Nicht nur in der Schweiz vertrauen weite Kreise der Politiklandschaft nicht die Kraft der Argumente. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wird massiv Propaganda betrieben, und zwar in der Regel jenseits der Fakten. Rechtsnationale Kräfte sind da wesentlich finanzkräftiger als Links-Grüne-Gruppierungen – die Abstimmungsergebnisse können auch in der Schweiz als gekauft gelten. Das hat lange Tradition in diesem Lande – wir leiden beispielsweise nach wie vor unter einem absurden vorgeblichen Drei-Säulen-System zur Sicherung der Altersvorsorge. Es geht schon lange nicht mehr um objektivierbare Inhalte, sondern um die Durchsetzung der eigenen postfaktischen Scheinwirklichkeit. Politik kommt traditionsgemäss ohne kontinuierlichen Verbesserungsprozess aus.
«Für eine Million Franken mache ich aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat», soll schon vor langen Jahren einer der Senior-PR-Profis gesagt haben. Ebenso überliefert ist der Zusatz, dass eigentlich eine halbe Million reichen würde, nicht so klar sei aber, was genau weggelassen werden könne.
Wenn nun «Big Data» ebenfalls zu Meinungsbeeinflussung herangezogen werden kann, ist dies nicht überraschend, sondern eine Anpassung der PR-, Marketing- und Propaganda-Möglichkeiten an die derzeit genutzten digitalen Medien.
Der Gedanke, dass Persönlichkeitsprofile Trump zum Wahlsieg verholfen haben könnten, ist beängstigend. Doch Wahl- und Kaufentscheide treffen wir immer noch als mündige Bürger. Der Lead des Tages-Anzeiger-Artikels Was hinter der Angst vor Big Data steckt lenkt dabei allerdings von der Tatsache ab, dass PR, Marketing und Propaganda sowohl in der Politik als auch beim Konsum erhebliche Wirkung zeigen.
Auch wenn ich regelmässig in umweltnetz.ch Empfehlungen zum Ausfüllen der Abstimmungszettel veröffentliche: Bei vielen Abstimmungsfragen verlasse ich mich auf Parolenvorschläge von Parteien, denen ich weltanschaulich nahestehe. Mag sein, dass dies zur Mündigkeit zählt.
Ich lese vor Abstimmungen zusätzlich sehr viele Medienbeiträge. Bei Themen aus dem Umweltbereich, bei denen ich aufgrund meiner langjährigen beruflichen Beschäftigung eine erhebliche Expertise vorweisen kann, bin ich regelmässig entrüstet über die Faktenwidrigkeit von Medienbeiträgen – ziemlich übel ist dies bei Beiträgen, die als «Faktencheck» bezeichnet sind. Ich muss somit davon ausgehen, dass dieser Bullshit-Aspekt auch bei Themen, bei denen ich keine Expertise vorweisen kann, anzutreffen ist. Politische Mündigkeit hin oder her, wenn die Medien lügen, dient dies nicht der unabhängigen Meinungsbildung. Nicht ohne Grund haben derzeit Verschwörungstheorien aller Art Hochkonjunktur.
Als spezielles Thema: Mündigkeit bei Kaufentscheiden! Politik, Wirtschaft, Medien vermitteln den Eindruck, dass die Einwohnenden alles zu unternehmen haben, um das BIP zu fördern, nach dem Motto «neuer, grösser, schneller, schöner». Gleichzeitig ist bekannt, dass der derzeitige Umgang mit Ressourcen mit Sicherheit nicht nachhaltig ist. Illustrativ: Der gleiche Wochentag Ende November wird sowohl als «Black Friday» (Weihnachtseinkaufsrummeltag) als auch als «Buy Nothing Day» (konsumkritischer Aktionstag) bezeichnet. Worin besteht jetzt wohl die Mündigkeit? Vielleicht so: Bloss das kaufen, was wirklich nötig ist, egal an welchem Wochentag. Wie finde ich allerdings heraus, was wirklich nötig ist? Medien, Plakatwände und Fernsehwerbung taugen da definitiv nicht. Die Mündigkeit spricht dafür, sich an dem zu orientieren, was Umweltorganisationen zu bieten haben!
Übereinstimmender Gehalt postfaktischer Kampagnen ist, KonsumentInnen, BürgerInnen vorzugaukeln, sie hätten Ansprüche auf mehr, auf mehr Wohlstand, mehr Geld, mehr Konsum. Etwas plump ausgedrückt wird dabei suggeriert, Blocher oder Trump seien Milliardäre, und wer sich ihnen anschliesse, habe ebenfalls das Potenzial und das Recht, MilliardärIn zu werden. Objektiverweise wirken weder Blocher noch Trump besonders zufrieden. Somit bleibt offen, warum es erstrebenswert sein soll, diesen alten Männern nachzueifern. In Erinnerung an die frühere Wirtschafts-Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom, welche sich für die Commons, die Allgemeingüter eingesetzt hat, gibt es nur eine plausible Verhaltensweise: Zukunftsfähig sind persönliche Interessen nur dann, wenn sie auch der Allgemeinheit dienen. Ein häufiges Merkmal postfaktischer Argumentationen ist demgegenüber die Priorisierung individueller und damit egoistischer Vorteile. Vergessen geht dabei neben Ostrom auch der kantsche Imperativ «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» vergessen. Dieser allgemeinen Regel der Ethik ist vermehrt Beachtung zu schenken, auch im Umgang mit Big Data, PR, Marketing und Propaganda. Letztlich geht es um gemeinsame Werte der Gesellschaft, idealerweise sogar der globalen Gesellschaft. Auch dazu kann und soll Big Data genutzt werden!
Auffällig ist auch die Wortwahl bei der Titelsetzung: «Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt» lautet der Originaltitel des Artikels – «Auf die Bombe folgten die Explosionen» eine erste Reaktion der Autoren Mikael Krogerus und Hannes Grasseger. Die Unangemessenheit sowohl der Titelsetzung als auch der Inhalte zeigt sich, dass parallel dazu von diversen Bomben und Explosionen im wirklichen Sinn der Worte berichtet wird, mit einer grossen Zahl von getöteten Menschen.
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Bei Tamedia hat man ziemlich lange gebraucht – durchaus ein Hinweis auf die tiefe Qualität dieses Mediums -, um die kommerzielle Nutzung der Online-Stammtische festzustellen. Dabei ist längst klar: Politik ist zuerst Marketing, vor allem vor Volksabstimmungen! Dass dies Tamedia ausgerechnet vor der Abstimmung über die unsinnige Minder-Initiative um die vermeintlichen AbzockerInnen feststellt, ist durchaus bemerkenswert!
Ich zitiere dazu eine schon etwas ältere Aussage des damaligen $VP-Präsidenten Ueli Maurer: Wer seine Kernbotschaft nicht in einem einzigen Satz von 12 bis 15 Sekunden Länge hersagen könne, der habe das Problem nicht richtig durchdacht und sei im Medienzeitalter verloren (Originalzitat, darum ausschliesslich in männlicher Form). P.S. Das sind etwa zwei Sätze mit höchstens 60 Silben – da reichen die 400 Zeichen, die bei Online-Stammtischen zur Verfügung stehen, bestens aus. Das war noch vor Twitter-Zeiten, wo sogar 160 Zeichen ausreichend sein müssen!
Nochmals: ob es passt oder nicht, Demokratie ist auch Marketing, die politische Meinung ist und bleibt auch käuflich – dies gilt auch für die Online-Stammtische.
Es ist schon lange klar, dass die Inserate-Seiten der Medien und die Plakatwände, also die finanziellen Möglichkeiten der Pro- oder Contra-Komittees, einen zentralen Einfluss auf das Abstimmungsergebnius haben. Auch wenn sich Initiant Minder gerne populistisch gibt, dürfte es seine Initiative mit dem Nein des Autokraten Blocher und der Bekanntgabe der Gründung eines $VP-Nein-Komitees sehr sehr schwer haben – das kann ja durchaus der Grund sein, warum gerade unmittelbar danach die „Manipulationsversuche“ an den Online-Stammtischen bei Tamedia thematisiert wurden.
Ob die AktionärInnen oder die obersten ManagerInnen legitimere AbzockerInnen sind – darum geht es bei der Volksabstimmung vom 3. März 2013 über die Minder-Initiative (und damit den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments) – ist keine Frage, die demokratisch festzulegen ist, dazu reichen die bereits vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen mit Vorgaben zu den Demokratieaspekten einer Aktiengesellschaft bei weitem aus. Politisch relevant ist dagegen die Frage der Spanne zwischen Normal- und „AbzockerInnen“-Löhnen. Und darum geht es dann bei der Abstimmung über die 1:12-Initiative der JUSO (Datum noch nicht festgelegt) – oder mindestens so wichtig bei der Unterschriftensammlung zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Wenn Politik auch Marketing ist, wenn die kommerzielle Meinungsmanipulation Bestandteil der direkten Demokratie ist, dann sind die Stimmberechtigten besonders gefordert – sie müssen nämlich herausfinden, welche dieser bezahlten MeinungsmanipulatorInnen (Parteien, Verbände, NGO, …) ihre individuellen Interessen am besten vertreten, ohne dabei das gesellschaftliche Wohlergehen aus den Augen zu verlieren. Blogs wie umweltnetz.ch können dazu einen Beitrag leisten!
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Darf man mit Herzensanliegen den zur Existenssicherung nötigen Lohn verdienen? Darf man lügen und mit viel Geld diese Lügen zur Mehrheitsmeinung machen? Haben FinanziererInnen dieser lügenhaften Manipulationskampagnen das Recht auf Anonymität?
Die $VP und ihr alternder autokratische Alleinherrscher Christoph Blocher haben die Politiklandschaft der Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv umgebaut. Weil viele Gruppierungen in diesem Land an alten Legenden und Tugenden festhalten, verkommt das Konstrukt direkte Demokratie schweizerischer Prägung immer mehr zum Lügengebäude, zur potekimschen Fassade.
Einige dieser tabuisierten Begriffe sind Freiwilligkeit, Gemeinnützigkeit, Miliz-Parlamente. Fakt ist: auch in der Schweiz werden die Meinungen gekauft. Marketing ist als Mittel der Politik grundsätzlich legitim – wenn denn die Mittelflüsse dahinter transparent wären.
Wenn die $VP und ihre Lügenkampagnen offenbar vor allem über anonymisierte, quittungslose Bargeldtransaktionen funktionieren, ist dies verwerflich und bedenklich – da sägt ein selbsternannter, undemokratischer Volkstribun an den Beinen der Demokratie! In einer Zeit des üblicherweise bargeldlosen Zahlungsverkehrs wirkt eine solche Wirtschaftsweise hochgradig verdächtig – es stehen Tür und Tor offen für unlautere Machenschaften.
Transparenz ist ein wesentliches Element für die Qualität einer Demokratie – die $VP macht das pure Gegenteil. Wenn schon Geld investiert wird, müssen die Wählenden, müssen die Stimmenden wissen, wer diese Geldmittel zur Verfügung stellt. Es gibt zwar ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis – dieses darf aber die Herkunft der Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen nicht mit einschliessen.
Wenn die Credit Suisse öffentlich deklariert, Parteien nach ihrer Grösse finanziell zu unterstützen, ist dies ein hochgradig unmoralisches Angebot. Wenn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Finanzierung der Politik leisten will, gibt es nur einen Weg: staatliche Parteienfinanzierung, alimentiert selbstverständlich auch über die Steuern von juristischen Personen wie eben der Credit Suisse. Dazu gehört die Offenlegung der Parteifinanzierung inklusive Benennung sämtlicher SpenderInnen.
In einer direkten Demokratie muss es möglich sein, dass Menschen mit politischer, letztlich zivilgesellschaftlicher Arbeit ihre Existenz sichern können. Hier ist die Schweiz extrem verlogen: es werden Entschädigungen für Parlamentsarbeit bezahlt, die geradezu dazu einladen, sich quasi für Interessenvertretung zusätzlich bezahlen zu lassen. Der Begriff Milizparlament gehört endlich abgeschafft – die Pflege der direkten Demokratie darf nicht auf freiwilliger, gemeinnütziger Basis erfolgen, sondern ist eine ernsthafte Arbeit, die zur Existenzsicherung dienen soll (im übrigen unabhängig von der Meinung der PolitikerInnen – wobei diese sauber zu trennen ist von den selbst erfundenen Fakten (=Lügen)).
Es gibt im übrigen durchaus jene PolitikerInnen (wahrscheinlich in allen Parteien), die aus rein ideelen Motiven Politik betreiben, die sich ihr Engagement leisten wollen und auch können. Demokratie darf aber nicht von jenen gemacht werden, die sich das Engagement leiten wollen und können! Das gehört eben auch zu den Märchen der direkten Demokratie.
Auch in der direkten Demokratie könnten die Fragen der Existenzsicherung wesentlich einfacher diskutiert werden, wenn etwa die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird, eine Mehrheit findet.
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Die Politik in der Schweiz auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene wird seit einigen Jahren geprägt durch die starke Minderheitsgruppierung $VP (ich mag angesichts der nachweislichen Demokratiedefizite dieser Organisation nicht von Partei sprechen – es geht angesichts der mit Sicherheit erheblichen, wegen der mangelnden Transparenz in der Parteienfinanzierung nicht bekannten Finanzmittel eher um eine Marketingplattform für Wahlen und Abstimmungen). Immer wieder gelingt es der politischen Hochfinanz, auch in Abstimmungen absurde Entscheide herbeizuführen.
KISS – Keep It Simple and Stupide – ist in Anlehnung an das Marketing von vor allem billigen (und eher unnötigen) Konsumprodukten das Erfolgsrezept der Unternehmung $VP. Auch wenn die Politik nachvollzieht, was in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist: „Simple“ und „Stupide“ sind die Fragestellungen nicht, insbesondere jene, die sich mit den Weiterentwicklungen der Gesellschaft beschäftigen. KISS funktioniert bestens, wenn man auf der Vergangenheit aufbauend eine „kleine Welt“ für einen begrenzten Zeitraum überblickbar halten will. Banalbotschaften, zusammenhangslose Platitüden gehören ebenso dazu wie Appelle an Primitivinstinkte, aber auch das Jammern über voraussichtlichen Misserfolg und dergleichen. Alles scheint erlaubt, wenn es nur dazu dient, die Medienpräsenz zu erhöhen.
Der Mensch gemachte Klimawandel etwa wird sich in der Wirkungszeit der meisten $VP-PolitikerInnen kaum bemerkbar machen. Das heisst: es ist ohne weitere direkte Konsequenzen möglich, diesen Mensch gemachten Klimawandel zu leugnen – oder noch einfacher zu ignorieren. Denn die Beschäftigung mit dem Klimawandel, mit dem übergrossen ökologischen Fussabdruck ist alles andere als KISS.
Ähnlich ist es mit der zukünftigen Stromversorgung. Eine knappe Mehrheit der Politik ist offenbar der Ansicht, die Atomenergienutzung könne bis etwa 2034 ganz gemütlich noch ein bisschen ausfransen (im übrigen erstaunlich, dass die offiziellen PromotorInnen dieser Nicht-Energiepolitik – die vier BundesrätInnen Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga – mit dem Europäischen Solarpreis 2011 ausgezeichnet werden (sollen)!
Das marketingmässige Auftreten der $VP ist in erster Linie deshalb möglich, weil die Politik keinem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterworfen ist. Politik ist nur in Kalendersicht nach vorne orientiert. Oder anders: echte (und vermeintliche) Erfolge können sich der IdeenpatInnen gar nicht erwehren – Misserfolge interessiert niemanden oder es werden dafür andere (echt oder vermeintlich) Schuldige gesucht und gefunden. Die Politik hat kein Erinnerungsvermögen, das gilt für die PolitikerInnen selber, aber auch für die Wählenden und Abstimmenden.
Es ist zwar noch nicht mit absolut letzter Sicherheit nachgewiesen, dass es den Mensch gemachten Klimawandel gibt (wobei: wer angesichts der vorhandenen Erkenntnisse zweifelt, kann ohne Einschränkungen als „Climate Criminal“ bezeichnet werden. Und muss sich denn die Frage gefallen lassen, ob denn der Mensch gemachte Klimawandel nachweislich nicht stattfindet. Und was schlimm sein soll, wenn der Einsatz endlicher Ressourcen durch erneuerbare Energien aus nachhaltiger Nutzung abgelöst wird.
Analog auch beim so genannten „Atomausstieg“: auch hier geht es darum, so rasch als möglich auf den Einsatz nicht-erneuerbarer Ressourcen, deren Nutzung zu massivsten Auswirkungen auf den Lebensraum Erde führt, zu verzichten. Offensichtlich: zukünftig wird der Strom teurer, unabhängig von der Produktionsart – an der effizienten Nutzung führt nichts vorbei!
Die reale Welt ist nicht KISS-kompatibel – auch für die Politik gelten eindeutig zwei Aussagen von Albert Einstein: „Alles so einfach wie möglich, aber nicht einfacher“ und “Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben.”.
Die Wahl- und Abstimmungs-Marketing-Maschine $VP ist ganz einfach keine Wahlempfehlung wert.
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Als die SVP im Sommer 2010 eine völlig absurde Umfrage mit lauter Scherzfragen startete, war dies in erster Linie ein Macht-Signal und nicht eine politische Botschaft: die SVP gab zu erkennen, dass sie selbst für ein Nichts über die Mittel verfügt, jeden Haushalt in der Schweiz mit einem Marketing-Flyer zu beliefern, unbesehen von Robinson-Listen, unabhängig von der politischen Einstellung der Beworbenen: invasives Marketing also. Dass die anderen Parteien auf dieses Thema angesprochen haben, dass etwa die Grünen „enthüllt“ haben, dass diese Umfrage hochgradig manipulierbar war, war zusätzlicher Marketing-Erfolg dieser Geldverschleuderung. Auffällig im übrigen, dass nicht einmal die Grünen die Ressourcenverschleuderung dieses Druckvolumens thematisiert haben …
Das SVP-Marketing zielt nicht auf die links-grüne Wählerschaft (die sogenannten WechselwählerInnen, die mal rinks, mal lechts wählen, sind nämlich ein Phantom), es geht darum, den eigenen WählerInnen und einem Dunstkreis von potenziellen WählerInnen die Anwesenheit und die Verkaufsbereitschaft zu belegen.
Es ist definitiv erwiesen: die SVP hat keine politischen Inhalte (respektive sie sind absolut unbrauchbar, weil sie neben der Zeit und den Fakten stehen). Die SVP versteht es marketingmässig hervorragend, aus absoluten Nichtthemen (Stichworte Minarett-, Ausschaffungsinitiative) politische Hits zu generieren. Dazu kommt eine gesellschaftspolitische Grundhaltung: die SVP verstärkt das bei einem Teil der Bevölkerung vorhandene Stammtisch-Gefühl, benachteiligt zu sein, und gleichzeitig dafür Schuldige zu bezeichnen, die schlicht und einfach gar nichts dafür können – etwa den Staat, die Schule, die Linken, Grünen oder Netten. Und dies ausdrücklich in einem Land mit einem massiv übergrossen ökologischen Fussabdruck (was zwar von der SVP bestritten wird), in einem Land allerdings auch, in welchem der Vermögens-Graben zwischen Superreichen (Typus Blocher) und den durchschnittlich wohlhabenden Menschen immer grösser wird. Diesen Graben haben ForscherInnen als Angriff auf die Lebensqualität ermittelt: je gleichmässiger die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ausfällt, desto weniger materielle Ressourcen sind notwendig, um ein gleiches Mass an Lebensqualität zu erreichen. Der autokratische strategische SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, massgeblicher SVP-Finanzierer, ist also mit ein zentraler Grund für die Unzufriedenheit, welche die SVP mit ihren Marketing-Kampagnen den Wählenden und Abstimmenden einimpfen möchte!
Weiss denn die SVP nicht, dass sich auch die Schweiz ändern muss, dass sich die SchweizerInnen ändern müssen, wenn dieses Land eine Zukunft haben soll? Abgesehen davon, dass sich die Schweiz trotz SVP ändert, weiss dies die SVP. Sie spielt bewusst mit einer „kleinen“ Differenz: die SVP hat zwar den Anspruch, wählerstärkste Partei zu sein, tut aber so, wie wenn sie eine Mehrheitspartei wäre. Das heisst: einzelne relevante Volkswirtschafts- und Gesellschaftsthemen sind in der Schweiz auch ohne Zustimmung der SVP mehrheitsfähig – bei anderen ist der Leidensdruck noch nicht so gross, dass eine Einigung auch ohne SVP offenbar (vielleicht auch nur scheinbar) noch nicht erforderlich ist. Und ungelöste Probleme sind ja wieder Wasser auf die Mühle der SVP, die einmal mehr behaupten kann, die „Classe politique“ – zu der die SVP ohne Wenn und Aber gehört – mache so oder so, was sie wolle.
Gibt es sinnvolle Marketing-Strategie für die anderen Parteien, um neben der Zechpreller-Partei SVP bestehen zu können? Ja! Vorerst: die Abstimmungsparole „das Gegenteil der SVP“ funktioniert nicht! Es braucht glaubwürdige inhaltliche Konzepte für sehr viele Zukunftsthemen – etwa für den Übergang zu LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity). Dazu gehört auch eine Migrationspolitik, die die Ursachen von ökonomisch und ökologisch bedingten Wanderungsbewegungen – einmal mehr den übergrossen ökologischen Fussabdruck der Reichsten dieser Erde (und dazu gehören nicht nur sämtliche SVP-WählerInnen) respektive die nicht-nachhaltigen Zechprellergesellschaften – thematisiert und Abstand nimmt von fremdenfeindlichen und rassistischen Grundhaltungen. Die SVP hätschelt eine latent vorhandene Veränderungsangst, im vollen Wissen darum, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist!
Wenn Marketing ein Instrument der Demokratie ist, muss zwingend bekannt sein, welche politischen Gruppierungen welche finanziellen Mittel aus welchen Quellen einsetzen. Alles andere ist verlogen – und ist schlichte Manipulation respektive lässt den Schluss zu, dass selbst in einer direkten Demokratie Wählende und Abstimmende käuflich sind. Offenbar will insbesondere die SVP diese Transparenz nicht schaffen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie käuflich die Wählenden und Abstimmenden tatsächlich sind. Denn gerade in der Politik ersetzen Marketing-Mittel einen Teil der politischen Allgemeinbildung: gemäss Untersuchungen sind „Konservative weniger intelligent …“
Nachtrag 28.12.2010: Auch die NZZ schreibt dazu unter dem Titel Parteien gehen mit Millionen auf Stimmenfang – unter anderem mit dem Hinweis, dass (Zitat) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz ebenfalls mehr Transparenz empfiehlt (Ende Zitat).
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Die Grünen haben auf kantonaler Ebene vor einiger Zeit eine Volksinitiative eingereicht – Lenkungsabgabe auf Strom zur Förderung von erneuerbaren Energien. Nun weiss man zwar seit langem, dass solche Förderbeiträge vor allem Marketing-Mittel sind, knapp dafür geeignet, beispielsweise fachlich inkompetente Beratung durch einzelne Berufsgruppen zu kompensieren. Nicht ohne Grund haben die Grünen auf nationaler Ebene vor längerer Zeit ein Initiativen-Paket „Energie statt Arbeit besteuern“ für sehr starke ökologische Lenkungsabgaben eingereicht – wahrscheinlich zu früh, um von der Mehrheit sowohl der Bevölkerung als auch der Politik verstanden zu werden. Somit machen halt jetzt auch die Grünen mit im Folklore-Energie-Subventions-Dschungel in unguter Erinnerung an die Landwirtschaftssubventionen vergangener Jahrzehnte.
Auf diese populäre Initiative passte ein Gegenvorschlag – einfach einen Rahmenkredit für Energiesubventionen, den der Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hatte, kräftig aufstocken – und schon zogen die Grünen ihre mit viel Mühe und Aufwand erarbeitete Initiative zurück. Was man schon wusste: der Regierungsrat, insbesondere der SVP-Mann Markus Kägi, war alles andere als begeistert über dieses zusätzliche Geld für Marketing-Leistungen zugunsten mehr Energieeffizienz und Klimaschutz.
Der Regierungsrat sieht wegen der absurden Steuerpolitik (siehe Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei) ein riesiges Finanzierungsloch für öffentliche Aufgaben, erfindet ein mindestens so absurdes SAN10-Programm. Und da trägt natürlich Schon-Fast-Climate-Criminal Markus Kägi sehr sehr gerne etwas bei, nämlich die von ihm abgelehnten, aber von der Kantonsratsmehrheit gewünschten zusätzlichen Mittel für die Umsetzung der kantonalen Energiepolitik – flugs wird diese Position im Prozess für das Budget 2011 geradezu abgefackelt. Im übrigen: angesichts des Standes der kantonalen Energiepolitik wären diese Marketing-Mittel sehr willkommen. Ob wohl deshalb entgegen den Tatsachen der Regierungsrat behauptet hat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs? So billig und verlogen hat wahrscheinlich noch keine Regierung und kein Parlament eine Volksinitiative abgetischt, mit voraussichtlich bleibendem Vertrauensschaden sowohl in die Politik insgesamt wie auch in Exekutive und Legislative!
Was sollten die Lehren sein für die Politik von Parteien, die mittel- oder längerfristig eine hart definierte nachhaltige Gesellschaft anstreben wollen?
Vorerst dies: Initiativen sind erfunden worden, um die direkte Demokratie voranzubringen. Unabhängig vom Ausgang ist eine Volksabstimmung über eine eigene Volksinitiative einem schäbigen, ungesicherten Gegenvorschlag immer vorzuziehen.
Volksinitiativen sollten nicht Instrumente – wie in diesem Beispiel Förderbeiträge – zum Inhalt haben, sondern visionäre Würfe, zukunftsgerichtete Politikprojekte. Es kann nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen liegen, dass die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit 76.4 Prozent Ja-Anteil der Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zustimmen (inklusive mittelfristigem Ausstieg aus der Atomenergie), während der Zürcher Regierungsrat Markus Kägi ohne grössere öffentliche Resonanz so quasi – geradezu an der Politik vorbei – den Auftrag zur Erstellung eines neuen AKWs erteilt.
Förderbeiträge sind mit Sicherheit kein echt politisches Thema – es geht hier um Systemoptimierung. Um die Optimierung eines Systems zudem, welches angesichts des massiv übermässigen ökologischen Fussabdrucks so oder so nicht zukunftsfähig ist. Also kaum ein geeignetes Politikfeld für nachhaltige Nachhaltigkeitspolitik! Es führt gerade für die für die Gesellschaft zentrale Energiepolitik nichts daran vorbei, dass LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity) – der Wechsel zu einem Lebensstil der freiwilligen Einfachheit, gerade auch durch visionäre Grüne vorangebracht werden muss – wie etwa die Empfehlung von Bastien Girod zum Green Chance – vom Neid zum Glück.
The post Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik first appeared on umweltnetz.ch.]]>„Schweizer Milchschokolade“ steht selbst auf Packungen von Billigschokolade – da möchte ein Hersteller vom bald 200-jährigen guten Ruf der Schokoladenherstellung in der Schweiz profitieren. Und dies selbst dann, wenn der überwiegende Teil der Rohstoffe gar nicht aus der Schweiz stammt. Darüber hinaus auch dann, wenn die ArbeiterInnen in der Schokoladenfabrik trotz langjähriger Anwesenheit gar nicht das Schweizer Bürgerrecht erwerben durften – auch dann nicht, wenn das Kapital für den Betrieb des Unternehmens nicht aus der Schweiz stammt! Darüber hinaus sagt dies nichts aus über die sozialen Bedingungen, unter denen die Zucker- und Kakaobauern und ihre Familien existieren, mit welchen ökologischen Vorgaben die Rohstoffe produziert werden. Und warum sollen nicht auch weitere Produkte mit einer gewissen Tradition mit einem hohen Anteil an Rohstoffen aus ausländischer Herkunft – die Schweiz ist ein traditionelles Handelsland, also mit einem regen Import- und Export-Geschäft – nicht auch als „schweizerisch“ gelten können?
Da die Marketingabteilungen von global tätigen Unternehmen in der Swissness-Frage bestimmend sind, ist zum vorneherein davon auszugehen, dass die gesetzlich festgehaltene Swissness ein unlogisches und absurdes Konstrukt sein wird respektive ist – getreu nach dem Motto „La Suisse n’existe pas„.
Auf jeden Fall: für ökologische Anliegen – Bevorzugung regionaler Produkte – taugt Swissness nichts, im Gegenteil. Da wird man weiterhin auf die umfassenden Deklarationen und die klassischen Oekobilanzmethoden angewiesen sein. Ändern würde dies durch eine umfassende Energielenkungsabgabe (wenn nur national eingeführt mit Belastung der Importe und Entlastung der Exporte) mit Rückerstattung an Haushalte und die Wirtschaft – erst dann nämlich werden die wahren Kosten sichtbar, was einen gewissen Vorteil für Produkte mit einem nachweislich hohen Swissness-Anteil bedeutet.
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