Volksabstimmung 18. Mai 2014: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 18. Mai 2018 stehen insgesamt 7 Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt Zürich zur Entscheidung an. Dazu meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

Eidgenössische Volksabstimmungen

  1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): JA
  2. Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»: NEIN

    Einmal mehr eine Initiative mit einem rechtsstaatlich unzulässigen Vorgehensvorschlag. Solche Initiativen sind endlich für ungültig zu erklären – stattdessen sind Lösungen vorzuschlagen, die offensichtlich bestehende Missstände in rechtsstaatlich korrekter Form angehen.

  3. Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»: JA
    Mindestlöhne sind zwingend erforderlich, um die Wirtschaft zu zwingen, existenzsichernde Löhne anzubieten – die noch bessere Lösung ist allerdings das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
  4. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): NEIN
    Mit Sicherheit haben Kampfflugzeuge mit Sicherheit nichts zu tun.

Kanton Zürich: Volksabstimmungen

  1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»: NEIN
    Die staatskirchenrechtlich aufgebauten Kirchen erfüllen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben mit klar vorgegebenen Leistungsaufträgen – die Abschaffung der Kirchensteuern für juristische Personen ist eine Kampfansage an die gesellschaftlichen karitativen Verpflichtungen – nicht ohne Zusammenhang mit der Abstimmung über Mindestlöhne. Darum: SORGE TRAGEN!
  2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»: JA
    Werbung ist so oder so im aktuellen Mass unsinnig – Alkoholwerbung und Sport passen definitiv nicht zusammen.

Stadt Zürich: Volksabstimmung

  1. Rahmenkredit von 50 Millionen Franken zur Beschaffung und Installation von Schulraumpavillons: JA
    Die Nein-Argumente von AL und GLP überzeugen nicht, da sie mit der Realität nichts zu tun haben und nicht zukunftsgerichtet sind.

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