Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Zu dreizehn Abstimmungsvorlagen werden in der Stadt Zürich am 15. Mai 2022 die von den Stimmberechtigten eingereichten Stimmzettel ausgezählt. Hier meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel der drei Vorlagen des Bundes, den vier Vorlagen des Kantons Zürich und den sechs Vorlagen der Stadt Zürich.

 


Bund

Änderung des Filmgesetzes: JA

Änderung des Transplantationsgesetzes: JA

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): NEIN

  • Das FRONTEX-Grenzregime missachtet grundlegende Menschenrechte. Ein Nein der Schweiz ermöglicht eine tatsächliche Weiterentwicklung mit Verbesserungen beim Einbezug der Menschenrechte. Weitere Infos: Position der Grünen.

Abstimmungsdokumentation

Kanton Zürich

Verfassungs-Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz: JA

Verfassungs-Änderung vom 15. November 2021: Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18]): JA

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG): Gesetzliche Regelung der Einbürgerungsvoraussetzungen: JA

Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)»: JA

Abstimmungsinformationen Kanton Zürich

Abstimmungszeitung Kanton Zürich

Stadt Zürich 

Vorlage 1: Klimaschutzziel Netto-Null 2040: JA

  • Die Aktualisierung der 2000-Watt- und der Klimaschutz-Zielsetzungen ist seit  mindestens zehn Jahren nötig. Für den Klimaschutz und insbesondere die Klimagerechtigkeit braucht es eigentlich Netto Null 2030. Wegen bewusster bisheriger Fehlentscheide der Stadt insbesondere zur Gasversorgung ist der «blaue Kompromist» bloss ein erster Schritt – weitere  müssen bald folgen. Weiterführende Vorschläge zum Beispiel von Klimastreik Zürich: 8 Klimamassnahmen für Zürich.

Vorlage 2: Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City-Card, Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken: JA

Vorlage 3: Koch-Park, Objektkredit von 22,883 Millionen Franken: JA

Vorlage 4: Sekundarschule Radiostudio Brunnenhof, Objektkredit von 82,4 Millionen Franken: JA

Vorlage 5: Schulanlage Borrweg, Objektkredit von 83,3 Millionen Franken: JA

Vorlage 6: Schulanlage Lavater, Objektkredit von 34,3 Millionen Franken: JA

Abstimmungsinfos Stadt Zürich

Abstimmungspublikation Stadt Zürich