Die Atomenergie braucht sehr bald nicht mehr für die Stromversorgung – dieser Entscheid der Stimmberechtigten ist einmal mehr ein Erfolg der Ewiggestrigen.
Es ist leider absehbar, dass die Lügenpolitik fortgeführt wird. Wenn nämlich Sicherheitsüberlegungen wie behauptet massgeblich wären, würden in der Schweiz sämtliche Atomkraftwerke bereits stillgelegt sein. Die Kaliumiodid-Tabletten in allen Haushalten in einem grossen Umkreis um die Atomkraftwerkstandorte sind ein klarer Beleg dafür, dass Atomkraftwerke als unsicher einschätzt werden. Solange solche Kaliumiodid-Tabletten in den Haushaltungen liegen, lügt die vorgeblich sichere Atom-Schweiz. Wie lange dies wohl noch so geht?
Am 23. September 1990 haben die Stimmberechtigten ebenfalls über eine Atomausstiegsinitiative abgestimmt. Die damaligen Ergebnisse sind erstaunlich gut vergleichbar mit den Ergebnissen der Abstimmung vom 27. November 2016. Dies ist einerseits ein Beleg mehr für die Propaganda-Wirkung, andererseits ein Hinweis darauf, dass sich die massiv beeinflussten Stimmberechtigten noch lange nicht für eine nachhaltigere Entwicklung entschieden haben. Im Kanton Zürich etwa hat die atomkritische Haltung innerhalb von 26 Jahren um bloss 2.1 Prozent zugelegt – angesichts der ökologischen Herausforderungen ein bedenkliches Ergebnis. Da muss offenbar mit sehr viel Werbung und Informationen nachgeholfen werden.
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Die Durchsetzungsinitiative, die Familen-und-Ehe-/Heiratsstrafen-Initiative und das Gotthardstrassentunnel-Sanierungsgesetz hätten den Stimmberechtigten nicht zum Entscheid vorgelegt werden dürfen, da sie missverständlich formuliert sind und im krassen Widerspruch zur Verfassung und zum Völkerrecht/zu den Menschenrechten stehen. Einmal mehr haben National- und Ständerat versagt. Es ging bei der Debatte nur um Einzel- und Gruppenegoismen – rechtsstaatliche und demokratische Erwägungen standen nie zur Debatte.
Als die ersten (manipulierten?) Umfragen ergaben, dass insbesondere die Durchsetzungsinitiative Chancen haben könnte, sind politische Kreise ein bisschen weniger weit rechts als die SVP ziemlich erschrocken. Das hätte nämlich bedeutet, dass die SVP aus eigener Finanzkraft Volksabstimmungen kaufen könnte. Deshalb sind starke rechtsbürgerliche Kräfte (so genannte Liberale) angetreten, um die nötigen Mittel zusammenzubringen, damit beim Kauf des Volksmehres mitgemischelt werden konnte, im Wissen darum, dass die fortschrittlichen Kräfte dieses Landes die Durchsetzungsinitiative so oder so ablehnen würden. P.S. Wenn der Tages-Anzeiger diese rechtsbürgerlichen, «liberalen» Kräfte als Mitte bezeichnet, hat dies mit zwei Dingen zu tun: 1) die schreibende Person hat verinnerlicht, dass gesellschaftlich «Mitte» positiv besetzt ist, 2) illustriert dies einmal mehr, wie wqeit rechts die Medien gerutscht sind. «Mitte» ist übrigens ein einzelner Punkt, da kann gar niemand politisch stehen.
Eine Analyse von Inseraten und Websites zeigt, dass es kaum um Inhalte, sondern um den Positionsbezug gegen die SVP ging.
Analoges passierte bei der Tunnelblick-Abstimmung. Bau- und Autolobby haben sich mit ihren Abstimmungsgeldern durchgesetzt, auch wenn die Aussagen von hoffentlich schon bald Ex-Bundesrätin Leuthard offensichtlich Lug und Trug sind. Klimaschutz, Alpenschutz interessieren nicht mehr – offenbar dominierte die Ansicht der Oster- und SommerferientouristInnen, dass Autofahrende freie Fahrt am Gotthard verdient hätten. Sogar dann, wenn im Dezember 2016 die Gotthardröhren 3 und 4 eröffnet werden, reicht dies den unersättlichen AutolobbyistInnen nicht. Und selbst die vorgebliche Klimaschutzministerin Leuthard macht da mit! Trotz allem: in der Verfassung steht seit dem 20. Februar 1994 der Alpenschutzartikel. Jede Strassenbaumassnahme am Gotthard ist verfassungswidrig!!!
Möglicherweise ist Sarkasmus wie in der Glosse Grüne Verkehrswende am Gotthard von Hanspeter Guggenbühl ein kluger Umgang mit diesem Abstimmungsergebnis.
Dass die absurde CVP-Initiative in diesem Umfeld für eine minimale Spannung sorgen konnte an diesem Abstimmungswochenende, illustriert bloss, dass es sich um das Abstimmungswochenende der vorgeblich liberalen, letztlich aber rechtsbürgerlichen Finanzkraft dieses Landes gehandelt hat. Monekratur in Reinkultur.
Fast 10 Prozent tiefer war die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen. Lohndumping wird von den Stimmberechtigten akzeptiert (wahrscheinlich solange, bis es nicht die eigenen Löhne betrifft), Bildung ist weiterhin verpönt (sonst wäre sie zum Gratis-Allgemeingut erklärt worden), staatliche Dienste sollen ebenfalls zu Dumping-Konditionen angeboten werden (unter Missachtung des zentralen Prinzips der Kostendeckung nach Verursacherprinzip) – auch hier also ein stark rechtsbürgerlich geprägtes Abstimmungsergebnis, mit ausgeprägten Abweichungen in den Städten. Ob wohl städtische Stimmberechtigte nicht so leicht käuflich sind wie die FDP-, CVP- und SVP-nahen Kreise?
Die Zukunft wird zeigen, ob tatsächlich die eingesetzten Geldmittel mehr Gewicht haben als sachbezogene Argumente. Oder anders: wahrscheinlich reicht es nicht mehr, die Unterschriften für eine Volksinitiative zusammenzubringen (das kostet schon mindestens 5 CHF pro Unterschrift), es braucht auch noch mindestens zwei Mio CHF Kampagnenmittel, um das Abstimmungsergebnis kaufen zu können.
Erste Fassung 28.2.2016
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Das Nein zur ECOPOP-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» entspricht den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Wir haben einmal mehr über eine ungültige, nicht zulässige Initiative abgestimmt – der faschistoide Staatsstreich konnte abgewehrt werden! Es ist zu hoffen, dass bald auch die Diskussionen über die Kündigung von völkerrechtlich bindenden Abkommen vom Tisch sind.
Ein Ja zur Initiative war mit keiner Begründung zulässig. Viele der in der Zeit vor der Abstimmung vorgebrachten Nein-Argumente sind aus Nachhaltigkeitssicht erschreckend. immer noch wird am Unsinn des dauernd steigenden BIP festgehalten, obwohl längst klar ist, dass der gegenwärtige übermässige ökologische Fussabdruck nur mit «Weniger» verkleinert werden kann. Postwachstums-Politik ist erforderlich, dies ist bei den Stimmberechtigten noch nicht angekommen. Da wird es noch einige Stimmen mehr brauchen als jene von Niko Paech.
Klar ist nun auch, dass Prognosen über das Abstimmungsergebnis von Befragten und Öffentlichkeit als Mittel der politischen Meinungsbildung und insbesondere der Motivation zur Abstimmungsteilnahme benutzt werden. Abstimmungen sind in einem wissenschaftlichen Kontext «Experimente ohne Wiederholungsmöglichkeit» – ich kann daher behaupten, dass eine Prognose, die einen Nein-Anteil von 76 Prozent ausgewiesen hätte, in der Volksabstimmung zum öffentlich kommunizierten Prognose-Nein von 60 bis 65 Prozent geführt hätte. Prognose und Abstimmungsverhalten dürften somit gekoppelt sein. Dies ist sowohl von den Prognoseinstituten, den Medien und den politischen AkteurInnen zu beachten.
Die Beibehaltung der allgemein als ungerecht anerkannten Pauschalbesteuerung lässt mindestens zwei Schlüsse zu. Erstens sind die Stimmberechtigten der Ansicht, dass das aktuelle Steuerregime dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Zweitens rechnen offenbar viele Steuerpflichtige damit, dass allenfalls ungerechte Sonderbehandlungen auch für andere Kategorien von Steuerpflichtigen möglich sein könnten. Fast drei Fünftel der Stimmberechtigten, viele davon Steuerpflichtige, scheinen also zufrieden zu sein mit dem heutigen Steuersystem. Dies erfordert sehr gute und überzeugende Argumente zum Beispiel zur Durchführung einer ökologischen Steuerreform.
Auch das gehört zum Wesen der direkten Demokratie: nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung! Fast alles scheint veränderbar.
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Es besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass die Umsetzung dieser Volksinitiative nicht mit dem nationalen und internationalen Rechtsrahmen vereinbar ist. Diese Initiative verletzt den Grundsatz „keine fremden RichterInnen“. Die SVP versteht diese Forderung fundamental falsch – richtig verstanden heisst „keine fremden RichterInnen“, dass sich die Schweiz im internationalen und nationalen Kontext so zu verhalten hat, dass es keine Entscheidungen fremder RichterInnen braucht – ob diese RichterInnen nun tatsächlich einen Gerichtshof darstellen oder ein EU-Parlament, spielt letztlich keine Rolle. Nochmals: die Souveränität aufgeklärter Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn sich diese im Sinne der Aufklärung, im Sinne der seit der französischen Revolution gewachsenen Menschenrechte (ausgehend von Gleichheit, Freiheit, Solidarität) autonom verantwortungsbewusst verhalten. Die $VP-Initiative erfüllt keine dieser Anforderungen (weil sie in faschistoidem Gedankengut fusst, welches nachweislich antiaufklärerisch und antimenscherechtlich ist). Diese Initiative hätte von National- und Ständerat zwingend für ungültig erklärt werden müssen.
Es gibt einige Lehren aus dieser Initiative und der Abstimmung vom 9.2.2014:
- Initiativen insbesondere aus der rechtsnationalen Ecke sind schon fast grundsätzlich als Demokratiemissbrauch zu bezeichnen. Daher sind sie prinzipiell für ungültig zu erklären. Dies ist am Beispiel der ECOPOP-Initiative durchzuführen.
- Abstimmungs-Kampagnen dürfen unabhängig von deren Inhalt nicht mehr durch die Economiesuisse geführt werden.
- Abstimmungskomitees und Parteien haben ihre Buchhaltungen offenzulegen, Spenden z.B. ab 1’000 CHF sind herkunftsmässig zu deklarieren.
- Es ist nach Mitteln und Wegen zu suchen, frustierten Alt-Bundesräten die autokratische und finanzierungsmässige Dominanz einer Partei zu verunmöglichen.
- Das Ständemehr bei Verfassungsabstimmungen ist abzuschaffen, und entweder durch einen minimal erforderlichen Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent oder durch mindestens zwei von drei Mehrheiten (z.B. Stimmenmehrheit der städtischen Kantone, Stimmenmehrheit der Westschweizer Kantone, Stimmenmehrheit aller Stimmberechtigten) zu ersetzen.
- Es braucht einen neuen Finanzausgleich – auffälligerweise sind viele der Kantone, die Nein zur SVP-Initiative gesagt haben, GrosszahlerInnen an den Finanzausgleich, während die Ja-Sager-Kantone Geld, viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Die FinanzausgleichszahlerInnen wollen längerfristig kaum die rechtsnationalen „Echoräume“ finanzieren.
Es braucht eine Vielzahl von Anpassungen, um das antirechtsstaatliche Handeln der rechtsnationalen Parteien mit finanzkräftigen Autokraten an der Spitze begrenzen zu können.
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Dass die 1:12-Initiative abgelehnt würde, war aufgrund bisheriger Abstimmungsergebnisse zu ähnlichen Themen zu erwarten. In der Tendenz entscheiden sich die SchweizerInnen in derartigen Fragen neoliberal (betont gerade auch bei der Abzockerinitiativ), antisozial und antisolidarisch. Ellbogismus und Ecoismus, sorry Egoismus dominieren die politische Landschaft. Trotz massiver und unqualifizierter Einschüchterung mit internationalen Konzernen und Fussballstars, trotz Einsatz von erheblichen MArketingmitteln haben knapp mehr als ein Drittel der abstimmenden SchweizerInnen ja gesagt zu einer Verbesserung der Fairness bei den Löhnen. Ein Drittel der Stimmenden, das sind definitiv mehr als die Mitglieder und SympathisantInnen der JUSO – das Unbehagen reicht weit in die gesellschaftlichen Schichten mit durchschnittlichen bis guten Einkommen hinein. Auf jeden Fall hat die 1:12-Initiative eine Diskussion ausgelöst, die Auswirkungen hat und haben wird. Diverse Unternehmenverantwortliche haben in den letzten Wochen und Monaten zu erkennen gegeben, dass tatsächlich auch in jüngerer Zeit übermässige Entschädigungen (von Löhnen kann da nicht mehr gesprochen werden) ausbezahlt wurden. Viele Stimmberechtigte gehen davon aus, dass diese Aussagen zu einer Selbstregulierung innerhalb der Wirtschaft führen dürften und deshalb ein staatlicher Eingriff in das Lohngefüge derzeit nicht erforderlich sei. Sollten diesen Worten nicht bald nachweisbare Taten folgen und auch die höchsten Entschädigungen nicht deutlich reduziert werden, dürften zukünftig nicht nur die JUSO aktiv werden. Oder anders: Wir bleiben dran! P.S. Auch wenn es sich dabei gleichzeitig um einen Tamedia-Werbespruch handelt, ist diese Aussage allgemeiner Sprachgebrauch.
Diverse PolitikkommentatorInnen wurden offenbar durch das Nein der Stimmberechtigten zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette überrascht. Dieses Nein kam zustande durch das Zusammenlegen der Nein-Stimmen von wenigstens zwei Gruppen:
- einerseits die nach wie vorhandenen Fans der in $VP und FDP aufgegangenen Autopartei, die Freiheit mit möglichst vielen Autobahnkilometern gleichsetzen und davon ausgehen, dass die Allgemeinheit ihr unreflektiertes, als verantwortungslos zu bezeichnendes Verkehrsverhalten in erheblichem Umfang finanziert, gleichzeitig aber meinen, „finanzielle Milchkühe“ zu sein.
- andererseits fundamental-ökologisch ausgerichtete Kreise, die darauf hin arbeiten, dass die absolute Menge des Strassenverkehrs und der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr deutlich abnimmt, unter anderem aus Gründen des Klima-, des Landschafts- und des Lärmschutzes.
Welcher Anteil an Nein-Stimmen aus diesen beiden unterschiedlichen Argumentationshaufen stammt, spielt für die weitere Diskussion eine geringe Rolle. Entscheidend ist, dass weder die offizielle Strassenverkehrspolitik noch eine der beiden anderen Positionen mehrheitsfähig ist. Tatsache ist: Selbst eine geringe Verteuerung des Preises der Autobahn-Vignette ist nicht mehrheitsfähig, wenn damit erhebliche Strassenausbauten und Kompetenzverschiebungen verbunden sind. Der Bundesrat und die Parlamente werden entscheiden müssen, ob die Windschutzscheibenoptik-AutofahrerInnen oder die ökologisch orientierten Kreise bessere PartnerInnen für eine zukunftsgerichtete und damit letztlich mehrheitsfähige Verkehrspolitik sind – aus meiner Sicht ist es definitiv nicht die Gasfuss-Lobby.
Auch das Nein zur $VP-Familieninitiative war zu erwarten – ob es am so oder so nicht mehr der Realität entsprechenden Familienbild der $VP lag oder ob Steuerabzüge politisch nicht als geeignete Vorgehensweise gelten, ist auch hier letztlich nicht massgebend.
Das bedingungslose Grundeinkommen für alle setzt neue Akzente in der Diskussion über gerechte Löhne, aber ebenso bei Fragen der Familienbetreuung. Eine echte Energie- und Klimaschutzpolitik, welche mit den lügenden Energiepreisen aufräumt und zum Beispiel eine stark lenkende Energieabgabe einführt, könnte auch im Strassenverkehr zu den längst fälligen und dringlich erforderlichen Akzentverschiebungen führen.
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Der weltweit betrachtet geringe Grad der Demokratisierung und die massiven ökonomischen Ungleichheiten in Verbindung mit den ersten Auswirkungen der Mensch gemachten Klimaveränderung haben zur Folge, dass immer mehr Menschen aus ihren Herkunftsgebieten flüchten müssen und irgendwo auf dieser Erde Asyl brauchen. Unter dem Einfluss der lärmenden und stampfenden $VP wurde in den letzten Jahren das traditionell humanitäre Asylrecht bereits in mehreren Stufen deutlich reduziert – im wesentlichen mit der faschistoiden Begründung, der Luxusdampfer Schweiz sei voll. Da werden unterdessen auch von so genannt linken PolitikerInnen Positionen vertreten, die noch vor anderthalb Jahrzehnten zu Protesten geführt hätten. Die offizielle Schweiz unternimmt deutlich zu wenig bei der Befriedung von Konflikten, der Förderung der gewaltfreien Konfliktlösung, dem Ausgleich lokaler und globaler Ungerechtigkeiten, dem Schutz der „Allmende“ Weltklima. Stattdessen schliesst die Schweiz Freihandelsabkommen mit nachweislichen Sozial-, Oeko- und Demokratiedumping-Staaten wie China ab. Gerade in Asylfragen ist die Mehrheit der Stimmberechtigten massiv in Richtung $VP abgedriftet – da zeigen die Blocher-Milliarden verbunden mit dem stampfenden und lärmenden Volch eine sehr ungesunde politische Entwicklung.
Gewalttätige Hooligans sind tatsächlich eine ärgerliche Sache. Die erheblichen und rechtsstaatlih bedenklichen Verschärfungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen stellt allerdings eine massive Überreaktion des Staates dar, ganz im $VP-Sinn. Die Unschuldsvermutung wird im wesentlichen abgeschafft, nur schon die Anwesenheit an einer Sportveranstaltung kann zru Kriminalsierung friedfertiger SportanlassbesucherInnen führen.
Es ist immer wieder festzuhalten: die Mehrheit der SchweizerInnen ist nach wie vor der Meinung, Gewalt sei ein geeignetes Mittel zur Problemlösung – und tritt deshalb für eine bewaffnete und damit gewaltbereite Landesverteidigung ein. Komischerweise sind jene, die am lautesten nach eine starken Armee schreien genau die gleichen, die laufend nach einer Einschränkung des Rechtsstaates schreien.
Klar ist für mich: Fussballstadien braucht es nicht mehr, Fans sollen schliesslich präventiv kriminalisiert werden. Die Fernsehübertragungen reichen zukünftig aus. Und damit wird auch offensichtlich, dass es in diesem „Sport“ vor allem um Geld geht, was dem Sport (ohne Anführungszeichen) sicher nicht gut bekommt!
Nach Jahren manipulativer Eingriffe haben sich die Stimmberechtigten in zwei Sachfragen ganz offensichtlich von der $VP-Propaganda einlullen lassen. Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates war die Reaktion des bundesratsunfähigen Christoph Blocher auf seine Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat. Da sich die Haltung der Stimmberechtigten in inhaltlichen Fragen jener von Herrn Blocher angenähet hat, ist offenbar aus Sicht der Stimmberechtigten die Volkswahl des Bundesrates nicht nötig. Das heisst aber auch: die Stimmberechtigten haben klar signalisiert, dass Herrn Blocher mit seiner persönlichen Beleidigtheit nicht mehr erforderlich ist in de Politik und endlich den lange erwarteten Altersrücktritt aus der Politik einreichen sollte. Herr Blocher, Sie haben genug rechtsstaatlichen und demokratischen Schaden angerichtet in diesem Land, es ist Zeit, dass Sie von der politischen Bühne abtreten.
Neben dem immer offensichtlicher werdenden Stadt-Land-Gegensatz ist das Ergebnis der Abstimmung zur Bonzensteuer-Abstimmung kaum geeignet als „Messinstrument“ als Prognose für die Abstimmung zur 1:12-Initiative. Im hohen Ja-Anteil zur Initiative steckt einiges an politischem und gesellschaftlichen Konfliktpotenzial!
P.S. Als ich Anfang Mai meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel formuliert habe, war mir klar, wie die Ergebnisse anlässlich der Volksabstimmung aussehen würden. Meine Ausführungen zu den Abstimmungsvorlagen sind keine Prognosen, sondern politisch begründete Empfehlungen. Keine davon nehme ich zurück – ich wundere mich angesichts der Blocher- und $VP-Milliarden eher wenig über diese Ergebnisse, und ich staune immer wieder darüber, wie sich die Stimmberechtigten regelmässig vom Geld, dem Gegröhle und Gestampfe der $VP vereinnahmen lassen bei ihren Entscheiden an der Urne.
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Da haben wir mal die vorgebliche Abzockerinitiative des mehrheitsfähigen Polit-Gauners Minder. Die Berge von falschen Argumenten aus dem Minder-Lager und der Zufall, dass der Systemfehler Economiesuisse die Nein-Kampagne verantwortet, haben dazu geführt, dass eine symbolische Abstimmung stattfand. Viele Menschen habe, trotz den Argumenten etwa von Rudolf Strahm, Ja gesagt zu dieser Initiative, weil sie nicht nachvollziehen können, mit welcher Begründung absurde Superlöhne – mit oder ohne Bonus – bezahlt werden. Bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein haben die Stimmberechtigten mit diesem Entscheid symbolisch den SuperverdienerInnen die rote Karte gezeigt, im Wissen darum, dass die offensichtlichen Übertreibungen der Minderinitiative auf anderen Wegen korrigiert werden können. Mehr als ein Symbol stellt dieses Abstimmungsergebnis nicht dar.
Wer in Polit-Gauner Minder eine Volkshelden oder einen Robin Hood sieht, soll am besten über sich selber lachen und dann wieder in die Realität zurückkehren. Etwa darum, weil dank diesen Bestimmungen Raider wie Blocher und Co deutlich chancenreicher geworden sind in diesem Land.
Zentral ist, dass mit diesem Ja zur Minderinitiative die Bedeutung von Economiesuisse deutlich abnehmen dürfte – dies ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik von grosser Bedeutung.
Wenn der Ausgang über die Abzockerinitiative mit Symbolik erklärt werden kann, so ist das Stadt-Land-/Rösti-Graben-Abstimmungsergebnis zum Familienartikel einmal mehr der von der $VP gekauften Mehrheit in einigen wenigen Kantonen mit zu hohen $VP-WählerInnen-Anteilen zuzuschreiben. Wobei: allenfalls ist „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Konzepten wie Life-Work-Balance nachempfunden – gerade im Zusammenhang mit den eigentlich zu hohen Arbeitszeiten müsste allenfalls grundsätzlicher über das debattiert werden, was das Leben lebenswert macht. Vielleicht ermöglicht dieses Abstimmungsergebnis auch schneller eine Debatte über Glück, über das „All You Need Is Less“, über Suffizienz, über LOVOS!
Sowohl die Debatte über die bevorstehende Abstimmung zur 1:12-Initiative als auch über die noch nicht eingereichte Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle haben einen direkten Bezug zu diesen beiden Abstimmungsergebnissen. Allerdings: bei diesen Abstimmungen wird es nicht um Realsatire, nicht um Symbolik gehen, sondern um echte Weichenstellungen für die Zukunft!
Was ist eigentlich los mit den klassischen Wirtschaftsverbänden? Das deutliche Ja zur Aenderung des Raumplanungsgesetzes lässt auch den Gewerbeverband als ziemlich fossil erscheinen. Ob da Swisscleantech als Alternative reicht?
Da das Ergebnis des 1. Wahlgangs für einen Sitz im Zürcher Stadtrat meine Vorbehalte gegen Einerersatzwahlen nach dem Majorzprinzip bestätigt, erlaube ich mir auch ohne persönliche Wahlempfehlung einen Kommentar dazu.
Vorerst: etwa 1/5 der Stimmenden dieses Abstimmungswochenendes haben sich nicht an diesen Ersatzwahlen beteiligt (das wären etwa 2/3 der Stimmenden, die bei den letzten Gemeinderatswahlen die SP gewählt haben). Das ist ein zu hoher Anteil – es braucht eine Veränderung des Wahlmodus (zum Beispiel die von mir vorgeschlagene Gesamterneuerungswahl auch bei Einzelrücktritten).
In Zahlen: bei der Vorlage über die neue Wohnbaustiftung haben sich 43.6 % der Stimmberechtigten beteiligt, bei der Stadtratsersatzwahl nur 34.6 %.
- FDP, $VP, CVP und EVP haben offiziell den FDP-Kandidaten Marco Camin unterstützt. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 haben diese vier Parteien 42 % der Stimmkraft erhalten. 39.9 % der gültigen Stimmen sind am 3.3. für Marco Camin eingelegt worden: Marco Camin hat sein WählerInnenpotenzial zu 95 % ausgenutzt.
- Richi Wolff wurde von der AL und den Grünen unterstützt; diese beiden Parteien erreichten 2010 einen Anteil von 15.1 % der Wählenden. Bei der Stadtrat-Ersatzwahl erreichte Richi Wolff 36.3 % der Stimmen – 240 % des Potenzials.
- Daniel Hodel wurde nur von der GLP unterstützt (2010: 9.8 % der Stimmenden). Er erhielt die Unterstützung von etwa 20 % der Stimmenden – 204 % des Potenzials. Die ganze Sache als Grafik:
EASY CHART BUILDER SHORTCODE ERROR
- Check for misspelled parameters (case matters)
- Check for new lines (all must reside on one long line)
- Error near [0], []
For assistance, please visit http://www.dyerware.com/main/products/easy-chart-builderEs kann durchaus davon ausgegangen werden, dass viele $VP-WählerInnen ihren Wahlzettel nicht gebraucht haben, und dass auf vielen Wahlzetteln von SP-WählerInnen der Name „Wolff“ gestanden haben dürfte. Das Ergebnis des 2. Wahlgangs vom 21. April 2013 dürfte davon abhängen, wie stark sich Herr Camin in Richtung der $VP bewegt und wie sich die Stimmen der GLP-WählerInnen und -SympathisantInnen auf die beiden voraussichtlich verbleibenden Kandidaten Camin und Wolff verteilen. Spannend wird auch sein, wie viele Stimmende sich überhaupt an diesem „Solo“-Abstimmungstermin beteiligen, vor allem der wählerInnenstarken Parteien SP und $VP, die nicht unmittelbar vom Wahlausgang betroffen sind.
Es bleibt einmal mehr die Aussage: Einersatzwahlen in Majorzgremien sind nicht angezeigt!
P.S. Fast 20 % der eingelegten Wahlzettel waren leer. Auch dies ist Realsatire: leere Wahlzettel haben schlicht keinen Einfluss auf den Wahlausgang – wenn schon müsste der verfügbare Platz mit dem Namen einer wählbaren Person ausgefüllt werden, dann würde sich wenigstens das absolute Mehr verändern.
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Nahezu zwei Drittel der BewohnerInnen der Schweizer wohnen in Mietobjekten – es ist klar, dass es Vorlagen wie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“, die einzig die Sicht von Einfamilienhaus-Besitzenden einnehmen, in der Schweiz schwer haben. Dass die Stimmenverhältnisse nicht sehr eindeutig sind, hat damit zu tun, dass GebäudeeigentümerInnen einen höheren Anteil an den Stimmberechtigten als an der Wohnbevölkerung ausmachen und zudem in der Tendenz häufiger an Abstimmungen teilnehmen.
Drei Initiativen aus dem Umfeld des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes sind in letzter Zeit mehr oder weniger knapp abgelehnt worden. Gerade in Städten ist der gemeinnützige, genossenschaftliche Wohnungsbau von grosser Bedeutung. Dies heisst: es braucht endlich einen neuen Zugang zum Thema Wohneigentum – weder das freistehende Einfamilienhaus noch das Stockwerkeigentum sind aus unterschiedlichen Gründen zukunftsfähig. Es braucht in diesem Land vermehrt Wohnformen, die ein lebensabschnittsabhängiges Mitgestaltungsrecht ermöglichen – Wohnbaugenossenschaften und Wohnnutzungsrechte statt Wohneigentum sind politisch zu fördern.
Die Erkenntnisse, dass mit neuen Strassenbauten die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg nicht verbessert werden kann und dass neue Strassen einfach noch viel mehr Strassenverkehr verursachen, sind noch nicht bis in die Dörfer vorgedrungen – schon gar nicht, dass noch mehr Strassenverkehr für noch mehr Mensch gemachten Klimawandel sorgt. Demokratie ist kein geschlossenes Verantwortungssystem! Auch wenn der Beschluss für einen neuen Autobahnanschluss in Obfelden/Ottenbach eine satte Mehrheit erreicht hat, ist dieses Vorhaben mehr als abstrus!
Das Ja der Stimmberechtigten zur Abschaffung des konstruktiven Referendums ist eine direkte Folge der Trotzhaltung und demokratischen Unfähigkeit der „bürgerlichen“ Parteien. Auch im Kanton Zürich macht die demokratische Mitwirkung eine Schritt rückwärts!
Es ist schon lange bekannt, dass InitiantInnen einen sehr reichlich gefüllten Finanztopf brauchen, um ihrem Initiativbegehren zum Durchbruch zu verhelfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit die ökonomischen Interessen mächtiger Lobbies oder der internationalen Mafia betroffen sind – die Tabakwirtschaft ist definitiv eine solche Mafia. Interessant insbesondere die Argumentation jener Politiker (fast keine Innen!) und Medien, die sich von dieser Mafia haben kaufen lassen: da kamen ganz neue Verständnisse von „liberal“ zum Vorschein – was es mit „liberal“ zu tun haben soll, dass NichtraucherInnen ohne es zu wollen einer erheblichen gesundheitlichen Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt werden, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Oder anders: das Wort „liberal“ ist definitiv in der Worthülsenbeliebigkeit angekommen! Darum nochmals die dringliche Aufforderungen an InitiantInnen: bitte ein Volksbegehren nur zur Abstimmung bringen, wenn genügend Ja-Stimmen „gekauft“ werden können respektive genügend WählerInnen durch Politmarketing von einem Ja überzeugt werden können.
Zu erwarten war das Ja der Stadtzürcher Stimmberechtigten zur Neugestaltung des Sechseläutenplatzes – dass dieses Ja trotz der fehlerhaften Argumentationen von FDP, $VP und SD noch deutlicher ausgefallen ist als das Ja der Stimmberechtigten zur Städteinitiative im September 2011, bestätigt einerseits, dass die Stadtzürchern Stimmberechtigten in Verkehrsfragen anders ticken als die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt, zeigt aber auch, dass die städtebaulichen Vorstellungen der „Nein“-Parteien nicht mehrheitsfähig sind. Nun wird sich zeigen, ob der Zürcher $VP-Baudirektor Markus Kägi Rechtsstaat und Demokratie oder $VP-Windschutzscheibenoptik in den Vordergrund stellt. Nachtrag 11.12.2012: Der Antidemokrat, Antirechtstaatler, Antiökologe ist in diesem Fall nicht der Baudirektor Kägi, sondern Volkswirtschaftsdirektor Stocker (auch $VP).
Andererseits: einen kräftigen Konsens „Weg vom Auto“ gibt es auch in der Stadt Zürich definitiv nicht!
Am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten drei Mal gemäss meiner und vier Mal gegen meineEmpfehlungen gestimmt – ein einigermassen durchzogenes Abstimmungswochenende also!
Festzuhalten ist einmal mehr, dass die in der Stadt Zürich wohnenden Stimmberechtigten deutlich anders stimmen als im übrigen Kanton Zürich. Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenständigen Kanton Zürich Stadt! Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009)
- Ergebnisse eidgenössische Vorlagen
- Abstimmungsergebnisse Kanton Zürich (eidgenössische und kantonale Vorlagen)
- Abstimmungsergebnis Vorlagen Stadt Zürich
Zwei der drei Nein auf CH-Ebene entsprechen zumindest den Empfehlungen des Bundesrat Bundesrates. Mit dem Nein zur so genannten Bausparinitiative dürfte klar sein, dass die Wohneigentumsförderung bereits maximiert ist und jetzt andere Formen, etwa der genossenschaftliche Wohnungsbau, zu fördern sind.
Die AUNS ist offenbar unterdessen zum politischen Schreckgespenst verkommen. Selbst wenn Vereinfachungen für Referenden von zentraler Bedeutung sind (da kann nur mitreden, wer schon selbst innert brutto 90 Tagen versucht hat, mindestens 51’000 Unterschriften zu sammeln), wurde das berechtigte Anliegen wegen der Herkunft des Anliegens im Parlament abgeschmettert nicht einmal ernsthaft beraten. Meine Konsequenz: ich werde kaum mehr bei Referenden unterschreiben, und ich werde bei umweltnetz.ch keine Links zu laufenden Referenden mehr veröffentlichen. Der hohe Nein-Stimmenanteil schwächt einmal mehr die direkte Demokratie. Es wird spannend sein, welche Wirkung die Kombination von AUNS und JUSO bei den Referenden gegen die Steuerabkommen entfalten wird.
Bei den Abstimmungen über Managed Care auf nationaler und Spitalplanung-/-finanzierung auf kantonaler Ebene ist die Beurteilung des Ergebnisses schwierig – sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene waren die Exekutiven wenig bis nicht erfolgreich. In diesem Teilprozess Gesundheits- resp. Krankheitswesen wird es immer wieder zu Abstimmungen kommen, die letztlich zu einem Schlängelkurs führen – auch ein gesundes Gesundheitswesen ist auf das garantierte Grundeinkommen für alle angewiesen.
Wohneigentumsförderung, lange Ladenöffnungszeiten und Privatschulen wurden von deutlichen Mehrheiten eindeutig als egoistische Ansätze eingeschätzt – die deutlichen Ergebnisse lassen erwarten, dass in diesen Bereichen Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen etwas zurückgebunden werden konnten.
Das sehr knappe Nein zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Vorgaben der nationalen Unternehmensbesteuerung zeigen, dass es mit der (übermässigen) Steuerentlastung der Unternehmen voraussichtlich vorbei ist.
Mit dem Ja zur Kulturlandinitiative lässt sich auch das Ja der ZürcherInnen und Zürcher zur Zweitwohnungsinitiative besser einordnen. Wie schon im März zum Abstimmungsergebnis ausgeführt, geht es nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Berggebiet, sondern die Wahrnehmung der Verantwortung auf einem begrenzten Planaten – Raum ist ein knappes, ein begrenztes Gut, und damit ist haushälterisch umzugehen. Zur Illustration: die gemeindeweisen Ja-Anteile der beiden Initiativen im Kanton Zürich – das relativ hohe Bestimmtheitsmass lässt den Schluss zu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Stimmberechtigten die beiden Initiativvorhaben ähnlich beurteilen.
Ich weiss noch nicht, ob ich mich ärgern soll oder ob es besser wäre, die Sache einfach zu ignorieren: die Verkehrsabgaben, die die ZürcherInnen beschlossen haben, sind etwas vom dümmsten, was der Kantonsrat den Stimmberechtigten in den letzten Jahren vorgelegt hat. Und auch die Grünen werden immer schlapper: für einen Hauch Ökologie sagen sie Ja zu Geld für noch mehr Strassen.
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Und die Gegner der Initiative lügen selbst am Sonntagnachmittag nach der Abstimmung munter weiter. Da wird etwa behauptet, das Schweizer Volk lasse sich nicht entwaffnen. Damit meint beispielsweise der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, Co-Präsident des Nein-Komitees, entweder eine ganz andere, mir unbekannte Vorlage – oder er lügt. Eine klare Regelung des Waffenregisters verbunden mit einem Wechsel der Zuständigkeit zum Bund hat nichts mit einer Entwaffnung zu tun. Das Sturmgewehr der immer weniger werdenden Schweizer Soldaten ist ebenfalls keine Waffe, wenn es den Soldaten zur Aufbewahrung zu Hause aufgezwungen wird. Es handelt sich dabei um ein Produkt der Schweizer Maschinenindustrie, ausgelagert in die Haushalte zur dezentralen Logistik. Wer das Sturmgewehr im Privathaushalt als Waffe bezeichnet, ruft damit zum illegalen Verhalten auf. Es ist ganz einfach VERBOTEN, Munition zu diesem Sturmgewehr privat zu besitzen! Deshalb lügt – und ignoriert gleichzeitig den Rechtsstaat -, wer das Sturmgewehr im Haushalt als Waffe bezeichnet. P.S. Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund – diverse Positionsbezüge der Lügen- und Manipulationsallianz haben bereits vor den Tatsachen kapitulieren müssen.
Nicht verwunderlich, dass insbesondere die rechtsnationale Front der Deutschschweizer Landkantone diese Initiative ablehnt – diese sind nachweislich am empfänglichsten für Manipulation, finanziert durch den autokratischen Milliardär Blocher (ganz im Stile von Berlusconi und Co). Dass die grösseren Städte und die Westschweizer Kantone systematisch durch derartige intransparente Machenschaften überstimmt werden, ist staatspolitisch als kritisch zu beurteilen. Die Rechtsnationalen pflegen ein sicherheitspolitisches Denken, welches tief im Mittelalter verwurzelt ist – Herr Blocher ist nur am Widerstand, nicht an zukunftsfähigen Lösungen interessiert. Demgegenüber ist auch global anerkannt, dass die Lösungen für die aktuellen und brennenden Fragestellungen in den Städten entwickelt werden.
Da bleibt nur die Hoffnung: wenn mal die Blocherschen Milliarden nicht mehr manipulativ eingesetzt werden können (aus welchen Gründen auch immer), werden sich mit Sicherheit wieder die lösungsorientierten Ansätze gegenüber dem rechtsnationalen Widerstandsunsinn durchsetzen. Als Bestätigung dieser Hoffnung: Im Kanton Zürich haben sich die Stimmberechtigten der grossen und mittleren Städte gegen die rechtsnational geprägten Kleingemeinden behaupten können, was in der Schlussabrechnung ein knappes Ja zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ergibt. Oder anders: auch der Kanton Zürich beginnt sich von Chefmanipulator Blocher zu emanzipieren.
Im übrigen: angesichts des WählerInnenanteils der Nein-SagerInnen ein beachtliches Ergebnis! Auch der Unterschied zwischen Prognose und Abstimmungsergebnis ist ein klarer Hinweis auf die massiven manipulativen Eingriffe dank Blocher-Geldern (bis hin zu den nicht zulässigen Briefen von Schützenvereinen auf „offiziellem“ Papier).
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