economiesuisse: schiefe Sicht auf Einkommen und Steuern!

Am 20. August 2007 hat economiesuisse unter der Leitung von Pascal Gentinetta, dem designierten Direktor von economiesuisse eine interessante “Studie” vorgestellt, die dann in den Medien wie folgt zitiert wurde: “Gemäss einer Studie von Economiesuisse bezahlen 20 Prozent der Bevölkerung rund 60 Prozent der Staatsausgaben.”

Wenn man in den Unterlagen von economiesuisse genauer nachschaut, sieht die Sache schon anders aus: Die Unternehmen (22 Prozent) und die 20 Prozent der Privatpersonen des oberen Segments (35 Prozent) erbringen zusammen 57 Prozent aller staatsquotenrelevanten Ausgaben inkl. öffentlicher Sozialversicherungen.

economiesuisse macht einen sozialpolitisch sehr gefährlichen Kurzschluss: da wird suggeriert, dass die Unternehmen ihre Steuerzahlungen dank des “oberen” Segmentes erbringen. Das ist schlicht falsch: an der Erarbeitung der Unternehmensgewinne sind auch Personen der anderen Einkommenssegmente beteiligt! Personal ist nämlich nicht nur ein Unkostenfaktor, sondern erbringt auch Mehrwerte, die letztlich ebenfalls in den Gewinn eines Unternehmens eingehen.

Bekanntlich ist die Einkommensverteilung auch in der Schweiz schief, d.h. die obersten 20 % Einkommen sind um Faktoren höher als die untersten 20 % Einkommen. Diese Tatsache ist anerkannt – Begriffe wie Lorenzkurve oder Gini-Koeffizienz sind Masszahlen dafür. Auch dazu ein Zitat: Aus der Lorenz-Kurve für die Schweiz 2003 ergibt sich z.B., dass der ärmste Viertel der Schweizer Bevölkerung nur 10% der Bruttoeinkommen erhält, während der reichste Viertel der Bevölkerung über 40% der gesamten Bruttoeinkommen verdient.Werden aus der Kurve die Einkommensanteile für die 20%-Klassen ermittelt, so zeigt sich: die ärmsten 20% der Schweizer Bevölkerung erhalten nur 8% der Bruttoeinkommen, während die reichsten 20% der Bevölkerung über 38% der gesamten Bruttoeinkommen verdient.

Ups, plötzlich sieht der behauptete “Sozialbeitrag” der Reichen in diesem Lande gar nicht mehr so beeindruckend aus. Nach economiesuisse zahlen die 20% einkommensreichsten Personen 35 Prozent aller staatsquotenrelevanten Ausgaben, obwohl sie 38 Prozent des Einkommens ins Portemonnaie respektive aufs Bankkonto erhalten. Achtung: bei diesen Vergleichen ist 100 % nicht das gleiche: bei den Einkommen sind es allein die Haushaltseinkommen, bei den Ausgaben sind es die Gesamtausgaben.

Auf jeden Fall sind derartige schiefe Studien kein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, auch wenn sich dies Gerold Bührer, Präsident economiesuisse so wünscht. Oder anders: es gibt durchaus noch Spielraum, um das Steuersystem gerechter auszugestalten, zum Beispiel durch eine negative Einkommenssteuer oder ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Immer, wenn von Reichen ein grösserer Beitrag an die Gesellschaft verlangt wird, behaupten die Lobbyisten der Reichen, da gehe es nur um Neid. Das ist eines der dümmsten und einfältigsten Argumente, um soziale Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dazu nochmals ein Zitat, abgedruckt in der Agenda 2007 von Brot für alle und Fastenopfer: Wenn ein Mann erzählt, er sei durch harte Arbeit reich geworden, dann frage ihn, durch wessen Arbeit.” (Donald Robert Perry Marquis, (1878-1937), US-amerikanischer Schriftsteller.

Wer es es zu einem sehr grossen Einkommen schafft, erreicht dies nur dann, wenn andere weniger zur Verfügung haben, sei es im gleichen Land, sei es in einem anderen Gebiet, sei es zu einer zukünftigen Zeit. Was für die Nachhaltigkeit gilt, gilt auch für Geld: Statt von den Zinsen zu leben, zehrt die Schweiz vom Kapital zukünftiger Generationen und anderer Regionen. Stichworte dazu:

  • ökologischer Fussabdruck,
  • “Wie Afrika die Schweiz finanziert”: 2004 leisteten Bund und Hilfswerke Entwicklungshilfe für Afrika im Wert von 587 Mio Franken, während gleichzeitig Desinvestionen und Rückflüsse von 656 Mio Franken zugunsten der Schweiz erfolgten: seit 2002 fliesst mehr privates Kapital aus Afrika zurück als der schwarze Kontinent an Hilfe erhält! Quelle: Die Schweiz in der Welt – die Welt in der Schweiz. Ein Arbeitspapier mit Grafiken, von Richard Gerster, im Auftrag DEZA, 2006.

Letztlich verhält sich die durchschnittliche Schweiz als Zechprellerin. Wer also die herrschenden Reichtstumsverhältnisse kritisiert, tut dies nicht aus Neid, sondern aus Verantwortungsbewusstsein für das Gesamtsystem Planet Erde – und dieses System hat ein Problem mit den Luxus-Passagieren!

Die economiesuisse-Studie stellt Fragen, die von anderen Kreisen schon viel länger gestellt wurden. Es trifft beispielsweise zu, dass die Erwerbsarbeit nicht mit weiteren “Sozialkosten”, also z.B. für die drei Säulen der Altersvorsorge, belastet werden sollte. Schon vor mehr als 10 Jahren haben die Grünen dies erkannt und verlangt, dass die Energie anstelle der Erwerbsarbeit zur Finanzierung der Sozialwerke herangezogen werden sollte (Energie statt Arbeit besteuern), dass also Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern zu erheben sind mit der Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft. Nicht zuletzt wegen des Widerstandes der economiesuisse-Vorgängerorganisationen hatte dieses Vorhaben keine Chance in der Volksabstimmung.

Ebenso stellt economiesuisse zurecht fest, dass derzeit bereits Finanzmittel zulasten zukünftiger Generationen ausgegeben werden; auch economiesuisse bestätigt also die Zechpreller-Hypothese. Nur: um diese Zechpreller-Wirtschaft zu beenden, braucht es schlicht mehr Einnahmen, und dies lässt sich bei sinkenden Steuerfüssen eher schlecht erreichen. Diverse Studien zum Aufgabenabbau haben gezeigt, dass viele staatliche Aufgaben erforderlich sind, um wenigstens Nothilfe leisten zu können wegen des Egoismus der Zechpreller und Abzocker. Dringlich ist die Durchführung einer ökologischen Finanzreform, damit aufgezeigt werden kann, wer die gesellschaftlichen Lasten verursacht, und sie nach dem Verursacherprinzip zu bezahlen hat. Die Erfahrungen zeigen: der CO2-Ausstoss pro Person ist direkt vom verfügbaren Einkommen abhängig – Reiche tragen wesentlich mehr zur menschgemachten Veränderung des Weltklimas bei als Arme. Eine ökologische Finanzreform könnte hier für die notwendige Transparenz sorgen, weil dann jene, die die Umwelt stärker belasten, die direkten Auswirkungen im Portemonnaie spüren. Gleichzeitig kann damit das Verantwortungsgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gestärkt werden.