Für das Ausfüllen der Wahlzettel für Nationalrat und Ständerat empfehle ich, nur Kandidierende aufzulisten, die im Umweltrating-Wahlversprechen über 95 Prozent liegen!
Stadt Zürich: «Wie und wo abstimmen?»
Wahlen, insbesondere solche auf nationaler Ebene, sind in der Schweiz geradezu antidemokratisch und antirechtsstaatlich! Denn es geht vor allem um teure Lügenpropaganda zur persönlichen Profilierung. Die Fakten sind eindeutig: auch auf nationaler Ebene hat die ökologische Trendwende weder im Nationalrat noch im Ständerat stattgefunden.
Die nationalen Wahlen 2019 werden in der Regel als «Klimawahlen» bezeichnet. Es wurden deutlich mehr Politikerinnen und Politiker gewählt, die ökologische Anliegen vertreten. Wie das Umweltrating zeigt, trifft dies vor allem auf die Parlaments-Mitglieder mit Zugehörigkeit zu Grüne, SP, EVP und GLP (in dieser Reihenfolge zumindest im Kanton Zürich). Nationalrat und Ständerat sind geprägt Einflussgruppen- und Lobbying-Mandaten – da stehen egoistische (auch als liberal bezeichnete) Interessen im Vordergrund.
Immerhin wurde schon zumindest oberflächlich Transparenz über die Wahlfinanzierung der Parteien geschaffen. Neben einer verbesserten Wahlauswertung, zum Beispiel doppelter Pukelsheim, ist es endlich auch nötig, die eingesetzten Finanzmittel bei der Gewichtung der Wahlergebnisse zu berücksichtigen. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass «gekaufte» Stimmen weniger Einfluss auf das Wahlergebnis haben sollten.
Die Politik kennt keine Fehlerkultur
Der Krieg von Russland gegen die Ukraine hat nicht nur in der Schweiz die Perspektiven deutlich verändert, auch wegen der direkten und indirekten Folgen, etwa verstärkte Teuerung oder Bevölkerungsbewegungen. Relativ klar: wäre die Schweiz schon deutlich ökologischer unterwegs, wären die direkten und indirekten Folgen deutlich weniger ausgeprägt.
Aber eben: das erträgt nicht nur die Politik nicht, wenn die offensichtlichen Fehler der bisherigen Politik und Gesellschaftsentwicklung angesprochen werden. Da werden lieber verfassungswidrige Mantelerlässe oder absurde Schnellzugs-Gesetzgebungen beschlossen.
Umweltschutz/Ökologie ist sozial, ist nachhaltig
Die «Studie zu den energiepolitischen Positionen der 6 wichtigstens Parteien» der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zeigt die Defizite der aktuellen Parteipolitiken auf. Es ist offensichtlich, dass es da jeweils um Interessen und nicht um Fakten geht, schon gar nicht um Enkelinnen- und Enkeltauglichkeit. Ein Zitat aus der Einführung zu dieser Studie: «Auffallend ausgeprägt ist der parteiübergreifende Konsens, dass bei der Energieeffizienz, also Energiesparen dank technischen Anwendungen, ein riesiges Potenzial besteht. Umso erstaunlicher ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ebenso nachgewiesene Potenzial der Energiesuffizienz, also Energiesparen durch Verhaltensänderungen, nur für die Grünen ein wirkliches Thema ist. Somit gehen die meisten Parteien davon aus, dass die energiepolitischen Herausforderungen durch technischen Fortschritt bewältigt werden können.»
Ergänzt wird dies durch die Aussage «Obwohl die energie- und klimapolitischen Herausforderungen seit 2019 zugenommen und an Dringlichkeit gewonnen haben, muss sich aus Sicht der meisten Parteien die Art, wie wir wohnen, uns bewegen, produzieren, arbeiten und essen nicht verändern.»
Somit ist klar, dass eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung neben erneuerbaren Energien auch die sozialen Aspekte einbezieht.
Wir brauchen endlich eine glaubwürdige und plausible nachhaltige Entwicklung
Papst Franziskus hat 2015 die Enzyklika «Laudato si’» vorgelegt. Mit dem beschreibenden Titel «Über die Sorge für das gemeinsame Haus» wird dargelegt, dass sich die Enzyklika mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt. Es geht auch um bestehende soziale Ungerechtigkeiten, ebenso um die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen. Gefordert wird ein weltweites Umdenken.
Am 4. Oktober 2023 hat Franziskus ein weiteres Schreiben – «Laudato Deum» – veröffentlicht. Der Papst verlangt umfassende und zügige Massnahmen gegen die Klimakrise. Die Forderung des Weltklimarates IPCC nach «schnellen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» wird einmal mehr bestätigt!
Klipp und klar: Parteien (und Kandidierende) müssen im Umweltrating zum Beispiel mindestens 95 Prozent erreichen, um für den Nationalrat und/oder den Ständerat wählbar zu sein!
Anmerkung: Es ist so, die katholische Kirche hat (nicht nur in der Schweiz) weitere Bereiche für eine nachhaltige, eine zukunftsfähige Entwicklung anzugehen. Die Gleichstellung der Frauen, die Sexualmoral, der Umgang mit Missbrauch, die Unterstützung von Betroffenen sind wichtige Handlungsfelder, siehe dazu beispielsweise die Aussagen von Renata Asal-Steger, Präsidentin der Römisch-katholischen Zentralkonferenz der Schweiz. Mängel an diversen Stellen in der katholischen Kirche sind keine Begründung dafür, Aussagen wie in «Laudato Deum» nicht nur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln.