Am 10. November 2003 wurde von drei Bundesämtern ein Bericht zum von Bund verwendeten Bündel von Nachhaltigkeitsindikatoren (MONET) veröffentlicht. Die zentrale Schlussfolgerung daraus: Statt nur von den Zinsen zu leben, zehren wir gleichsam vom Kapital anderer Länder und zukünftiger Generationen.
Einmal mehr also: die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer lebt auf zu grossem Fuss, insbesondere zu grossem ökologischen Fuss. Deradezu dramatisch ist die Entwicklung insbesondere beim Strassenverkehr.
Derartige Erkenntnisse haben noch in keinem Programm einer Schweizerischen Partei spürbare Auswirkungen, am ehesten und ganz schwach bei den Grünen. Gerade in rezessiven Zeiten schreien alle nach „Wachstum“, obwohl genau die dauernde Zunahme der Ressourcenbeanspruchung die Ursache für den übermässigen Verschleiss zulasten anderer Länder und zukünftiger Generationen ist.
In diesem Land ist dringlich eine Parteienreform anzugehen: die politischen Forderungen müssen vom Selbstbedienungsladen-Stil wegführen und ausschliesslich so formuliert werden, dass der aktuellen erheblichen übermässigen Beanspruchung von Mensch und Natur Rechnung getragen wird.
Dies hat Konsequenzen für die Bundesratswahlen vom 10. Dezember 2003. Mein Vorschlag dazu:
die Regierungsverantwortung wird den beiden Parteien mit dem höchsten Mass an Populismus und dem geringsten Mass an Kreativität zugewiesen, nämlich der SVP und der SP. Diese beiden Parteien sind in der Vereinigten Bundesversammlung nahezu gleich gross und haben zusammen eine knappe Mehrheit. Aus Gründen der Einfachheit wird die Zahl der BundesrätInnen entweder auf 8 erhöht oder auf 6 vermindert. Die Entbindung von der Regierungsverantwortung ermöglicht es den anderen Parteien, eine sowohl inhaltliche wie strukturelle Parteireform durchzuführen – die politische Realität zeigt, dass die inhaltlichen und weltanschaulichen Differenzen zwischen einzelnen Flügeln verschiedener Parteien kleiner sind als die Differenzen zwischen den Flügeln der gleichen Partei. Die ökoliberalen, die sozialen und die öko-konsequenten Kräfte bei den Grünen könnten sich dabei als geeignete Brennpunkte der neu zu schaffenden Parteien erweisen. Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen auf nationaler Ebene sollte es unter diesen Umständen möglich sein, die Parteienlandschaft der Schweiz so umzugestalten, dass Parteiprogramme entstehen, die die längerfristigen Perspektiven der Gesellschaft und nicht kurzfristige Wahlerfolge ins Zentrum stellen. Diese neuen Parteien dürften es auch einfacher haben, mit einem klaren Profil die Stimmberechtigten zu überzeugen.