Die Ergebnisse der Wahlen von Nationalrat und Ständerat vom 22. Oktober 2023 zeigen, dass die Schweiz immer stärker zur antidemokratischen und antirechtsstaatlichen meritokratischen Gelddiktatur verkommt. Für eine nachhaltige, enkel*innen- und urenkel*innen-taugliche Entwicklung braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft».
Als Grund für den Rückgang des Anteils der grün orientierten Parteien wurde etwa die mangelnde Distanzierung der Grünen von den Klimaklebenden genannt. Das ist eine krasse Fehlinterpretation des Abstimmungsergebnisses.
Dieses Wahlergebnis ist entstanden, weil sich immer mehr Wählende von den Propaganda-Lügen nicht nur der rechtsnationalistischen $VP beeindrucken lassen.
Die Klimaklebenden machen mit Vehemenz darauf aufmerksam, dass im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» erforderlich sind. Diese Vorgabe auch an die Politik wurde vom Weltklimarat IPCC formuliert. Sinngemäss steht dies auch beispielsweise in Ziel 13 der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen: Massnahmen zum Klimaschutz: Sofortmassnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
17 (siebzehn) solcher Ziele für die nachhaltige Entwicklung gibt es. Der aktuelle Stand, Zitat aus der KronenZeitung vom 17. September 2023: «In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte bereits einen „Rettungsplan“ für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt».
Echte Nachhaltigkeit ist eine zwingende Verfassungsvorgabe
In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist zu finden:
- In Artikel 2, Absatz 2: Sie [Die Schweizerische Eidgenossenschaft] fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Art. 73 Nachhaltigkeit: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.
Wenn die $VP eine Initiative zur Beschränkung der Zahl der Bewohnenden der Schweiz lanciert und diese als «Nachhaltigkeits-Initiative» bezeichnet, lügt sie zuerst den eigenen Mitgliedern, aber auch den Unterschreibenden etwas vor. In dieser Form steht die Initiative gegen die Vorgaben der Bundesverfassung und auch gegen die die UNO-Nachhaltigkeitsziele. Einmal mehr eine typische Propaganda-Lüge der rechtsnationalistischen $VP. Die $VP ist offensichtlich antirechtsstaatlich und antidemokratisch
Weil ja nichts geändert werden soll an den profitorientierten etablierten Abläufen, etabliert sich immer mehr eine meritokratische Grundhaltung: es wird der Eindruck vermittelt, zur Erhaltung des Wohlstandes sei ein übergrosser, anti-nachhaltiger Fussabdruck notwendig.
Genau darum haben die Grünen Anteile der Wählenden verloren (oder die grünen Wählenden haben teilweise nicht an den Wahlen teilgenommen). Denn die Grünen bleiben dabei, dass es wie aufgrund der Nachhaltigkeitsvorgaben verlangt «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» braucht. Genau dagegen stellen sich die rechtsnationalistischen Propaganda-Lügen der $VP. Und weil auch die Klimaklebenden diese «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» einfordern, wird in der Öffenlichkeit der absurde Zusammenhang von grünem Wahlergebnis und Aktivitäten der Klimaklebenden hergestellt.
Wir alle wissen, das bereits die Gletscher-Initiative unzureichende Klimaschutz-Ziele verlangte. Der indirekte Gegenvorschlag, über den am 18. Juni 2023 abgestimmt wurde, ist noch weniger zielführend. Aber eben, das ist halt der Preis für die Kompromist-Demokratie (absichtlicher Tippfehler!!!), die der meritokratischen Gelddiktatur noch minimalen Widerstand leistet.
Bei den Wahlen 2023 bestand erstmals in der Schweiz eine minimale Transparenz über die eingesetzten Propaganda-Mittel zur Manipulation der Wahlberechtigten. Ganz banal, und nicht unerwartet: GELD WIRKT! Das hat mit Demokratie, erst recht mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, im Gegenteil!
Wir brauchen eine Rückkehr zur Demokratie!
Wir brauchen wieder viel mehr Demokratie. Wir brauchen weniger Lügen, die Kompromiste (absichtlicher Tippfehler!!!) schönschwatzen. Einfach dies: Lügen sind NICHT durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, auch da besteht Faktenpflicht! Wir brauchen noch mehr Transparenz zu den Finanzflüssen, die die vorgeblichen demokratischen Entscheide beeinflussen/manipulieren. Wie wäre es beispielsweise, wenn politische Entscheide aufgrund des finanziellen Effekts gewichtet würden: je mehr Geld eine Person oder eine vorgeblich politische Institution ausgibt, desto weniger zählen die abgegebenen Stimmen.
Zu überlegen ist auch, ob die antidemokratische, antirechtsstattliche $VP als Verkörperung der meritokratischen Gelddiktatur endlich verboten werden sollte!
Nur so wird es möglich sein, eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der Enkel*innen und Urenkel*innen in einer lebenswerten Welt zu ermöglichen!
Viele, viele Detaillügen
Hin und wieder wird behauptet, ein Teil der Verminderung des Anteils der Wählenden der Grünen habe damit zu tun, dass Grüne gegen alpine Freiflächen-Solaranlagen seien. Vorerst ist völlig klar, dass im Sinne einer tatsächlich nachhaltigen Entwicklung eine Zurückhaltung bei der Nutzung des Raumes zwingend erforderlich ist (siehe dazu etwa Überlegungen zu GondoSolar). Stattdessen braucht es endlich eine Positivplanung, um gute Anlagen zur dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien mit möglichst kleinem ökologischen Fussabdruck zu ermitteln. Zu beachten ist zudem, dass zahlreiche solcher Solarprojekte Teil der Propaganda-Lügen-Kampagnen der $VP sind, um an der Atomenergie festzuhalten!
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Auch in der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrie gibt es zahlreiche kluge Köpfe, die ihren freiwilligen Beitrag leisten wollen, damit die Schweizerinnen und Schweizer sich möglich gesund ernähren können. An der EXPO in Mailand haben mehrere Unternehmen freiwillig mit dem Bundesrat vereinbart, die Rezepturen von Joghurt und Frühstückscerealien zu überprüfen und gemeinsam mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Zielwerte zur Reduktion von Zucker zu erarbeiten. (Zitat aus einer Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. August 2015)
In einem fünfzeiligen Statement dazu hat die SVP ziemlich viele typischen Standardfloskeln, welche für Ignoranz und Unwissenheit stehen, zusammengetragen: staatliche Umerziehung, Behördenkampf, als ob unser Land nicht wichtigere Probleme hätte, in rigider Manier umerziehen, von oben herab verordnete Gängelei mündiger Bürger, immer mehr Regulierungen, moralisierende Vorgaben …
Falls die SVP überhaupt denk- und lernfähig ist: Wie sieht es denn aus mit der Gängelei jener, die bereits eigenverantwortlich weniger Zucker konsumieren wollen? Ein Fruchtjoghurt ist sogar in der Mischung halb ungesüsstes Natureyoghurt, halb Fruchtjoghurt ein uneingeschränkter Genuss und ist bestens konsumierbar – im Sinne der freiheitlichen freiwilligen Eigenverantwortung könnte diese halb so süsse Joghurtzubereitung doch direkt angeboten werden, statt dass dies von den eigenverantwortlichen KonsumentInnen zusammengemischt werden muss.
Nun, vielleicht hat diese Unbelehrbarkeit der SVP einen anderen Hintergrund: Bei einem kürzlichen Besuch eines Restaurants im Kanton Schwyz wurde zum Tee wie üblich ungefragt ein Zuckersäckli serviert – auf der einen Seite mit einem Werbebild für die beiden Schwyzer SVP-Kandidaten für den Ständerat, auf der anderen Seite mit einem Werbebild für die vier Schwyzer SVP-Kandidaten für den Nationalrat (nicht gendergerechte Formulierung entsprechend der Tatsache, dass alle sechs Kandiderenden der Schwyzer SVP Männer sind).
Wenn die SVP ausgerechnet auf Zuckersäcklein wirbt, hat ihr Votum gegen die freiwillige Zuckergehalstreduktion in Yoghurts und Frühstückscerealien nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist ein weiterer Hinweis darauf, dass SVP-Kandidaten in der Regel bei gesellschaftlich relevanten Fragestellungen ignorant und unwissend sind.
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Nein, ich mag die Plakatbotschaft „Schweizer wählen $VP“ (vielleicht ist das „$“-Zeichen in Realität ein „S“) nicht kommentieren, genauso, wie ich nichts zur Swissness von FDP, CVP und sogar SP sagen will. Nur so viel: „die Schweiz“ ist ein Willensgebilde, eine staatsrechtliche Struktur. Wer sich in der Politik darauf beruft, betreibt Missbrauch mit diesem Wort – und stellt sich letztlich gegen die Verfassung.
Ein tiefer Oelpreis ist auch ökologisch tatsächlich erstrebenswert. Ein tiefer Preis kommt zu Stande, wenn das Angebot deutlich grösser ist als die Nachfrage. Da Erdöl ein endlicher Rohstoff ist, ist unabhängig vom Erschöpfungszeitpunkt der fossilen Lagerstätten die Nachfrage die preisbildende Grösse. Ein tiefer Oelpreis kann dauerhaft nicht durch eine Steigerung des Angebots erreicht werden, sondern nur durch eine deutliche Verminderung des Verbrauchs. Das heisst: die nicht-nukleare und nicht-fossile Energieversorgung ist ein wichtiger geopolitischer Stabilitätsfaktor, ebenso die Diversifizierung des Energieangebots – hier treffen sich also ökonomische, ökologische und politische/gesellschaftliche Anliegen. Nur eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung kann nachhaltig sein.
Wer die schweizerische Politik betrachtet, könnte den Anschein bekommen, „die Schweiz“ sei in Gefahr. Da ich nicht zu Weltuntergangsstimmung neige, sondern mir Zukunftsbilder als Wenn-Dann-Szenarien ausmale, halte ich fest, dass „die Schweiz“ ganz unbeeindruckt vom Getöse der Parteienlandschaft und Wahlmarketing-Plattformen eine Zukunft hat – eine Zukunft, die mitgeprägt wird durch das Verhalten und die Entscheide des „Schweizervolks“, aber auch der Um- oder Mitwelt „der Schweiz“.
Wie beim Ölmarkt gilt auch im „Wettbewerb“ der Nationen das Spiel von Angebot und Nachfrage. In meiner Wahrnehmung gibt es objektive Qualitäten der Schweiz – wie etwa die direkte Demokratie, die lange humanistische/aufklärerische Tradition, die fast so lange Abwesenheit von Kriegen (insbesondere, dass in der Schweiz kaum materielle Werte zerstört wurden) und die absolute Kleinheit, die jede Form von hegemonistischen Politikansätzen ausschliesst – die das Angebot attraktiv machen.
Bei der landschaftlichen Schönheit ist die Schweiz dermassen verwöhnt, dass auch lange Jahrzehnte mit erheblichem Siedlungsdruck – pro Sekunde wird mindestens ein Quadratmeter Land überbaut – bis anhin eher marginale Auswirkungen auf diesen Schatz hatten.
Allerdings: wie etwa MONET, das Nachhaltigkeits-Monitoring des Bundes, zeigt, lebt die Schweiz zu Lasten anderer Weltgegenden und zu Lasten zukünftiger Generationen. „Die Schweiz“ verhält sich etwa so, wie wenn die Welt ein Schlaraffenland wäre – und betreibt dadurch Zechprellerei! Das aktuelle Angebot „Die Schweiz“ ist also nicht bar bezahlt, sondern verzehrt das Vermögen zukünftiger Generationen und anderer Weltgegenden – ausgedrückt etwa durch den übermässigen ökologischen Fussabdruck.
Die Qualitäten der Schweiz und die Dienstleistungen zugunsten anderer Ländern sind derzeit derart gewichtig, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine hohe Kreditwürdigkeit hat – sonst würde ähnlich diskutiert wie über die Volkswirtschaften von Griechenland, Portugal oder Island!
Es gibt mindestens zwei Strategien, wie mit diesem massiven Überkonsum umgegangen wird: entweder, und da sind wir bei der Wahlpropaganda-Manipulation der $VP, man versucht, die Mauern um das Schlaraffenland zu verstärken, was aber, wie sämtliche Mauerprojekte vom Mittelalter bis zum „Eisernen Vorhang“ zeigen, wenn überhaupt nur eine temporäre Lösung sein kann – oder man deklariert klar, dass dieses Land zechprellerisch auf Pump lebt – und sucht nach Wegen für eine nachhaltige Veränderung des mittleren Lebensstils der Bevölkerung, unter Berücksichtigung von sozialer Gerechtigkeit, Rechtsstaat und Demokratie. Dazu gehört etwa, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, die Minimierung des Steuerfusses anzustreben, sondern dafür zu sorgen, dass die Aufgabenerfüllung des Staates nachhaltig sichergestellt und finanziert werden kann.
Dieser Beitrag endet in einem Aufruf: sämtliche politischen Parteien, aber auch Politmarketing-Organisationen wie die $VP, sind nicht wählbar, wenn sie Bezug auf „die Schweiz“ nehmen!
Als Kontrast: die Familie Püntener ist seit mindestens dem 13. Jahrhundert im Gebiet des Kantons Uri nachgewiesen, also bereits in etwa zur Gründungszeit der Eidgenossenschaft, die bei sehr weiter Interpretation als VorgängerInnen-Struktur des Landes Schweiz interpretiert werden kann!
The post Qualitäten und Quantitäten first appeared on umweltnetz.ch.]]>Nach abgeschlossener Auszählung des 2. Wahlganges für den offenen Berner Sitz im Ständerat lagen nämlich der SVP-Kandidat Adrian Amstutz und die SP-Kandidatin Ursula Wyss nahezu gleichauf, mit einem hauchdünnen Zufallsmehr für den $VP-Kanidaten. Rein von den Parteistärken her sollte leider die Sache wesentlich deutlicher zugunsten der SVP ausgehen. Was sich bereits auch in anderen Kantonen gezeigt hat: $VP-Kandidatinnen werden relativ schlecht in solche Majorzämter gewählt – nur mit viel Geld, sehr viel Geld kann die $VP das Wahlergebnis in ihrem Sinn beeinflussen (ich verzichte nur ungern auf das offensichtliche Analogiebild mit einem Berner Sennenhund aus einem Zwinger auf einem Hügel über dem Zürichsee bei der Villa eines autokratischen Milliardärs).
Gerade in letzter Zeit wurden diverse Wahlen und Abstimmungen durch den erheblichen Einsatz von $VP-Geld manipuliert. Auch wenn Marketing zu den anerkannten Mitteln der Politik gehört: es ist die Intransparenz der Parteienfinanzierung und ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe, die die Demokratie zur Farce macht. Wenn sich Wählende durch das Politmarketing beeinflussen lassen, muss ihnen klar sein, wer mit welchem und wie viel Geld sie kaufen will!
Wahlen sollten in der Schweiz erst wieder stattfinden, wenn die zwingend erforderliche Transparenz über die Finanzierung der Parteien und ihrer Wahl- und Abstimmungsaktivitäten erfolgt ist!
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Als die SVP im Sommer 2010 eine völlig absurde Umfrage mit lauter Scherzfragen startete, war dies in erster Linie ein Macht-Signal und nicht eine politische Botschaft: die SVP gab zu erkennen, dass sie selbst für ein Nichts über die Mittel verfügt, jeden Haushalt in der Schweiz mit einem Marketing-Flyer zu beliefern, unbesehen von Robinson-Listen, unabhängig von der politischen Einstellung der Beworbenen: invasives Marketing also. Dass die anderen Parteien auf dieses Thema angesprochen haben, dass etwa die Grünen „enthüllt“ haben, dass diese Umfrage hochgradig manipulierbar war, war zusätzlicher Marketing-Erfolg dieser Geldverschleuderung. Auffällig im übrigen, dass nicht einmal die Grünen die Ressourcenverschleuderung dieses Druckvolumens thematisiert haben …
Das SVP-Marketing zielt nicht auf die links-grüne Wählerschaft (die sogenannten WechselwählerInnen, die mal rinks, mal lechts wählen, sind nämlich ein Phantom), es geht darum, den eigenen WählerInnen und einem Dunstkreis von potenziellen WählerInnen die Anwesenheit und die Verkaufsbereitschaft zu belegen.
Es ist definitiv erwiesen: die SVP hat keine politischen Inhalte (respektive sie sind absolut unbrauchbar, weil sie neben der Zeit und den Fakten stehen). Die SVP versteht es marketingmässig hervorragend, aus absoluten Nichtthemen (Stichworte Minarett-, Ausschaffungsinitiative) politische Hits zu generieren. Dazu kommt eine gesellschaftspolitische Grundhaltung: die SVP verstärkt das bei einem Teil der Bevölkerung vorhandene Stammtisch-Gefühl, benachteiligt zu sein, und gleichzeitig dafür Schuldige zu bezeichnen, die schlicht und einfach gar nichts dafür können – etwa den Staat, die Schule, die Linken, Grünen oder Netten. Und dies ausdrücklich in einem Land mit einem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck (was zwar von der SVP bestritten wird), in einem Land allerdings auch, in welchem der Vermögens-Graben zwischen Superreichen (Typus Blocher) und den durchschnittlich wohlhabenden Menschen immer grösser wird. Diesen Graben haben ForscherInnen als Angriff auf die Lebensqualität ermittelt: je gleichmässiger die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ausfällt, desto weniger materielle Ressourcen sind notwendig, um ein gleiches Mass an Lebensqualität zu erreichen. Der autokratische strategische SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, massgeblicher SVP-Finanzierer, ist also mit ein zentraler Grund für die Unzufriedenheit, welche die SVP mit ihren Marketing-Kampagnen den Wählenden und Abstimmenden einimpfen möchte!
Weiss denn die SVP nicht, dass sich auch die Schweiz ändern muss, dass sich die SchweizerInnen ändern müssen, wenn dieses Land eine Zukunft haben soll? Abgesehen davon, dass sich die Schweiz trotz SVP ändert, weiss dies die SVP. Sie spielt bewusst mit einer „kleinen“ Differenz: die SVP hat zwar den Anspruch, wählerstärkste Partei zu sein, tut aber so, wie wenn sie eine Mehrheitspartei wäre. Das heisst: einzelne relevante Volkswirtschafts- und Gesellschaftsthemen sind in der Schweiz auch ohne Zustimmung der SVP mehrheitsfähig – bei anderen ist der Leidensdruck noch nicht so gross, dass eine Einigung auch ohne SVP offenbar (vielleicht auch nur scheinbar) noch nicht erforderlich ist. Und ungelöste Probleme sind ja wieder Wasser auf die Mühle der SVP, die einmal mehr behaupten kann, die „Classe politique“ – zu der die SVP ohne Wenn und Aber gehört – mache so oder so, was sie wolle.
Gibt es sinnvolle Marketing-Strategie für die anderen Parteien, um neben der Zechpreller-Partei SVP bestehen zu können? Ja! Vorerst: die Abstimmungsparole „das Gegenteil der SVP“ funktioniert nicht! Es braucht glaubwürdige inhaltliche Konzepte für sehr viele Zukunftsthemen – etwa für den Übergang zu LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity). Dazu gehört auch eine Migrationspolitik, die die Ursachen von ökonomisch und ökologisch bedingten Wanderungsbewegungen – einmal mehr den übergrossen ökologischen Fussabdruck der Reichsten dieser Erde (und dazu gehören nicht nur sämtliche SVP-WählerInnen) respektive die nicht-nachhaltigen Zechprellergesellschaften – thematisiert und Abstand nimmt von fremdenfeindlichen und rassistischen Grundhaltungen. Die SVP hätschelt eine latent vorhandene Veränderungsangst, im vollen Wissen darum, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist!
Wenn Marketing ein Instrument der Demokratie ist, muss zwingend bekannt sein, welche politischen Gruppierungen welche finanziellen Mittel aus welchen Quellen einsetzen. Alles andere ist verlogen – und ist schlichte Manipulation respektive lässt den Schluss zu, dass selbst in einer direkten Demokratie Wählende und Abstimmende käuflich sind. Offenbar will insbesondere die SVP diese Transparenz nicht schaffen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie käuflich die Wählenden und Abstimmenden tatsächlich sind. Denn gerade in der Politik ersetzen Marketing-Mittel einen Teil der politischen Allgemeinbildung: gemäss Untersuchungen sind „Konservative weniger intelligent …“
Nachtrag 28.12.2010: Auch die NZZ schreibt dazu unter dem Titel Parteien gehen mit Millionen auf Stimmenfang – unter anderem mit dem Hinweis, dass (Zitat) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz ebenfalls mehr Transparenz empfiehlt (Ende Zitat).
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„Konkordanz“ meint im eigentlichen Sinn des Wortes „Übereinstimmung“. Eine Konkordanzdemokratie heisst letztlich, dass die Politik unter Respektierung unterschiedlicher Positionen „am gleichen Strick“ zieht. Auf keinen Fall darf sich Konkordanz nur auf die Zusammensetzung des Bundesrates beziehen – sondern es muss um die „Global Goals“, die gemeinsamen Staatsziele gehen. Aus dieser Konkordanz hat sich die SVP schon längst verabschiedet (die SVP hat keine Ziele, nur beliebige verabsolutierte ausländerfeindliche und finanzpolitische Gemeinplätze) – die SVP verlangt von den anderen Parteien nichts anderes als Gehorsam gegenüber dem diktatorischen Millionärsautokraten Blocher und seinen Vasallen.
Wenn Herr Blocher Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP-Mitglied und von Blocher aus der Partei gemobbt) als SP-Kandidatin bezeichnet, ist dies nur lächerlich, und schlicht und einfach nicht bewältigte Blocher-Vergangenheit. Solcher Blödsinn darf keinen Einfluss haben auf die nationale Politik.
Konkordanz heisst für den Fall des Bundesrates: Einhaltung eines freiwilligen Proporzes, auch als Zauberformel bezeichnet. Die drei grössten Parteien mit 2 Sitzen, die viertgrösste nur ein Sitz, das ist die Zauberformel. Da besonders die historischen Proporz-Formeln die grossen Parteien bevorzugen, ist schon mal diese Grundregel in Frage zu stellen – das heutige Parlament hat mindestens 5 grössere Gruppierungen! Auf jeden Fall: im Bundesrat übervertreten ist derzeit einzig die FDP, und der 2. SVP-Sitz ist an die BDP ausgeliehen (auch das gehört zur Konkordanz). Aus Konkordanzgründen sind die Grünen am Bundesrat zu beteiligen – siehe dazu auch die Aussagen des Politologen Georg Lutz beim Schweizer Fernsehen am 9.8.2010.
Wenn Herr Blocher der SP nur noch einen Sitz zugestehen will, dann sind dies definitiv Allmachtsgelüste, die nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Konkordanzregierung, die diesen Namen verdient, setzt sich zusammen aus 2 VertreterInnen der SVP (derzeit ist einer der SVP-Sitze an die BDP ausgeliehen), 2 VertreterInnen der SP und je einE VertreterIn von FDP, CVP und Grünen. Jede andere Verteilung läuft mittel- oder längerfristig auf eine Mehrheitsregierung hinaus – durchaus auch eine Option, mit anderen Vor- und Nachteilen. Autokratische Milliardäre im Stile von Herr Blocher haben – wie das Beispiel Berlusconi aus Italien zeigt – allerdings auch in diesem System keinen Platz!
Im Weiteren verweise ich darauf, dass das aktuelle System der Bundesratsersatzwahlen revisionsbedürftig ist.
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Die Erkenntnisse aus den diversen mehr oder weniger ernsthaften Politik-Problemen der letzten Zeit werden nicht ausgewertet. gerade in solchen Situationen wäre es zentral, dass der gesamte Bundesrat neu gewählt würde – aber eben, die SchweizerInnen schätzen ja ihren Gurkensalat-Staat!
Auch wenn der zurücktretende Bundesrat Moritz Leuenberger einer der klügsten und unterhaltensten Politiker der letzten Jahrzehnte ist, ist er weder Umwelt- noch Energiepolitiker. Man spricht immer noch von den Eierkoch-Stromspar-Künsten seines Vorgängers Adolf Ogi – ausser schönen Worten findet man von Moritz Leuenberger nichts vergleichbares – oder passen wohl die Affen-„So-Einfach„-Spartipps besser zum Image von Moritz Leuenberger? Nicht nur wegen des nationalen und internationalen Umfeldes hat die Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik der Schweiz einiges an Dynamik verloren – Ironie, Sarkasmus bis fast Zynismus passen einfach nicht in einen Bereich, wo eigentlich Perspektiven und Visionen gefordert sind. Und da die politisch nahen Parteien eine gewisse „Beisshemmung“ gegenüber ihnen nahestehenden PolitikerInnen entwickeln, bringen die aktuellen Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitiken von SP und Grünen nicht die notwendigen Impulse für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Dabei spielt es gar keine Rolle, dass weder SVP noch FDP eine ernst zu nehmende Energiepolitik betreiben – zumal sich diese Parteien selbst von FDP-Mitgliedern dauernd sagen lassen müssen, dass ihre Politik für gar nichts taugt. Es bleibt dabei: die Atomenergie muss endlich abgewählt werden, weil sie in keiner Form zukunftsfähig ist – auch wenn deswegen der Strom ein bisschen teurer wird.
Die Erfahrung zeigt nun: führen bürgerliche PolitikerInnen die energie- und umweltpolitischen Dossiers, können Linke und Grüne zur Hochform auflaufen und überzeugen durch ihr Engagement und ihr Fachwissen deutlich mehr als der CVP-SVP-FDP-Kuchen. An exemplarischen Beispielen: Die Betriebsbewilligung für das AKW Gösgen wurde durch den damaligen SP-Bundesrat Willi Ritschard erteilt, obwohl er dazu einige Versprechen brechen musste. Im Gegenzug verlor der SVP-Bundesrat am 23. September 1990 zwei energiepolitische Volksabstimmungen – die energiepolitischen Programme Energie 2000 und jetzt EnergieSchweiz sind als Antwort von Bundesrat Ogi auf seine Abstimmungsniederlage zu verstehen. Moritz Leuenberger hatte gar keine andere Wahl als die Weiterführung, auch wenn es deutlich mehr brauchte an Dynamik in der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik! Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre also der Wechsel in der UVEK-Führung von der SP zu CVP-Bundesrätin Doris Leuthard schon fast Gewähr dafür, dass endlich die Geisterbahn-Atomkraftwerkpolitik der alternden SVP-CVP-FDP-VerwaltungsratslobbyistInnen in den eigentlich öffentlichen Elektrizitätsunternehmen aufhören würde. Und dass endlich umgesetzt wird, was von klugen Köpfen weltweit als realistische Gegenwart und Zukunft gilt: Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen!
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Link zu den Ergebnissen Stadtrats- und Gemeinderatswahlen Stadt Zürich 7.3.2010
Zweidrittelsmehrheit im Stadtrat für Rot-Grün, dafür von 44 + 14 = 56 Sitzen bei den letzten Wahlen 2006 neu auf 39 + 14 = 53 Sitzen (von 125 Sitzen, entsprechend also 42.4 %) im Gemeinderat. Doch auch die Vertretung der bürgerlichen Parteien – sagen wir mal SVP, FDP, CVP, EVP und SD – hat sich von 62 auf 55 Sitze (entsprechend 44 %) vermindert. 9.6 % der „Zünglein-an-der Waage“-Stimmen entfallen auf die Grünliberalen, 4 % auf die Alternative Liste. – Oder anders: die kräftiger gewordene rot-grüne Stadtratsmehrheit hat keine mehrheitsfähige „Hausmacht“ im Gemeinderat, aber auch die Stadtratsminderheit hat dies nicht. Trotz der Zweidrittelsmehrheit von Rot-Grün plädiere ich auch hier für Proporzwahlen – auch wenn dies eine Zweier-SVP-Vertretung im Stadtrat bedeuten würde (mit 4 SP-Vertretungen und je einem Mitglied von FDP, Grünen und Grünliberalen – oder anders: FDP und CVP halten die Sitze, die nach den Regeln der Demokratie eigentlich der SVP zustehen würden – dazu müsste sich allerdings die SVP deutlich verändern und sich mehr an den Interessen der Stadtbevölkerung orientieren und weniger an den autokratischen Vorgaben des grossen Vizevorsitzenden Blocher).
Dies heisst: der Gemeinderat wird weiterhin als Gremium mit von Geschäft-zu-Geschäft-Mehrheiten agieren – ad-hoc-Koalitionen auch im Parlament. Die Stadt ist in den letzten 4 Jahren mit diesem Politpragmatismus – mit leicht grösseren Blöcken im Parlament – nicht schlecht gefahren: bis auf die SVP haben sich eigentlich fast alle Parteien als MitgestalterInnen der Alltagspolitik verstanden, und damit auch als solche, die Themen vorangebracht haben.
Interessant dabei: die Fraktionsstärken am Ende der Legislatur 2006 bis 2010 entsprechen nicht mehr durchgehend jenen, die aus den Wahlen hervorgegangen sind! Diese ad-hoc-Koalitionen scheinen einen Preis zu haben – mit dem klaren Hinweis (Stichwort Partei für Zürich PFZ), dass Individualparteien auf dem Politikmarkt Zürich keinen Platz haben. Aber vielleicht ist auch dies eine Frage der Intelligenz der WählerInnen!
Das Ergebnis der Grünliberalen ist nicht wirklich als Erdrutsch zu betrachten – sondern ist auch eine Folge des Wahlsystems. Alle Parteien ausser den Grünen, AL und SVP haben WählerInnenanteile verloren. Die Grünliberalen erben also Sitze der SP, der CVP und der EVP. Das sieht nicht gerade nach einem eindeutigen Profil aus – respektive auf städtischer Ebene müsste sich dieses Profil noch entwickeln, auch hie hoffentlich etwas losgelöst von den dominierenden Kräften Martin Bäumle und Verena Diener.
Letztlich heisst dies: es steigt die Bedeutung von ausserparlamentarischen Gruppen, wenn es darum geht, neue Impulse in die Politik hineinzutragen!
Und wie zu erwarten, hat die Umfrage, die der TA publiziert hat, nicht sehr viel mit dem Wahlergebnis für den Stadtrat zu tun. Eigenartig etwa, dass diese wissenschaftliche 3.2 Prozent Fehlerungenauigkeit keinen Hinweis auf das Abschneiden der GLP-Kandidatin Denise Wahlen ergeben hat.
Zum Vergleich die „Prognose 2010“ mit dem Wahlprotokoll (farbig hinterlegte Namen: Wahlprognose resp. absolutes Mehr erreicht und gewählt):
| Prognose TA 22.2.2010 | Wahlprotokoll | ||
| Mauch | 53.5 | Waser | 62.2 |
| Genner | 46.5 | Mauch | 57.5 |
| Vollenwyder | 45 | Vollenwyder | 56.1 |
| Waser | 45 | Türler | 54.7 |
| Türler | 39.5 | Genner | 54.1 |
| Lauber | 38.5 | Odermatt | 46.3 |
| Egger | 22.5 | Lauber | 44.8 |
| Leupi | 22.5 | Nielsen | 44.6 |
| Odermatt | 21 | Leupi | 42.4 |
| Tuena | 19.5 | Egger | 35.2 |
| Nielsen | 17 | Tuena | 26.1 |
| Gut | 15.5 | Zweifel | 22.3 |
| Zweifel | 12.5 | Wahlen | 16.7 |
Nachtrag 8.3.2010
Was kann Stadtpräsidentin Mauch tun, wenn der TA-Journalist Stefan Häne nachweislich etwas gegen sie als Person und Mandatsträgerin hat? Am Montag nach den Wahlen gibt er – diesmal zusammen mit Christoph Landolt (nochmals einem Mann) – noch einen drauf. Die beiden Journalisten behaupten: 31’500 Proteststimmen gegen Mauch. Dies ist absoluter Unsinn.
Auf 57.5 % der gültigen Wahlzettel stand bei der Stadtratswahl der Name von Corine Mauch (44’953 mal wurde „Corine Mauch“ auf den gültigen 78’209 Wahlzetteln der Stadtratswahl aufgeführt. Nur ein Stadtrat hat ein noch besseres Ergebnis erzielt: Martin Waser – er stand auf 62.2 % der Wahlzettel.
39’402 Wahlzettel trugen auf der Linie „Präsidium“ den Namen Corine Mauch. Dies sind 50.4 % aller Wahlzettel, oder 88 % der Stimmen, die auf Corine Mauch als Stadträtin entfielen. Mehr als die Hälfte der Wählenden wollte also Corine Mauch als Stadtpräsidentin. Wenn überhaupt kann nur die Stimmendifferenz zwischen Stadtrats- und StadtpräsidentInnenwahl – also 5’551 Stimmen, oder 12 % der Wählenden – als Protest deklariert werden, eine sehr gute Zufriedenheitsquote also (die Begründung dafür ergibt sich aus dem Wahlgesetz, aber damit steht bekanntlich die gesamte TA-Redaktion auf Kriegsfuss, sonst würden nicht derart absurde Umfragen veröffentlicht: die Wählenden können nur jene Personen für die Präsidiumswahl aufführen, die sie auch in den Stadtrat wählen. Oder anders: wer das „bürgerliche“ Ticket aufführt, wird ja kaum zusätzlich dazu Frau Mauch aufschreiben, um sie ins Präsidium zu wählen, weil sich niemand von den amtierenden oder neu kandidierenden „bürgerlichen“ Stadträten dazu bereit erklärt hat).
Eine Empfehlung an Stefan Häne: suchen Sie eine anderes Objekt als Frau Stadtpräsidentin Mauch, um Ihren Frust über weiss nicht was loszuwerden. Das aktive Velofahren eignet sich dazu auf Stadtgebiet bestens!
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Gemäss Wikipedia ist Intelligenz die kognitive Fähigkeit, zu verstehen, zu abstrahieren, Probleme zu lösen, Wissen anzuwenden und Sprache zu verwenden.
Und diese Fähigkeiten sind gemäss den im Artikel zitierten Fachleuten erforderlich, um neue Wege gehen zu können – oder: (Zitat) Wer immer im Bekannten bleibt, muss nicht viel überlegen (Ende Zitat).
Bekanntlich sind ja die Parteibezeichnungen in England nicht zu vergleichen mit jenen in der Schweiz. Deshalb ist es unkritisch, zu zitieren, dass die Grünen WählerInnen als Kinder im Mittel den höchsten IQ hatten, während NichtwählerInnen und WählerInnen von rechtsextremen Parteien (da würde unter Schweizer Verhältnissen die SVP mit oder ohne Zweifel dazu gehören) im Mittel den tiefsten IQ der WählerInnen-Gruppen hatten.
Die Unterschiede waren nicht sehr gross, aber doch signifikant – dies heisst mit Sicherheit zuverlässiger als die im Tages-Anzeiger als Wahlprognosen verkauften Umfragen. Dies heisst ja eigentlich: das Wahlergebnis ist ein Abbild des mittleren IQs der WählerInnen.
Was einmal mehr den Spruch bestätigt, dass in einer Demokratie die Wählenden die Regierung vorgesetzt bekommen, die sie verdienen. Und weil Städte in der Schweiz in der Regel linker und grüner wählen als die Agglomerationen und die kleinen Dörfer: Stadtluft macht tatsächlich freier, neue Wege zu gehen!
The post Intelligenz und Wahlergebnis first appeared on umweltnetz.ch.]]>Ergänzung 7.3.2010
Auch die Stadt Zürich hat eine Konkordanzregierung – auch wenn der aktuelle Stadtrat die rot-grüne Etikette trägt, ist regelmässig auch die rot-blaue Fassung Trägerin der Entscheidungen. Mit dieser Konstellation ausdrücklich ohne SVP fährt die Stadt Zürich sehr gut. Gerade in Städten ist „bürgerlich“ eine Leerformel.
Persönlichkeitswahlen heisst auch: Exekutiven sind dazu da, das gemeinschaftliche Vorankommen zu begünstigen, Konsens und Pragmatismus stehen daher im Vordergrund, inhaltliche und programmatische Aspekte treten in den Hintergrund. Wenn die Demokratie ernst genommen wird, spielt es eigentlich keine Rolle, wer unter dem Parlament und den Stimmberechtigten die Exekutive betreibt.
Abwahlempfehlungen gelten als verpönt und sind nachweislich unwirksam. Trotzdem empfehle ich dringend, Gerold Lauber, CVP, nicht mehr zu wählen, vor allem wegen seiner treibenden Rolle bei der – nachweislich als Fehlentscheid zu qualifizierenden – Schliessung der Pestalozzi-Bibliothek Heuried. Wer dermassen die Interessen eines Quartiers und seiner BewohnerInnen ignoriert, gehört nicht in den Stadtrat.
Das innerparteiliche Haltungs- und Meinungs-Spektrum der einzelnen Parteien zeigt gemäss den politischen Landkarten eine immer grössere Streuung. Auch wenn ich klar die Ansicht vertrete, dass die Lösung ökologischer Herausforderungen in erster Linie eine gesellschaftliche Aufgabe ist, also nicht parteipolitisch vereinnahmt werden sollte, sind die Parteien des links-grünen Spektrums näher an der Thematik dran – mit kräftiger Unterstützung von einzelnen Flügeln der FDP. Es ist gerade bei der FDP erstaunlich, dass es „FlügelspielerInnen“ der gleichen Partei schaffen, einerseits die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblich einschränken zu wollen und andererseits die 2000-Watt-Gesellschaft voranbringen zu wollen.
Auf jeden Fall: die Parteien des rot-grün-blauen Parteienkuchens haben im Gemeinderat beachtliche Arbeit geleistet. Wegen der Heterogenität der Parteien nicht immer einstimmig – was aber bedeutet, dass es die SVP und ihr Umfeld nicht wirklich braucht in diesem Rat.
Dass Demnächst-Altstadtrat Robert Neukomm die neunte Linie des Stadtrats-Wahlzettels offen lässt in seiner Wahlempfehlung, weil er den Grünen Daniel Leupi respektive dessen Partei als nicht regierungsfähig erachtet, bestätigt einerseits meine obige Behauptung, dass ökologische Fragestellungen nicht parteipolitisiert werden sollten. Andererseits ist das Ausfüllen eines Wahlzettels im Sinne eines Wunschstadtrates zwar beliebt – wahltaktisch aber nicht angezeigt. Wahlzettel sollten keine leere Zeile mehr haben, aber sie sollten nur jene KandidatInnen enthalten, denen man politisch nahesteht. Die verbleibenden Zeilen sind mit wahlfähigen Stimmberechtigten aufzufüllen, um so das absolute Mehr zu beeinflussen („Vereinzelte“ zählen bei der Ermittlung des absoluten Mehrs, nicht aber „leere Stimmen“.
Nachtrag 23.2.2010
Da veröffentlicht der TA wieder Umfrageergebnisse zu den Stadtratswahlen und behauptet, es handle sich dabei um Prognosen. Lächerlich! Majorzwahlen sind aufgrund von simplen Umfragen gar nicht prognostizierbar. Einige weitere spannende Hinweise im Beitrag von Andreas Kyriacou.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden diese Umfrageergebnisse nichts mit dem Wahlergebnis vom 7.3.2010 gemeinsam haben.
Zum Vergleich die „Prognose 2006“ mit dem Wahlprotokoll (farbig hinterlegte Namen: Wahlprognose resp. absolutes Mehr erreicht und gewählt):
| Prognose TA 31.1.2006 | Wahlprotokoll | ||
| Neukomm | 72 | Neukomm | 57 |
| Stocker | 72 | Stocker | 57 |
| Ledergerber | 72 | Ledergerber | 57 |
| Maurer | 71 | Waser | 57 |
| Martelli | 62 | Maurer | 55 |
| Waser | 55 | Martelli | 51 |
| Vollenwyder | 53 | Vollenwyder | 49 |
| Türler | 50 | Lauber | 49 |
| Lauber | 24 | Türler | 48 |
| Liebi | 20 | Liebi | 22 |
| Girod | 11 | Girod | 11 |
| Luchsinger | 10 | Danner | 10 |
| Danner | 8 | Luchsinger | 5 |
Im elektronischen Archiv des Tagesanzeigers ist die „Prognose 2006“ nicht mehr zu finden (gezielt aus dem Archiv gelöscht, weiteres dazu) – Andreas Kyriacou hat die Werte gespeichert, vielen Dank. – Wahlergebnisse Stadtrat
Einen zweiten Wahlgang gab es 2006 nicht, und die Reihenfolge war doch deutlich anders als „prognostiziert“. Zudem lagen die Stimmen der KandidatInnen doch deutlich tiefer als in der „Prognose“. Dies bedeutet: die Stimmberechtigten gehen virtuos mit ihren Stimm- resp. Wahlzetteln um, beeinflussen auch das absolute Mehr in erheblichem Mass – und dies ist nicht wirklich prognostizierbar.
Schlussfolgerungen: Prognosen dieser Art sind Schabernack und haben mit der Realität wenig zu tun – für die KandidatInnen lohnt sich jede öffentliche Präsenz, weil dies noch weitere Stimmen geben könnte.
Und jetzt auch die Prognose zum Gemeinderat – wie immer alles relativiert durch die Angabe einer Fehlerbandbreite von 3.2 %. Wie dies zu verstehen ist, bleibt allerdings offen. Ist das jeweils ein Band um den angegeben prognostizierten Wert der Parteistärke – bei den Grünen wäre dies ein Band von 7.1 bis 13.5 %. Wenn dem so ist: Prognose unbrauchbar – denn selbst „Erdrutsche“ wie der Schritt von 2.7 auf 6.2 Prozent bei den Grünliberalen wären noch knapp durch dieses Band abgedeckt. Und auch hier: der Vergleich von Prognose und Realität würde zeigen, dass diese Umfrage das Papier nicht wert ist, auf das sie gedruckt wurde…
Erste Fassung 12.2.2010
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