Die Reaktionen auf #RiseUpForChange illustrieren das Demokratieversagen in der Klimakrise

Initiative starten, arbeiten gehen, wenn schon in China demonstrieren, ParlamentarierInnen nicht stören, kein Referendum gegen das ungenügende CO2-Gesetz – das sind die Reaktionen der Klimapolitik-VersagerInnen auf das am 21. September 2020 auf dem Bundesplatz aufgebaute #RiseUpForChange-Klimacamp. Dies illustriert das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise.

Was derzeit aus demokratischer Sicht in der Schweiz läuft, hat nichts mit echtem Klimaschutz zu tun. Es wird zu viel Rücksicht genommen auf die fossile Lobby. Nach wie vor werden die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Seit langen Jahren arbeitet das nationale Parlament an der Überarbeitung des CO2-Gesetzes. Und alle wissen es: der zu erwartende Kompromist ist massiv ungenügend. Die Schweiz wird es verpassen,  einen Klimaschutz-Beitrag zu leisten, der die Erhitzung des Weltklimas auf ein für Mensch und Umwelt erträgliches Niveau beschränkt!

Stefan Häne meint im Tages-Anzeiger vom 21. September 2020: «Volksinitiative lancieren statt protestieren!» Nur: diese Volksinitiative gibt es bereits, nämlich die Gletscher-Initiative! Auch die Klimastreikenden haben mitgeholfen, die für die Einreichung der Initiative notwendigen Unterschriften in sehr kurzer Zeit zu sammeln: Sieben Monate nach der Lancierung wurden Ende November 2019 113’127 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nur schon der Bundesrat hat neun Monate gebraucht, um einen sehr abgeschwächten Gegenvorschlag zu präsentieren. Wenn es so weiter geht, wird die noch von den Stimmberechtigten anzunehmende Initiative frühestens 2028 Wirkung entfalten. Festzuhalten ist, dass die Initiative inhaltlich bereits heute inhaltlich veraltet ist. Da hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, eine weitergehenden Gegenvorschlag auszuarbeiten – hat er nicht gemacht, was einen weiteren Baustein des Demokratieversagens darstellt.

Die Mehrheit der StänderätInnen und NationalrätInnen wollen #RiseUpForChange weg haben vom Bundesrat – damit sie in aller Ruhe weiterschlafen respektive sich von LobbyistInnen bearbeiten lassen können. Wenn das Parlament wollte, könnte bis zur nächsten Session ein wirklich wirksamer neuer Entwurf des CO2-Gesetzes beschlossen werden – die Ideen sind vorhanden, es fehlt bloss der Wille des Parlamentes. Auch dies ein Baustein des Demokratieversagens.

Auch die Medien scheinen nach wie vor Teil der fossilen Lobby zu sein. Im Tages-Anzeiger sind seit Jahren jeden Freitag die aktuellen Ölpreise zu finden, entsprechende Angaben etwa zu den Kosten von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien fehlen.

Mit #RiseUpForChange reagieren die  Klimastreikenden auf das Demokratieversagen in Zeiten der Klimakrise. Die Reaktionen von Politik, Gesellschaft und Medien zeigen, dass in der Klimapolitik tatsächlich erhebliche Wollen- und Handeln-Defizite bestehen!     

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