Es braucht schnell ein umfassendes und weitreichendes CO₂-Gesetz – endlich fertig mit Lügen und Fakes

Am 25. September 2020 haben National- und Ständerat einem massiv ungenügenden CO₂-Gesetz zugestimmt – die Reaktionen auf Twitter und Co. zeigen interessante Muster. Bis jetzt ist die Demokratie in der Klimakrise nicht vorangekommen. Es braucht schnell ein umfassendes und weitreichendes CO₂-Gesetz!


Eine Sammlung von anonymisierten und redaktionell bearbeiteten Tweets zum CO₂-Gesetz in der Fassung 25. September 2020:

  • CO2-Gesetz: Ungenügend, aber besser als nichts
  • Das revidierte #CO2Gesetz reicht nicht, um die #Klimakatastrophe abzuwenden.
  • Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
  • Das neue #CO2Gesetz reicht noch nicht aus um die Ziele des #ParisAgreement zu erreichen …
  • Gemessen an diesem Ziel ist das neue CO₂-Gesetz, welches das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung gutgeheissen hat, tatsächlich ungenügend.
  • Das #CO2Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt in die Richtung einer effektiveren #Klimaschutzpolitik, auch wenn es klar mehr braucht, um das Ziel eines max. Temperaturanstiegs von 1.5 Grad zu erreichen.
  • Das neue CO2-Gesetz ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Doch es geht noch immer zu wenig weit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass nebst dem CO2-Gesetz zusätzliche Ziele & Massnahmen verabschiedet werden.
  • Das #CO2-Gesetz findet im Nationalrat eine klare Mehrheit. Nun müssen wir es gegen das Referendum der Öl-Lobby verteidigen – im Wissen darum, dass es nur ein nächster Schritt ist und bei weitem nicht genug.
  • Grosse Mehrheit für CO2 Gesetz. Hoffe, dass Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt. Keine weitere Verzögerungen. Weitere Schritte müssen folgen. Den Weg zeigen wir in unserer Studie Covid-19 Massnahmen auf: Kostenwahrheit, Impulsprogramm, SNB-Finanzierung.

In eigentlich allen Aussagen kommt einerseits eine erhebliche Resignation zum Ausdruck, andererseits wird immer auch kräftig Schönfärberei betrieben. Der Hintergrund ist klar: da ein Referendum gegen dieses zu schwache CO2-Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann, wird bereits jetzt etwas Ja-Werbung betrieben. In diesem Teilbereich der Aussagen ist die Grenze zu Fakes und Lügen fliessend!


Es gibt auch mindestens zwei eindeutigere Aussagen: 

  • Trugschluss. Ja, das CO₂-Gesetz ist ein Fortschritt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik insgesamt versagt hat. Denn der Fortschritt ist ungenügend. Es ist höchste Zeit für wissenschaftlich fundierte Ziele, und Maßnahmen die diese erreichen. #Klimakrise
  • Für eine klimaneutrale Schweiz bis 2050 – Absicht des Bundesrates – braucht es doppelt so ambitionierte Klimaziele.

Nun, «klimaneutrale Schweiz bis (spätestens) 2050» ist leider auch eine zu schwache Klimapolitik. Bereits dies erfordert eine deutlich anspruchsvollere Klimapolitik als jetzt von National- und Ständerat beschlossen. Dies illustriere ich mit einer Grafik über den auf 2015 indexierten Treibhausgas-Ausstoss, verglichen mit dem noch zur Verfügung stehenden Treibhausgas-Budget. Netto oder brutto null Fossile um 2035 bis spätestens 2040 sind die Zielvorgaben für eine enkelInnen-taugliche Klimapolitik!

 

 

 

 

 

Nach den kritisch-schönfärberischen Stimmen sind ganz anders lautende Tweets zu finden. Hier nenne ich die AbsenderInnen.


  • Aus dem Tages-Anzeiger: Das neue Schweizer CO2-Gesetz ist viel besser, als die Klimaaktivisten behaupten.
  • Von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Vor allem die Jugend erwartet von der Politik Antworten auf die #Klimakrise. Zu Recht! Das #CO2Gesetz löst diesen Anspruch ein. Bei Gebäuden, Autos und Flugverkehr senken wir den CO2-Ausstoss. Der Klimafonds unterstützt klimafreundliche Investitionen.
  • Von der Economiesuisse: Nach langer Beratung hat das Parlament heute das #CO2-Gesetz für das laufende Jahrzehnt verabschiedet. Für die Wirtschaft sind die Entscheide ambivalent. Die Ziele begrüssenswert, doch gehen die Beschlüsse oft zu weit. #Klimaschutz
  • Von der FDP: Wie bereits angekündigt: Heute hat das Parlament ein griffiges #CO2-Gesetz angenommen. Ein Meilenstein auf dem Weg zu Netto-Null 2050. Ein Gesetz, das die #FDP massgeblich mitgeprägt hat und klar unterstützt. Wir lösen das Versprechen aus dem Wahljahr ein.

Da kommt eine Sicht zum Vorschein, die allenfalls vor 20 Jahren, also im Jahr 2000, gepasst hätte. Im September 2020 sind solche Aussagen angesichts der Klimakrise offensichtliche Lügen und Fakes. Sie illustrieren in erschreckender Art und Weise das Demokratieversagen beim Klimaschutz.

Wahrscheinlich wegen dieses Demokratieversagens wurden die Aktivitäten von #RiseUpForChange vom Berner Bundesplatz verdrängt. Dies ändert nichts daran, dass dieses CO2-Gesetz mit Blick auf die internationalen Klimaschutz-Vorgaben als gescheitert, gar als illegal zu bezeichnen ist!

Eigentlich ist es ganz einfach: statt die Referendumsfrist für das missratene CO2-Gesetz anzusetzen, müsste der Bundesrat sofort einen neuen Vorschlag für ein zukunftsfähiges CO2-Gesetz vorlegen, zeitlich so geplant, dass das Parlament spätestens in der übernächsten Session ein brauchbares CO2-Gesetz beschliessen könnte. Dies ist das schon lange benötigte klare Zeichen, dass die Anliegen von #RiseUpForChange aufgenommen werden und endlich die fossile Lobby aus der Politik verabschiedet wird!

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