Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.
Spätestens seit den Zeiten der Landwirtschaftssubventionitis ist bekannt, dass Subventionen massiv kontraproduktiv sind. Es gibt nur Kostenwahrheit und gerade nochmals Kostenwahrheit.
Die fossile und nukleare Energiewirtschaft hat es fertiggebracht, dass der Atomstrom während Jahrzehnten als „Leitpolitikenergie“ verankert wurde. SP und Grüne hegen und pflegen mit ihren Politikentscheiden die Industrie, welche Solarzellen produziert. Mit jeder Erhöhung der unsinnigen KEV für Solarstrom wird diese ungerechtfertigte Wirtschaftsförderung verstärkt – das Ökostrom-Symbol wird dadurch zur Sackgasse für die Energiewende.
Die Situation ist klar: nach Greenpeace liegt der Preis des selbst produzierten Solarstrom nahe beim Strompreis für EndkundInnen – wie die deutschen Untersuchungen des CH-Solarstrommarktes zeigen, ist die KEV-Solarstromförderung zu einem bedeutenden Anteil verantwortlich für einen Teil dieser Preisdifferenz. Wenn zudem tausende von potentiellen Solarstromwilligen wegen ein bisschen Subventionen mit der Installation ihrer Anlagen zuwarten, reduzieren sich Preisvorteile im Markt, was den Solarstrompreis künstlich anhebt.
Diese Mechanismen sind bestens dokumentiert – weil die meisten PolitikerInnen nicht wissen, wie eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung aussieht, beschränkt sich die Politik weiterhin darauf, ausschliesslich symbolisch wirkende Subventionitis-Massnahmen zu beschliessen.
Wenn es so weitergeht mit den politischen Entscheiden, verabschiedet sich die Politik definitiv aus der Energiewende.
Es braucht endlich eine ernsthafte Energiewende-Energiepolitik – und es braucht eine Energiepolitik for Dummies!
Nachtrag 15.3.2013
Aus meiner Stellungnahme zur Vernehmlassung über den damaligen Vorschlag der UREK-Nationalrat:
Keine Ausnahmen für Unternehmen mit grossem Stromverbrauchsanteil
Die Energiepolitik ist so auszugestalten, dass sämtliche Massnahmen im Sinne der Lasten- und Rechtsgleichheit angewandt werden. Das Ausnehmen von so genannt energieintensiven Unternehmen von irgendwelchen Massnahmen ist eine Bankrotterklärung der Energiepolitik. Energieintensität ist kein Naturgesetz, sondern ein Hinweis auf nicht-nachhaltige Prozesse und Verfahren (typisches Beispiel Aluminium- oder Zementherstellung). Das Ausnehmen von energiepolitischen Vorgaben stellt eine Innovations-Verhinderung dar und benachteiligt andere, bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Prozesse.
Ende Zitat
Erste Fassung 14.3.2013