Als die Aussagen der Economiesuisse am 30.1. bekannt wurden, die sehr schnell ein virtuelles Gelächter auslösten.
Seit langer Zeit ist bestens bekannt, dass ökonomische Aussagen über lange Zeiträume oder zu grossen Veränderungen hochgradiger Unsinn sind. Es gilt dazu der Spruch „Bullshit in, Bullshit out“.
„How Rich Is The 2000 Watt Society“ – diese Frage beantwortete das „Center of Economic Research“ an der ETH Zürich im März 2010. Auch wenn die Präsentationsleinwand gross war, mussten scharfe Augen her, um den ökonomischen Unterschied zwischen dem Business-As-Usual-Szenario und dem 2000-Watt-Szenario ausmachen zu können. Im Übrigen ist dies nicht weiter verwunderlich – die Energiekosten machen nur einen geringen Anteil des (zynischen) BIP aus. Selbst unter Beachtung des Spruches „Bullshit in, Bullshit out“ ist davon auszugehen, dass die grosse Zahl von Einflussfaktoren dafür sorgt, dass reale Volkswirtschaften relativ träg auf Veränderungen einzelner dieser Randbedingungen reagieren – andererseits bewirken nur sehr grosse Veränderungen politische Reaktionen (Stichworte Erdölpreiskrise 1973, Tschernobyl, 09-11, Irak-Kriege, Fukushima).
Beat Hotz-Hart, Professor für angewandte Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich behauptet, die Studie der KOF ETH Zürich sei wissenschaftlich korrekt, die Fehler lägen bei den Medien und bei der Economiesuisse. Dem ist klar entgegenzuhalten, dass verantwortbare Wissenschaft nur begrenzt falsch interpretiert werden kann. Nicht nur wissenschaftliche ÖkonomInnen haben die Verantwortung, etwa bei Szenario-Rechnungen einigermassen plausible Annahmen zu treffen und nicht aus Prägnanz-Gründen absurde Wertekombinationen in die Modelle einzusetzen. Dass sich Prof. Peter Egger nur einen Tag später genötigt sah, die Ausgangsstudie mit einer umfangreichen Präzisierung zu rechtfertigen – eine Rechtfertigung allerdings, die die relevanten Fragestellungen ausser Acht lässt und nur Nebensächlichkeiten thematisiert, was die Vorwürfe erst recht bestätigte – zeigt, dass sich hier ein so genannter Forscher vorsätzlich, absichtlich und Geld für eine politische Aussage missbrauchen liess. Im Übrigen bestätigte Herr Egger in einem Interview eine meiner Aussagen: es gibt hoch realistische Szenarien, die aufzeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie billiger wird als das Weiterführen der bisherigen Politik (wobei Energie generell teurer wird/teurer werden muss)! Auch Herr Egger macht den Fehler, Lenkungsabgaben als Steuern zu interpretieren – sind sie aber definitiv nicht, weil ja eine möglichst umfassende Rückerstattung erfolgt zugunsten jener, die sich bereits politikkonform verhalten. Deshalb ist er offenbar auch von der Economiesuisse als Auftragnehmer ausgewählt worden.
Was bleibt: die Economiesuisse hat sich definitiv aus der Energie- und Klimaschutzpolitik verabschiedet – zum Glück steht als echte Alternative Swisscleantech zur Verfügung! Die KOF ETH Zürich ist offenbar mindestens politikunerfahren, möglicherweise fehldenkend, tendenziell unwissenschaftlich. Und die Medien puschen am liebsten absurde Aussagen …
Es braucht eine viel bessere Energiestrategie als die vom Bundesrat vorgelegten Vorschläge – es braucht eine Energiestrategie 2.0, wie ich sie hier in umweltnetz.ch und in meiner Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 vorstelle.
Da mein Nein zur Abzockerinitiative sich auf z.B. Rudolf Strahm (‚Ich halte den realen Schaden der Initiative für die Stabilität der Industriefirmen für grösser als der Vorteil, den sie uns verspricht. ‚) und Ulrich Thielemann (‚Es ist aber auf jeden Fall besser, so meine ich, die Initiative zu verwerfen.‘) beruft, bleibe ich trotz Economiesuisse-Kampagne bei meiner Nein-Empfehlung!
Objektiv kann sich die Economiesuisse gar nicht mehr aus ihrem Glaubwürdigkeitstief herausbringen – spätestens seit dem Bestehen von Swisscleantech hat dieser ewiggestrige, fossile Verband von Climate Criminals ausgespielt. Nun versucht sich dieser Verband auch noch als Energiewende-Criminals: sie wollen das verhindern, was unausweichlich ist: die Energiezukunft MUSS fossil- und nuklearfrei sein, sonst hat die Volkswirtschaft Schweiz schlicht keine Chance mehr – und je schneller dies klappt, desto vitaler ist die Volkswirtschaft in der Summe (bis auf einige nicht wirklich zukunftsfähige Branchen wie Ölhändler und dergleichen).
Spannend ist: je mehr Professor Peter Egger und Economiesuisse-Geschäftsführer Pascal Gentinetta in der Gegend herumschwafeln, desto schlimmer wird die Sache. Einmal mehr: Schweigen ist Gold, Regen ist Silber. Wenn sich Economiesuisse betupft gibt, weil die ersten KritikerInnen die Economiesuisse-Studien nur 30 Minuten gebraucht haben, um die fundamentalen Fehler der Economiesuisse-Aussagen zu finden, ist dies die Folge davon, dass die Egger-Studie für die von Economiesuisse hineininterpretierten Behauptungen gar keine relevanten Belege liefert und dass es wirklich nicht mehr als 30 Minuten braucht, um die Economiesuisse-Fehlinterpretationen zu finden. Sowohl Herr Centinetta als auch Herr Egger sollten endlich schweigen – dann fällt es später leichter, dass sich die Welt nicht mehr an den absoluten Unsinn vom 30. Januar 2013 erinnert!
Irgendwann werden auch die letzten gesellschaftlichen Dinosaurier realisieren, dass die Economiesuisse als politische Kraft genau das Gegenteil bewirkt, als die Wirtschaft braucht. Der in den Meinungsumfragen zum Ausdruck kommende hohe zustimmende Anteil zur Pseudo-Abzocker-Minder-Initiative ist angesichts der Aussagen von Rudolf Strahm und Ulrich Thielemann in erster Linie eine emotionale Reaktion auf den grotesk agierenden Wirtschaftsverband Economiesuisse.
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Seit Jahren macht es sich ein Teil der Politlandschaft (inklusive grössere Parteien wie SP und Grüne) ziemlich einmal: die Abstimmungsparolen sind „anders als Blocher“ oder auch „anders als die Economiesuisse„. Selbst dann, wenn die Akteure sich – wie Thomas Minder – als „Blocherli 2“ versuchen, sich also als Autokraten aufspielen und mit viel Geld demokratische Entscheide kaufen wollen, braucht es eine eigenständige Position, unabhängig von „Blocherli 1“ und Economiesuisse.
Die Minder-Pseudo-Gegen-Abzocker-Initiative will, dass der Staat die Vorgaben für Kompetenzregelungen in Unternehmen vorgibt. Schon jetzt wäre es in der Entscheidungsmacht der Aktionärsversammlung gewesen, die Statuten im Sinne eines stärkeren Einflusses der AktionärInnen zu beeinflussen. AktionärInnen hätten zudem die Möglichkeit gehabt, ihre Aktien zu veräussern, wenn sie mit ihrer Einflussmöglichkeit nicht einverstanden gewesen wären. Hier ist einmal mehr festzuhalten, dass sich Aktien nicht als Ersatz des Sparkontos eignen: Aktien sind das Risikokapital eines Unternehmens, wer sich den Totalverlust des einbezahlten Aktienkapitals wirtschaftlich nicht leisten kann, hat die Finger von finanziellen Engagements in Aktiengesellschaften zu lassen; das gilt im Übrigen ausdrücklich auch für Pensionskassen. So einfach ist die ganze Angelegenheit. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, in das Verhältnis der obersten Organe eines Unternehmens (oberstes Management, Verwaltungsrat, Aktionarat) lenkend Einfluss zu nehmen. Es ist nicht angemessen und (mehrheitlich unberechtigt) die Macht des Aktionarats übermässig zu erhöhen – derartige Veränderungen sind den Organen eines Unternehmens selbst zu überlassen (und derartige Statutenanpassungen sind bereits heute möglich, sie müssen allerdings eine Mehrheit in der Generalversammlung finden). Nochmals: bei dieser Initiative geht es darum, dass die Abzocker unter sich bleiben, der Staat aber die Spielregeln unter diesen (allenfalls nur potentiellen) Abzockern zugunsten der AktionärInnen verändert. Darum kann es nur ein Nein zu dieser Initiative geben (eigentlich wäre auch der Gegenvorschlag nicht nötig).
Tatsächlich gegen die Abzockerei wirkt einzig die 1:12-Initiative der JUSO „Für gerechte Löhne“: eine maximale Lohnspannbreite zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn in einem Unternehmen von 1:12 soll in der Verfassung verankert werden – niemand soll in einem Jahr weniger verdienen als der Top-Manager im gleichen Unternehmen in einem Monat verdient! (Kursiv: Zitate von der Internet-Seite der JUSO)
Ich zitiere hier meinen Beitrag Abzocker unter sich: die 1:12-Initiative setzt sozial- und gesellschaftspolitische Zeichen – und das ist genau das, was sowohl Herr Minder wie Herr Blocher nicht wollen. Und darum hoffen, mit einer populistischen Änderung [das gilt sowohl für die Minder-Initiative wie für den Gegenvorschlag] der Spielregeln zwischen AktionärInnen und Topmanagement die politische Diskussion über die Lohnschere verhindern zu können.
Ich bleibe dabei – auch wenn auf meinem Stimmzettel am 3. März 2013 das Nein zu dieser Initiative die gleichen vier Buchstaben sind wie auf den Stimmzetteln von Herrn Blocher und (wahrscheinlich) der Economiesuisse-Verantwortlichen: Nein zur Pseudo-Abzocker-Initiative des populistischen Autokraten Thomas Minder!
Nachtrag 18.1.2013: Rudolf Strahm zeigt auf, wie fahrlässig die Pseudo-Abzocker-Initiative ist – die Abwehr von Heuschrecken, ein Aspekt der abzockenden AktionärInnen, ist kaum mehr möglich, obwohl es ziemlich viele „Heuschrecken“ gibt. Und die Verhinderung der mit der Initiative gemeinten Abzockerei ist durchaus fraglich. Eben: eine populistische Initiative.
Nachtrag 19.1.2013: Etwa 1200 grosse Unternehmen gibt es in der Schweiz (Zahlen 2008). Das Ja-Komitee listet seit 2001 32 „Abzocker“ auf, muss aber zugeben, dass die meisten der diesen „Abzockern“ ausbezahlten Entschädigungen einvernehmlich festgesetzt wurden, in der überwiegenden Zahl von Fällen in den ordentlichen Kompetenzen der zuständigen Gremien. Oder anders: die Pseudo-Abzocker-Initiative hätte in nicht einmal einer Handvoll der vom Ja-Komitee gelisteten Fälle (alle liegen weit zurück) irgendwelche Konsequenzen gehabt.
Das Einkommen etwa von Novartis-Verwaltungsratspräsident Daniel Vasella kann bestenfalls als phantasievoll bezeichnet werden. Novartis hat einen Umsatz von gegen 60 Mia Dollar, etwa ein Viertel davon Reingewinn. Sind die genannten 20 bis 30 Mio Franken Geldfluss von Novartis zu Vasella – also im Promillebereich (oder jede Sekunde eines Jahres erhält Herr Vasella fast einen Franken) – angemessen? Diese Frage kann nicht wirklich beantwortet werden – die Mehrzahl der stimmenden AktionärInnen ist der Meinung, dass dies korrekt ist so. Die Wirtschaft ist ein hierarchisches, ein kapitalistsiches System, gerade bei Novartis können sich die AktionärInnen nicht beklagen, Zitat aus dem Novartis-Internet: „Dies ist die 15. Erhöhung der Dividende pro Aktie in Folge seit der Gründung von Novartis im Dezember 1996.“ – „Basierend auf dem Jahresendkurs 2011 von CHF 53,70 ergibt sich eine Dividendenrendite von 4,2% (2010: 4,0%).“
Die Kritik an den Abzockern ist letztlich eine fundamentale Kritik am kapitalistischen System. Nicht nur Giacobbo/Müller erwähnen – im Sinne von Realsatire – regelmässig das SP-Parteiprogramm, welches die „Überwindung des Kapitalismus“ fordert – die Reaktion der übrigen Parteien ist dabei ziemlich heftig und eindeutig.
Die Minderinitiative ist also ausgerichtet auf einige wenige atypische Fälle im Jahr – und nimmt dafür in Kauf, dass Aktiengesellschaften, gerade grosse Aktiengesellschaften noch viel stärker als bis anhin von „Finanzheuschrecken“ ausgenommen werden können.
Das heisst: die Pseudo-Abzocker-Initiative ist abzulehnen – dafür braucht es ein Ja zur 1:12-Initiative der JUSO und eine Unterschrift zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Erste Fassung 13.1.2013
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Auch wenn dies die politischen SonnenenergielobbyistInnen noch nicht einsehen wollen, hält IWSB zutreffenderweise fest, dass mit einer Subventionswirtschaft die Energiewende nicht zu schaffen ist. Die langfädigen Ausführungen zum „Demontierungsversuch“ gehen allerdings ziemlich daneben, wenn einfach alles unter „Steuern“ abgebucht wird.
Wasserzinsen etwa sind definitiv keine Steuern, sondern stellen eine ansatzweise Internalisierung der externen Kosten der Wasserkraftnutzung dar – genau diese Vorgehensweise empfehlen allerdings IWSB/economiesuisse. Dies ist im übrigen die einzig positive Aussage dieses Berichts – da zeigt economiesuisse ein minimales Mass an Lernfähigkeit. Festzuhalten ist allerdings, dass als erster Schritt der Internalisierung eine Anlastung der direkten Kosten erforderlich wäre. Leider wehrt sich economiesuisse immer noch gegen die wahren Kosten etwa der Atomenergie – Oeffentlichkeit und zukünftige Generationen zahlen erhebliche Summen für die Risikoabdeckung des Betriebs und der „sicheren“ Lagerung des Atommülls. Würde Kostenwahrheit gelten, wäre die Atomenergie schon lange aus dem Markt.
economiesuisse verweist auf das Beispiel Deutschland und behauptet, „die ungebremste Förderung habe die Strompreise in die Höhe und viele Betriebe in die Insolvenz getrieben„. Dummerweise gibt es genügend Quellen aus Deutschland, die aufzeigen, dass es nicht die Förderung der erneuerbaren Energien ist, die zu diesen Problemen geführt hat (wenn sie denn überhaupt so gravierend sind). Das Öko-Institut etwa hat am 11.10.2012 festgehalten: Die Kostensteigerung wird zu etwa 45 Prozent durch die massiv gestiegenen Kosten für Brennstoffpreise auf den globalen Märkten sowie Umverteilungseffekte angetrieben, die entstehen, weil energieintensive Industrie und große Stromverbraucher keine beziehungsweise deutlich geringere Abgaben für die EEG-Umlage zahlen müssen. … Die Analyse zeigt klar, dass Energiewende und Klimapolitik nur für etwas mehr als die Hälfte des Strompreisanstiegs seit 2003 verantwortlich sind.
Es lässt sich auch anders ausdrücken: die Strompreiserhöhungen in Deutschland sind eine Folge der Strommarktliberalisierung – nach der „Sturm-und-Drang“-Phase hat die Stromwirtschaft erkannt, dass Strom viel zu billig ist und teurer werden muss, wenn die Unternehmen nachhaltig betrieben werden sollen. Für das Verschwinden der „kleinen Betriebe“ sind die Erleichterungen für die „Grossen“ verantwortlich – aber genau dies verlangt auch die Studie für die Schweizer Wirtschaft.
Es ist derzeit Wintersaison und damit Slalom-Zeit – genau dies macht auch die IWSB-/economiesuisse-Studie. Einerseits wird zutreffenderweise festgehalten, die Energiestrategie 2025 des Bundes fokussiere auf die Produktionsseite – andererseits wird allein schon mit der Verwendung des Begriffs „Einsparzwänge“ einer Verstärkung der Effizienzpolitik (zum Beispiel über „Gebote und Verbote“) Widerstand entgegengesetzt.
Die Studie plädiert für eine „intensivierte Energieforschung“, suggeriert also, die erneuerbaren Energien seien noch nicht marktfähig. Es ist sicher so, dass noch einiges an Verbesserungspotenzial etwa bei der Fotovoltaik vorhanden ist – Greenpeace weist nach, dass bereits mit der heutigen Technologie der Sonnenenergiestrom-Preis bereits in unmittelbarer Nähe des Strom-EndkundInnen-Preises liegt. Der Hinweis auf den Forschungsbedarf ist angesichts der Realitäten als Bremsmanöver der fossil-nuklearen Wirtschaftsverbände zu verstehen. P.S. Interessanterweise verlangt die IWSB-/economiesuisse-Studie keine entsprechenden Forschungsanstrengungen im Effizienzbereich.
Auch wenn es wie oben festgehalten mit der erstmaligen Nennung der externen Kosten einen Hinweis auf die Lernfähigkeit des fossil-nuklearen Verbandes gibt, lassen auch hier die Formulierungen (es wird etwa von einer „Lenkungssteuer“ gesprochen) an den konstruktiven Absichten der IWSB-/economiesuisse-Studie zweifeln. Es braucht so rasch als möglich eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Abgabe auf allen Energieträgern (mit Entlastung der Exporte und Belastung der Importe an der Grenze).
Dass es wirklich Zeit ist, die fossil-nukleare economiesuisse stillzulegen, zeigt die Cleantech Energiestrategie, Version 3.0, 4. Oktober 2012, hier als Copy-Paste „Auf den Punkt gebracht“:
- Ist eine Gesamtenergiestrategie und zeigt einen technisch machbaren und wirtschaftlich attraktiven Weg für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie und aus den fossilen Energieträgern, sowie den Einstieg in ein neues Energiezeitalter auf.
- Orientiert sich an klaren Zielvorgaben bis 2050, inklusive den Klimazielen.
- Wendet den Vollkostenansatz auf alle Energieformen an.
- Berücksichtigt Preis und Qualität der Energie als Entscheidungskriterien.
- Stellt die wirtschaftlichen Chancen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen im lokalen Markt sowie bezüglich Exporte ins Zentrum.
- Legt den Fokus auf Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, intelligente Netze. Setzt auf einen dezentralen, liberalisierten und internationalen Energiemarkt.
- Beruht auf dem Cleantech Energiemodell und dem in den swisscleantech Fokusgruppen erarbeiteten Wissen.
- Schlägt ein Massnahmenpaket mit kurzfristig umsetzbaren und langfristig wirksamen Implementierungsmöglichkeiten vor.
- Sieht vor, dass ab 2021 die notwendigen Förderinstrumente durch eine umfassende ökologische Steuerreform abgelöst werden.
Es ist mir selbstverständlich bewusst, dass auch die Swisscleantech-Position durchaus gemächlich an die Energiewende herangeht – immerhin gehört die Wende zum Programm und führt nicht in die Sackgasse wie die IWSB-/economiesuisse-Studie (bei der auch noch der VSE und die Interessengemeinschaft Energieintensiver Branchen (IGEB) beteiligt ist). P.S. In Demokratien sind nur gemächliche Veränderungen mehrheitsfähig – selbst dann, wenn die Gemächlichkeit nicht den Erfordernissen (zum Beispiel Begrenzung des Mensch gemachten Klimawandels) entspricht.
Das heisst: einmal mehr ist auch hier die Privatgesellschaft gefordert – es braucht eine Energiepolitik von unten, jede und jeder hat in ihrem/seinem Verantwortungsbereich in Haushalten und Wirtschaft dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Schritte unternommen werden! Zur Unterstützung dazu: Energiepolitik for Dummies!
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„Massiv höhere Preise und Abhängigkeit von Gasimporten“ titelt economiesuisse am 18. Mai 2012 und behauptet, sich dazu auf Studien des (privaten) Institutes für
Wirtschaftsstudien Basel AG (IWSB), der IEA und Angaben des Bundesamtes für Energie abzustützen.
Ich habe mir diese Studien im Detail angesehen – und ich bin erschüttert über die Qualität der Arbeit insbesondere des IWSB und der economiesuisse selber. Da werden in diesen Unterlagen eine Menge Zahlen zusammengeschüttelt, kräftig gemixt und dann wieder ausgeschüttelt. Ich habe in 30 Jahren Lektüre von energiepolitischen Dokumenten noch selten ein derart zusammenhangloses Papier gelesen – eine Steigerung bietet nur noch die absurde Interpretation durch economiesuisse.
Nochmals als Klartext: die Studie der IWSB ist KEIN seriöser Beitrag zur Energiepolitik, und die Interpretation durch die economiesuisse ist absolut unbrauchbar.
Einige Schlussfolgerungen aus den PDF-Wülsten der economiesuisse:
- Dass die Energie zukünftig teurer wird, ist völlig klar. Da die Preisentwicklung in den Ausprägungen „weiter wie bisher“ und „neue Energiepolitik“ aufgrund völlig unterschiedlicher und nicht kompatibler Vorgehensweisen ermittelt wurden, gibt es keine plausiblen Ausführungen zu den Unterschieden der Preisentwicklung von „weiter wie bisher“und „neue Energiepolitik“. Interessanterweise gibt es etwa aus Deutschland unterdessen eine ganze Reihe von neutralen Studien, die eindeutig aufzeigen, dass in der Tendenz die Preisentwicklung mit erneuerbaren Energien günstiger verläuft als bei der Weiterführung der bisherigen Energiepolitik mit einem hohen Anteil fossiler und einem relativ hohen Anteil nuklearer Energie.
- Die von der economiesuisse angenommene Entwicklung des Stromverbrauchs ist bestenfalls abenteuerlich, in Realität schlicht nicht nachvollziehbar für Schweizerische Verhältnisse.
- Einmal mehr wird klar, dass bezüglich Strom und anderen Energieträgern völlig andere Sichtweisen des Begriffs „einheimisch“ angewendet werden.
- Die Wirtschaftlichkeit von Stromeffizienzmassnahmen hängt direkt von der angenommenen Strompreisentwicklung ab – es ist unseriös, eine früher publizierte Studie zum Stromeffizienzpotenzial zu zitieren, ohne auf allfällige methodische Differenzen hinzuweisen. Denn: sollte der Pfad „neue Energiepolitik“ tatsächlich zu deutlich höheren Energiepreisen als „weiter wie bisher“ führen, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von z.B. Stromeffizienzmassnahme.
- Auffällig ist die vage Verwendung des Begriffes „Energie“ – economiesuisse spielt fahrlässig mit der politisch häufigen Synonymisierung von Strom und Energie.
Der economiesuisse ist zu raten, endlich die Finger von der Energiepolitik zu lassen – und sie jenen, z.B. Swiss Cleantech, zu überlassen, die davon bessere Kenntnisse haben.
Tragisch ist, dass auch beim UVEK respektive bei Bundesrätin Leuthard die economiesuisse nach wie vor eine wichtige beratende Rolle spielt.
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Dass die Automobilwirtschaft auf das Referendum gegen die schwächlichen Bestimmungen zur Einschränkung der übermässig Benzin saufenden Strassenmonster (genannt SUV) verzichtet hat, war bereits ein Hinweis auf die offensichtliche Schwäche der Klimaschutzinteressierten in diesem Lande. Man kümmert sich lieber um Rechenspiele für den Bundesrat, um das Abfeiern des Pseudo-Ausstiegs aus der Atomenergie, um die Entfernung ökologischer Positionen aus Parteiprogrammen, statt endlich die Verantwortung zu übernehmen und klipp und klar zu sagen, dass die Schweiz alles, aber auch wirklich alles dafür tun muss, um die Treibhausgasemissionen der SchweizerInnen deutlich, wirklich deutlich zu vermindern. Ganz einfach: wenn der Climate Criminals-Verband Economiesuisse kein Referendum gegen das CO2-Gesetz oder ein anderes Klimaschutzinstrument ergreift, sind die Beschlüsse schlicht untauglich und unwirksam.
Auf www.umweltnetz.ch finden sich diverse Beiträge, die aufzeigen, dass eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung realistisch ist, vorausgesetzt, die Politik will das. Und es scheint so, als wolle dies die Politik gar nicht.
Es braucht einige ganze wenige, zwar kräftige und stark verändernde, letztlich aber einfache Massnahmen, damit die Schweiz zu einer wirksamen Energie- und Klimaschutzpolitik wechseln kann.
- Es braucht endlich eine sehr stark lenkende Energieabgabe – auf allen Energieträgern, VOLLSTÄNDIG an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet (dies heisst: Politik, schafft endlich sämtliche Energie-Subventionen ab!).
- Eine stark lenkende Energieabgabe belohnt jene, die ihre Verantwortung bereits wahrgenommen haben, und den ganzen oder wenigstens einen Teil ihres Beitrages zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen geleistet haben.
- Es ist sicher zweckmässig, Exportgüter und -dienstleistungen an der Grenze von den Energielenkungsabgaben zu entlasten, dafür Importe zu belasten.
- Es braucht klare Vorgaben: Gebäude müssen bis in 25 Jahren energetisch deutlich verbessert werden – sie haben Energieetikette B, besser A zu erreichen – sämtliche elektrische Anwendungen haben mit der bestverfügbaren Technik zu erfolgen (Eintrag auf der topten-Liste zwingend).
- Es ist eine Lenkungsabgabe, ebenfalls vollständig rückerstattet, auf der Wohnfläche zu erheben; allenfalls ist dies zu kombinieren mit einer Abgabe auf Wirtschaftsflächen. Ebenso ist das individuelle Wohneigentum zugunsten von Lebensabschnitts-Wohnnutzungsrechten aufzuheben.
- In spätestens 10 Jahren ist der Verkauf von Feuerungsanlagen für Heizöl zu verbieten; gleiches gilt in 15 bis 20 Jahren für Erdgasheizungen. In 30 Jahren ist der Verkauf von Heizöl und Erdgas zu untersagen; idealerweise gleichzeitig ist ebenfalls der Verkauf von Benzin und Diesel zu verbieten (schön wäre es, wenn dies auch für Flugbenzin verlangt werden kann).
- Bis spätestens 2025 ist der Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen, welcher in der Schweiz an Endverbraucherinnen verkauft wird, auf 100 Prozent festzusetzen – sinnvollerweise mit ständig zunehmenden jährlichen Quoten.
- Zu kombinieren ist dies mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
- Privatfahrzeuge sind zu verbieten. Es sind nur noch kollektiv genutzte Fahrzeuge – als bereits realisiertes Beispiel Mobility – zuzulassen. Parallel dazu ist, um die Mobilität zu erhalten, die Verkehrsmenge, insbesondere für PendlerInnen-Zwangsmobilität und Gütertourismus, drastisch einzuschränken.
Bis jetzt habe ich nichts zu den Kosten gesagt. Nun, die Climate Criminals behaupten einfach mal, dass Klimaschutz Kosten verursacht. Das trifft sicher zu – allerdings gibt es auch zusätzlich Nutzen, zum Beispiel weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, oder geringere Abhängigkeit von einem hyperventilierenden Erdölmarkt. Völlig klar ist: auch das Nicht-Handeln, wie es die Climate Criminals propagieren, hat Kosten zur Folge. Studien etwa von Sir Nicolas Stern weisen darauf hin, dass die Kosten des Nicht-Handelns (die sogenannten Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen) rund fünf mal mehr kosten als der Klimaschutz! Selbstverständlich sieht eine klimaverträgliche Wirtschaft etwas anders aus als die heutige Ökogrossfuss-Wirtschaft – einzelne Branchen werden verschwunden oder deutlich geschrumpft sein, andere dafür werden gewichtiger, einige Branchen werden auch neu dazu kommen. Nur: das ist der ganz normale Verlauf der Wirtschaftsentwicklung, siehe dazu die ETH-Studie „How rich is the 2000 Watt Society“ … Die Climate Criminals der Economiesuisse verweigern sich dieser quasi natürlichen Wirtschaftsentwicklung – dadurch wird die Innovationsfähigkeit massiv eingeschränkt.
Ich bin immer wieder überrascht, dass es den Climate Criminals von Economiesuisse über TCS bis zu $VP gelingt, die Klimawandel-WarnerInnen als SchwarzmalerInnen und WeltuntergangsprophetInnen zu diskretieren, weil genau das Gegenteil wahr ist. Sämtliche mir bekannten Klimawandel-WarnerInnen sind ausgesprochen lebensfrohe Menschen (soweit es nicht den Klimawandel betrifft), denen sehr viel an den Werten unserer Gesellschaft und Kultur liegt. Ihre Warnung zum hoch wahrscheinlichen Mensch gemachten Klimawandel verstehen sie als Einladung, Einfluss auf Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Entwicklung zu nehmen – die Climate Criminals versuchen sich demgegenüber in sprachblasenstarker Abwehr sämtlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen (weil sie sich offenbar von der gegenwärtigen Situation am meisten persönliche Vorteile versprechen).
Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass die von mir vorgeschlagenen Massnahmen erhebliche Schritte im Vergleich zur aktuellen Aenergiepolitik und Aklimaschutzpolitik darstellen. Einmal mehr zitiere ich Albert Einstein: „Probleme kann man niemals auf derselben Ebene lösen, auf der sie entstanden sind„. Der Mensch gemachte Klimawandel stellt mit Sicherheit ein solches Problem dar, auch der fortschreitende Verbrauch endlicher Ressourcen. Deshalb braucht es hier Massnahmen, die wirksam zur Problemlösung beitragen – und nicht in erster Linie Verbalakrobatik.
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Wenn das nicht sehr ambitiöse Kyoto-Klimaschutzziel nicht eingehalten werden kann, zeigt dies ganz klar, dass schon die bisherigen Ansätze – etwa CO2-Gesetz, sehr schwache CO2-Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung, Klimarappen und freiwillige Vereinbarungen (z.B. Energieagentur der Wirtschaft (EnAW)) nicht ausreichend sind. Und erst recht sind diese Ansätze völlig ungenügend, wenn es darum geht, die deutlich ambitiöseren Klimaschutzziele, die die Kyoto-Vereinbarung abzulösen haben, einzuhalten!
Es ist deshalb schlicht verantwortungslos, wenn in dieser Situation der Wirtschaftsverband Economiesuisse auf der Seite co2.ch eine Kampagne unter dem Titel „Erfolgreichen Klimaschutz nicht zerstören“ lanciert, und seine Mitgliedsfirmen dazu nötig, diese unsinnige und demagogische Kampagne mitzutragen. Da insbesondere Auto-, Erdöl- und Erdgasimport-Wirtschaft ebenfalls an dieser Kampagne beteiligt sind (diese würden kaum mitmachen, wenn es um wirksamen Klimaschutz gehen würde), ist die Stossrichtung der Kampagne klar: auch Economiesuisse will sich aus dem Klimaschutz verabschieden – Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Tröstlich immerhin: Swisscleantech als junger Wirtschaftsverband sieht die Sache deutlich anders: Jetzt anpacken!
Economiesuisse möchte den Klimaschutz vor allem im Ausland machen lassen – durch uralten Ablasshandel. Dabei gibt es allerdings erhebliche Schwierigkeiten: weil sowohl Haushalte wie Wirtschaft in der Schweiz einen massiv übermässigen Carbon Footprint haben (rund 6 Tonnen pro Person und Jahr statt der nachhaltigen maximal einen Tonne pro Person und Jahr) – wie viele Staaten mit hohem BIP – gibt es die additiven Klimaschutzmassnahmen, die auf eine Anschubfinanzierung aus der Schweiz warten, nicht wirklich. Wer es nicht glaubt: die Projektlisten der Stiftungs Klimarappen und von myclimate sprechen eine deutliche Sprache. Zudem: Klimaschutzmassnahmen haben auch lokale Zusatzauswirkungen (z.B. weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, besserer Wohnkomfort, besseres Mikroklima, z.B. im Sommer in den Innenstädten, reduzierter Aufwand für die Beschaffung der benötigten Energien, Verzicht auf den Verbrauch endlicher fossiler (und nuklearer) Ressourcen). Werden Massnahmen (vermeintlich) ins Ausland ausgelagert, entfallen diese wichtigen Zusatznutzen des Klimaschutzes im Inland.
Auch wenn unterdessen mit hoher Sicherheit der Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen und dem Mensch gemachten Klimawandel nachgewiesen ist, sind bereits diese Zusatznutzen selbst für Climate Criminals ausreichende Motivation zur Umsetzung weitreichender Massnahmen. Ganz klar: eine ambitiöse Klimaschutzpolitik ist ein wichtiger Beitrag zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung.
Die Demagogie-Vereinigung Economiesuisse bezeichnet Lenkungsabgaben systematisch als „Steuern“. Zu einem Drittel ist dies bei der heutigen CO2-Abgabe sogar berechtigt, wird doch ein Teil des Ertrages (statt an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattet zu werden) zweckgebunden für das schnellstmöglich abzuschaffende „Das Gebäudeprogramm“ verwendet.
Dabei würden gerade eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattete CO2-Abgabe (noch verstärkt eine Energielenkungsabgabe) das freiwillige Handeln belohnen: wer im Vergleich mit anderen „gleichartigen“ EnergieverbraucherInnen und Treibhausgas-EmmitentIn weniger Energie braucht, zahlt weniger für die Energie und profitiert weit stärker von der Rückerstattung – Economiesuisse politisiert vor allem für jene, die wegen des zu hohen Energieverbrauchs wegen der Lenkungsabgabe beabsichtigt netto mehr für die Energie zahlen würden als heute.
Manchmal sind es auch kleine Dinge, die illustrieren, wie wenig ein Verband wie Economiesuisse von der Thematik versteht. Ein solches Beispiel: das Favicon der Seite co2.ch ( – Abfrage 26.8.2011 15 Uhr). Favicons sind die kleinen Grafiken in der Adresszeile des Browsers. CO2 ist eine chemische Schreibweise – die Indixes sind immer als tiefgestellte Zahlen zu schreiben – warum Economiesuisse die falsche hochgestellte Form CO2 verwendet, ist nicht nachvollziehbar.
Wem Protestbriefe/-mails an die Anti-Klimaschutz-Firmen und Verbände nicht liegen, kann sich im Internet direkt oder indirekt dafür einsetzen, dass Unternehmen Weg von der CO2-Liste gehen. Bei MAMMUT hat der dadurch ausgelöste sogenannte Social Media-Storm bereits gewirkt!
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Der Atomausstieg ist gut möglich! Auch die Frage der Schnelligkeit dieses Ausstiegs ist nur eine Frage des Wollens: entweder „ausfranselnd„, wie dies der Bundesrat vorschlägt – oder zwar ambitiöser, aber ebenfalls nicht unmöglich – sofort, wie dies ethische Gründe nahelegen.
Der Atomausstieg ist finanzierbar! Nach wie vor wird in der Oeffentlichkeit vor allem die Frage diskutiert, welches die Auswirkungen eines Atomausstiegs auf den Strompreis sein werden. Die Frage nach der Strompreisentwicklung bei einer Fortsetzung der Atomstromproduktion wird kaum diskutiert – obwohl etwa die nach Murphy’s Law nie auszuschliessenden schlimmen Atomunfälle nach dem Muster von Tschernobyl oder Fukushima gar nicht versicherbar sind, respektive nur mit astronomischen Strompreiserhöhungen.
Der Atomausstieg ist vereinbar mit dem Klimaschutz! Weil sowohl eine nicht-nukleare wie eine nicht-fossile Energiezukunft die gleichen Signale Richtung Energieeffizienz, dem Einsatz erneuerbarer Energien und Suffizienz zur Verminderung des übergrossen ökologischen Fussabdrucks setzen, gehören der Atomausstieg und die Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen (=Klimaschutz) zwingend zusammen. Mit einem guten Mix an echten energiepolitischen Massnahmen könnten wenn zwingend nötig auch Gaskraftwerke klimaverträglich in das Energiesystem eingebunden werden.
Der Atomausstieg ist mehrheitsfähig! Mit einer passenden politischen Einbettung ist der Atomausstieg tatsächlich mehrheitsfähig. Aufgrund eines Gemeinderats-Entscheides erhalten die PrivatstromkundInnen des ewz als Standardprodukt erneuerbaren Strom. GeschäftskundInnen des ewz müssen sich aktiv für erneuerbaren Strom entscheiden. Die Folge: 3/4 des in der Stadt Zürich verkauften Stroms stammt aus erneuerbaren Quellen – in den Nachbargemeinden, in denen die EKZ AXPO-Strom verkauft, wird zu 3/4 Atomstrom verbraucht! Doch auch EKZ-/AXPO-KundInnen würden auf Atomstrom verzichten, wenn sie denn könnten, dies zumindest der Schluss einer KundInnenbefragung durch die Uni St. Gallen.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse erweist sich als beratungs- und argumentationsresistent. Daher stellt sich immer stärker die Frage, welche Interessen denn dieser Verband vertritt. Nachdem Swisscleantech klar die sehr zurückhaltende Ausstiegshaltung des Bundesrates bestätigt, ist klar: Economiesuisse hat mit Sicherheit nicht die von der Verfassung geforderte nachhaltige Entwicklung im Blickfeld.
Economiesuisse sollte statt Gelder für die Pro-AKW-Kampagne auszugeben, dieses Geld zur Förderung der Energieefffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien einsetzen – die Energieagentur der Wirtschaft nämlich braucht dringend mehr Wirkung!
The post Der Atomausstieg ist gut möglich, finanzierbar, vereinbar mit dem Klimaschutz, mehrheitsfähig, … first appeared on umweltnetz.ch.]]>„Völlig daneben“ ist derzeit etwa economiesuisse – ein Verband, der von sich behauptet, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Auch wenn dies nach Tschernobyl und Fukushima weder die Politik noch die Wirtschaft wirklich will, will etwa economiesuisse-Präsident Gerold Bührer um eigentlich jeden Preis an der Atomenergie festhalten. Dabei ist gesamtgesellschaftlich klar: es kann so rasch als möglich auf die Atomenergie verzichtet werden – diskutiert wird eigentlich nur noch darüber, was „so rasch als möglich“ heisst. P.S. Dieser Verband spricht in der Regel von Kernenergie – der Unterschied zu Atomenergie ist rein semantisch, dafür wertemässig massiv überladen.
Es gibt einen anderen Wirtschaftsverband – Swiss Cleantech. Auch dieser Verband spricht von „Kernkraft„. Aber immerhin: dieser Wirtschaftsverband will den Kernkraftausstieg geordnet vor 2040 (hoffentlich geordnet, unordentliche AKWs sind eine ziemliche Sauerei …). P.S. Selbst „Sofort“ oder „2021“ ist „vor 2040“!
Nachdem sich die UrnerInnen und Urner erfreulicherweise am 15. Mai 2011 gegen neue Autobahntunnels am Gotthard ausgesprochen haben, meldet sich economiesuisse-Sprachrohr Gerold Bührer schon wieder! Sein Verband und er wollen eine zweite Autobahn-Tunnel-Röhre am Gotthard, allenfalls privat finanziert. Die Begründung ist schlicht nicht nachvollziehbar – es hat schon bald dermassen viele Bahntunnels durch den Gotthard, da braucht es nicht mehr, sondern weniger Strassentunnels: der heutige Strassen-Personen- und -Güter-Verkehr gehört alpenquerend und verfassungskonform auf die Schiene. Die Forderung nach einem zweiten Gotthard-Autobahntunnel ist ganz einfach „völlig daneben„!
Umweltschutz – und damit auch Energie- und Klimaschutzpolitik – erfordert ein hohes Mass an Information. Damit ich mich umweltkonform verhalten kann, muss ich wissen, durch welche Aktivitäten und in welchem Umfang ich die Umwelt belaste. Wenn ich von dieser Belastungssituation weiss, kann ich meine Verhaltensweise anpassen – und etwa dafür sorgen, dass die schlimmsten Umweltbelastungsquellen beseitigt werden. Genau so ist es bei Gebäuden: wenn ich weiss, dass ein mir gehörendes Gebäude in der schechtestens Energieeffizienzklasse G (für „ganz schlecht“) eingestuft ist, werde ich relativ bald aktiv, um eine Verbesserung zu erreichen – und ich bin durchaus bereit, zu akzeptieren, dass mich der Staat im Interesse der Allgemeinheit zu einer Verbesserung der Situation zwingen kann. Das Wörtchen „Wenn“ ist hier entscheidend: der Hauseigentümerverband Bern war nicht bereits, den Hauseigentümerschaften das Wissen um die energetische Qualität des Gebäudes zukommen zu lassen. Dabei ist etwa durch das Beispiel des Heizgutachtens aus Deutschland längst klar, dass es sich dabei um eine och wirksame und kosteneffiziente Klimaschutzmassnahme handelt! Das Nein der Berner Hauseigentümerschaften zu dieser Verbesserung der Information an Hauseigentümerschaften ist einmal mehr „völlig daneben“ – und wird nur noch dadurch verschlimmert, dass die Berner Stimmberechtigten dieser Ablehnung am 15.5.2011 gefolgt sind. Auch hier: der Hausverein Sektion Mittelland – ebenfalls eine Interessenvertretungsorganisation der Hauseigentümerschaften, hat dieser Informationsverbesserung zugestimmt!
Sowohl economiesuisse als auch HEV sind relativ alte Verbände – es ist angezeigt, diese gelegentlich einzumotten und die Interessenvertretung den „Newcomern“ Swiss Cleantech und Hausverein zu überlassen. Deshalb die Aufforderung an die Menschen in Wirtschaftsunternehmen und als Gebäudeeigentümerschaften: sorgen Sie dafür, dass Ihre Interessenvertretung Ihre Interessen für eine fosil- und nuklearfreie Energieversorgung auch tatsächlich vertritt!
The post Völlig daneben statt Interessenvertretung first appeared on umweltnetz.ch.]]>Die letzten Jahre waren geprägt durch ein Übermass an freiwilligem Klimaschutz: statt einer stark lenkenden CO2-Abgabe auf fossile Brenn- und Treibstoffe gab es eine extrem schwache CO2-Abgabe ausschliesslich für Brennstoffe und den nahe an Betrug grenzenden Ablasshandel Klimaräppchen. Freiwillige Massnahmen gab es auch im Verkehrsbereich: nie eingehaltene Vereinbarungen über den Absenkpfad der Neuwagenflotte beim Treibstoffverbrauch pro 100 km. Die Klimaschutzpolitik der Schweiz ist derart grandios gescheitert – nachweislich wegen eines Übermasses an unverbindlicher Freiwilligkeit. Die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) gibt sich trotz economiesuisse Mühe – und erreicht trotz langjährigem engagierten Wirken nur einen kleinen Anteil der Wirtschaft: erst etwa 30 % des Energieverbrauchs der Wirtschaft wird nach den EnAW-Intentionen bewirtschaftet!
Freiwilligkeit ist grundsätzlich eine gute Sache – es braucht diese PionierInnen der guten Klimaschutzpraxis. Die Marktanalyse zeigt, dass bestenfalls 10 % der EntscheidungsträgerInnen in der Wirtschaft wegen altruistischen Motiven Klimaschutzmassnahmen umsetzen (lassen). Angesichts der riesigen Klimaschutz-Herausforderungen ist der Freiwilligkeitsappell zwar gut gemeint – dies ist aber bekanntlich das Gegenteil von gut. Hans-Werner Sinn, der deutsche antiökologische Ökonom behauptet etwa, dass Altruismus ungeeignet sei für Klimaschutz: wenn jemand in Klimaschutz investiert, profitieren auch jene davon, die nichts tun. Demgegenüber versteht die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom „das globale Klima“ als Allmende: wer gegen die Allmende-Interessen vertritt, muss bestraft werden – diese Strafe darf nahe bei einer „symbolischen“ Strafe liegen, muss also nicht eine harte Strafe sein. Entscheidend ist: es muss für jede und jeden Einzelnen ersichtlich sein, dass Klimaschutzhandeln verbindlich von der Allgemeinheit gefordert ist. Derzeit ist dies nicht der Fall: die erschreckende Mitteilung des BAFU hat für gar niemanden Folgen, die Öffentlichkeit hat sich schon fast an die regelmässigen Misserfolgsmeldungen gewöhnt!
Wer wie die economiesuisse die Fortsetzung, ja gar den Ausbau des Misserfolgsmodells „freiwilliger Klimaschutz“ verlangt, ist Klimaschutzverhinderer und bestätigt die Einstufung als Climate Criminal.
Der Misserfolg der Freiwilligkeit verlangt nach zwingenden und verbindlichen Klimaschutzmassnahmen für alle. Ich wiederhole dazu wortwörtlich eine Sammlung von solchen echten Klimaschutzmassnahmen aus einem früheren Beitrag auf umweltnetz.ch:
- Es braucht endlich eine stark lenkende Energieabgabe auf allen Energieträgern mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft – die derzeit nicht gesetzeskonforme Abgabe auf fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) mit Teilzweckbindung für DAS GEBÄUDEPROGRAMM ist blitzartig für diesen Zweck umzubauen.
Da mit diesem Instrument volkswirtschaftlich keine Mehrkosten entstehen (ausser ein bisschen Administrationsaufwand), sondern nur jene belohnt werden, die sich klimabewusst verhalten, dafür jene belastet werden, die das Klima deutlich übermässig belasten, kann eine schnelle Marktreaktion erwartet werden. - Sowohl angesichts der globalen Situation als auch der verheerenden Klimaschutzrealität in der Schweiz ist von einer eigentlichen Notstandssituation auszugehen, durchaus vergleichbar mit der Situation in einem Krieg. Es braucht somit ein intensives Aktionsprogramm – vergleichbar mit der „Anbauschlacht“ respektive dem Plan Wahlen in den Zeiten des zweiten Weltkriegs. Mögliche Massnahmen in einem solchen Programm:
- Per sofort ist ein Importverbot zu erlassen für Autos, die mehr als 80 Gramm CO2 pro Kilometer Fahrstrecke ausstossen.
- Es ist ein Klimaschutz-Sanierungsobligatorium für bestehende Bauten zu erlassen – möglichst viele Bauten müssen möglichst rasch mindestens Energieklasse B, besser sogar Energieklasse A erreichen (hier Details dazu).
- Der Strassenraum in der Schweiz ist drastisch zu vermindern – per sofort steht beispielsweise auf allen Autobahnen in jeder Richtung nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Für die Stadt Zürich ist klar: am 28. November 2010 2 mal Ja für das Rosengartentram!
- Die Schweiz muss endlich loskommen von ihrem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck. Abschied nehmen von der Verschwendung, schlägt der (Kirchen-)Ethiker Otto Schäfer vor. Vom Neid zum Glück nach den Ausführungen von Bastien Girod ist angesagt. Dazu braucht es ein Investitions- und Impulsprogramm für den Kopf (und die Seele). Das BIP ist abzulösen durch eine Kennzahl, die Aussagen macht zum durchschnittlichen Wohlbefinden und zu den „Ausreissern“.
- Nach den offensichtlichen Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen von AHV über Pensionskassen bis zur IV sind endlich ernsthafte Diskussionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu führen.
Es ist zu hoffen, dass die economiesuisse endlich in die Realität zurückfindet und sich nicht mehr länger als Klimaschutzverhinderin betätigt. Im übrigen: mit Swisscleantech gibt es einen Wirtschaftsverband, welcher „verbindliche Klimaziele … für die Wirtschaft“ fordert.
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Am 12. August 2010 wurde die Berichterstattung der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) zu den Ergebnissen ihrer Arbeit veröffentlicht. Was ist an konkreten Informationen zu finden?
Rund 2000 Unternehmen sind der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) angeschlossen, heisst es in der Medienmitteilung. Als Zitat: „Im Vergleich zu 1990 beträgt die CO2-Intensität noch 71 Prozent und liegt damit 12 Prozent über dem Ziel. Und mit 118 Prozentpunkten liegt auch die Energieeffizienz 8 Prozentpunkte über dem Ziel.“
2000 Unternehmen, ist das viel oder wenig? 312’861 Unternehmen zählte die Schweiz im Jahr 2008. 2’000 Unternehmen wären also 0.64 % der Unternehmen. Darunter gab es 1’154 Grossunternehmen (über 250 Mitarbeitende) und 6’178 mittlere Unternehmen (grosse KMU mit 50 bis 249 Mitarbeitenden) – 53.4 % der Beschäftigten arbeiten für diese Unternehmungen. 2’000 Unternehmen wären in diesem Segment 27 % der Firmen. P.S. Der Ansatz der Energie-Agentur der Wirtschaft eignet sich eher für grössere Unternehmungen.
Das heisst: in der Grössenordnung würden also etwa 30 % der Unternehmen bei der EnAW mittun – nach dem Pareto-Prinzip (80/20-%-Regel) also ein nicht wirklich relevanter Teil der Wirtschaft.
Es braucht sicher noch eine Querbestätigung dieser Nebelstocherzahl.
Hier hilft die Internet-Seite der EnAW weiter: Auf einer Internetseite mit dem Titel „Schweizer Unternehmen reduzieren mehr als 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr“ finden sich weitere Aussagen, als Zitat: Zusätzlich wurde die Energieeffizienz um 18 % gesteigert. Das entspricht einer Verbrauchsreduktion von 4‘773 Mio. kWh Energie pro Jahr.
Daraus lässt sich ableiten: der Energieverbrauch ist in den betroffenen Unternehmen 15 % tiefer, als dies ohne Massnahmen der Fall wäre. Aus den eingesparten 4’773 Mio kWh lässt sich ableiten, dass der unbeeinflusste Gesamtenergieverbrauch der Unternehmungen somit 31’820 Mio kWh gewesen wäre.
Gemäss Bundesamt für Energie betrug der Gesamtenergieverbrauch im Jahr 2008 900’040 GJ, entsprechend 250’011 Mio kWh. Auf die Wirtschaft entfiel gemäss gleicher Quelle ein Energieanteil von 35.8 %, entsprechend 89’504 Mio kWh. Der abgeschätzte Energieverbrauch der der Energie-Agentur der Wirtschaft angeschlossenen Unternehmen würde somit rund 35 % des Energieverbrauchs, also etwas mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs der Gesamtwirtschaft, ausmachen.
Da in der Tendenz davon ausgegangen werden kann, dass sich eher die energieintensiven Unternehmungen, nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen, an den von der EnAW ausgelösten Aktivitäten beteiligen, ergibt sich kein Widerspruch zu den obigen Zahlen aufgrund der Anzahl und Grössen der Unternehmungen.
Wie ist der ungefähre Drittel des Energieverbrauchs einzuschätzen, der von der EnAW beeinflusst wird? Grundsätzlich leistet die Energieagentur der Wirtschaft und die ihr angeschlossenen Unternehmen gute Arbeit. Dies ist auch durch die Politik wahrzunehmen und zu anerkennen. Aber: es reicht NICHT als Klimaschutzbeitrag der Gesamtwirtschaft! Denn: 70 % der Unternehmungen erachten es offenbar nicht als nötig, sich um den Klimaschutz zu kümmern.
Wenn Pascal Gentinetta, Präsident der Energie-Agentur der Wirtschaft, in Personalunion auch Direktor der economiesuisse, wegen der Erfolge der Energie-Agentur der Wirtschaft eine Sonderlösung für die gesamte Wirtschaft (und nicht nur für die Unternehmen mit Tatbeweis) fordert, ignoriert er (einmal mehr im Sinne der Climate Criminals) die zwingende Notwendigkeit zur Umsetzung ernsthafter Klimaschutzmassnahmen.
Der Fall ist klar: die Erfolge der EnAW sind zwar zu rühmen – damit auch der überwiegende Teil der Wirtschaft endlich klimaschützend aktiv wird, braucht es eine deutlich verschärfte Klimaschutzpolitik, die sich auch an die klimaschützerisch untätigen Unternehmen richtet!
Es braucht also deutlich weitergehende politische Massnahmen zur Verstärkung der Klimaschutzaktivitäten auch der Firmen – es braucht einen deutlichen Ausbau der CO2-Abgabe auf Brennstoffe (mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft), es braucht endlich endlich eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe (mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft) – und es braucht selbstverständlich auch eine stark lenkende Energieabgabe, insbesondere auch für Strom (mit Rückerstattung und Haushalte und Wirtschaft).
Somit ist klar: mit ihrer lückenhaften Berichterstattung orientiert sich das Gespann EnAW/economiesuisse ausschliesslich an der Politikbeeinflussung und macht deutlich, wie gering die Gesamtwirtschaft die Notwendigkeit des Klimaschutzes einschätzt – eindeutig zu Lasten der verantwortungsbewussten Unternehmungen, die sich auch unter Einsatz erheblicher Mittel seit Jahren für echte Klimaschutzmassnahmen engagieren!
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