Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik

Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

Die Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass sich Energiepolitik noch nicht wirklich von den ideologischen Auseinandersetzungen über die Atomenergie verabschiedet hat – hier verharren insbesondere SVP und FDP in Absurdpositionen. Atomenergie hat definitiv nichts mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun, und nirgendwo auf diesem Planeten sind Entwicklungen absehbar, die selbst in visionären Zeiträumen eine Veränderung an dieser Situation bewirken würden. Ein Festhalten an einer wie auch immer ausgestalteten Option Kernenergie ist eine offensichtliche Verweigerungshaltung.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie eindimensional Politik ist: insbesondere SVP und FDP haben immer noch nicht gelernt, dass Klimaschutz (der Ausstieg aus den fossilen Energien) und der Atomausstieg gleichzeitig und parallel realisiert werden können – einzige Vorbedingung: die Politik muss dies wollen! Und zumindest auf kantonaler Ebene hat dies die Politik am 15.9.2014 nicht gewollt – schlichte Verweigerungshaltung, definitiv ein massiver Verstoss gegen die Kantonsverfassung.

Ein kleines Detail am Rande: die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, welche etwa 1/3 des Kantonsgebietes direkt und ein weiteres Drittel indirekt über WiederverkäuferInnen beliefern, haben für das Jahr 2008 in ihrem Strommix einen Anteil von fast 75 % Atomstrom ausgewiesen. Im Jahr 2013 waren es noch rund 37 Prozent – ob dies wohl EKZ-Verwaltungsrat Markus Kägi überhaupt zur Kenntnis genommen hat, ob dies den KantonsrätInnen von SVP und FDP bekannt gewesen ist an diesem Herbstmorgen im Zürcher Rathaus? Wenn Regierungs- und Kantonsrat nicht einmal entscheiden: StromkonsumentInnen haben es in der Hand – sie können von heute auf morgen eine Stromqualität bestellen, die zukunftsfähig ist. Solche Signale versteht auch die Energiewirtschaft.

Der bewusste Entscheid für die Bestellung einer zukunftsfähigen Stromqualität ist ein erster Schritt – die Energiepolitik von unten, die Energiepolitik for dummies übernimmt diese Haltung und führt sie konsequent weiter.Dazu gehört auch der Einbezug nicht nur von Effizienz und Konsistenz, sondern in erster Priorität auch von Suffizienz.


Dem trötzelnden Regierungsrat Markus Kägi ist zu empfehlen, so schnell als möglich einen neuen, einen im Grundsatz mehrheitsfähigen Energieplanungsbericht zu erstellen – und damit sicher nicht bis 2017 zu warten. Denn: es ist gemäss §4 des kantonalen Energiegesetzes ein Bericht vorzulegen, der der Genehmigung durch den Kantonsrat untersteht. Analog zum Vorgehen bei Postulaten – da wird bei der Ablehnung eines regierungsrätlichen Berichtes ein Zusatzbericht erforderlich – ist es geradezu zwingend, dass der Regierungsrat endlich die gesetzlichen Pflichten Ernst nimmt und einen Energieplanungsbericht vorlegt, der vom Kantonsrat genehmigt werden kann!

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