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Das Parlament hat zum Ende der Frühjahres-Session 2006 das Osthilfegesetz mit der sogenannten Kohäsions-Milliarde als Kompensation der bilateralen Verträge mit der EU beschlossen. Dieses Gesetz ist die klare Konsequenz aus den bisherigen Entscheiden des Parlaments und des Volkes zur Aussenwirtschaftspolitik mit der EU. „Osthilfegesetz: keine Angst vor Volksrechten!“ weiterlesen

Auf dem Maag-Areal Plus wird ein Hochhaus, der „Prime Tower„, mit 126 m Höhe entsprechend 36 Stockwerken mit je 1100 bis 1200 Quadratmeter Nettonutzfläche geplant. „Prime Tower Zürich“ weiterlesen

Dieser Beitrag legt die verkehrspolitische Bedeutung der Veloweg-Förderung dar. Informationen zu den Radwegen – auch – im Kanton Zürich sind auf der Seite von veloland.ch zu finden.

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Aus der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 20. Juli 2006:

Der Regierungsrat hat die „Radwegstrategie 2005“ verabschiedet. In den kommenden 25 bis 30 Jahren soll ein kantonales Radwegnetz mit einer Gesamtlänge von 1700 Kilometern (heute bestehend: 475 km) entstehen, die Städte Winterthur und Zürich nicht eingerechnet. Der jährliche Aufwand beläuft sich auf rund 13 Millionen Franken.
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Im Vordergrund steht die Verbesserung der Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer, gefolgt vom aktiven Beitrag zur gewünschten Verlagerung weg vom motorisierten Verkehr.
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Mit der neuen Radwegstrategie 2005 kommt der Regierungsrat dem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung entgegen, das Fahrrad als eigenständiges Fortbewegungsmittel für kurze und mittlere Strecken vermehrt zu nutzen. „Velowege/Radwege im Kanton Zürich: was heisst „dringendes Bedürfnis“?“ weiterlesen

In den USA läuft derzeit der Dokumentar-Film „An Inconvenient Truth“ des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore. Er zeigt die Zusammenhänge zwischen menschlichem Verhalten und der Klimaveränderung auf – für viele tatsächlich eine unbequeme Wahrheit. Der Film zeigt – wie eine grosse Zahl von wissenschaftlichen Untersuchungen – auf, dass insbesondere die wohlhabenden Länder nicht mehr so weiter wursteln können, wie sie es bisher getan haben, wenn die voraussehbaren ungünstigen Klimaveränderungen zumindest teilweise verhindert werden sollen.

„Unbequeme Wahrheit: der Kanton Zürich ist ein plumper Wirtschaftskanton!“ weiterlesen

In der EU-Frage haben es in der Schweiz rationale Argumente seit dem Nein zum EWR-Vertrag am 6. Dezember 1992 extrem schwer. Als ein kleiner Beleg eine Anmerkung von Hans Steiger im P.S. vom 2. Juni 2005, also einige Tage vor der Abstimmung über Schengen/Dublin am 5. Juni 2005: „So sehr es mir einerseits zuwider ist, einem nationalistischen Angst-Nein zugerechnet zu werden: Ja ging einfach nicht. Und für ein unschuldiges Strichlein war ich bei dieser Vorlage nicht uninformiert genug.“ „Schengen: Kommentar zu einem apolitischen Ja.“ weiterlesen

Die Stadt Zürich, vertreten durch das Amt für Städtebau, hat Ende März 2006 15 Bauvorhaben aus den Jahren 2002 bis 2005 als gute Bauten bezeichnet – erklärtermassen einzig aus Sicht Architektur. „Auszeichung für gute Bauten der Stadt Zürich 2002 – 2005: Schöne Architektur! Und die Umwelt?“ weiterlesen

Zum Nicht-Entscheid des Nationalrates zur CO2-Abgabe am 23.3.2006

Der Nationalrat hat entschieden: den Klimarappen II gibt es (zum Glück) nicht – aber die dringlich erforderliche CO2-Abgabe gibt es auch noch nicht – und als Folge der absurden CVP-Vorschläge der Koppelung an den Oelpreis ist es nicht unwahrscheinlich, dass dies bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter geht.

Diese Klimaschutzpolitik von CVP, FDP und SVP ist betrügerisch und verlogen und ein klares Nein zu einem wirksamen Klimaschutz. Wer zukünftig CVP, FDP und SVP wählt, muss sich im klaren sein, dass es sich bei diesen Parteien um eindeutige Anti-Oekologie-Parteien handelt – PolitikerInnen mit ökologischen Anliegen in diesen Parteien werden aus PR- und Alibi-Gründen bloss geduldet.

Sowohl der Klimarappen I als auch der Klimarappen II wirken auf den ersten Blick äusserst attraktiv, wird doch Geld zur Finanzierung ökologischer Projekte bereitgestellt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass diese Instrumente mehr Show als Wirkung sind: mit den ausbezahlten Geldern werden vor allem Mitnahmeeffekte ausgelöst, es werden teure statt effiziente Klimaschutzmassnahmen gefördert, auch jene, die bereits freiwillig und eigenverantwortlich Klimaschutzmassnahmen realisiert haben bezahlen Abgaben zugunsten jener, die nichts freiwillig tun, und so weiter und so fort, Details siehe auch beim OCCC. Also ein reines „Strohfeuer“, völlig ungeeignet, eine Mehrgenerationenaufgabe auf den Weg zu bringen. Zudem sind Klimarappen I und II auch staatspolitisch bedenklich, werden doch Wirtschafts-Lobby-Organsiationen wie die Erdölvereinigung oder die Autoimporteure zu Bezügern von Zwangsabgaben.

Ganz anders die CO2-Abgabe: Diese schafft Transparenz über die Energiekosten und die damit verbundene Umweltbelastung. Denn: wer weniger Energie verbraucht als der Durchschnitt, wird durch die CO2-Abgabe entlastet, wer mehr braucht, belastet. Jene, die freiwillig und eigenverantwortlich handeln, werden finanziell belohnt, die anderen zusätzlich belastet. Dieser erste Schritt zur Verbesserung der Kostenwahrheit ist volkswirtschaftlich kostenneutral, da – bis auf geringe Administrativkosten – der gesamte Ertrag der Co2-Abgabe an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet wird.

Aus dieser Beschreibung wird klar, dass die CO2-Abgabe unabhängig von der Höhe des Oelpreises funktioniert – sämtliche Versuche, die Einführung einer CO2-Abgabe von der aktuellen Höhe des Oelpreises abhängig zu machen, weisen entweder auf mangelnde Fachkenntnisse oder vorsätzliche Falschaussagen der Urheberschaft hin oder lassen vermuten, dass diese Kreise generell gegen die Einführung der Kostenwahrheit im Energiebereich sind.

Eine derartige Klimaschutzpolitik ist zumindest verlogen und betrügerisch – möglicherweise helfen Mails an die entsprechenden Parteien: CVP, FDP und SVP.

Auf den Seiten des Gutenberg-Projektes ist eine grosse Zahl von Texten klassischer Autoren und Autorinnen zu finden.

Im übrigen: „Effi Briest“ von Theodore Fontana – ein Roman der Weltliteratur, z.B. im Kanon der deutschen literatur von Marcel Reich-Ranicki – aus der Literaturdatenbank braucht auf der Harddisk etwa 1 MB Platz. Gleichviel wie eine eher kleine digitale Fotografie!