Am 7. Dezember 2022 hat die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrates gewählt. Neben den politischen Auswirkungen ergibt dies auch ein neues Durchschnittsbild.
Durchschnittsbilder – eine meiner Computer-Spielereien. Mit Landschafts-Webcams ist das Ergebnis einfach. Das Zusammenrechnen von sieben Portraitaufnahmen aus dem Internet führt mit Sicherheit zu verschwommenen Bildern.
Absicht von Bildern in Medien aller Art ist der Blickfang – vermögen auch Durchschnittsbilder, Blicke zu fangen? Zum Beispiel als Einleitung für einige Gedanken zu diesen Wahlen.
Geld-Diktatur statt rechtsstaatliche Demokratie
Seit langen Jahren fällt auf, dass $VP-Positionen aus Lügen und Unwahrheiten bestehen, die mit aufwändigen Propaganda-Kampagnen zu den Stimmberechtigten gebracht werden. Als ein Beispiel sind die Lügen und Unwahrheiten zu nennen, mit denen die $VP eine Referendumsabstimmung über die Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative erzwingen will (siehe Faktencheck).
Neu-Bundesrat Rösti ist als einer der Oberlügner in diesem System aufgefallen.
Zu beachten dabei: «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten» (Daniel Patrick Moynihan, früherer demokratischer US-Senator). Lügen und Unwahrheiten können in einem demokratischen Rechtsstaat nicht mit der Meinungsäusserungsfreiheit in Verbindung gebracht werden!
Mit aufwändigen Propaganda-Kampagnen ist es bereits mehrfach gelungen, derartige Lügen und Unwahrheiten zu den Stimmberechtigten zu tragen und dadurch Volksabstimmungen erheblich zu beeinflussen.
Die Wahl eines durch die Propaganda-Lobbyist*innen angefütterten $VP-Nationalrates in den Bundesrat ist ein offensichtlicher Beleg für den Erfolg der Geld-Diktatur – einmal mehr hat die rechtsstaatliche Demokratie das Nachsehen.
Energiestrategie 2050 – «gescheitert»?
Diverse $VP-Lügner*innen haben behauptet, die bundesrätliche Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Die Lüge ist hier sehr offensichtlich, denn wie kann etwas im Jahr 2022 gescheitert sein, dass bis 2050 erreicht sein soll?
Die Energiepreissteigerungen im Jahr 2022 sind einerseits eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und andererseits das Ergebnis des (teilweise) liberalisierten Strommarktes mit insbesondere in Frankreich zahlreichen ausser Betrieb stehenden Atomkraftwerken.
Bisher hat sich vor allem die lügende $VP gegen den Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien gewehrt. Ohne diesen Propaganda-Lügen-Widerstand wäre der Anteil von Energien aus nachhaltig genutzten dezentralen Energiequellen bereits heute wesentlich grösser. Wenn wir alle wollen, ist dies zum Beispiel bis zum Jahr 2035 möglich.
Diese Beispiele illustrieren zudem, wie lernunwillig die $VP ist: zum Beispiel die Erdölpreiskrise im Jahr 1973 mit autofreien Sonntagen im November 1973 war ein deutlicher Hinweis auf den dringlichen Ausstieg aus den fossilen Energien. Auch diverse Katastrophen-Vorfälle um Atomkraftwerke haben die Zukunfts-Untauglichkeit dieser Technik gezeigt.
Autokratische Ansätze haben in einer Demokratie keinen Platz
Neu-$VP-Bundesrat Rösti gehört zu jenen, die als Reaktion auf die «Strommangellage» nur ein Wort kannten: STROMGENERAL, und dies selbst im Herbst 2022, als längst klar war, wie mit diesem nicht wirklich neuen Risiko umgegangen werden kann. Neu-$VP-Bundesrat Rösti hält an einem autokratischen Ansatz fest, was in keiner Art und Weise mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar ist.
Nachhaltige Entwicklung als Verfassungsauftrag
Nicht nur die $VP fällt dadurch auf, dass ihre Politik auf die kurzsichtigen und egoistischen Ansätze der Geld-Diktatur ausgerichtet ist. Enkel*innen- und Urenkel*innen-Tauglichkeit sieht anders aus. Die «nachhaltige Entwicklung» ist in der Verfassung vorgegeben!
Zur nachhaltigen Entwicklung gehören sehr viele Aspekte. Neben dem Menschen- und Klimaschutz ist die Förderung der Biodiversität eine wichtige Verpflichtung. Die Realität der Geld-Diktatur ist allerdings eine andere. Zitat aus einer aktuellen WWF-Medienmitteilung: „Den hiesigen Stellenwert des Artenschutzes beschreibt der Satz aus einer Mitteilung der Wirtschaftskommission des Nationalrats: «Wir befürworten Biodiversität, aber …» Bei diesem «Ja, aber» kommt die Natur immer erst an zweiter Stelle. Dabei sind die kostenlosen Dienstleistungen einer intakten Biodiversität für uns überlebenswichtig: Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, Wasserreinigung, CO2-Speicherung, Hochwasserschutz.“
Unabhängig von der Zusammensetzung des Bundesrates ist so rasch als möglich viel mehr nachhaltige Entwicklung erforderlich. Die Vorgabe des Weltklimarates IPCC für «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» ist auf alle Nachhaltigkeits-Felder anzuwenden, auch gegen die in vielen Propaganda-Kampagnen vorgebrachten Lügen und Unwahrheiten der Geld-Diktatur. Nicht nur $VP-Neu-Bundesrat Rösti ist da stark gefordert.
PS: Ein erstes Zeichen zur Distanzierung von der Geld-Diktatur könnte die $VP leisten, wenn das wegen den Lügen und Unwahrheiten undemokratische Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sofort gestoppt und die bereits eingetroffenen Unterschriften vernichtet würden!