gütern ermöglichte dies einerseits Entfaltungsmöglichkeiten, sorgte aber gleichzeitig dafür, dass andere nicht benachteiligt wurden. Dazu gehörten auch Sanktionen, falls gegen die Regeln der Allmendenutzung verstossen wurde – die goldene Regel der Ethik wurde mit einem einfachen Mittel umgesetzt.

Da viele davon sehr direkt betroffen waren, war der Allmende-Gedanken sehr gut nachvollziehbar.

Spätestens mit den Diskussionen über den Mensch gemachten Klimawandel ergab sich eine neue Situation: Mit sehr hoher Plausibilität führt der Verbrauch von fossilen Energieträgern dazu, dass sich das Klima stärker als aufgrund der natürlichen Entwicklungen verändert. Diese Klimaveränderungen werden zwar die gesamte Erde betreffen, die Auswirkungen dürften aber nicht überall auf der Welt gleich sein. Meernahe Gebiete sind voraussichtlich vom steigenden Meeresspiegel betroffen, in anderen Gebieten dürften starke Niederschläge und/oder häufigere Hitze- und Trockenperioden auftreten. Die Lebensweise vieler Menschen wird sich an den Mensch gemachten Klimawandel anpassen müssen; es ist zudem davon auszugehen, dass viele Gegenden nicht mehr bewohnbar sein werden, Menschen also neue Aufenthaltsorte suchen müssen. Aus der Geschichte bekannt ist, dass diverse natürliche Klimaveränderungen ebenfalls derartige Auswirkungen gehabt haben – sehr häufig haben die dadurch ausgelösten Bevölkerungsbewegungen zu gewalttätigen Kriegen geführt, mit erheblichem Leiden für die Bevölkerung. Unter ethischen (und auch moralischen) Überlegungen ist alles daran zu setzen, den Mensch gemachten Klimawandel zu verhindern oder auf ein tragbares Mass zu begrenzen, siehe dazu etwa «Laudato Si». Zu beachten ist zudem, dass fossile Ressourcen endlich sind und weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in der Zukunft von allen Menschen gleichartig genutzt werden.

Spätestens Elinor Ostrom hat aufgebracht, dass das globale Klima, dass endliche Ressourcen ebenfalls als Allmenden zu betrachten sind.

Diverse Studien haben gezeigt, dass es mehr oder weniger schnell möglich ist, die Energieversorgung mit nachhaltig dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien zu ermöglichen, dass es also nicht nötig ist, fossile Energien und die nuklearen Energien zu verbrauchen. Dies würde diverse Massnahmen unter Einbezug der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz erfordern. Mehrfach gezeigt werden konnte, dass solche Szenarien auch aus volkswirtschaftlicher Sicht vergleichbar wären mit fossil-nuklaren Szenarien (wobei insbesondere bei den fossil-nuklearen Szenarien offen ist, ob tatsächlich alle damit verbundenen Kosten (inkl. z.B. Endlagerung des atomaren Abfalls während mehreren hunderttausend Jahren, Klimafolgenanpassungsmassnahmen, Endlichkeit der Ressourcen, Folgeschäden der Nutzung (z.B. Oelpest auf den Meeren)) in die Berechnungen einbezogen wurden.

Zentral allerdings: Menschen müssten dazu aber in ihren Verantwortungsbereichen immer wieder Entscheide zugunsten der dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien fällen, sie müssten Suffizienz, Effizienz und Konsistenz in ihre Entscheide einbeziehen – Menschen wären also nicht mehr völlig frei in ihren Entscheiden.

In der Diskussion ist nun festzustellen, dass sinnentleerter Liberalismus als Sperrwand-Argument verwendet wird, um den schnellstmöglichen Umstieg auf nachhaltig dezentral nutzbare erneuerbare Energien zu verhindern. Dazu wurde sogar das «Recht auf Unvernunft» formuliert – durchaus beachtlich, weil der Liberalismus ohne vernunftbetonte Aufklärung gar nicht entstanden wäre! Zudem: Das «Recht auf Unvernunft» steht in dieser Form im direkten Widerspruch zur liberalen Pflicht der Eigenverantwortung. Littering und dergleichen können durchaus als «Recht auf Unvernunft» interpretiert werden.

Als mögliche Form der Werbung oder des Marketings für nachhaltige (=vernünftige) Verhaltensweisen wird derzeit das Nudging, das Vermitteln von entscheid- und handlungsbeeinflussenden «Schubsern» diskutiert und zum Teil auch angewendet. Dies wird von verschiedenen ExponentInnen als nicht liberal abgelehnt. Ich schaue mir regelmässig Plakat- und Inserate-Reklame an, im Wissen darum, nichts davon zu brauchen – die meisten dieser Werbebotschaften sind plumpste Manipulation hin zu Konsum von objektiv unnötigen Dingen, ohne die klugen Anstösse des Nudgings. Werbefreiheit gehört allerdings zu den «liberalen» Postulaten.

Einige Jahrhunderte nach der Aufklärung ist Liberalismus ganz simpel zur sinnentleerten Worthülse geworden – wer sich bei irgendwelchen Argumentationen darauf beruft, signalisiert damit meist, gegen die Vernunft und damit gegen die Interessen der Gesellschaft, der Allgemeinheit (z.B. in Form von Allmenden) handeln zu wollen.

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