Energieumbau Schweiz: alter Wein in neuen Schläuchen

Die erweiterte Energieallianz um deren Präsidenten Nationalrat Otto Ineichen hat ein Papier erarbeitet, welches den „Energieumbau Schweiz“ anstrebt. Es handelt sich dabei um eine krude Mischung intelligenter und abstruser Massnahmenvorschläge, mit erheblichen Widersprüchen. Es ist erkennbar, dass dieser „Umbau“ eine willkürlich zusammengewürfelte Zusammenstellung von zum Teil bereits angeschimmelten Vorschlägen bis hin zu wenigen attraktiven Rosinchen darstellt. Klar ist: energiepolitisch ist dieses 13-Punkte-Programm nicht, auch wenn es offenbar Beiträge von PolitikerInnen aus fast allen im nationalen Parlament vertretenen Parteien enthält – dieses Programm steht damit in der traurigen Tradition der realen Politiklandschaft Schweiz. Die real existierende Energiepolitik in der Schweiz ist im wesentlich eine Diskussion über die Atomenergie mit periodischen Hochs und Tiefs. Regelmässig werden in der Oeffentlichkeit und in den Medien Strom und Energie synonymisch behandelt. Auch der „Energieumbau Schweiz“ der Energieallianz ist stark geprägt von dieser Aufsplittung: es gibt einen Strom- und Energieeffizienzteil und einen CO2-Teil, im Strom- und Effizienzteil kommt der Klimaschutz nicht vor und umgekehrt. Diese segmentierte Sicht zieht sich durch. Andererseits ist klar: eine nichtnukleare und nichtfossile Energieversorgung kann nur gemeinsam erreicht werden! Denn: Die verschiedenen Energieanwendungen – Hauptgruppen Wärme, Strom, Verkehr – wachsen immer stärker zusammen. Stromangetriebene Wärmepumpen können einen gewichtigen Teil der Wärmeversorgung übernehmen (nochmals der oben bereits erwähnte Blog-Beitrag), in einer gesamtenergetischen Sicht können Gaskraftwerke verbunden mit flankierenden Massnahmen eine sinnvolle Lösung sein, voraussichtlich ist beim deutlich zu vermindernden motorisierten Individualverkehr (MIEF, sorry MIV) der Elektroantrieb gegenüber Biomassetreibstoffen vorzuziehen. Selbst mit den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft ist davon auszugehen, dass Strom/Elektrizität zukünftig einen grösseren Anteil der Energieversorgung übernimmt (was nicht zwingend ein höherer Stromverbrauch als heute sein muss, hier dazu die Grafik aus dem bereits oben erwähnten Blog-Beitrag nochmals eingefügt: Es ist davon auszugehen, dass die Energieversorgungszukunft stromgeprägt ist mit Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen – dazu braucht es allerdings klare Politikvorgaben. Die Energiepolitik der Schweiz der letzten 30 Jahre ist geprägt von Freipässen für die gesamte Energiewirtschaft und Zückerchen für die First Movers und deren willigen NachahmerInnen. Die Energiepolitik sowohl des Bundes wie die der meisten Kantone nennt keine Ziele für den Energieverbrauch – aus volkswirtschaftlicher Sicht wird zunehmender Energieverbrauch grundsätzlich positiv gewertet! Schwache Ziele gibt es ausschliesslich zum Ausstoss des Treibhausgases CO2 – zusätzlich geschwächt dadurch, dass die Zielerreichung auch durch Kompensationen im Ausland erfolgen kann! Auch das 13-Punkte-Programm der Energieallianz hält sich an diese schlechte Tradition: es gib keine Ziele für die zukünftige Entwicklung des Energieverbrauchs, es gibt nur als qualitativ zu verstehende Vorgaben für den zukünftigen Ausstoss von Treibhausgasen. Im Moment gibt es eine relevante energie- und klimaschutzpolitische Vorgabe, die den Weg in eine fossil- und nuklear-freie Zukunft weist: die 2000-Watt-Gesellschaft. Ohne eine solche Vorgabe auch bezüglich des Energieverbrauchs ist jedes energiepolitische Papier Makulatur. Die Vorgabe von Politikzielen gehört zu den Aufgaben eines Parlaments in der direkten Demokratie – die Formulierung von Massnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind, ist dann Pflichtaufgabe der Exekutiven und der öffentlichen Verwaltungen. Ich habe bereits mehrfach gezeigt, dass Förderbeiträge etwa im Gebäudebereich kaum die erforderliche Wirkung zeigen. Ich wiederhole auch das Zahlenbeispiel: 300 Mio Franken pro Jahr beträgt etwa der Förderrahmen im Gebäudebereich. Wenn man optimistisch einen Hebel von 10 ansetzt, werden für rund 3 Mia Franken jährlich Baumassnahmen mit energetischer Relevanz im bestehenden Gebäudepark umgesetzt – bei einem aktuellen Investitionsvolumen von etwa 14 Mia Franken jährlich. Das heisst: 3/4 der Baumassnahmen haben noch keine energetische Relevanz – die Verbesserung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien wird auf die nächste Generation von InvestorInnen abgeschoben, da typische Baumassnahmen eine Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren haben. Zielführend ist hier nur die gesetzliche Vorgabe, dass sämtliche Bauten bis z.B. 2025 eine Energieetiketten-Klassierung B, besser A erreichen sollen. Mit anderen Worten: es braucht ein Erneuerungsobligatorium für den Gebäudebestand. Eine solche tatsächlich energiepolitische Massnahme fehlt im „Energieumbau Schweiz“! Es ist nicht einsehbar, warum im „CO2-Teil“ des „Energieumbau Schweiz“ die ursprünglich als Lenkungsabgabe konzipierte CO2-Abgabe weiterhin mit einer sinnwidrigen Zweckbindungen zugunsten des unsinnigen „Das Gebäudeprogramm“ propagiert wird, während gleichzeitig die Einführung einer staatsquotenneutralen Stromlenkungsabgabe postuliert wird. Energiepolitisch klar: es braucht eine umfassende, stark lenkende Energieabgabe auf alle Energieträger mit vollständiger Rückerstattung. Dazu passt auch, dass konkrete Jahrzahlen für den Ausstieg aus der Atomenergie fehlen. Auch hier wieder: eine Energiepolitik gibt der Energiewirtschaft klare zeitliche Vorgaben für den Umbau Richtung ausschliesslich erneuerbare Energieträger aus nachhaltiger Nutzung für die Stromversorgung! Dazu gehört auch ein klarer und insbesondere schneller Ausstiegsfahrplan für die Atomkraftwerke. Selbst ein Sofortausstieg ist energiewirtschaftlich machbar – ein Ausstieg in längstens 10 Jahren ist ohne Probleme machbar. Wenn es eine klare Vorgabe für den Ausstieg gibt, ist die Realisierung von Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eine Aufgabe der Energiewirtschaft – absurde Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV braucht es dann nicht mehr. Ganz billig sind die Appelle an Behörden, Natur- und Landschaftsschutzverbände und den Bundesrat – das Überdenken bisheriger Positionen ist eine Daueraufgabe der Adressierten. Es gibt keine Veranlassung, wegen der Standardaufgabe Energiepolitik den Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen oder eine einseitige Prioritätensetzung zugunsten der Energiewirtschaft vorzunehmen.
Bei aller Kritik: es gibt durchaus Aspekte dieses Energieallianz-Papieres, welche weiter verfolgt werden können und sollen. Allerdings vor allem auf Massnahmen- und nicht auf Zielebene, also Fortsetzung der bisherigen Nicht-Energiepolitik. Dass jede Veränderung technologische und wirtschaftliche Chancen bietet, ist allerdings geradezu banal. Ein ganzheitlicher Ansatz ist zwingend – siehe dazu die Anmerkungen zum Gebäudeprogramm. Es geht im Gebäudepark nicht bloss um energetische Verbesserungen, es geht um eine nachhaltige Liegenschaftenbewirtschaftung. Auch Aus- und Weiterbildung gehört zu den zentralen Aspekten eines Energieumbaus – das habe ich ebenfalls bereits mehrfach festgehalten. Dass endlich der Bund einheitliche energetische Standards für bestehende Gebäude und Neubauten erlässt, ist tatsächlich zwingend – allerdings nutzlos, wenn nicht ein Sanierungsobligatorium damit verbunden ist. Schon fast amüsant ist, dass die Einkaufszentren auf der grünen Wiese selbst von Freisinnigen und $VPlern als Hemmnis eines Energieumbaus betrachtet werden – angesichts der mindestens 20 Jahre dauernden Diskussion über den Unsinn solcher Zentren ein erschreckend langer Lernprozess. Eine energiewirtschaftlich sinnvolle Massnahme mit energiepolitischer Wirkung stellt die allerdings bereits ziemlich angejahrte Idee der effizienzförderlichen Preisgestaltungsregeln für Stromversorger.
In der Summe: das Papier Energieumbau Schweiz der erweiterten Energieallianz ist „more of the same“ statt wirkungs- und zielorientierte Energiepolitik – und trotz oder vielleicht gerade wegen der breiten Beteiligung kein Ersatz für meine Politikempfehlung für eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung.
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