SVP-Politik: weder als Opposition noch in der Regierung geniessbar

Das Abwahltheater vom 12./13. Dezember 2007 um den Möchtegern-SVP-Diktator Christoph Blocher hat einmal etwas sehr deutlich gemacht: die SVP-Politik ist ausschliesslich Marketing und Show, es geht in erster Linie um den Narzismus eines alternden Multimilliardärs.

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader hat in seiner provokativen Rede vor der Vereidigung von Neu-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einmal mehr gezeigt: die Inhalte der SVP-Politik sind dürftig, sehr dürftig, und können bestenfalls als Ignoranz und Gruppen-Egoismus bezeichnet werden.

Die SVP sei

 

  • für tiefere Steuern
  • für eine unabhängige und neutrale Schweiz
  • mehr Sicherheit durch Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch

 

Die SVP wolle

  • keine Staatsbürokratie, sondern sicherere Arbeitsplätze
  • keine Schuldenwirtschaft, sondern florierende Betriebe und damit Wohlstand für alle

 

Nicht tiefere Steuern, sondern ein Ausgleich von Rechten und Pflichten

Jede staatliche Aufgabe – für deren Erledigung die Steuererträge Verwendung finden – hat eine gesetzliche Grundlage. Gesetze sind dazu da, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Ansprüchen der einzelnen Individuen und den Bedürfnissen der Gesamtgesellschaft. Wer wie die SVP aus Prinzip tiefere Steuern verlangt, stellt die Ansprüche des Individuums über das Gemeinwohl, und zwar sowohl auf lokaler wie auf internationaler Ebene. Wer tiefere Steuern verlangt, zementiert bestehende Ungerechtigkeiten. Es ist bekannt, dass die SchweizerInnen im globalen Massstab ZechprellerInnen sind: statt von den Zinsen des Systems Erde zu leben, verzehren sie das Kapital. Die SVP plädiert für die Fortsetzung dieser Zechprellerei und distanziert sich damit von einer gerechten Weltordnung.

“unabhängig und neutral” oder “verantwortungsvoll und mitfühlend”?

“Unabhängig” ist letztlich der Ausdruck einer Haltung, die unabhängig von dem, was in der Welt passiert, die Fortsetzung der eigenen Bauchnabelschau pflegt: unabhängig, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen viele Menschen auf dieser Erde die Luxusgüter produzieren, auf welche die SVP-Zechpreller-Schweiz vermeint Anspruch zu haben, unabhängig davon, welche Auswirkungen der übermässige Verbrauch von fossilen Rohstoffen (direkt oder via graue Energie) auf das globale Klima hat. Die SVP folgt dem Drei-Affen-Prinzip: nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

“Neutral” setzt diese absichtliche Distanzierung von der umgebenden Welt fort – egal, was ihr um uns herum tut, Hauptsache, es nützt uns. Verantwortungsbewusstsein und Mitgefühl gehen dieser SVP-Politik vollständig ab.

Sicherheit? Sicherheit!

Sicherheit ist ein sehr subjektiver Begriff, siehe hier mehr.

Alle 30 Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an Hunger (HEKS).

Die Menschenrechte sind in keiner Art und Weise überall auf der Welt gesichert – unter anderem darum, weil jene, die sich auf ihre Unabhängigkeit und Neutralität berufen, gar nicht so genau wissen wollen, was da irgendwo auf der Welt abläuft: was ich nicht weiss, macht mir nicht heiss!

Die Verleihung des Friedensnobel-Preises 2007 an IPCC illustriert, dass der menschgemachte Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens darstellt – die SVP hat sich jedenfalls bis anhin nicht glaubwürdig an ernsthaften Klimaschutzmassnahmen beteiligt.

Immer dort, wo auch die SVP-ZechprellerInnen einen echten Beitrag zur Steigerung leisten können, kneift die SVP dauerhaft. Und legt die “Bürde” der Sicherheitsförderung ausgerechnet in die Hände der Schwächsten und Entrechtetsten dieser Erde: Asylsuchende, Arme. Selbstverständlich ist Sozialmissbrauch zu verhindern – dazu gehört aber auch die “sportliche” Steuerhinterziehung, die übermässige Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit (Musterbeispiel Milliardär Christoph Blocher), …

Leerformel “Staatsbürokratie” – verantwortungsbewusste Aufgabenerfüllung

Die Steuermittel, Dienst des Individuums an der Gesellschaft, sollen wirkungsorientiert, sachgerecht, sparsam eingesetzt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn engagierte, fachkundige Menschen sich als Mitarbeitende der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit einsetzen. Eine solche Aufgabenerfüllung hat nichts mit Bürokratie zu tun. Weil diese Menschen die Rechts- und Lastengleichheit auf gesellschaftlicher Ebene sicherstellen, erbringen sie sinnvolle Leistungen und tragen letztlich wesentlich mehr zu sicheren Arbeitsplätzen bei als die Heuschrecken-Investoren und AbzockerInnen (von denen es auch bei der SVP einige gibt).

Keine Schulden – aber auch nicht bei Menschen anderer Regionen oder zukünftiger Generationen

Die SVP-Zechpreller-Schweiz lebt ökonomisch, ökologisch und sozial von Menschen in anderen Regionen oder von zukünftigen Generationen. Der übermässige ökologische Fussabdruck illustriert dies treffend. Wer wie die SVP nur den momentanen Geldfluss betrachtet, verletzt elementare Buchhaltungsregeln – und betreibt schwerwiegende Zechprellerei.

Wohlstand für alle“Alle” ist ein zu definierender Begriff. Die entwicklungspolitische Organisation “Brot für alle” meint damit wirklich alle Menschen – die SVP nur jene, die sich in der Schweiz aufhalten.

“Gut leben statt viel haben” hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler im Oktober 2007 gesagt – der bereits oben angeführte ökologische Fussabdruck illustriert, dass auch die SVP mit Wohlstand vor allem “viel haben” meint. Dieses Zechpreller-Modell ist mit Sicherheit nicht globalisierbar. Der entwicklungspolitische Experte Dr. Richard Gerster hält in einer DEZA-Broschüre fest: Unser heutiger Lebensstil basiert darauf, dass er anderen verwehrt bleibt.

Schlussfolgerung:

Die SVP-Politik ist unsolidarisch, unökologisch, verantwortungslos, rücksichtslos, gefühlslos, ungerecht, sicherheitsgefährend. Und eine solche Politik kann und darf nicht betrieben werden, weder als Opposition noch im Rahmen einer Regierungsbeteiligung.