In der Stadt Zürich werden im Verlauf des Nachmittags am 24. November 2024 die abgegegeben Stimmzettel zu vier Vorlagen auf Bundesebene und zu sechs Vorlagen in der Stadt Zürich ausgezählt. Meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
Abstimmungsvorlagen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1. Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: NEIN
2. Mietrecht: Untermiete: NEIN
3. Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs: NEIN
4. Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS): NEIN
Da die Schweiz in der Tendenz eher über ein Krankheits- als ein Gesundheitswesen verfügt, sind «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – ein Zitat aus dem Menschen- und Klimaschutz – angezeigt. Einerseits lehnen die Gewerkschaften diese Vorlage ab. Andererseits hat die $VP ihre Ja-Parole aufgrund der Intervention der Gelddiktatur gefasst. Diese Vorlage ist somit kaum das, was es für ein gesundes Gesundheitswesen braucht. Daher meine NEIN-Empfehlung.
Abstimmungsvorlagen Stadt Zürich
Vorlagen 1 und 2: Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»: JA
Die unterdessen zurückgezogene Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» hat wichtige Anliegen aufgegriffen, darum schlagen Stadtrat und Gemeinderat mehrheitlich einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag vor. Damit sollen die Stadt und vier städtische Wohnbaustiftungen Liegenschaften kaufen und diese für bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellen. Wenn «Grund und Boden» beschränkt und begrenz sind, ist die Nutzung über die «Allmende» Stadt/Wohnbaustiftungen sehr zweckmässig.
Vorlage 3: Volksinitiative «Tschüss Genderstern!»: NEIN
Die Sprachpraxis ist nach wie vor sehr weit entfernt von einer geschlechterneutralen Formulierung – die Initiative und auch die FDP-Wortwahl in der Abstimmungszeitung sind klare Belege für die ungerechte Sprachverwendung. Es ist davon auszugehen, dass der Genderstern und weitere Ansätze zur dringlich notwendigen gerechteren Sprachverwendung führen.
Vorlage 4: Privater Gestaltungsplan «Areal VZA1»: NEIN
Derzeit stehen auf Stadtgebiet viele Büroräume leer. Es ist nicht einzusehen, warum dann ein neues Gebäude nochmals mehr Büroraum bieten soll. Da braucht es neue Zugänge!
Vorlage 5: Abgangsleistungen für Behördenmitglieder: JA
Für den Stadtrat sind Abgangsleistungen möglich. Diese Vorlage ermöglicht Abgangsleistungen für übrige Behördenmitglieder entsprechend den Abgangsansprüchen von Mitarbeitenden der Stadtvewaltung. Mit der Verwendung des Begriffs «goldene Falschirme» betreibt die $VP einmal mehr Lügen-Propaganda!
Vorlage 6: Ersatzneubau Rathausbrücke: JA
Mit dem Neubau der Rathausbrücke erhält die Limmat mehr Platz; es ist eine neue Brücke vorgesehen, die diesen bereich zu einem noch attraktiveren Ort macht.