Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 werden in der Schweiz die Stimmzettel für vier eidgenössische Vorlagen ausgezählt – hier meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

 

 

 

Volksinitiative
«Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»: ENTHALTUNG

Die GRÜNEN halten in ihrer Nein-Begründung fest: «Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern.» In einem Beitrag zur Initiative ist im ETH-Zukunftsblog zu lesen: «Wir haben in den letzten Jahren grosse Fortschritte bei sogenannten 3R-​Ansätzen (replace, reduce, refine) gemacht. … Die intensive Forschung an 3R ist das, was die Wissenschaft beim Thema Tierversuchen konkret zum Tierwohl beitragen kann und wir tun das mit grosser Intensität – Forschung ist also auch ein wesentlicher Teil der Lösung.»

«Ersetzen, verringern, verbessern», übersetzt «replace, reduce, refine»: da scheint ein gewisser Konsens zu bestehen. Die GRÜNEN hätten gerne einen Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung vorgelegt – offenbar tut die Wissenschaft aus grüner Sicht noch nicht genug vor allem für das erste der 3R, also ersetzen/replace. In einer solchen Situation ist der Vorschlag für eine Enthaltung ein gangbarer Weg. Denn: Es muss viel viel mehr für das Tierwohl getan werden. Die Initiative ist ein falscher Ansatz. Andererseits signalisiert ein Nein Einverständnis mit dem Ist-Zustand, somit entsteht kein Druck,  3R verstärkt umzusetzen. Da braucht es also bald weitere politische Aktivitäten. 


Volksinitiative
«Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»: JA

Werbebotschaften haben die Absicht, die Nachfrage nach Produkten (oder Dienstleistungen) zu steigern. Rauchen ist nicht zu rechtfertigen. Bekannt ist, dass Rauchende häufig bereits in der Jugendzeit die Rauchen-Angebote angenommen haben. Werbung, die Kinder und Jugendliche auf das Rauchen aufmerksam macht, braucht es daher mit guten Gründen wirklich nicht!  


Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: NEIN

In der Einschätzung diverser Gruppierungen, die ein Nein empfehlen, geht es vor allem um eine weitere Reduktion der Steuerbelastung insbesondere für Grosskonzerne. Weniger Steuereinnahmen reduziert die Handlungsmöglichkeiten des Staates, beispielsweise beim Klimaschutz. 


Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA

Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein typisches «Kompromist»-Produkt (Schreibweise gemäss Duden «Kompromiss», ich weiss). Zahlreiche Sachverhalte sind im gleichen Gesetz zusammengefasst. Es werden existenzbedrohte kleinere Medienanbietende finanziell unterstützt, aber auch Medien, die Teil von finanzstarken Grosskonzernen sind. Mit gutem Willen kann erkannt werden, dass es darum geht, «unabhängigen» Journalismus zu erhalten, und zwar für Print- wie für Digital-Medien.

Einer der Hintergründe: Medien werden vermehrt im Internet gelesen, und dort gilt der uralte Medienflachwitz «Die Geschäftsidee einer Zeitung ist es, heute die News von gestern auf der Rückseite von Konsumeinladungs-Werbung auf dem Altpapier von morgen in möglichst grosser Auflage zu verteilen.» nicht mehr. Auch im Internet ist Werbung möglich – der Ertrag geht allerdings zum Beispiel an Google und nicht an die Anbieter*innen der Medien-Internet-Seiten.

Dieses «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» reicht kaum aus, um die Zukunft der Medien zu sichern. Es wird sehr bald um die Existenzsicherung Existenz von Journalist*innen gehen und um den Umgang mit Fakes und Lügen. Denn: Gerade in Demokratien ist zentral, dass auch freie Meinungen faktenbasiert sind (siehe dazu das Zitat «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.» von Daniel Patrick Moynihan). 


Wahlen für Gemeinderat und Stadtrat der Stadt Zürich am 13. Februar 2022

Am Sonntag, 13. Februar 2022 (Wochenende zum Start der Sportferien der Schulen der Stadt Zürich) werden auch die Wahlzettel der Gemeinde- und Stadtratswahlen ausgezählt. Aus verschiedenen Gründen verzichte ich auf Empfehlungen zum Ausfüllen der Wahlzettel.

Wichtig:

  • An den Wahlen teilnehmen,
  • nur Personen auf die Wahlzettel schreiben, die den eigenen politischen Vorstellungen mäglichst nahe kommen,
  • keine leeren Zeilen auf den Wahlzetteln.

Durchschnittsbild

Zum Schluss auch hier ein Ergebnis meines Spiels zur Erstellung von Durchschnittsbildern. Vor Abstimmungen treten verschiedene Mitglieder des Bundesrates an diversen Veranstaltungen auf. Im Internet sidn Portraitbilder der Bundesrät*innen zu finden. So sieht das Durchschnittsbild aus!

 

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