Menschliches Leid – Demokratie – Öl

In Syrien sterben Menschen wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen, es ist Krieg. In einem Krieg geht es nicht mehr um Wahrheiten, da geht es um persönliche Macht, da geht es um Propaganda. Syrien gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als autoritäres Regime. Als autoritäre Regimes gelten auch Russland und Iran, die Türkei gilt als Hybridregime. Der Russland-Iran-Türkei-Plan für Syrien von Ende Dezember ist das Werk von Diktaturen respektive von Diktatoren. Menschenrechte spielen da keine Rolle, da geht es um schlichte Machterhaltung für den Diktator Basar al-Assad – Medien wie RT (ehemals Russia Today) biegen dies propagandistisch schönfärberisch daher. Klar ist: Hunderttausende sind getötet worden, eine noch viel grössere Zahl von Menschen wurde vertrieben, voraussichtlich ohne Rückkehrmöglichkeit.

Deutlich demokratischere Länder wie die USA oder diverse EU-Länder haben ebenfalls für viel menschliches Leid gesorgt, wenn sie sich in diversen Weltgegenden im Umgang mit autoritären oder Hybrid-Regimes versuchten – Vietnam, Israel/Palästina, Irak, Libyen als Beispiele. Oder anders: Das Modell «Weltpolizei» funktioniert nicht, unter anderem darum, weil auf internationaler Ebene demokratische Institutionen die gleiche Legitimität haben wie diktatorische Regimes.

Dass sowohl Diktaturen als auch Demokratien nicht als WeltpolizistInnen taugen, hat zwei Ursachen: Es geht erstens immer auch um Sympathien oder weltanschauliche Aspekte, und es geht zweitens meistens auch um handfeste Interessen der als «Weltpolizei» agierenden Staaten. Gerade bei Konflikten in Vorderasien ging und geht es häufig um den Zugang zu den fossilen Energieträgern respektive darum, dass die vom Ölreichtum profitierenden Rentier-Staaten ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen. Es ist leider davon auszugehen, dass Öl- und Gasgewinnung mit der Achtung der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung nicht vereinbar sind – Ausnahmen wie Norwegen bestätigen dies im Grundsatz. Erst wenn also die Welt die fossilen Energien nicht mehr nutzt, wird eine demokratische und friedliche Entwicklung an vielen Orten dieser Erde möglich. Der von Rentier-Staaten ausgehende Machtglanz dürfte auch ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Bald-US-Präsident Donald Trump weiterhin auf fossile Energien aus nordamerikanischem Boden setzen möchte.

Somit ist auch zur besseren Beachtung der Menschenrechte und der Stärkung demokratischer Rechtsstaaten ein raschestmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, verbunden mit dem Ausstieg auch aus der Atomenergie (auch da geht es Rentier-Effekte), erforderlich. Auch deshalb wollen wir eine schnelle Transformation zu einer Energieversorgung mit aussschliesslich nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien!

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