«Schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht es, um einen zukunftsfähigen Menschen- und Klimaschutz zu ermöglichen. Bis jetzt ist die Schweiz weit davon entfernt. Ist allenfalls der ab 2023 neu zusammengesetzte Bundesrat eine Chance für mehr und besseren Klimaschutz – und damit mehr Menschenschutz?
Das CO2-Budget der Schweiz ist aufgebraucht
Dies teilten am 15. März 2022 HEKS (Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz) und Fastenaktion (Katholisches Hilfswerk Schweiz) mit der Betrachtungsweise «Klimagerechtigkeit» mit. Ab diesem Datum stösst die Schweiz mehr Treibhausgase aus, als zur Einhaltung des Menschen- und Klimaschutzziels «höchstens 1.5 Kelvin Erhitzung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter» zulässig ist. Eine der Forderungen als Konsequenz daraus: «Das Netto-Null-Ziel muss 2040 erreicht sein – nicht 2050 wie bis anhin – und dies auf einem mindestens linearen Absenkpfad. Zudem sollen die Beiträge zur Finanzierung von Emissionsminderungen und Anpassungen in anderen Ländern erhöht werden».
Der Bundesrat hat sich 2019 für «Netto Null 2050» ausgesprochen. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben am 15. Mai 2022 «Netto Null 2040» zugestimmt – auch wenn die Klimabewegung wissenschaftlich begründet «Netto Null 2030» verlangt hat. Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben am 27. November 2022 «Netto Null 2037» verankert. Der Zürcher Regierungsrat strebt seit Anfang 2022 eine langfristige Klimastrategie für den Kanton Zürich an, mit der Vorgabe, «das Ziel Netto-Null Treibhausgasemissionen bereits bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2050 zu erreichen».
Auch bei den Diskussionen in den letzten Jahren zu den möglichen Gegenvorschlägen zur Gletscher-Initiative hat der Bundesrat keinerlei Hinweise gegeben, dass aufgrund der neuesten Erkenntnisse eine Weiterentwicklung von «Netto Null 2050» möglich sein könnte.
$VP lügt nicht nur beim Menschenschutz – endlich den Amtseid erfüllen!
Auffallend auch die Lügen und Falschbehauptungen der $VP beim Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Weil in einem demokratischen Rechtsstaat auch Meinungen faktenbasiert sein müssen, wird offensichtlich, dass die $VP Teil der Geld-Diktatur ist und weder als Partei noch als Vertretungen in Parlamenten und Exekutiven eine Berechtigung haben.
Nationalratsmitglieder, Ständeratsmitglieder und auch Bundesrät*innen leisten einen Amtseid oder ein Gelübde. Der Amtseid im Wortlaut (gemäss Wikipedia): «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Zitat von der Seite Nachhaltigkeitsverständnis in der Schweiz des ARE: «Nachhaltige Entwicklung ist für den Bund und die Kantone keine freiwillige Aufgabe. Artikel 2 («Zweck») der Bundesverfassung erklärt die Nachhaltige Entwicklung zu einem Staatsziel, und Artikel 73 («Nachhaltigkeit») fordert Bund und Kantone dazu auf, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits» anzustreben.»
Zur Wiederholung nochmals Die fünf Kerninfos zum Klimawandel in nur 20 Worten:
- Er ist real.
- Wir sind die Ursache.
- Er ist gefährlich.
- Die Fachleute sind sich einig.
- Wir können noch etwas tun.
Der Klimawandel (oder offensichtlicher die Klimaerhitzung) ist GEFÄHRLICH! Damit ist zukünftig der Menschenschutz nicht mehr gewährleistet, was offensichtlich mit einer nachhaltigen Entwicklung als Verfassungsvorgabe nicht vereinbar ist.
Wie alle $VP-Vertreter*innen zum Beispiel im Nationalrat, die sich gegen den Klimaschutz/Menschenschutz engagieren, hat somit Herr «Ölbert» Rösti offenbar einen Meineid geleistet. Spannend wird sein, ob er als Bundesrat und UVEK-Vorsteher bei diesem Meineid verharrt oder ob er endlich die Pflichten seines Amtes wahrnimmt.
Es braucht eine «moralische Revolution»
Die «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» sind zwingend zur Ermöglichung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Gewährleistung des Menschenschutzes. Damit dies möglich wird, braucht es eine MORALISCHE REVOLUTION.
«Ölbert» Rösti steht als Beispiel für einen Politiker, der von der Geld-Diktatur, die auch die fossile Klimaschmutz-Wirtschaft umfasst, angefüttert worden ist. Damit der notwendige Klima- und Menschenschutz möglich wird, muss sich die rechtsstaatliche Demokratie deutlich von der Geld-Diktatur distanzieren. Da stellt sich schon die Frage, ob Propaganda-Lügner wie «Ölbert» Rösti überhaupt eine Rolle spielen dürfen.
Bereits unter Simonetta Sommaruga haben Mitarbeitende des UVEK beispielsweise bei Fragen zur Klimagerechtigkeit respektive zu anderen Vorgaben als «Netto Null 2050» regelmässig die Antwort verweigert respektive sich auf die Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Bundesrat berufen. Lügen und falsche Behauptungen dürfen keinesfalls als Grundlage für Loyalität dienen. Da ist noch einiges zu tun.
Endlich weg mit der «Zauberformel»
Nach den Abläufen und Vorfällen um die Ersatzwahlen in den Bundesrat und die Bestimmung der Departementsvorsitze wird eines klar: die deutlich im Bundesrat übervertreten Vertreter*innen von Fuck-de-Planet und $VP (nicht ganz 41 % Wähler*innen-Anteil bei den Nationalratswahlen, aber 57 % der Sitze im Bundesrat!) bestätigen einmal mehr die Aussage, dass es sich bei der Schweiz immer mehr um eine Geld-Diktatur und immer weniger um eine rechtsstaatliche Demokratie handelt.
Es ist nicht auszuschliessen, dass selbst dann, wenn Simonetta Sommaruga nicht zurückgetreten wäre, trotzdem «Ölbert» Rösti an die Spitze des UVEK gesetzt worden wäre, und dies ein Jahr vor den Parlamentswahlen!
Es ist an der Zeit, endlich die «Zauberformel» zu entsorgen und auch im Bundesrat eine breitere Vertretung der Parteien zu erreichen.
Energiepolitik nicht nur Lügen und Falschbehauptungen bestimmen lassen
Spätestens mit der Erdölpreisentwicklung wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Produktionsausfällen bei den französischen Atomkraftwerke haben Fuck-de-Planet und $VP das Energiethema entdeckt. Lügen wie «Scheitern der Energiestrategie 2050» (wie kann eine Strategie, die 2017 für das Jahr 2050 beschlossen wurde, bereits gescheitert sein?) dürfen in den nächsten Jahren trotz «Ölbert» Rösti an der Spitze des UVEK nicht die Energiepolitik bestimmen.
Die Schweiz braucht so rasch als möglich eine stärkere Betonung von Suffizienz und Effizienz, eine Energieversorgung mit dem umfassenden Wechsel zu dezentral nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energieträgern (mit der Fokussierung auf den Prosumer-Ansatz statt wie bisher Aufgabenteilung Energieversorger*innen und Energiekonsument*innen) und eine umfassende Kostenwahrheit, insbesondere bei einem allfälligen Ausbau der Strommarktliberalisierung. Zur Kostenwahrheit gehört auch eine stärkere Beachtung der Investitions- und Betriebskosten-Relevanz, etwa bei der Wärmeversorgung von Bauten. Einzubeziehen sind auch Überlegungen zur Energiespeicherung mit unterschiedlichen Zeitintervallen unter Berücksichtigung der Eigenversorgungsrelevanz.
17 Nachhaltigkeitsziele sind in den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen enthalten, diese müssen gemäss Verfassungsauftrag auch in der Energiepolitik-Umsetzung berücksichtigt werden (zum Beispiel bei Überlegungen zu Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freiräumen).
Spannend dabei: die Wissenschaft und insbesondere linke und grüne Parteien beschäftigen sich seit mindestens 50 Jahren mit einer nachhaltigeren Energieversorgung, Fuck-de-Planet und $VP haben diese Themen sektoriell erst 2022 entdeckt. Oder anders: dass «Ölbert» Rösti die Leitung des UEV übernimmt, hat auch mit den Absichten dieser Parteien zu tun, derzeit die zwingend erforderlichen «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» zu verhindern. PS: Photovoltaik-Anlagen in alpinen Freiräumen, noch viel mehr Wasserkraft und insbesondere Atomkraftwerke gehören nicht dazu!!!