Strommarktliberalisierung: Strompreise sind politisch gewollt.

Scheinheiligkeit ist eine Untugend – bei der Strompreisentwicklung verbirgt sie pure Absicht. Denn: der Strompreis entwickelt sich genau so, wie dies die PolitikerInnen gewünscht und gewollt haben! Auf den 1.1.2009 startet die Schweiz in einen auch rechtlich bestimmten Strommarkt: vorerst können die Grosskunden ihren Lieferanten wählen. Dies hat zur Folge, dass die Elektrizitätsunternehmungen ihre neuen Tarife ab 2009 veröffentlichen mussten, mit den erwarteten, teilweise massiven Strompreisaufschlägen! Und hier setzt nun die Scheinheiligkeit ein: PolitikerInnen des gesamten Parteienspektrums haben aufgeschrien und verlangen neue tiefere Tarife. Der Bundesrat zeigt einmal mehr seine Unbeholfenheit in energiepolitischen Fragen – er bittet die Stromversorgungsunternehmen, die angekündigten Tariferhöhungen nochmals zu prüfen! Offenbar hat nicht einmal der Bundesrat Vertrauen in die Strommarkt-Regulierungsbehörde ElCom; damit ist einmal mehr bewiesen, dass das Sromversorgungs-Gesetz nicht den für einen Strommarktliberalisierung erforderlichen starken Regulator ermöglicht. Oder anders: die Landesregierung hat keine echten Einflussmöglichkeiten auf den Strommarkt mehr. Die nationale Politik verabschiedet sich definitiv aus der Stromversorgungspolitik – und überlässt das Thema somit endgültig dem Markt, damit dem Verhalten jener, die nach Möglichkeiten suchen, für ihren Kapitaleinsatz höchstmögliche Renditen zu erzielen! Und dies ausgerechnet in einem Bereich, welcher als Rückgrat einer zukunftsgerichteten Volkswirtschaft zu dienen hat- Strom ist die Schlüsselenergie. Dies hat bereits auch der Zürcher Regierungsrat getan: obwohl der Kanton Zürich wesentliche Teile des Aktienkapitals von EKZ und AXPO/NOK besitzt, hat sich auch die Zürcher Regierung aus der Energiepolitik zurückgezogen und beschränkt sich auf das Wahren von Aktionärsinteressen, beschränkt sich also darauf, eine möglichst hohe Rendite aus dem vor Generationen investierten Kapital zu generieren! In Schipkau, einer Gemeinde im Nordosten von Deutschland mit etwa 7’800 Einwohnenden – einem Land also, welches schon länger den Folgen des liberalisierten Strommarktes ausgesetzt ist – kostet der von Vattenfall gelieferte Strom beim einem Stromverbrauch von jährlich 3’500 kWh (typischer Stromverbrauch eines Vier-Personen-Haushaltes) umgerechnet 34 Rappen pro Kilowattstunde (kWh). In Steinhausen, einer Innerschweizer Gemeinde mit 9’000 Einwohnenden, beliefert vom gemeindeeigenen Wasser- und Elektrizitätswerk, kostet die kWh im gleichen Haushalt nur etwa 23 Rappen – bei generell höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz. Somit ist der Strom auch nach dem 1. Januar 2009 in Steinhausen sehr sehr günstig! Dies dürfte für die überwiegende Mehrheit der Schweizer Gemeinden zutreffen! Da sich in einem liberalisierten Markt die Strompreise generell angleichen, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Strompreise in der Schweiz deutlich ansteigen werden – als direkte und gewollte Folge der Strommarktliberalisierung! Mindestens ein Schweizer Elektrizitätswerk macht bei der allgemeinen Preiserhöhungsrunde im Hinblick auf die (beschränkte) Strommarktliberalisierung in der Schweiz nicht mit: das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), siehe auch Artikel in der NZZ vom 2. September 2008! Der bereits tiefe Strompreis wird tendentiell weiter abgesenkt! Die starke Position des ewz hat verschiedene Ursachen, die grösstenteils im NZZ-Artikel angesprochen sind, im wesentlichen die Unternehmensaktivitäten in allen Bereichen von der Produktion bis zur Feinverteilung, den Besitz von “alten” (gut unterhaltenen) Kraftwerken auf der Basis erneuerbarer Energien, welche einen erheblichen Anteil des Stromverbrauchs der aktuellen KundInnen abdecken können, und letztlich das Eigentum durch die Stadt Zürich, im wesentlichen also den SteuerzahlerInnen, was letztlich dazu führt, dass die Unternehmenspolitik dem Allgemeinwohl verpflichtet ist und nicht die singulären Interessen einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Aktionärsrunde befriedigen muss. Wichtig auch: seit langen Jahren sind engagierte PolitikerInnen aus allen Parteien daran interessiert, für das ewz eine Politik zu formulieren, die letztlich ökologisch orientierten Energiepolitik als oberste Leitmaxime folgt. Das heisst: längerfristig will die Stadt auf Atomstrom verzichten – es ist davon auszugehen, dass diese Position im Rahmen der Verpflichtung der Stadt Zürich auf die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft – Volksabstimmung 30. November 2008 – auch von den Stimmberechtigten mitgetragen wird. Die sehr tiefen Strompreise und die Erinnerung an die Vergangenheit, z.B. an die mutigen Entscheide früherer Generationen für eigene Wasserkraftwerke, verlangen eigentlich nach einer anderen Politik: auch das ewz sollte die Strompreise anheben und die zusätzlich eingehenden Mittel dafür verwenden, zusätzliche Produktionskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erstellen (oder die Stromproduktion von bereits erstellten Kraftwerken anderer Anbieter sichern), erste Ansätze dazu. Steigende Strompreise haben im übrigen eine zusätzlich lenkende Wirkung: es wird immer mehr KonsumentInnen klar, dass Strom ein wertvolles und knappes Gut ist, mit dem sparsam und schonungsvoll umzugehen ist. Solche Signale sind erforderlich, um aufzuzeigen, dass die insbesondere von den PromotorInnen neuer Atomkraftwerke herbeigeschwatzte zukünftige Stromlücke kein Naturgesetz ist! Stromangebot und -nachfrage sind sowohl durch den Markt als die Politik gemacht – Politikerinnen, die sich naiv und scheinheilig geben angesichts der erwarteten Auswirkungen der teilweisen Strommarktliberalisierung in der Schweiz, sind kaum geeignet als Ratgeber und Lautsprecher für die zukünftige Stromversorgung der Schweiz! Atomkraftwerke auf jeden Fall haben mit einer zukunftsgerichteten Stromversorgungspolitik schlicht nichts zu tun! Oder anders: es braucht endlich eine echte Energielenkungsabgabe auch auf Strom, damit all jene, die bereits effizient mit Strom umgehen, ökonomische Vorteile erhalten – und damit all jene, die nach wie vor verschwenderisch mit Strom umgehen, eindeutige Signale erhalten, ihr Verhalten an die aktuellen Herausforderungen anzupassen!
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