Ernsthafte Auswege aus der Klimakrise – trotz völlig ungenügendem CO₂-Gesetz

National- und Ständerat haben Ende September 2020 ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz beschlossen. Daran ändern auch lärmige PR- und Weisswasch-Kampagnen der GesetzesbefürworterInnen nichts. Sollte es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommen, handelt es sich weiterhin um ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz. Es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft, damit die Schweiz ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten kann. Auch die Verfassungsbestimmungen der Schweiz fordern eine nachhaltige, eine enkelInnen-taugliche Entwicklung.

Die Einleitungsgrafik enthält verschiedene Absenkpfade der CO₂-Emissionen ausgehend vom CO₂-Budget. Nur die Kurve ganz links erfüllt die Vorgaben an die Schweiz, um ihren Beitrag zur Beschränkung der Klimaerhitzung auf maximal 1.5 Kelvin gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (im globalen Schnitt betrachtet) umfassend zu leisten. Der grosse Punkt stellt das angebliche Ziel des völlig ungenügenden CO₂-Gesetzes dar. PS: Achsenbeschriftungen fehlen in der Grafik absichtlich – die horizontale Zeitachse umfasst den Zeitraum 1990 bis 2050 in Zehnjahresschritten.

Was die Schweiz zu leisten hat: so schnell als möglich nach 2030 ist eine echte fossile Null zu erreichen! Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz kann dies definitiv nicht leisten.

Zur Wiederholung: es braucht schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft!

Es gibt seit langen Jahren Studien, die klipp und klar zeigen, was zu tun ist. Es gibt auch eine grosse Zahl vom exemplarischen Beispielen, die zeigen, was zu erreichen ist, wenn wir wollen. Zur Konkretisierung hält der Republik-Text «Die Corona-Krisenhilfe nützt der Wirtschaft und schadet dem Klima» vom 12. Oktober 2020 für einen Teil der Handlungsfelder fest:

Fossile Treib- und Brennstoffe müssen verschwinden. Das heisst:

Autos dürfen kein Benzin oder Diesel mehr tanken,
Flugzeuge dürfen nicht mehr mit fossilem Kerosin fliegen,
Häuser werden nicht mehr mit Öl oder Erdgas beheizt,
Strom wird nicht mehr mit Kohle oder Gas produziert.

Das völlig ungenügende CO₂-Gesetz ist das Ergebnis eines offensichtlichen Demokratieversagens. Die geradezu mafiöse Fossil-Lobby hat mit viel Geld dafür gesorgt, dass grosse Teile des Parlaments für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz gestimmt haben. Die einen finden dies eine Super-Leistung, andere erwähnen in der Regel erst im dritten Nebensatz, dass es sich um ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz handelt.

Offensichtlich und nachweislich operiert die Fossil-Lobby ausschliesslich mit Lügen und Fakes. In einer Demokratie müssen allerdings auch Meinungen zwingend auf Fakten beruhen. Das Verhalten der Fossil-Lobby und ihrer parlamentatischen HandlangerInnen ist somit undemokratisch. Obwohl die Schweiz eine direkte Demokratie ist, hat sie offenbar keine Möglichkeiten, die Lügen von LobbyistInnen zu verhindern. Da die Schweiz eine real existierende Monekratie ist, haben gerade geldstarke Lobby-Klüngel die Möglichkeit von aufwändigen Lügen-Propaganda-Kampagnen, mit der sie die Haltung der Stimmberechtigten beeinflussen oder geradezu kaufen können. Dazu kommt, dass viele Menschen in der Schweiz seit langen Jahren für ganz alltägliche Bedürfnisse wie eine warme Stube oder angenehmes Duschwasser in Geschäftsbeziehungen mit der fossilen Lobby stehen – selbst wenn seit langen Jahren bekannt ist, dass diese und andere Alltäglichkeiten auch ohen fossile Energien funktionieren.

Andere politische Gruppierungen haben zugelassen, dass unter dem Lobby-Einfluss ein völlig ungenügendes CO₂-Gesetz entstanden ist. Erst auf harte Nachfragen oder eben etwa ab dem dritten Nebensatz wird erkennbar, dass dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz den Klimaschutz-Verpflichtungen der Schweiz nicht entspricht. Stimmberechtigte müssen allerdings davon ausgehen können, dass die vorgelegten Gesetze in den Rahmen der Vorgaben passen. Diese Differenz zwischen Verpflichtung und realistischem CO₂-Emissionsverlauf ist ein weiteres Element des Demokratieversagens.

Weil sowohl die internationalen Verpflichtungen als auch die Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung nicht beachtet werden, missachtet dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz die Interessen der Schweiz und damit die Interessen der in der Schweiz lebenden Menschen.

Dazu gehört auch, dass sich bei einer allfälligen Abstimmung viele Menschen für dieses völlig ungenügende CO₂-Gesetz einsetzen müssen, auch wenn sie wissen, dass dieses Gesetz bei weitem nicht ausreichend ist. Ihre Energie und ihr Engagement müsste stattdessen besser eingesetzt werden für eine wirklich nachhaltige Lösung, für einen tatsächlich enkelInnen-tauglichen Klimaschutzplan. Auch dies illustriert das offensichtliche Demokratieversagen.

Wir brauchen so rasch als möglich klare Zusagen der Parteien, der Wirtschaft und der Vertretungen der Zivilgesellschaft, dass in spätestens zwei Jahren ein plausibles und glaubwürdiges CO₂-Gesetz zur Anwendung kommen wird. Was in diesem Gesetz zu stehen hat, ist bestens bekannt; die entsprechenden Vorschläge liegen längst auf den Tischen und in den analogen und digitalen Dokumente-Ablagen.

Es geht darum, endlich den notwendigen Abstand von der mafiösen Fossil-Lobby zu gewinnen und dann mit der Kraft der direkten Demokratie die nötigen «Ökoroutinen» festzuschreiben, also die Regeln und zentralen Botschaften, die den Klimaschutz zum selbstverständlichen Handlungsfeld von Menschen, Haushalten und der Wirtschaft machen.

Ganz klar: WIR WOLLEN ENDLICH ERNSTHAFT GEGEN DIE KLIMAKRISE ANTRETEN!

Zur Abrundung und Erweiterung einige Aussagen von Klimastreik Schweiz von Anfang Oktober 2020:

Weshalb ist das CO₂-Gesetz nicht genug?

Um das 1.5 Grad-Ziel zu erreichen, muss ein reiches Land wie die Schweiz so schnell wie möglich klimaneutral werden. Alles andere ist unverantwortlich.

Das CO₂-Gesetz ermöglicht es uns nicht, netto null bis 2030 zu erreichen und zeigt, wie die institutionelle Politik versagt.

Die Klimakrise ist eine globale Krise und kann nicht in Landesgrenzen gedacht werden. Eine Kompensation von 25 % im Ausland ist unsinnig.
Der Schweizer Finanzplatz verursacht zwanzig mal mehr Treibhausgase als die ganze Schweiz und wird vom Gesetz ausgelassen!
Wer mit Emissionen handelt, verkauft das Recht darauf, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.
Das Gesetz gaukelt vor, dass die Klimakrise nun ausreichend angegangen wird. Das ist fatal!