Subventionitis – muss denn jede gute Tat belohnt sein?

Heute war ich an einer Sitzung mit sehr vielen Beteiligten. Einer davon hat ganz ernsthaft vorgeschlagen, im Energiebereich SubventionsberaterInnen auszubilden.

Es gibt im Energiebereich bereits so viele Subventionen unterschiedlichster Ausprägung, dass es relativ aufwändig ist, die Uebersicht zu bewahren. Da gibt es Beiträge vom Klimarappen, gespiesen aus 1.5 Rappen Privatsteuern auf Benzin und Diesel. Dieses Gebäudeprogramm (Nachtrag 27.12.2012: unterdessen abgelöst durch “Das Gebäudeprogramm“) kann aber nur gebraucht werden, wenn es um Gebäudehüllen-Massnahmen geht bei Gebäuden, die bis anhin mit Oel oder Gas beheizt werden – Bezugsfläche sind die energetisch verbesserten Bauteile. Beim Kanton Zürich gibt es Beiträge an Minergie-Sanierungen, Bezugsfläche ist hier die Energiebezugsfläche, und je grösser das Gebäude, desto kleiner der Quadratmeter-Beitrag. Und nochmal weniger, wenn es auch noch einen Klimarappenbeitrag gibt.

In der Stadt Zürich gibt es Stromsparfonds-Beiträge für Sonnenkollektoren – und befinden sich diese Kollektoren auf einem gasbeheizten Gebäude, gibts noch Gelder von der Erdgas Zürich AG. Auch hier wieder mit unterschiedlichen Beitragsmodellen.

Würde es diese Beiträge nicht geben, wäre der Energieverbrauch der Schweiz wahrscheinlich ein bisschen stärker angestiegen. Aber spürbare Wirkung hat diese Subventionitis kaum – und wie Befragungen zeigen, wären diese Beiträge nicht wirklich nötig. Es braucht sie eigentlich nur darum, um die AkteurInnen zu überzeugen, dass sie da etwas energiepolitisch sinnvolles tun.

Eigentlich weiss man seit den Zeiten der Landwirtschaftssubventionen, dass die Subventioniererei ein Unsinn ist – weil damit keine Veränderungen ausgelöst werden, sondern eben – oben stehts bereits – mehr oder weniger gewichtige guten Taten belohnt werden.

Nötig wäre im Energiebereich eine ökologische Finanzreform, damit jene, die sich vorbildlich verhalten, am Ende mehr im Portemonnaie haben als jene, die sich wenig oder gar nicht um eine Ökologisierung der Energieversorgung kümmern. Die “lügenden Energiepreise” müssen verschwinden, damit Subventions-“Zückerchen” nicht mehr nötig sind.

Da gibt es mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffe seit 1.1.2008 endlich einen Schritt Richtung ökologische Finanzreform, ausgestaltet als reine Lenkungsabgabe, das heisst mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft. Bereits will sich das Parlament aus den Erträgen der Lenkungsabgabe bedienen und eine weitere Subventionsschiene aufbauen, durch eine Teilzweckbindung der Erträge der CO2-Abgabe für ein weiteres Gebäudesanierungsprogramm. Womit bereits vorbestimmt ist, dass den SubventionsberaterInnen die Arbeit nicht ausgeht.

Obs dem Klima wirklich nützt? Diese Frage – habe ich auch heute erfahren – gehört zum Tabubereich der Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik! Aus 2kwblog.umweltnetz.ch

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati