Eigennutz ist, wenn dabei die goldene Regel der Ethik befolgt wird, durchaus ein Denkmodell, welches in die Zukunft führen könnte. Entscheidend ist dabei der Umgang mit den Allmenden, den Allgemeingütern. Wenn sich die Haltung von Elinor Ostrom durchsetzt, wonach z.B. das globale Klima und die endlichen Ressourcen als Allmenden zu betrachten sind, zu deren Erhaltung alle beizutragen haben und von deren Erhaltung oder gar Förderung alle profitieren sollen, ist dies durchaus ein zukunftsträchtiger Ansatz. Die Aussagen der Wahlsiegerin FDP lassen allerdings eindeutig den Schluss zu, dass es in erster Linie um Egoismus geht, also die Sicht von Hans Werner Unsinn, welcher meint, dass Klimawandelfolgenanpassungsmassnahmen sinnvoller sind als Klimaschutzmassnahmen, weil von den Anpassungsmassnahmen nur jene profitieren, die sie vornehmen, während von Klimaschutzmassnahmen alle profitieren. Hier sind aus gesellschaftspolitischer Sicht zwingend fundamentale Klärungen erforderlich. Einmal mehr bestätigt sich andererseits, dass gerade beim Umweltschutz «bottom up» angesagt ist, also z.B. eine Energiepolitik von unten – schliesslich ist Eigennutz nicht ohne Eigenverantwortung zu haben, selbst dann, wenn Eigennutz offenbar in echten oder vermeintlichen ökonomischen Krisenzeiten als Strategie bevorzugt wird.

Exekutivwahlen seien Persönlichkeitswahlen, wird jeweils gesagt. Nun, nachweisbar sind beispielsweise die faschistoiden SVP-Regierungsräte Stocker und Kägi amtsunfähig (und da beide 2019 bei den nächsten Wahlen im Pensionierungsalter sind, dürfte es sich glücklicherweise um die letzten Amtszeiten dieser Willkür-Regierungsräte handeln). Offensichtlich haben die erheblichen finanziellen Mittel gewirkt. Und eben: selbst wenn massive (berechtigte) Vorbehalte gegen eine zur Wahl stehende Person bestehen, führen Nicht-Wahlempfehlungen wie bei Silvia Steiner zum gegenteiligen Effekt.

Interessant ist eine Detailanalyse der Ergebnisse, nämlich der Vergleich der «Ranglisten» der bestplazierten neun Kanidierenden/Gewählten zwischen Kanton, Stadt Zürich und dem Kantonsgebiet ohne Stadt Zürich:

Einmal mehr zeigt sich, dass es endlich einen (Voll-)Kanton Zürich Stadt braucht – die Rangfolgen und die Zusammensetzung des Regierungsrates sind je nach betrachtetem Gebiet sehr unterschiedlich. Diese Konstellation dürfte die bereits bestehenden Konflikte zwischen Kanton und Stadt Zürich in der Tendenz deutlich verstärken. Dies ist nicht sehr zukunftsfähig angesichts der bestehenden Herausforderungen. Auffällig auch, wie schwach die Stadtzürcherin Carmen Walker Späh in der Stadt Zürich gewählt wurde …

The post Wahlen Kanton Zürich 2015: Egoismus statt Zukunftsfähigkeit first appeared on umweltnetz.ch.]]> https://www.umweltnetz.ch/content/wahlen-kanton-zuerich-2015-egoismus-statt-zukunftsfaehigkeit/feed 1 6188 https://www.umweltnetz.ch/content/schnellstmoglicher-ausstieg-fur-atomkraftwerke-vp-fdp-cvp Mon, 14 Mar 2011 16:23:10 +0000 https://www.umweltnetz.ch/content/?p=2677   Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen.

Frau Bundesrätin Doris Leuthard – jetzt seit etwas mehr als 100 Tage als Vorsteherin im UVEK tätig – hat aus dieser Sicht mit der Sistierung der laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke einen absolut ungenügenden Schritt getan: diese überflüssigen Gesuche sind per sofort als gegenstandslos abzuschreiben! Es besteht NULL BEDARF für neue Atomkraftwerke. Denn es gibt alternative und bezahlbare Pfade für die Stromversorgung, die mit deutlicher geringeren Risiken – also kleinere Einwirkungsmöglichkeiten von Murphy’s Law – auskommen. Eine Stromversorgung ausschliesslich mit erneuerbaren, nachhaltigen nutzbaren Energiequellen ist möglich.. Und weil eben auch solche alternativen Stromproduktionsarten nicht ohne Risiken zu haben sind, ist alles daran zu setzen, den Energieverbrauch, darin inbegriffen den Stromverbrauch möglichst zu minimieren. Ein möglichst rascher Ausstieg ist realistisch, erfordert aber eine Umorientierung der Politikmehrheiten. Ich schätze dies als grössere Schwierigkeit ein als die eigentliche technische und ökonomische Realisierung des Ausstiegs! Die Atomlobby hat sich eine treue Anhängerschaft gekauft – genauso, wie sie auch Volksentscheide kauft und mit Geheimdienstmethoden die Anti-Atom-Szene unterwandert.

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie erreicht werden soll – dass dies möglich ist, haben dutzende Studien sowohl auf nationaler als auf internationaler Ebene mehrfach gezeigt – ist es zwingend, dass die Wählenden auch $VP, FDP, CVP etc aussteigen lassen. Denn: die zechprellerische und verteidigende Politik der ökologischen Grossfussabdruck-Parteien beschränkt sich nicht auf die Propagierung der unethischen, undemokratischen Atomenergie. Die Fachkompetenz von $VP, FDP und CVP zu ökologischen Fragestellungen ist massiv ungenügend – es gibt nicht nur keine realistische Murphy’s Law-Risikioeinschätzungen, auch die Climate Criminals und deren Anhängerschaft sind in ihrer überwiegenden Zahl ebenfalls in diesen beiden Parteien anzutreffen. P.S. Es gibt auch bei FDP und CVP Parteimitglieder mit Energiepolitik-Knowhow – allerdings vermögen sich diese nicht durchzusetzen.

Deshalb: wählen Sie die Atomenergie in Ihrem Strom-Haushalt ab – wählen Sie aber ebenso keine VertreterInnen von $VP, FDP, CVP und Co bei den diversen Wahlen, zum Beispiel bei den Erneuerungswahlen für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat (Wahlen am 3. April 2011)!

Die Grünen haben auf kantonaler Ebene vor einiger Zeit eine Volksinitiative eingereicht – Lenkungsabgabe auf Strom zur Förderung von erneuerbaren Energien. Nun weiss man zwar seit langem, dass solche Förderbeiträge vor allem Marketing-Mittel sind, knapp dafür geeignet, beispielsweise fachlich inkompetente Beratung durch einzelne Berufsgruppen zu kompensieren. Nicht ohne Grund haben die Grünen auf nationaler Ebene vor längerer Zeit ein Initiativen-Paket „Energie statt Arbeit besteuern“ für sehr starke ökologische Lenkungsabgaben eingereicht – wahrscheinlich zu früh, um von der Mehrheit sowohl der Bevölkerung als auch der Politik verstanden zu werden. Somit machen halt jetzt auch die Grünen mit im Folklore-Energie-Subventions-Dschungel in unguter Erinnerung an die Landwirtschaftssubventionen vergangener Jahrzehnte.

Auf diese populäre Initiative passte ein Gegenvorschlag – einfach einen Rahmenkredit für Energiesubventionen, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hatte, kräftig aufstocken – und schon zogen die Grünen ihre mit viel Mühe und Aufwand erarbeitete Initiative zurück. Was man schon wusste: der Regierungsrat, insbesondere der SVP-Mann Markus Kägi, war alles andere als begeistert über dieses zusätzliche Geld für Marketing-Leistungen zugunsten mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.

Der Regierungsrat sieht wegen der absurden Steuerpolitik (siehe Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei) ein riesiges Finanzierungsloch für öffentliche Aufgaben, erfindet ein mindestens so absurdes SAN10-Programm. Und da trägt natürlich Schon-Fast-Climate-Criminal Markus Kägi sehr sehr gerne etwas bei, nämlich die von ihm abgelehnten, aber von der Kantonsratsmehrheit gewünschten zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der kantonalen Energiepolitik – flugs wird diese Position im Prozess für das Budget 2011 geradezu abgefackelt. Im übrigen: angesichts des Standes der kantonalen Energiepolitik wären diese Marketing-Mittel sehr willkommen. Ob wohl deshalb entgegen den Tatsachen der Regierungsrat behauptet hat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs? So billig und verlogen hat wahrscheinlich noch keine Regierung und kein Parlament eine Volksinitiative abgetischt, mit voraussichtlich bleibendem Vertrauensschaden sowohl in die Politik insgesamt wie auch in Exekutive und Legislative!

Was sollten die Lehren sein für die Politik von Parteien, die mittel- oder längerfristig eine hart definierte nachhaltige Gesellschaft anstreben wollen?

Vorerst dies: Initiativen sind erfunden worden, um die direkte Demokratie voranzubringen. Unabhängig vom Ausgang ist eine Volksabstimmung über eine eigene Volksinitiative einem schäbigen, ungesicherten Gegenvorschlag immer vorzuziehen.

Volksinitiativen sollten nicht Instrumente – wie in diesem Beispiel Förderbeiträge – zum Inhalt haben, sondern visionäre Würfe, zukunftsgerichtete Politikprojekte. Es kann nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen liegen, dass die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit 76.4 Prozent Ja-Anteil der Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zustimmen (inklusive mittelfristigem Ausstieg aus der Atomenergie), während der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi ohne grössere öffentliche Resonanz so quasi – geradezu an der Politik vorbei – den Auftrag zur Erstellung eines neuen AKWs erteilt.

Förderbeiträge sind mit Sicherheit kein echt politisches Thema – es geht hier um Systemoptimierung. Um die Optimierung eines Systems zudem, welches angesichts des massiv übermässigen ökologischen Fussabdrucks so oder so nicht zukunftsfähig ist. Also kaum ein geeignetes Politikfeld für nachhaltige Nachhaltigkeitspolitik! Es führt gerade für die für die Gesellschaft zentrale Energiepolitik nichts daran vorbei, dass LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity) – der Wechsel zu einem Lebensstil der freiwilligen Einfachheit, gerade auch durch visionäre Grüne vorangebracht werden muss – wie etwa die Empfehlung von Bastien Girod zum Green Chance – vom Neid zum Glück.

Unbestritten: es besteht ein massiver, geradezu alarmierender Sanierungsstau bei Gebäuden – dieser betrifft ausdrücklich nicht nur die energetischen Aspekte, sondern die gesamte Substanz des Bauwerks Schweiz. Oder anders: im Mittel wird der Gebäudebestand in der Schweiz nicht nachhaltig bewirtschaftet – das von den Vorfahren angelegte Kapital im Gebäudebereich wird verzehrt, es werden zulasten der Nachkommen Werte vernichtet. Es ist dringendes Handeln angesagt, nicht nur aus energetischer Sicht.

Der Gebäudemarkt ist sehr genau analysiert. Man weiss genau, warum nicht saniert wird.

Ein zentraler Aspekt ist die amateurmässige Bewirtschaftung der meisten Gebäude. Gebäude stellen ein grosses Vermögen dar, es braucht eine professionelle Bewirtschaftung. Dazu gehört auch eine dem Gebäude entsprechende Nutzung. Wenn beispielsweise Familien mit Kindern neue Wohnungen oder Einfamilienhäuser beziehen, ist dies super. Wenn die Kinder ausgezogen sind, sind die meisten dieser Wohnungen viel zu gross für die zurückbleibenden älter werdenden Eltern. Zudem wurde dummerweise Wohneigentum als perönliche Altersvorsorge propagiert. Dies führt dazu, dass umfassende Erneuerungen dann fällig werden, wenn die Eigentümerschaften/NutzerInnen bereits im Pensionierungsalter stehen – und eine umfassende Erneuerung, welche auf eine weitere Nutzungsphase von 30 bis 40 Jahren ausgelegt ist, die Lebensperspektiven der Betroffenen übersteigt und auch in der Rentenalter-Finanzierungsplanung nicht vorgesehen ist. Dies führt dazu, dass dann meist nur eine eher luxuriöse Pinselsanierung realisiert wird. Wenn dann die Nachkommen das Gebäude übernehmen, sind diese meist ebenfalls bereits in der Nähe des Pensionierungsalters – und haben ähnliche Entscheidungshemmnisse wie ihre Eltern.

Ebenso bedeutungsvoll: viele Fachleute verfügen NICHT über das Fachwissen, um Gebäude so umfassend zu erneuern, dass die Bauten den Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft entsprechen. Bestehende Bauten müssen dazu den Vorgaben des Minergie-Standards für Neubauten entsprechen. Dokumentiert ist dies etwa in der Studie Praxistest Minergie-Modernisierung. Ein Zitat daraus: Architekten und Unternehmer raten nur zögerlich zu Minergie-Modernisierungen, da für sie damit ein höherer Aufwand verbunden ist, der nicht in jedem Falle auch entsprechend honoriert wird. Fehlende Erfahrung mit Minergie-Modernisierungen führen auch dazu, dass von Minergie-Modernisierungen abgeraten wird. Dieses Hemmnis ist erheblich, da insbesondere Architekten die Vertrauenspersonen der Bauherren sind. Ein weiterer Aspekt: Minergie oder sogar Minergie-P ist dann am kostengünstigsten erreichbar, wenn konsequent energieoptimiert geplant und gebaut wird – sonst entstehen für die energetische Qualitätssteigerung Mehrkosten in doppelter bis dreifacher Höhe. Dies ebenfalls aus einer Studie: Die Wirkungen von MuKEn, MINERGIE® und MINERGIE-P®.

In den diversen Studien haben sich die gesetzlichen Vorschriften eigentlich nie als Hemmnisse erwiesen, im Gegenteil!

Gerade die energetischen Vorschriften für den Gebäudebereich sind als Qualitätsvorgaben an die Ausführung von Bauvorhaben formuliert. Nun stellt sich durchaus die Frage, ob die Qualitätssicherung Sache des Gesetzgebers ist. Die letzten 25 Jahre Erfahrungen mit der Umsetzung der Energievorschriften zeigen: die Gebäudebranche ist nicht in der Lage, die erforderlichen Qualitäten auch tatsächlich umzusetzen. Viele FDP-PolitikerInnen spielen eine prägende Rolle im Bauwesen – diese Initiative der FDP des Kantons Zürich könnte auch darauf hinweisen, dass sich viele ArchitektInnen nicht gerne in die Qualitätsaspekte ihrer Bauprojekte reinreden lassen möchten. Oder sie ist ein Abbild der „Deformation politique“, die sich aus dem FDP-Slogan „Mehr Freiheit, weniger Staat“ ergibt.

2000-Watt-Gesellschaft-fähige Erneurungen bestehender Bauten erfordern zwingend grössere bauliche Eingriffe – die Aufwändungen für energetische Massnahmen sind ein untergeordneter Kostenanteil. Ein solcher Schritt soll allerdings nur für Bauten erfolgen, die Zukunftspotential haben. Das heisst, die Grundrisse müssen attraktiv sein, allenfalls vorhandene Ausnutzungsreserven sollten im Sinne des haushälterischen Umgangs mit der knappen Ressource Boden realisiert werden, die Bauten sollen den Marktansprüchen entsprechen. Die energetische Verbesserung allein ist keine sinnvolle Motivation für die Erneuerung von Bauten! P.S. Vorbehalt bezüglich Marktansprüche: der Trend zu immer noch grösseren Flächen pro Person ist auch aus energetischer Sicht problematisch!

„Keine wesentliche Aenderung des Erscheinungsbildes“ soll gemäss FDP-Initiative das Kriterium sein, ob eine baurechtliche Bewilligung energetischer Massnahmen erforderlich ist. Gefördert werden dadurch die Bastellösungen, dabei wären gesamtkonzeptliche Ueberlegungen erforderlich. Als ein Beispiel: bei den meisten Gebäuden sind die Fenster von der Innenseite her an die Aussenwand angeschlagen. Werden nur diese Fenster 1:1 ersetzt (d.h. keine wesentlich Aenderung des Erscheinungsbildes), werden bereits Sachzwänge für eine allenfalls später erfolgende Erneuerung der Fassade geschaffen: bei der Wärmedämmung der Fassade gibt es eine starke Wärmebrücke bei der Fensterleibung, den Mauereinschnitten für das Fensterlicht. Werden diese den baupysikalischen Erfordernissen entsprechen gedämmt, entsteht eine Einengung des Fensterlichts (der sogenannte Schiessscharteneffekt) – um diesen zu begrenzen, wird dann meist die Schichtstärke der Wärmedämmung vermindert. Dadurch reduziert sich allerdings der Einspareffekt.

Die Alternative: werden Fenster und Fassade gleichzeitig erneuert, können die neuen Fenster in der Ebene der Wärmedämmung, d.h. aussen an der bestehenden Wand, angeschlagen werden – sowohl Wärmebrücken wie Schiessscharten können vermieden werden. Allerdings hat dies eine wesentliche Veränderung des Erscheinungsbildes zur Folge. Die FDP-Initiative fördert also Bastellösungen und „benachteiligt“ den ganzheitlichen Ansatz.

Es geht weiter: werden Fenster erneuert, sind diese deutlich dichter – es zieht weniger. Um trotzdem eine gute Luftqualität zu erreichen, macht der Einbau einer Komfort- oder kontrollierten Lüftung Sinn. Nur: auch dies dürfte einen deutlich umfassenderen Eingriff erfordern – was sicher das Erscheinungsbild verändern wird – auch hier wird die bessere Lösung durch die beim FDP-Vorschlag nach wie vor erforderliche Bewilligung erschwert.

Die FDP-Initiative spricht generell von „energetischen Sanierungen von Altbauten“, die bewilligungsfrei werden sollen. Nicht vorgegeben ist, welche Anforderungen bei einer energetischen Sanierung erfüllt sein sollen. So werden beispielsweise im Internet „Wärmedämmfarben“ angeboten – mit nachweislich bestenfalls marginaler Wirkung. Würde das Anbringen einer solchen Farbe bereits als energetische Sanierung bezeichnet werden? Zur Verdeutlichung: die so rasch als möglich zu erreichende energetische Qualität von Bauten nach der umfassenden Erneuerung entspricht dem Minergie-Standard für Neubauten – oder B und besser gemäss Gebäudeenergieausweis.

Fazit: die FDP-Initiative ist unüberlegt und kontraproduktiv!

Was sind denn die Alternativen?

• So rasch als möglich ist eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft auf allen Energieträgern einzuführen – auf allfällige Teilzweckbindung wie bei der CO2-Abgabe ist zu verzichten.
• Um die Wirkung der Energieabgabe zu erhöhen, müssen alle Bauten, die vor mehr als 15 Jahren baubewilligt wurden, bis spätestens 25 Jahre nach der ersten Baubewilligung eine Klassierung B gemäss Gebäudeenergieausweis zu erreichen (selbstverständlich mit Uebergangsbestimmungen für noch ältere Bauten). So rasch als möglich ist diese Vorgabe auf A zu verschärfen. Diese Vorgehensweise lässt den erforderlichen zeitlichen Spielraum und ermöglicht unterschiedliche Wege zur Erreichung – Energiepolitikumsetzung über ambitiöse Ziele statt über Massnahmen und Subventionen!

Die als „neu“ vorgeschlagenen Bestimmungen für Sonnenenergieanlagen entsprechen inhaltlich im wesentlichen den heutigen Vorschriften im Kanton Zürich – eine Push-Wirkung ist allerdings auch bei Sonnenkollektoren (für Wärme) und Fotovoltaikanlagen (für Solarstrom) nicht von einer Aenderung der Vorschriften oder von Subventionen zu erwarten, sondern auch hier wieder durch das Knowhow und das Engagement der Fachbranche!

Im übrigen: der Kantonsrat hat das dringliche Postulat 58/2009 der KantonsrätInnen Gabriela Winkler, Carmen Walker Späh und Thomas Vogel mit im wesentlichen den Inhalten dieser Volksinitiative am 11. Mai 2009 mit dem Stimmenverhältnis 116 Nein zu 53 Ja mit guten Argumenten abgelehnt – die drei KantonsrätInnen sind auch Mitglieder des Initiativkomittees. Die Bewilligungsbefreiung ist mit Sicherheit kein Vorteil für mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Offenbar wird gerade die kantonal-zürcherische Politik im sagen wir mal oppositionsnahen Bereich von Ego und Narzismus dominiert. Ich erinnere daran: gerade auch bei den Zürcher Parteien trifft der Spruch „Parteien haben mehr Flügel als Mitglieder“ bestens zu: die Bandbreite des Meinungsspektrums innerhalb der Parteien ist mindestens so gross wie die Unterschiede zwischen den Parteien. Eigentlich müsste jede und jeder eine eigene Partei haben – welche natürlich in der Regierung vertreten sein müsste. Ups – und wo bleiben da die zu regierenden? Auf jeden Fall: Wahlen in die Exekutive sind im Hinblick auf die real existierenden Probleme unserer Gesellschaft und Zeit der Entscheid für das kleinstmögliche Übel, da exakt die KandidatIn, die exakt meine Anliegen vertritt, nur einmal zur Verfügung steht, nämlich bei der Wahl der KandidatIn durch die KandidatIn selbst.

Nicht zu vergessen: das Sagen hat in diesem Kanton das Volk, sowohl bei Wahlen wie auch bei Sachabstimmungen – objektiverweise wird die Bedeutung von Exekutivmitgliedern massiv überschätzt – auch RegierungsrätInnen brauchen für die Verwandlung von Wasser in Wein Wunder – und seit 2000 Jahren sind diese rar, sogar sehr rar geworden.

Was hier geboten wurde in den letzten Tagen im Kanton Zürich, ist schäbige Realsatire – oder dann übler Machiavellismus! Höchstwahrscheinlich ist es von beidem viel zu viel.

Der Fall ist klar: SVP, FDP und CVP (damit die EVP mitgemeint) sind im Zürcher Regierungsrat erheblich übervertreten – SP, Grüne und Grünliberale sind gemessen an ihrem Kantonsratsanteil deutlich untervertreten. Und die Person, die diese Untervertretung zu hundert Prozent ausfüllen kann – diese Person gibt es schlicht nicht.

Darum gibt es eigentlich nur eines: die klügsten und besten Köpfe dieser drei Parteien, auf jeden Fall auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sollten zusammen sitzen, als eine Art Zukunftskonferenz, sollten darüber debattieren, welche Qualitäten mögliche Kandierende vorweisen müssen, denn: Exekutivmitglieder sind die bestbezahlten Stellen des Staates, welche zudem nicht aufgrund eines Stellenbeschrieb oder eines Pflichtenhefts vergeben werden! Wenn sich eine solche Zukunftskonferenz nicht auf eineN möglicheN KandidatIn einigen kann – dann ist der Fall auch klar: dann geht halt dieser Sitz zur SVP, die ihn wirklich nicht verdient. Unsere aktuellen Probleme – nicht nur der Schutz des Klimas vor menschgemachten Veränderungen – sind derart riesig, dass es neue Ansätze braucht.

Die ZürcherInnen brauchen keine Machtgames, brauchen keine NarzistInnen – sie brauchen Menschen, die zur Verfügung stehen, Menschen , die etwas im Dienste der Allgemeinheit verändern wollen. Es ist leider festzustellen: offenbar sind diese drei Parteien nicht in der Lage, lösungsorientiert voranzugehen. Meine Damen und Herren ParteienvertreterInnen von SP, Grünen und Grünliberalen: Ihr scheint das Problem zu sein, statt an der Lösung des Problems zu arbeiten.

Zur Demokratie gehört auch der nachhaltige Umgang mit Menschen – dies wurde mit Sicherheit nicht erreicht in den letzten Wochen!

Rund drei Jahre später, 1. September 2009, Zitat aus dem Lead eines NZZ-Artikels: Mehr als 500 Milliarden Dollar müssten jährlich investiert werden, um künftige Klimaschäden abzuwenden. Dies fordert eine Studie der Uno, die am Dienstag an der 3. Klimakonferenz in Genf veröffentlicht wurde.

Diese 500 Milliarden Dollars entsprechen gerade etwa einem Prozent des BIP wie im Stern-Report. Eins oder Fünf? Auch wenn sich hier die Tragik des BIP zeigt (vom Prinzip her wäre Fünf BIP-positiv): mit Eins oder Fünf entscheidet sich die Menschheit entweder für Voraussicht oder für Katastrophenschutz, so einfach ist die Welt.

Voraussicht heisst, zu versuchen, den menschgemachten durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf maximal 2 Prozent zu begrenzen. Schon dieser Anstieg wird erhebliche Auswirkungen auf die Menschheit und deren Lebensqualität auf dem Planeten Erde haben, aber derzeit scheint diese Veränderung und vor allem die zeitliche Veränderungsrate der Temperatur von den Menschen und deren Umwelt bewältigbar zu sein.

Es geht also nicht darum, das Klima mit dem exakt heutigen Status zu erhalten: das globale Klima ist dauernden Veränderungen ausgesetzt, sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Trends (demnach herrscht derzeit eine Zwischeneiszeit). Aber: die Forschungsergebnisse zeigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass das Leben auf dieser Erde sich nur an moderate Veränderungen anpassen kann, weil sonst existenzgefährdende Veränderungsraten herrschen.

Der Stern-Report zeigt: es ist vorteilhaft, vorsichtig zu sein und alle Massnahmen zu ergreifen, die einigermassen zweckmässig erscheinen, um die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das globale Klima begrenzen zu können.

Dazu kommen weitere Fakten: die fossilen Energieressourcen (Erdöl, Erdgas), aber auch uranhaltige Mineralien, die unter viel Aufwand zur Energieversorgung herangezogen werden können, sind endlich, sind begrenzt. Auch wenn die Erde riesig ist, auch wenn allenfalls neue Nutzungstechnologien gefunden werden könnten: die Erde ist und bleibt endlich, kann nicht sämtliche übermässige Ressourcenansprüche abdecken!

Es spielt dabei keine Rolle, wie die zeitliche Abfolge der Erschöpfung der Lagerstätten für fossile Brenn- und Treibstoffe und der übermässigen globalen Temperaturerhöhung wegen des Verbrauchs dieser fossilen Ressourcen aussieht: beide Fakten weisen darauf hin, dass die Verwendung fossiler Energieträger nicht für alle Ewigkeit möglich ist – und somit nicht nachhaltig ist, d.h. die Lebensmöglichkeiten zukünftiger Generationen erheblich einschränkt oder gar zerstört!

Der Bundesrat hat am 26. August 2009 eine Revision des CO2-Gesetzes vorgestellt, die den Ansprüchen an ernsthafte Massnahmen zur Verminderung der übermässigen Treibhausgasemissionen bei weitem nicht entspricht. Der Bundesrat – Exekutive eines kleinen Landes mit massiv übergrossem ökologischem Fussabdruck, mindestens XXXXXXXL – betreibt also keine vorsorgende Klimaschutzpolitik, sondern postuliert ungenügenden Minimalismus-Klimaschutz – und der Kanton Zürich lässt sich von den Mitte-PolitikerInnen einlullen, die unqualifiziert ein Emissionsziel von 2.2 Tonnen CO2 pro Person und Jahr für das Jahr 2050 festschreiben wollen, obwohl auch diese Soft-Vorgabe die Warnungen sowohl der KlimaforscherInnen als auch der UmweltökonomInnen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Tonne CO2 pro Person und Jahr ist als Zielvorgabe für 2050 zwar eine echte Herausforderung, aber alles andere als radikal!

Das, was die politische Schweiz zu tun gewillt ist, reicht bei weitem nicht. Einmal mehr nimmt die politische Schweiz ihre ökologische Verantwortung nicht wahr. Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 bietet die Chance, dafür zu sorgen, dass sich global die vorausschauende Optik und nicht die Katastrophenszenarien durchsetzen – jetzt muss gehandelt werden!

„Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ – mit diesem komplexen Begriff legt die Wissenschaft dar, dass es einige sehr unwahrscheinliche Zweifel an der Theorie der menschgemachten globalen Klimaveränderung gibt. Nur: was ist, wenn die Klimaveränderung gar nicht wahr wäre, wie würde die Bilanz der Menschheit aussehen im Bezug auf bereits ergriffene Klimaschutzmassnahmen? Viele der Massnahmen haben auch lokal oder regional positive Effekte: weniger Lärm, weniger Luftschadstoffe, weniger Energiekosten, mehr Komfort, mehr Lifestyle, geringere Marktabhängigkeit. Lauter Vorteile – schlicht dumm und blöd, wer solche Vorteile unabhängig vom Vertrauen in die Wissenschaft nicht nutzen will!

Ich kenne die Ursachen, die Motive und Beweggründe der Gewalttäter nicht – ich stehe also dem Phänomen des Gewalt-Hooliganismus und der Langweile-Schläger genauso hilflos gegenüber wie die staunende und erschreckte Öffentlichkeit. Ich stelle einfach fest: seit den Jugoslawienkriegen, seit den Irak-Kriegen, seit dem Krieg gegen den Terrorismus (welcher Teil des Krieges um Öl ist), seit der neuen Formen der Gewaltanwendung im Nahen Osten, seit der Piraterie gegen die Piraterie hat Gewalt als Versuch der Problembewältigung eine noch nie dagewesene Hochkonjunktur.

Es zeugt von der generellen Hilflosigkeit bei der Symptombekämpfung statt der Ursachenbewältigung, dass sich die offizielle Schweiz ernsthafte und weit gediehene Gedanken macht über einen militärischen Einsatz vor Somalia zum Schutz von privaten Seefahrts-Flotten – und sich gleichzeitig empört über das Verhalten von gewaltbereiten Fussballfans und gelangweilten Alkohol-Ausgängern. Dazu gehört auch der gewaltverharmlosenden und daher fahrlässige Umgang mit Sprachbildern, zum Beispiel „Köpfe rollen„. Wenn ein Pseudo-Bundesrat wie Ueli Maurer einen Atalanta-Einsatz vor Somalia mit hoch wahrscheinlicher militärischer Gewaltausübung propagiert, ist er als Botschafter gegen Alltagsgewalt schlicht unglaubwürdig. Nur eine unbedingte und unumkehrbare Ächtung von Gewalt ist als Botschaft tauglich: Gewalt hat im Alltag, hat zum Beispiel bei Sportveranstaltungen, politischen Manifestationen, in der Freizeit, aber auch im Umgang der Staaten untereinander, im Umgang der Staaten mit Minderheiten und weltanschaulichen Gruppierungen nichts zu suchen! Gewalt ist als Problemlösungsstrategie in allen Situationen eindeutig und unzweifelhaft ungeeignet!

Haben Computer-Games mit gewaltverherrlichendem/-verharmlosenden Inhalt Auswirkungen auf das Gewaltverhalten in der realen Welt? Hat das Verhalten im Strassenverkehr, das Verhalten gegenüber der Umwelt ebenfalls einen Gewalt rechtfertigenden Anteil? Der Anspruch auf den übermässigen Verbrauch endlicher Ressourcen aus anderen Weltgegenden, z.B. Erdöl hat den gewalttätigen Anstrich – gerade die Konfliktforschung weist immer wieder auf diese Aspekte hin, darauf stützen sich auch ethische Konzepte wie etwa der Weltethos .

Piraterie, Seeräuberei ist keine geeignete Form der Konfliktlösung oder Existenzsicherung, dies ist unbestritten. Keine nachhaltige Form der Problemlösung ist allerdings das militärische Vorgehen der EU und der USA und weiterer Staaten – hier wird kräftig an einer sinnlosen Eskalationsspirale gedreht.

Geradezu dumm und gefährlich sind die Überlegungen der Schweiz zu diesem Thema. Da sollen Schweizer Soldaten Handelsschiffe beschützen – eigentlich nicht einmal ein Aprilscherz, aber den Verantwortlichen ist es offenbar tatsächlich ernst.

Mit dümmlichen Aussagen geradezu hervorgetan hat sich Botschafter Jacques Pitteloud, Chef des Politischen Sekretariats im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (NZZ, 14.4.09). Zitat: es [handle] sich bei den Piraten eindeutig um Kriminelle und nicht um irgendwelche Opfer der Globalisierung []. Die Schweiz habe ohnehin keine Fischereiflotte, die Schuld an der Überfischung der Gewässer auf sich geladen habe.

Der Konsum von Fisch- und Meeresprodukten in der Schweiz ist in den letzten 20 Jahren um über 20 % angestiegen, zu 95 % aus internationalen Märkten. Der Konsum von Thunfisch-Produkten stieg in dieser Zeit um 40 % – Thunfische werden gerade auch vor Somalia gefangen.

Die Schweiz mag zwar keine eigene Fischfangflotte haben: die global vereinigten Fischfangflotten fischen auch für die Schweiz! Und es wird massiv überfischt, siehe Wikipedia. Die These, dass die Fischer vor Somalia wegen Überfischung zu Piraten wurden, ist selbst in ZEIT ONLINE zu finden. Herr Pitteloud, Sie liegen mit Ihren eigenartigen Aussagen völlig neben den Fakten. Mit eine der zentralen Triebfedern der Piraterie vor Somalia ist der illegale und übermässige Fischfang anderer Nationen – es werden mehr (Fisch-)Proteine aus dem Lebensraum der Menschen in Somalia „wegpirateriert“ als durch die Hilfswerke „zurückgeliefert“ wird! Piraterie wird also mit Piraterie beantwortet! Und wer diesen zechprellenden ÜberkonsumentInnen aus den „reichen“ Ländern den Spiegel vorhält, muss damit rechnen, gewalttätig belangt zu werden. Und dabei sind die Menschen in Somalia nach wie vor ohne Zukunftsperspektiven, sowohl für sich selbst als auch für die Nachkommen!

Weder die eine noch die andere Piraterie ist nachhaltig – sowohl die Menschen in Somalia wie in den „reichen“ Ländern verhalten sich als Zechpreller. So kann es nicht weitergehen.

Die Menschen in den „reichen“ Ländern müssen gesamthaft ihren ökologischen Fussabdruck erheblich verkleinern. Zum Beispiel bei den Lebensmitteln geht es darum, den Nahrungsanteil aus tierischer Herkunft, sowohl Fleisch- als auch Fisch- und Meeresprodukte, deutlich zu vermindern. Mit der Zeit werden sich auch vor Somalia die Fischbestände erholen – damit lässt sich sowohl die Existenz der Menschen in Somalia sichern als auch Fisch für den Exportmarkt, selbstverständlich gelabelte Fair-Trade-Produkte, produzieren. Die Entwicklungshilfe für Somalia ist so auszurichten, dass sie in erster Linie Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich für den landeseigenen Bedarf bereitzustellen vermag.

Es ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Massnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Situation in Somalia wesentlich weniger kosten würden als die aktuellen EU- und US-Militär- und Marine-Operationen wie Operation Allied Provider oder Operation Atalanta. Und zudem: mit einer verbesserten ökonomischen Situation sollte es auch möglich sein, Somalia zu politisch stabileren Verhältnissen zu verhelfen!

Nachtrag 28.5.2009

Aus einem Medienbericht zum deutschen Friedensgutachten 2009:

Die Mitarbeiter der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute bemängelten, dass die Kriegsschiffe vor Somalia nichts gegen illegalen Fischfang und illegale Müllverklappung unternähmen. Doch Giftmüllentsorgung und Überfischung durch internationale Fangflotten entzögen den Menschen an der Küste Somalias ihre wirtschaftliche Grundlage.

„Nur die Seeräuberei mit aller Macht verhindern zu wollen, schwächt die Glaubwürdigkeit der Piratenbekämpfung in der somalischen Gesellschaft, die aber zur Lösung des Problems entscheidend ist“, resümierten die Konfliktforscher. Erforderlich sei eine Politik, die die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der somalischen Küstenbevölkerung berücksichtige und das Völkerrecht auch gegen internationale Rechtsbrecher durchsetze. Im Internationalen Abkommen über die Hohe See von 1958 sei nicht nur die Verfolgung von Piraterie festgelegt, sondern auch die Ahndung von illegaler Giftmüllentsorgung.

Erste Fassung 14.4.2009

Der Stau ist der Preis dafür, dass zu viele meinen, gleichzeitig ihre individuellen Verkehrsbedürfnisse abdecken zu können. Den Stau gibts auch beim öffentlichen Verkehr: dann nämlich, wenn viele stehen und wenige sitzen, auch dies ein klassisches Überlastphänomen.

Wie die Region Zürich zeigt, sowohl auf der Strasse wie auf der Schiene, sind die meisten bereit, den (Stau-)Preis zu bezahlen, der mit ihren Verkehrsansprüchen verbunden ist. Denn: wer dem Stau ausweichen will, hat ausreichende Möglichkeit. Zum Beispiel früher oder später unterwegs sein – oder Wohn- und/oder Arbeitsort so aussuchen, dass zu Stosszeiten nur kurze Wege oder gar solche, die zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden können, erforderlich sind. Dies ist auch deutlich ökologischer! Dazu passt, dass der TCS Zürich mit dabei war, als sich die Ewiggestrigen aufmachten, die Verankerung des Ziels der 2000-Watt-Gesellschaft in der Zürcher Gemeindeordnung zu verhindern. Mit immerhin 76.4 % zogen es die ZürcherInnen vor, den Weg in die Zukunft zu versuchen und nicht in der Windschutzscheibenoptik zu verharren.

Der Strassenverkehr, der individuelle Motorfahrzeuverkehr (MIEF – sorry MIV) ist eine der massgeblichen Quellen für den CO2-Ausstoss, und ist derzeit auf fossile Treibstoffe angewiesen; der Strassenverkehr ist zudem massgebliche Quelle der übermässigen Lärmbelastung vieler Menschen. Das Auto ist Symbol des übermässigen ökologischen Fussabdrucks.

Das heutige Auto ist eine klassische Sackgasse auf dem Weg zur Zukunft – darum wird ja derzeit auch die Automobilwirtschaft mit Milliarden-Beträgen aus öffentlichen Mitteln subventioniert (bis hin zur deutschen Abwrackprämie).

Da gibts nur eins: Stau weg – aber im Kopf!

Nachtrag 9.4.09

Zitat aus dem postscriptum von Hans Steiger im P.S. vom 9.4.09 zu dieser Initiative: „Idiotie (ugs. abwertend) grosse Dummheit, widersinniges törichtes Verhalten„.

Erste Fassung 6.4.2009

Dass es Sans-Papier gibt in der Schweiz, ist letztlich der Beleg dafür, dass die Migrationspolitik der von der SVP geprägten demokratischen Mehrheit – seien es Alt-Nationalrat Blocher oder Bundesrätin Widmer-Schlumpf – hochgradig gescheitert ist.

Über 100’000 Menschen sollen es in der Schweiz sein, die die papierlose (gleich ausweislose) Existenz in der Schweiz dem Leben in ihrem Herkunftsland vorziehen. Die Migrationspolitik umfasst mehrere Politikbereiche. Sozialpolitik, Innen- und Aussenwirtschaftpolitik, Integrationspolitik, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Entwicklungspolitik sind dazu einzelne Stichworte. In sämtlichen Politikbereichen versagt die Schweiz umfassend, eine Migrationspolitik zu formen. Die finanziellen Mittel für die Entwicklungshilfe werden tief gehalten oder gar gestrichen. Klauseln zur Verhinderung von Sozial- und Oekodumping fehlen in den Aussenwirtschaftsverträgen. Wenn es um die Durchsetzung zwingender Standards im gesellschaftlichen, ökologischen oder sozialen Bereich geht – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Exportrisikogarantie für den umstrittenen Ilisu-Staudamm – tut sich die Schweiz sehr schwer damit, ein Aussenhandelsgeschäft nicht zu realisieren, weil es minimalsten ethischen und moralischen Standards nicht genügt. Ebenso verhält sich die Schweiz beim Handel mit offensichtlich für militärische Zwecke geeigneten Gütern – selbst wenn diese augenfällig nicht für die (Selbst-)Verteidigung gegen „äussere Feinde“, sondern für die Machterhaltung der Eliten und damit die Unterdrückung der Bevölkerung gebraucht werden sollen. Auch sind die Umwelt- und Klimaschutzpolitik nicht wirklich auf Dauerhaftigkeit ausgelegt, weist doch die Schweiz nach wie vor einen massiv übermässigen ökologischen Fussabdruck auf. Die offizielle Schweiz unternimmt wenig bis gar nichts zur Verhinderung erzwungener Migration, obwohl sie mitverursachend für die Migrationsströme ist.

Die Schweiz ist letztlich ein Land von egoistischen ProfiteurInnen und ZechprellerInnen.

Sans-Papiers sind leider eine Tatsache; da Menschen nicht illegal sind (sondern sich höchstens nicht entsprechend den Vorschriften verhalten), muss die offizielle Schweiz das Versagen der Migrationspolitik endlich zur Kenntnis nehmen – Vergällung als nahezu einziges Instrument dieser Politik ist der Problemlage schlicht nicht angepasst. Wenn der Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein, immerhin Mitglied einer Partei mit dem C von „christlich“ im Namen, in dieser Situation das Gespräch verweigert, ist dies nicht nachvollziehbar – einmal mehr sitzt ein Vertreter der Drei-Affen-Haltung in der Zürcher Regierung. Wenn er sich schon nicht dazu aufraffen kann, als Verantwortlicher für die Migrationspolitik des Kantons Zürich mit den Sans-Papiers ins Gespräch zu kommen, so enttäuscht dieser Regierungsrat aus menschlicher Sicht: er könnte als Privatperson Hans Hollenstein, selbst unter Verzicht auf einen Ferientag, sich als Mensch, als interessierter Staatsbürger ein Bild von der Realität Sans-Papier machen.

Auch wenn Kirchen für das staatliche Fehlverhalten kaum Verantwortung tragen – sie haben sich im Gegenteil regelmässig gegen unsinnige Gesetzesänderungen in diesem Bereich gewehrt, ist es verdienstvoll, wenn Kirchgemeinden – in Erinnerung an das Kirchenasyl – die Besetzung durch die Sans-Papiers und deren Organisationen akzeptieren und auf die durchaus mögliche polizeiliche Räumung verzichten. Andererseits: auch dem Bleiberechts-Kollektiv kann nicht entgangen sein, dass die Kirchen keine direkte Verantwortung tragen für die rechtliche Situation der Sans-Papiers, dass aber Kirchen traditionell auf der Seite der Schwachen, also auch auf der Seite der Sans-Papiers, stehen. Ob es da zweckmässig ist, das Kirchenasyl übermässig zu strapazieren und daraus eine Nötigungsposition zu erarbeiten, ist eine andere Frage.