Klimaschutz à la Bundesrat: Treibstoffverkauf und Klimarappen!

Echter Klimaschutz verlangt nach wirksamen Massnahmen. Als eine der erfolgsversprechendsten Massnahmen gilt eine CO2-Abgabe mit Rückerstattung: wer viel CO2 produziert, hat weniger Geld im Portemonnaie als Personen, die sich klimaschonend verhalten.

Trotz der erheblichen Vorteile dieser CO2-Abgabe hat sich der Bundesrat im März 2005 dafür ausgesprochen, diese CO2-Abgabe nur bei den Brennstoffen einzuführen, und bei den Treibstoffen – Experimente mit einem freiwilligen Instrument namens Klimarappen zu machen.

Mitbeteilgt am Lobbying für diesen Klimarappen war massgeblich der TCS. Im Mai 2005 hat der TCS Zürich in Volketswil ein Service-Center eröffnet – unter anderem mit einer Tankstelle, an der Benzin, Diesel und zur Abrundung auch Kompogas resp. Erdgas verkauft werden. Da kaum davon auszugehen ist, dass der TCS sich davon kein Geschäft verspricht, ergibt sich eine sehr eigentümliche Situation: einerseits ist es erklärtes Ziel der Klimaschutzpolitik, den CO2-Ausstoss zu vermindern – andererseits hat der TCS mit seinem Service-Center in Volketswil die unternehmerische Absicht, möglichst viel Benzin und Diesel – also fossile, bei der Verwendung CO2 ausstossende Treibstoffe, zu verkaufen.

Der Bund beabsicht, mit der Klimarappen-Stiftung, bei der auch der TCS beteiligt ist, einen Vertrag zur Umsetzung von Klimaschutzzielen abzuschliessen. Welche Glaubwürdigkeit hat ein Verband (oder ist es eher ein Unternehmen), welcher aus kommerziellen Interessen fossile Treibstoffe verkauft, in Klimaschutzfragen? – Als Eröffnungsangebot wurde beispielsweise der Treibstoff pro Liter respektive pro Kilogramm (bei Kompo-/Erdgas) um 2 Rappen verbilligt!

Letztendlich ist auch die Glaubwürdigkeit der bundesrätlichen Klimaschutzpolitik in Frage gestellt. Es gibt nur eine Möglichkeit: anstelle von eigenartigen Klimarappen-Experimenten ist auch bei Treibstoffen die CO2-Abgabe mit Rückerstattung einzuführen!