Eine neue Klimaschutzpolitik auf dem Weg in eine nuklear- und fossilfreie Energieversorgung

Seit Jahren im Sommer immer die gleiche Sauregurken-Meldung: die Klimaschutzpolitik der Schweiz hat „es bitzeli“ gewirkt, aber das Ziel für die Periode 2008 bis 2012 wird verfehlt (Stand Ende 2010: der Istwert liegt fast 8 % über dem Sollwert). Das Ziel ist im übrigen in der Kyotovereinbarung aus dem Jahr 1992 festgehalten – heute weiss man, dass zur Begrenzungen der Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels deutlich stärkere Reduktionen erforderlich sind.

 

Wenn das nicht sehr ambitiöse Kyoto-Klimaschutzziel nicht eingehalten werden kann, zeigt dies ganz klar, dass schon die bisherigen Ansätze – etwa CO2-Gesetz, sehr schwache CO2-Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung, Klimarappen und freiwillige Vereinbarungen (z.B. Energieagentur der Wirtschaft (EnAW)) nicht ausreichend sind. Und erst recht sind diese Ansätze völlig ungenügend, wenn es darum geht, die deutlich ambitiöseren Klimaschutzziele, die die Kyoto-Vereinbarung abzulösen haben, einzuhalten!

Es ist deshalb schlicht verantwortungslos, wenn in dieser Situation der Wirtschaftsverband Economiesuisse auf der Seite co2.ch eine Kampagne unter dem Titel „Erfolgreichen Klimaschutz nicht zerstören“ lanciert, und seine Mitgliedsfirmen dazu nötig, diese unsinnige und demagogische Kampagne mitzutragen. Da insbesondere Auto-, Erdöl- und Erdgasimport-Wirtschaft ebenfalls an dieser Kampagne beteiligt sind (diese würden kaum mitmachen, wenn es um wirksamen Klimaschutz gehen würde), ist die Stossrichtung der Kampagne klar: auch Economiesuisse will sich aus dem Klimaschutz verabschieden – Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Tröstlich immerhin: Swisscleantech als junger Wirtschaftsverband sieht die Sache deutlich anders: Jetzt anpacken!

Economiesuisse möchte den Klimaschutz vor allem im Ausland machen lassen – durch uralten Ablasshandel. Dabei gibt es allerdings erhebliche Schwierigkeiten: weil sowohl Haushalte wie Wirtschaft in der Schweiz einen massiv übermässigen Carbon Footprint haben (rund 6 Tonnen pro Person und Jahr statt der nachhaltigen maximal einen Tonne pro Person und Jahr) – wie viele Staaten mit hohem BIP – gibt es die additiven Klimaschutzmassnahmen, die auf eine Anschubfinanzierung aus der Schweiz warten, nicht wirklich. Wer es nicht glaubt: die Projektlisten der Stiftungs Klimarappen und von myclimate sprechen eine deutliche Sprache. Zudem: Klimaschutzmassnahmen haben auch lokale Zusatzauswirkungen (z.B. weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, besserer Wohnkomfort, besseres Mikroklima, z.B. im Sommer in den Innenstädten, reduzierter Aufwand für die Beschaffung der benötigten Energien, Verzicht auf den Verbrauch endlicher fossiler (und nuklearer) Ressourcen). Werden Massnahmen (vermeintlich) ins Ausland ausgelagert, entfallen diese wichtigen Zusatznutzen des Klimaschutzes im Inland.

Auch wenn unterdessen mit hoher Sicherheit der Zusammenhang zwischen dem übermässigen Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen und dem Mensch gemachten Klimawandel nachgewiesen ist, sind bereits diese Zusatznutzen selbst für Climate Criminals ausreichende Motivation zur Umsetzung weitreichender Massnahmen. Ganz klar: eine ambitiöse Klimaschutzpolitik ist ein wichtiger Beitrag zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung.


Die Demagogie-Vereinigung Economiesuisse bezeichnet Lenkungsabgaben systematisch als „Steuern“. Zu einem Drittel ist dies bei der heutigen CO2-Abgabe sogar berechtigt, wird doch ein Teil des Ertrages (statt an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattet zu werden) zweckgebunden für das schnellstmöglich abzuschaffende „Das Gebäudeprogramm“ verwendet.

Dabei würden gerade eine stark lenkende, vollständig an Haushalte und die Wirtschaft rückerstattete CO2-Abgabe (noch verstärkt eine Energielenkungsabgabe) das freiwillige Handeln belohnen: wer im Vergleich mit anderen „gleichartigen“ EnergieverbraucherInnen und Treibhausgas-EmmitentIn weniger Energie braucht, zahlt weniger für die Energie und profitiert weit stärker von der Rückerstattung – Economiesuisse politisiert vor allem für jene, die wegen des zu hohen Energieverbrauchs wegen der Lenkungsabgabe beabsichtigt netto mehr für die Energie zahlen würden als heute.


Manchmal sind es auch kleine Dinge, die illustrieren, wie wenig ein Verband wie Economiesuisse von der Thematik versteht. Ein solches Beispiel: das Favicon der Seite co2.ch ( – Abfrage 26.8.2011 15 Uhr). Favicons sind die kleinen Grafiken in der Adresszeile des Browsers. CO2 ist eine chemische Schreibweise – die Indixes sind immer als tiefgestellte Zahlen zu schreiben – warum Economiesuisse die falsche hochgestellte Form CO2 verwendet, ist nicht nachvollziehbar.


Wem Protestbriefe/-mails an die Anti-Klimaschutz-Firmen und Verbände nicht liegen, kann sich im Internet direkt oder indirekt dafür einsetzen, dass Unternehmen Weg von der CO2-Liste gehen. Bei MAMMUT hat der dadurch ausgelöste sogenannte Social Media-Storm bereits gewirkt!
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