Klimaschutz-Politik von CVP FDP SVP: verlogen und betrügerisch!

Zum Nicht-Entscheid des Nationalrates zur CO2-Abgabe am 23.3.2006

Der Nationalrat hat entschieden: den Klimarappen II gibt es (zum Glück) nicht – aber die dringlich erforderliche CO2-Abgabe gibt es auch noch nicht – und als Folge der absurden CVP-Vorschläge der Koppelung an den Oelpreis ist es nicht unwahrscheinlich, dass dies bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter geht.

Diese Klimaschutzpolitik von CVP, FDP und SVP ist betrügerisch und verlogen und ein klares Nein zu einem wirksamen Klimaschutz. Wer zukünftig CVP, FDP und SVP wählt, muss sich im klaren sein, dass es sich bei diesen Parteien um eindeutige Anti-Oekologie-Parteien handelt – PolitikerInnen mit ökologischen Anliegen in diesen Parteien werden aus PR- und Alibi-Gründen bloss geduldet.

Sowohl der Klimarappen I als auch der Klimarappen II wirken auf den ersten Blick äusserst attraktiv, wird doch Geld zur Finanzierung ökologischer Projekte bereitgestellt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass diese Instrumente mehr Show als Wirkung sind: mit den ausbezahlten Geldern werden vor allem Mitnahmeeffekte ausgelöst, es werden teure statt effiziente Klimaschutzmassnahmen gefördert, auch jene, die bereits freiwillig und eigenverantwortlich Klimaschutzmassnahmen realisiert haben bezahlen Abgaben zugunsten jener, die nichts freiwillig tun, und so weiter und so fort, Details siehe auch beim OCCC. Also ein reines „Strohfeuer“, völlig ungeeignet, eine Mehrgenerationenaufgabe auf den Weg zu bringen. Zudem sind Klimarappen I und II auch staatspolitisch bedenklich, werden doch Wirtschafts-Lobby-Organsiationen wie die Erdölvereinigung oder die Autoimporteure zu Bezügern von Zwangsabgaben.

Ganz anders die CO2-Abgabe: Diese schafft Transparenz über die Energiekosten und die damit verbundene Umweltbelastung. Denn: wer weniger Energie verbraucht als der Durchschnitt, wird durch die CO2-Abgabe entlastet, wer mehr braucht, belastet. Jene, die freiwillig und eigenverantwortlich handeln, werden finanziell belohnt, die anderen zusätzlich belastet. Dieser erste Schritt zur Verbesserung der Kostenwahrheit ist volkswirtschaftlich kostenneutral, da – bis auf geringe Administrativkosten – der gesamte Ertrag der Co2-Abgabe an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet wird.

Aus dieser Beschreibung wird klar, dass die CO2-Abgabe unabhängig von der Höhe des Oelpreises funktioniert – sämtliche Versuche, die Einführung einer CO2-Abgabe von der aktuellen Höhe des Oelpreises abhängig zu machen, weisen entweder auf mangelnde Fachkenntnisse oder vorsätzliche Falschaussagen der Urheberschaft hin oder lassen vermuten, dass diese Kreise generell gegen die Einführung der Kostenwahrheit im Energiebereich sind.

Eine derartige Klimaschutzpolitik ist zumindest verlogen und betrügerisch – möglicherweise helfen Mails an die entsprechenden Parteien: CVP, FDP und SVP.