Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.
Gerade diese geringe Wahlbeteiligung könnte aber auch ein Hinweis darauf sein, dass die Politik auf kantonaler Ebene als nicht relevant für die gesellschaftliche Entwicklung betrachtet wird.
Als ich 1999 in den Kantonsrat gewählt wurde, referierte der damalige Regierungsrat Ernst Buschor an einer Einführungsveranstaltung über das New Public Management. Ich stellte dabei die Frage, was denn eigentlich das Ziel der staatlichen Tätigkeit sei. Ich wurde von ziemlich allen Anwesenden schief angeschaut, weil ich da offenbar ein Tabuthema angesprochen hatte. Auf die Antwort warte ich noch heute. Regelmässig scheint mir, dass die einzige Anforderung ein möglichst tiefer Steuerfuss ist.
Die Verfassungen des Bundes und des Kantons enthalten zwar sehr viele Vorgaben. Diese sind aber nicht widerspruchsfrei zu haben. Eine wichtige Vorgabe – und in ihrer Unverbindlichkeit kaum widersprochen – ist die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung, in dieser Hülsenwort-Form verstanden als positiv eingeschätzte Entwicklung in den drei Nachhaltigkeitsschalen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie.
Ökologischer Fussabdruck, nationaler und Globaler Overshoot Day oder der aktuelle Stand der Indikatoren der 2000-Watt-Gesellschaft weisen ganz eindeutig darauf hin, dass nicht nur die Schweiz entsetzlich weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Die Flüchtlingstragödien überall auf der Welt, die vielen bewaffneten Konflikte in vielen Weltregionen zeigen klar, dass die Nicht-Nachhaltigkeit der Entwicklung ein globales Thema ist. Die Ökonomie steckt seit Jahrzehnten in einer echten (oder allenfalls auch vorgeblichen) Dauerkrise – und trotzdem gilt die Zunahme des zynischen Wirtschaftsentwicklungs-Indikators BIP als Mass aller Dinge. Obwohl bereits alle Belastungsindikatoren darauf hinweisen, dass die Grenzen des Verantwortbaren überschritten sind, wird an der absurden und selbstzerstörerischen Forderung nach einem «Wirtschaftswachstum» festgehalten (bereits der Missbrauch des Begriffs «Wachstum», was ein natürlicher Vorgang wäre, illustriert die Fragwürdigkeit dieses Denkmodells).
Die Grünen Parteien sind seit Mitte der 80er-Jahre, als Folge der Erdölpreiskrise und insbesondere des Tschernobyl-GAU, angetreten, die verheerenden Folgen der nicht-nachhaltigen Entwicklung mit effizienterer Technik und mit vermehrter Nutzung erneuerbarer Ressourcen anzugehen. Es wurden beachtliche Erfolge erzielt, allerdings zu einem erheblichen Teil aufgefressen durch Entwicklungen bei den treibenden Faktoren (z.B. Wohnfläche, Nachfrage nach Verkehrsleistungen, vermehrter Einsatz von (elektronischen) Devices, Tools und Gadgets). Diese eher technik- und machbarkeitsorientierte grüne Sichtweise der 80er- und 90-Jahre des 20. Jahrhunderts ist im Grundsatz eine gute Sache, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Als rein statistisches Merkmal: möglicherweise sind darum die grünen MandatsträgerInnen ähnlich schnell älter geworden wie die grünen Parteien.
Gerhard Schwarz, Direktor bei Avenir Suisse, postulierte kürzlich das «Recht auf Unvernunft» postuliert. Nudging, das Schubsen, um kluge Entscheidungen zu bewirken, wird als Handlungsform intensivst in Frage gestellt. Dazu passt, dass etwa Hans Werner Sinn, deutscher Ökonomie-Star, bei Fragen um den Mensch gemachten Klimawandel die persönlichen Vorteile in den Vordergrund stellt: er will daher auf Klimaschutzmassnahmen verzichten, und stattdessen Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel vornehmen lassen, die den InvestorInnen direkt nutzen. Zum Recht auf Unvernunft kommt also die Hoffnung auf das Recht des Stärkeren. Suffizienz, als zwingend nötige Erweiterung des Technologie-Denkens auf dem Pfad der nachhaltigen Entwicklung, hat bei derartigen Denkmodellen keinen Platz.
Ein beachtlicher Teil jener, die überhaupt noch an Wahlen teilnehmen, sehen dies offenbar auch so. Die FDP steht exemplarisch für die Betonung der Ansprüche des (starken) Einzelnen, steht für Ellbogismus und Egoismus – ein solcher «Liberalismus» braucht allerdings noch einiges an moralischen und ethischen Vorgaben, um zukunftsfähig zu sein. Und davon ist leider leider nichts erkennbar. Der Wahlerfolg der FDP ist also offensichtlich unter Vorspiegelung falscher Botschaften zustande gekommen, geht von einem virtuellen Weltbild aus, das kaum etwas mit der Realität zu tun hat. Solche wohltönenden, letztlich aber leeren Verheissungen sind erfahrungsgemäss zumindest politisch erfolgsversprechend.
In seinem Anfang April 2015 erschienenen Buch «Kraftwerk Schweiz – Plädoyer für eine Energiewende mit Zukunft» zeigt Anton Gunzinger auf, dass eine «enkeltaugliche» Energiepolitik machbar ist. Sie muss allerdings – auch durch Entscheide Einzelner – realisiert werden. Der Ellbogismus, welche die liberale Sicht der FDP heute dominiert, muss durch mehr Selbstverantwortung, durch eigenverantwortliches Handeln ergänzt werden. Eine klare Vorgabe dazu: bis anhin wurde viel zu wenig getan, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, das gilt selbst für jene, die seit Jahren in diesem bereich tätig sind und immer wieder positive Beispiele vorweisen können. Es braucht viel mehr an Suffizienz, an Effizienz und Konsistenz, es braucht also weniger an Ansprüchen, bessere und andere Lösungen. Eine wirklich nachhaltige Entwicklung muss so rasch als möglich auf fossile und nukleare Energien verzichten, da besteht objektiverweise schlicht kein Verhandlungsraum. Das heisst aber auch: wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens zur zukünftigen Entwicklung, der deutlich über einen tieferen Steuerfuss und eine Zunahme des BIP hinausgeht.