Mobilität ist ein Recht – deshalb passiert dies im Kopf. Mobilität ist das Wissen, dass sich Menschen (auch gedanklich) nach ihren Wünschen und Möglichkeiten bewegen können. Ein Recht auf Verkehr und insbesondere freie Verkehrsmittelwahl lässt sich daraus allerdings nicht ableiten, weil beispielsweise ethische Aspekte zu berücksichtigen sind. Verkehr ist nicht ein Zweck der Gesellschaft, sondern eine Folge von Sachzwängen, die sich aus diversen anderen Sachpolitiken ergeben.
Werktägliches Pendeln zum Beispiel zwischen Wohn- und Arbeitsort ist eindeutig als Zwangsverkehr, allenfalls als Zwangsmobilität zu bezeichnen. Die Ökologisierung des PendlerInnen-Verkehrs durch öffentliche Verkehrsmittel oder durch mit Strom aus erneuerbaren Quellen angetriebene Elektrofahrzeuge ist somit in erster Linie Symptombekämpfung.
Alltagsverkehr ist dann gewährleistet, wenn der alltägliche Weg zum Beispiel zwischen Wohn- und Arbeitsort mit den täglich sieben- bis zehntausend Schritten – die als Beitrag zum körperlichen Wohlbefinden empfohlen sind – abgedeckt werden kann. Zehntausend Schritte, das entspricht zwei Mal täglich einem 25-minütigen Fussmarsch, das entspricht aber auch zwei Mal täglich einer viertelstündigen zügigen Velofahrt. Eine solche visionäre Verkehrsminimierung als Sicherung des Alltagsverkehrs erfordert eine erhebliche Umgestaltung unserer Alltagslebensräume: All das, was wir täglich nutzen wollen – Wohnen, Arbeiten, Schule, Einkaufen, Studium, Weiterbildung, Sport, Erholung, Spass, Unterhaltung, und so weiter –, muss näher zusammenrücken. Mit hoher Wahrscheinlichkeit verträgt sich dies nicht mit der dezentralen Besiedelung der Schweiz.
Dass die Fahrzeuge von TESLA MOTORS so begehrt sind, hat mehrere Gründe. Der konsequente Elektroantrieb ist ein wichtiger Aspekt, auch die Fokussierung auf die Fahrzeug-Ober- und Mittelklasse. Zentral aber ist, dass die TESLA-Fahrzeuge mittel- bis längerfristig autonom unterwegs sein werden. Dies weist darauf hin: Verkehr in der heutigen Form schränkt die Mobilität ein. Menschen wollen nicht Tag für Tag ihre Intelligenz, ihre Emotionen und Gefühle dazu verwenden, ein Auto zu steuern – sie wollen die Unterwegszeit für wichtigere Tätigkeiten nutzen können. Beim Zehntausendschritte-Verkehr ist dies übrigens ebenfalls inbegriffen.
Derzeit ist die Vision des Zehntausend-Schritte-Verkehrs überhaupt noch nicht akzeptiert, der Fokus liegt einerseits bei einer Optimierung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten, andererseits bei einer Minimierung der ökologischen Auswirkungen. «Besserer Verkehr» ist derzeit die Devise, weniger Verkehr wird kaum gefordert – dies hat sehr viel mit der bewussten Vermischung des Rechts auf Mobilität mit dem Verkehr zu tun. «Besserer» Verkehr ist allerdings noch nicht nachhaltiger Verkehr. Mit der Digitalisierung, Stichwort Home-Office, sind erstmals Ansätze erkennbar, die eine Verminderung der Verkehrsnachfrage erwarten lassen.
Schon mehrfach zitiert habe ich die zentrale Aussage «Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden.” von Udo J. Becker, Verkehrsökologe an der Technischen Universität Dresden. Daran führt kein Weg vorbei. Dies funktioniert nur, wenn die Verkehrsteilnehmenden die wahren Verkehrskosten zu bezahlen haben. Derzeit ist festzustellen, dass kein gesellschaftlicher Konsens über Verkehrs-Kostenwahrheit besteht. Ein erster Schritt dazu ist, Verkehr und Mobilität deutlich zu unterscheiden.
Der Bedarf der Gesellschaft an Waren, Gütern und Dienstleistungen erfordert ebenfalls einiges an Verkehr – es fällt wesentlich leichter, diesen Verkehr nachhaltig bewältigen zu können, wenn der Alltags-Pendelverkehr deutlich reduziert werden kann.
Wenn es gelingt, den Alltagsverkehr zu vermindern, bieten sich dafür beschränkte Freiräume zur Ermöglichung eines nachhaltigen Reiseverkehrs.
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Die Verkehrspolitik der Schweiz scheint die Absicht zu haben, dass möglichst viele Menschen möglichst häufig und möglichst mit grossen Distanzen unterwegs sind, mit der Freiheit, etwas mit dem ökologischen Fussabdruck – oder treffender mit der ökologischen Radspur – der gewählten Verkehrsmittel zu spielen.
Bundesrätin Doris Leuthard besteht darauf, dass die ÖV-Preise pro nachgefragten ÖV-Kilometer steigen, wenn das Angebot ausgebaut wird. Für bewusste ÖV-NutzerInnen ändert allerdings mit derartigen Ausbauten wenig. Allenfalls können ÖV-Reisende von minimalen Reisezeitverkürzungen profitieren, in der Regel erfolgt aber bloss eine Erhöhung der Reiseweg-Möglichkeiten.
Sämtliche ÖV-Ausbauten der letzten Jahrzehnte wurden nicht mit den Vorteilen für einzelne Reisende begründet, sondern mit der Steigerung der ÖV-Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIEF, sorry MIV). Das heisst: Ausbauten sind nicht in erster Linie von den bisherigen ÖV-NutzerInnen zu bezahlen, sondern von den zusätzlichen ÖV-NutzerInnen. Die Verkehrspolitik hat mit flankierenden Massnahmen dafür zu sorgen, dass dieser ökologisch begründete Umstieg vom Auto auf den ÖV auch tatsächlich stattfindet. Allerdings: eine Bundesrätin, die auf ein Tesla-Elektrofahrzeug statt die ÖV-Benutzung setzt, ist keine glaubwürdige Botschafterin für diesen dringend nötigen Umstieg.
Dass die Botschaft von der Ökologisierung des Verkehrs bei den Verkehrsteilnehmerinnen und -verkehrsteilnehmern nicht ankommt, illustriert bestens die Medienmitteilung des ACS. Der ACS tut so, als ob die Autobahn respektive die Autobenutzung die einzige Fortbewegungsmöglichkeit wäre. Frauen und Männer ACS-Mitglieder: die individuelle Verantwortung, dass sich sogar ACS-Mitglieder nach ökologischeren Alternativen für ihren Alltagsverkehr umsehen, und immer öfter den öffentlichen Verkehr benutzt. Denn: die/der Kluge fährt im Zuge!
Noch besser ist allerdings, so weit als möglich zu Fuss und mit dem Velo unterwegs zu sein. Home Office und diverse elektronische Kommunikations-Möglichkeiten sind valable Alternativen. Dazu gehört, dass endlich auch im Verkehrsbereich für Kostenwahrheit gesorgt wird. Dadurch wird der ÖV teurer, der MIV sogar deutlich teurer!
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Mein Zufallsabstimmungsparolengenerator schlägt vor, 40 and $zufall <= 85) $empf = "NEIN";
if ($zufall > 85 and $zufall <= 95) $empf = "nichts";
if ($zufall >= 95) $empf=“etwas ungültiges“;
echo „„.$empf.“ „;
?>zu verwenden (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zufällig ermittelt – unten auf der Seite ist dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator nochmals an der Arbeit).
Vorbemerkung: Ich halte es für zwingend nötig, auch in der Politik spielerische Elemente wie einen Zufallsgenerator zu verwenden – gerade weil ich weiss, dass die direkte Demokratie immer mehr zur Monekratie, zum stimmengekauften Marketing-Event, verkommt.
Vorerst ist mit einer gewissen Bitterkeit festzuhalten, dass die Schweizer Energiepolitik der letzten 40 Jahre ein absolutes Fiasko ist. Wenn all die Lippenbekenntnisse der Politik und der Energiewirtschaft umgesetzt worden wären, wäre die Schweiz heute ein Land mit eine nachhaltigen Energieversorgung. Es gibt sehr sehr viele PolitikerInnen, Parteien, Verbände, Organisationen von ganz links über grün, orange, blau, schwarz, braun und rot bis nach ganz rechts, die mit dieser Situation extrem zufrieden sind, weil da viele ihre Einzel- und Gruppenegoismen ausleben können. Die Energiestrategie 2050, von vielen in nicht nachvollziehbarer Weise als «Energiewende» bezeichnet, ändert daran nichts, im Gegenteil, sondern zementiert den Denk-Mal-Schutz für die Energiewirtschaft und die reich gedeckten Tische für die diversen LobbyistInnen.
Eines der zentralen Probleme besteht darin, dass alle Energiepreise lügen. Dadurch werden die Märkte verfälscht, EntscheiderInnen können keine objektiven Entscheide fällen. Kostenwahrheit – nicht nur im Energiemarkt – ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Energiepolitik. Interessant dabei ist, dass gerade die vorgeblichen VertreterInnen der Marktwirtschaft am vehementesten gegen die Kostenwahrheit antreten. Das Nein der «SVPFDPCVPBDP»-Mauer zur grünliberalen Initiative ist inhaltsleer und – das ist in der Kampagne deutlich zu spüren – mit Fakten nicht zu begründen. Es ist zu befürchten, dass diese «Mauer» sämtliche Anstrengungen zur Herstellung der Kostenwahrheit im Energiebereich hintertreiben wird. Oder anders: Diese «Mauer» ist im Wesentlichen verantwortlich für die Nicht-Energiepolitik der Schweiz.
Einfach noch dies: wer in den letzten 40 Jahren energie- und klimaschutzpolitisch orientiert entschieden hat, würde – bis auf den Wegfall der Mehrwertsteuer – kaum etwas von der Initiative spüren. Wer sich mit einem Geld verschlingenden Monster gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wehrt, illustriert damit, dass die EntscheidungsträgerInnen im Nein-Komitee davon ausgehen, dass ihre eigene Klientel die Hausaufgaben nicht gemacht hat und nach wie vor zu stark von nicht-erneuerbaren Energien abhängig ist.
Trägt die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Kostenwahrheit bei? Eher nicht, denn nicht die Kostenwahrheit ist das Ziel, sondern der Ersatz einer Steuer, der Mehrwertsteuer. Somit orientieren sich die Steuersätze der Energiesteuer am Mittelbedarf des Staates und nicht am Prinzip der Kostenwahrheit der Energieträger.
Eine echte, am Klimaschutz und dem Ausstieg an der Atomenergie orientierte Energiepolitik will etwas verändern. Es ist – wenn der politische und gesellschaftliche Wille vorhanden ist – nicht wirklich eine Herausforderung, schon in wenigen Jahren auf die Atomenergie zu verzichten, und es ist genau so keine Herausforderung, nach 2040 keine fossilen Energien mehr zu verwenden. Nur: Dann entfällt der Ertrag der Energiesteuer! Macht es Sinn, für diese relativ kurze Zeit eine Steuer durch eine andere zu ersetzen? Nun, auf Nachfrage meint zum Beispiel Martin Bäumle dazu, diese Entwicklung gehe nicht so schnell (z.B. Tagesanzeiger vom 26.1.2015). Der Klimaschutz – Verminderung des Mensch gemachten Klimawandels – verlangt nach drastischen Verminderungen des Verbrauchs an fossilen Energien. Wir kommen nicht darum herum, in möglichst kurzer Zeit eine fossil- und nuklear-freie Energieversorgung anzustreben. Eine Energiesteuer, die den Verbrauch nicht-erneuerbarer Energien als Steuertatbestand nimmt, kann dazu führen, dass eine proaktive Klimaschutz- und Energiepolitik eingeschränkt wird.
Erneuerbare Energien sind nicht automatisch nachhaltig nutzbar. Die Sonnenenergienutzung etwa erfordert beachtlichen Ressourceneinsatz, hat z.B. Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer, hat Folgen für die Bewirtschaftung der Energiespeicher (z.B. Speicherseen). Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf nicht-erneuerbare Energien begrenzt ist.
Die grünliberale Initiative ist somit nicht das Instrument, um aus der bisherigen Nicht-Energiepolitik der Schweiz eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik in Gang zu bringen. Die grünliberale Initiative ist aber auch nicht das Instrument, um einer stark lenkenden Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung, wie sie schon längst erforderlich ist, die Türen zu öffnen. Es ist zu befürchten, dass die ökologische Finanzreform zu Beginn zu sehr zahmen Energielenkungsabgaben führen wird, was nicht wirklich zielführend ist. Dies liesse sich durch ein Ja zur grünliberalen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer kaum beeinflussen.
Ich bin und bleibe ratlos – mein Zufallsabstimmungsparolengenerator schlägt vor, 45 and $zufall <= 90) $empf = "NEIN";
if ($zufall > 90 and $zufall <= 95) $empf = "nichts";
if ($zufall >= 95) $empf=“etwas ungültiges“;
echo „„.$empf.“ „;
?>auf den Abstimmungszettel zu schreiben (diese Empfehlung wird bei jedem Aufruf der Seite zufällig ermittelt – oben an der Seite war dieser Zufallsabstimmungsparolengenerator schon einmal an der Arbeit).
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Die gesamte Menschheit verbraucht deutlich mehr vom Planeten Erde, als ihr zur Verfügung steht. Besonders gross sind die ökologischen Fussabdrücke der Menschen, die in den reichen Ländern von Europa und Nordamerika wohnen. Würden sich alle Menschen so verhalten wie die Europäerinnen und NordamerikanerInnen, brauchte es mindestens zwei weitere Erden. Angesichts der massiv übergrossen ökologischen Fussabdrücke der in den «reichen» Ländern lebenden Menschen ist eine nachhaltige Entwicklung derzeit nicht gegeben – es ist also derzeit nicht gewährleistet, dass anderen Menschen auf diesem Planeten, dass nachfolgenden Generationen ein gutes Leben auf der Erde ermöglicht werden kann. Suffizienz – «Dörfs es bitzeli weniger sii?» – gilt als handlungsleitendes Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, zusammen mit den Prinzipien Effizienz und Konsistenz.
Das aktuelle Wirtschaftssystem wird in der Regel als zwar unvollständiges, aber doch akzeptables Marktsystem verstanden. Dieses Marktsystem war nicht in der Lage, die erhebliche Vergrösserung der ökologischen Fussabdrücke zu verhindern – wer also meint, derartige Fragestellungen ausschliesslich mit «Markt» anzugehen, leidet an «Marktitis».
Herr Aiolfi macht sich Gedanken zu freiwilliger und verordneter Suffizienz, und sieht – aus lauter Denkfaulheit – bereits den Plan einer Diktatur hinter den allerersten Suffizienzüberlegungen (Denkfaulheit, weil gerade die geschmähten «Suffizenzler» bereits sehr viel Gedankenarbeit investiert haben, wie Suffizienz gesellschaftlich verantwortbar umgesetzt werden kann, und Herr Aiolfi diese Bemühungen nicht zur Kenntnis nehmen will). Herr Aiolfi bezeichnet den Preis als «ebenso elegantes wie effizientes Instrument, um Bedürfnisse und knappe Ressourcen aufeinander abzustimmen».
Wenn denn die Preise Ausdruck der vollen, der tatsächlichen Kosten eines Marktangebotes wären, dann ist Herrn Aiolfi uneingeschränkt zuzustimmen. Nur ist es leider eben auch die Redaktion NZZ-Wirtschaft, die regelmässig gegen die Kostenwahrheit von Gütern und Dienstleistungen anschreibt!
Einige Beispiele dazu, bei denen die NZZ Gegenpositionen vertritt:
Die Redaktion NZZ-Wirtschaft plädiert für einen Markt mit lügenden Preisen. Ein solcher Markt kann aber genau das nicht leisten, was Herrn Aiolfi anstrebt, nämlich Preise, die «ebenso elegant wie effiziente Bedürfnisse und knappe Ressourcen aufeinander abstimmen»! Da muss sich nicht nur die NZZ irgendwann mal entscheiden, da muss sich auf globaler Basis die Menschheit darauf verständigen, mit welchen Instrumenten sie eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben will. Aufgrund langjähriger Erfahrungen meine ich, dass es sowohl den Markt mit umfassend wahren Kosten als auch (zusammen mit Effizienz und Konsistenz) die Suffizienz als handlungsleitendes Prinzip der nachhaltigen Entwicklung braucht.
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Die Landung von Menschen auf dem Mond und die sichere Heimkehr zur Erde gilt nach wie vor als Beleg für die Machbarkeit kühner menschlicher Absichten. Rein gedanklich hat ein Teil der Menschen diesen Machbarkeitswahn auf die Atomkraftwerke übertragen – die Erstellung und der Betrieb von Atomkraftwerken gilt als Beleg dafür, dass die Menschheit mit komplexen Themen umgehen kann. Die Kernspaltung ist nicht bis ins letzte Detail beherrschbar, die Anlagen sind extrem aufwändig, sie erfordern eine partielle Ausserkraftsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien (Stichwort „Atomstaat“). Durch die Grösse der Anlagen werden erhebliche Finanzmittel über sehr lange Zeit gebunden – auch die Finanzindustrie ist also gefordert. Die über Hunderttausende von Jahren sicher zu lagernden riesigen Atommüll-Mengen ist noch nicht mal in Ansätzen möglich, damit sind auch die Kosten für die Bewältigung dieses strahlenden Erbes weder abschätzbar noch sind die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt. Im klassischen Denkmuster der Nichthaltigkeit dürfte der Umgang mit dieser Altlast vielen kommenden Generationen überlassen werden, mit nicht absehbaren Folgen für das Wohlergehen.
Die FDP ist wegen des aus ihrer Sicht damit verbundenen Technologieverbots gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Nur: muss denn an einer Technologie festgehalten werden, die sich nicht bewährt hat, die erhebliche Kosten verursacht, die viele kommende Generationen mit risikoreichen Altlasten belastet? Es gibt ausreichende Alternativen zur Stromproduktion, es ist möglich, Strom nachhaltig aus erneuerbaren Quellen bereit zu stellen, unter Einbezug der Nachhaltigkeitsprinzipien Suffizienz, Effizienz und Konsistenz.
Atomenergie wird massiv direkt und indirekt subventioniert. So haben die BetreiberInnen von AKW’s nur einen Bruchteil der möglichen Schadensumme bei einem AKW-Unfall zu versichern – der Rest wird vom Staat getragen. Zudem sind die Stilllegungskosten der Alt-Anlagen und die Kosten der sicheren und dauerhaften Atommülllagerung nur zu einem kleinen durch die AnlagenbetreiberInnen zu übernehmen. Es ist absehbar, dass letztlich die Öffentlichkeit für die sehr hohe Kosten aus der „Altlastenbewältigung AKW“ aufzukommen haben wird.
Der Atomstrompreis lügt also, er ist massiv künstlich verbilligt, weil entweder heute oder in Zukunft jemand anders für die tatsächlichen Kosten aufzukommen hat. P.S. Nicht nur der Atomstrompreis lügt! Dass bei solch lügenden Preisen eine Strommarkt- und später eine Gasmarktöffnung erfolgen soll, ist schlicht zynisch.
Ein trübes Beispiel für diese massiv lügenden Strompreise stellt die Absicht der Europäischen Kommission dar, eine erhebliche Subvention für das neu zu bauende englische AKW Hinkley Point zuzulassen – eine weitere Zementierung der Machbarkeitswahn-Ideologie.
Es trifft zu, auch erneuerbare Energien werden derzeit subventioniert, auch wenn dies nicht nötig wäre, wenn endlich Kostenwahrheit im Energiebereich hergestellt würde, zum Beispiel durch stark lenkende, vollständig an Haushalte und Wirtschaft rückerstattete Energieabgaben. Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Fördermittel für die Sonnenenergie im Hinblick auf die technologische Entwicklung stark vermindert werden. Die bisherigen Förderbeiträge für Strom aus erneuerbaren Quellen sind als Anreiz zur Anwendung einer neuen Technologie gedacht. Seit 1967 wird die Atomenergie – mit massiver Subventionitis . vermeintlich wirtschaftlich genutzt, da lässt sich unter keinem Titel irgend eine Subvention rechtfertigen.
Offensichtlich zudem: mit jedem Euro-Cent, der in ein AKW investiert wird, fehlt Geld für andere, ökonomischere und nachhaltigere Lösungen!
Es braucht eine Denkwende, um die AKW-Ideologie entsorgen zu können – nur so kann eine fossil- und nuklearfreie nachhaltige Energieversorgung möglich werden. Dazu muss sich die Energiepolitik von ihrer energiewirtschaftlichen Optik lösen und zu einer Energiepolitik von unten werden – jede und jede hat in seinem/ihren Verantwortungsbereich die nötigen Beiträge für eine nachhaltige Energieversorgung zu leisten.
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Die meisten Atomkraftwerke sind bereits länger in Betrieb, als es der Planung entsprochen hat – teure Nachrüstungen, die Neuinterpretation von Sicherheitsbestimmungen oder die Auslagerung von Versicherungskosten haben zur Verlängerung der Nutzungsdauer geführt. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nur mit massiven Subventionen und künstlich hochgehaltenen Strompreisen möglich ist, abgesehen davon, dass es für die während hunderttausenden erforderliche sichere Lagerung Atommüll und AKW-Abbruchmaterial weder Lösungen noch Kostenschätzungen gibt, obwohl seit Jahrzehnten danach gesucht wird.
Es ist offensichtlich: die Atomenergie war und ist ein „No-Go“ – wer anderes behauptet, hat schlicht keine Ahnung!
Nur: damit entstehen erst die Schwierigkeiten! Denn: bis anhin hat es noch nie in der Geschichte der Menschheit einen Ausstieg aus einer Technologie gegeben. Da die Kosten der Atomenergie schon immer gelogen haben, gibt es nicht ausreichend Geld, um die Ausstiegskosten und gleichzeitig die sichere, „ewig“ dauernde Lagerung der Hinterlassenschaften dieser Technologie finanzieren! Allfällige Steigerungen des Strompreises sind in starkem Mass auf die unternehmensinterne Quersubventionierung der Atomausstiegskosten zurückzuführen.
Nach Fukushima haben sich die Diskussionen über die weder ökonomisch verantwortbare noch nachhaltige Atomenergie-Wirtschaft mit den Abläufen um Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz gekoppelt. Es ist davon auszugehen, dass erhebliche Kosten entstehen. Diese Kosten können mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von den Unternehmen bezahlt werden, die Atomkraftwerke betreiben. Da es weder gesellschaftlich noch politisch Ansätze gibt, die Folgekosten nicht-nachhaltiger Entscheide früherer Generationen verursachungsgerecht zu verrechnen, findet derzeit ein groteskes Spiel statt: um die Fakten nicht auf den Tisch legen zu müssen, wird alles versucht, den Ausstieg aus der Atomenergie möglichst weit hinauszuschieben. Der nicht aufzuhaltende Transformationsprozess der Stromwirtschaft zu einer Stromproduktion mit ausschliesslich nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien, welcher wesentlich näher an der Kostenwahrheit stattfindet wird als Marketinginstrument missbraucht, um die unsinnige Atomwirtschaft mit massiv lügenden Preisen gegen alle Vernunft aufrechterhalten zu können.
Die Erkenntnis, dass die AKW-betreibenden Unternehmungen nicht in der Lage waren und sind, die wahren Kosten der Energienutzung zu bezahlen, ist unerfreulich, auch wenn sie einer gesellschaftlichen und ökonomischen Logik entspricht. Die virtuelle Schönung dieser bitteren Erkenntnis durch einen Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke behindert in erheblichem Umfang den Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Stromversorgung – eine AKW-„Bad Bank“ ist möglicherweise nicht die beste Lösung, aber es ist davon auszugehen, dass der längst fällige Ausstieg aus der Atomenergie letztlich durch die Gesellschaft, und zwar während sehr vielen Generationen, zu bezahlen sein wird. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass der Übergang zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung nicht eingeschränkt wird.
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Der Bund informiert regelmässig über den Stand dieser Fonds, alle fünf Jahre werden zudem Kostenüberprüfungen vorgenommen – das letzte Mal 2011, mit der Folge, dass seit dem letzten Mal teuerungskorrigiert geschätzte Mehrkosten von 10 % ausgewiesen wurden.
Die Fonds werden seit 1985 gespiesen – und der geschätzte Mittelbedarf für die Stilllegung der AKWs und die Entsorgung des Atommülls müssen nach 50 Jahren Laufzeit der AKWs vorhanden sein. Die fünf AKWs in der Schweiz entstanden von 1969 bis 1984 – im Mittel wäre die Laufzeit von 50 Jahren etwa im Jahr 2036 erreicht. Die ganze Sache funktioniert allerdings nur, wenn die vorhandenen Mittel mit real 2 % verzinst werden – zumindest bis anhin scheint dies aufgrund der Jahresberichte der Fonds eine plausible Annahme. Ob dies allerdings angesichts der Diskussion um Negativzinsen so bleibt, ist fraglich. Diese Fondsthematik ist somit offensichtlich bestimmend für den Zeitpunkt des Atomausstiegs – die Energiepolitik hat aus dieser Perspektive die Möglichkeit gar nicht, baldmöglichst aus der Atomenergie auszusteigen. So was nennt sich Sachzwang!
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sowohl die Stilllegungs- wie die Entsorgungskosten deutlich zu tief angenommen wurden. Es gibt zwar erst wenige Erfahrungen mit Stilllegung von Atomkraftwerken – die geschätzten 3 Mia CHF Stilllegungskosten für 5 AKWs und das ZWILAG dürften aufgrund der Erfahrungen aus Deutschland mindestens doppelt so hoch sein.
Da es weltweit noch kein dauerhaftes „Endlager“ für Atommüll gibt, sind die Kostenangaben für die Entsorgung des Atommülls zufällig, wie immer ohne Gewähr. Da zudem sowohl im Sondermüllbereich (z.B. Sondermülldeponie Kölliken) als auch bei Atommülllagern (z.B. Asse) zum Erstellungszeitpunkt als absolut sicher geltende Konzepte spätestens 20 Jahre später als dringendst sanierungsbedürftige Umweltkatastrophen bezeichnet werden müssen, ist es nicht auszuschliessen, dass der Mittelbedarf für die dauernde und sichere Lagerung des Atommülls während Millionen von Jahren auch ökonomisch nicht tragbar ist: die vom Bund geschätzten 8.4 Mia CHF könnten durchaus auch einen Faktor 1000 höher sein! Ein Beleg mehr für die Nicht-Nachhaltigkeit der Atomenergie.
Als Erinnerung: auch die Versicherungskosten für mögliche Atomunfälle werden nicht durch die Stromkonsumentinnen, sondern durch die Allgemeinheit übernommen.
Der massiv zu billige Atomstrom benachteiligt erneuerbare Energien ebenso wie die energieeffiziente Stromnutzung und Suffizienzansätze.
Selbst eine reiche Gesellschaft wie die Bevölkerung der Schweiz kann sich die Atomenergie nicht leisten – schon gar nicht aus Nachhaltigkeitssicht! Eine Konsequenz dieser Nicht-Nachhaltigkeit: heute und zukünftig werden auch die KonsumentInnen von nachhaltig produziertem Strom an den Kosten zur Sanierung der Altlasten aus dem Atomstrom mitzutragen haben – es ist zu hoffen, dass dies transparent erfolgt und nicht durch versteckte Quersubventionierungen (wie derzeit etwa in Deutschland!).
Es führt nichts daran vorbei: Atomkraftwerke sind so rasch als möglich stillzulegen – und die Stromversorgung ist ausschliesslich mit erneuerbaren, nachhaltig nutzbaren Energiequellen abzudecken! Jede und jeder kann einen Beitrag leisten – durch die Abwahl sämtlicher nuklearer Stromqualitäten und die explizite Wahl von Strom mindestens der Qualität „naturemade basic“, besser „naturemade star“. Dass die Wahl der Stromqualität durch die KundInnen Wirkung zeigt, belegen die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ): innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!
Erste Fassung 4.1.2013, überarbeitet 6.1.2013
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Energiewende, Energiearmut, US-Strafzölle für chinesische Photovoltaikprodukte und dadurch gefährdete Arbeitplätze in China, „Geheim“-Pläne der NAGRA, EEG-Umlage, KEV-Deckel und -Entdeckelung, Atomausstieg- Wendediskussion, Energiestrategie mit offensichtlicher Zielverfehlung und mangelhafter Tätigkeitsliste: etwas gar viele Themen auf einmal für eine seriöse Diskussion über die zukünftige Energiepolitik. Es zeigt sich einfach eines: die Energie-ZechprellerInnen tun sich extrem schwer, von ihrer nicht-nachhaltigen Lebensweise wegzukommen. Zudem zeigen sich die Schwächen einer Energiepolitik, die sich seit langen Jahren auf die Atomenergie-Diskussion beschränkt. Schwierig ist es zudem, wenn die Atomenergie-LobbyistInnen wie economiesuisse und Co. bis hin zu Bundesrätin Doris Leuthard gleichzeitig auch die erneuerbaren Energien behindern – offensichtlich darum, um die Sachzwänge zu schaffen, die den Bau neuer AKWs erzwingen.
Die nichtrisikogerechte Versicherung der Atomkraftwerke, die Nichtbehebung der massiven und offensichtlichen Mängel auch der Schweizerischen Atomkraftwerke, insbesondere aber die weder technisch noch ökonomisch erkennbaren Ansätze zu einer dauerhaften und sicheren Lagerung des Atommülls stellen eine politisch gewollte Verbilligung der Atomenergie dar.
Wenn nun insbesondere die Lobby der Sonnenstrom-Branche erhebliche Subventionen für die erneuerbaren Energien fordert, sollen einmal mehr lügende Energiepreise zenentiert werden. Es ist klar festzuhalten, auch wenn dies angesichts von Diskussionen in Deutschland über die so genannte Energiearmut unpopulär ist: Energie ist heute deutlich zu billig! Jeder Einsatz von Subventionsmitteln im Energiebereich, egal ob für fossile, nukleare oder erneuerbare Energien, stellt die Verhinderung einer nachhaltigen Energiepolitik dar. Die Subventionitis verdeckt zudem, dass auch die Nicht-Energiewende Kosten verursacht – und diese dürften längerfristig erheblich höher sein als die Kosten der Energiewende!
Die Energiewende muss von allen mitgetragen werden. Alle, Haushalte und Wirtschaft, müssen die wahren Energiepreise zur Kenntnis nehmen, müssen entsprechend handeln. Damit die politische Botschaft verstanden wird, sind Subventionen kontraproduktiv. Subventionen gelten als Belohnung für Wohlverhalten, für Vorbildlichkeit. Wenn die Vorbildlichkeit zum Normalfall werden muss, sind Subventionen nicht angezeigt. Dafür braucht es stark lenkende Energieabgaben: wer den Normalfall, die bisherige Vorbildlichkeit, in die Praxis umsetzt, soll in einer Gesamtrechnung weniger für die Energie bezahlen – wer demgegenüber nach wie vor auf Energieverschwendung und fossile und/oder nukleare Energieträger setzt, soll mehr für die Energie bezahlen. Auffällig dabei: economiesuisse etwa behauptet, grössere Teile der Wirtschaft hätten bereits ihre Energie-Hausaufgaben gemacht, wehrt sich aber gleichzeitig gegen stark lenkende Energieabgaben, die genau jene belohnen würden, die das getan haben, was schon lange getan sein müsste. So viel Widersprüche darf sich nicht einmal ein Wirtschaftsverband erlauben!
Energiepolitik for Dummies: mein Beitrag mit konkreten Massnahmen für eine nachhaltige Energiepolitik fasst zusammen, was Normalfall zu sein hat in vielen Alltagsbereichen. Zentraler Punkt ist und bleibt: endlich mit der Subventionitis aufhören, weg mit KEV und Gebäudeprogramm.
KEV und Gebäudeprogramm sind tauglich für die First Movers und ihre NachahmerInnen, nicht aber für den „Normalfall“. Statt der KEV braucht es eine Quotenregelung für den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix. Wer 2012 die Quotenregelung mit Verweis auf die absichtlich falsch konstruierte englische Lösung (Absicht war die Bestärkung der Atomenergie) ablehnt, obwohl unterdessen klar ist, wie kluge Lösungen auszusehen haben, schadet der Energiewende – Subventionen der bisherigen Art dienen vor allem zur Generierung von ungerechtfertigten Gewinnen bei den Technologieanbietern.
Unter den Aspekten der 2000-Watt-Gesellschaft ist zu beachten, dass gerade die Photovoltaik derzeit nicht die erste Wahl der erneuerbaren Energieträger für die Stromproduktion ist. Gemäss KBOB Empfehlung Ökobilanzdaten im Baubereich 2009/1, ergänzte und revidierte Version, Juli 2012 (S. 15) hat Photovoltaikstrom im Vergleich mit Strom aus anderen erneuerbaren Quellen sowohl einen hohen Primärenergiefaktor als auch einen hohen Treibhausgasausstoss. Deutlich besser ist die Situation, wenn der Solarstrom am Produktions-Standort genutzt wird. Das heisst: die Förderung durch die KEV ist unsinnig, weil eine Solarflächeneigentümerschaft zwar Solarstrom produziert, aber allenfalls Dumping-Nuklearstom verbraucht. Dezentral produzierter Solarstrom wird idealerweise am Ort der Entstehung genutzt, allenfalls unter Einbezug von dezentralen Speichermöglichkeiten. So genutzter Strom braucht definitiv keine KEV, unter diesen Voraussetzungen funktioniert auch eine Quotenregelung.
Die aktuelle Krise der globalen Photovoltaik-Technologie-Branche – also nicht nur in Europa, auch im Sozial- und Ökodumping-Land China – hat mit absurden Politik-Signalen zu tun: ob die massive Reduktion der Preise für Solarstrom-Technik tatsächlich mit dem technologischen Fortschritten begründbar sind oder doch eher eine Folge des Überangebots an Solarzellenfläche ist, wird sich zeigen müssen. Klar ist: subventionierte Nachfrage ist nicht nachhaltig! Zudem ist es es sehr wahrscheinlich, dass die technologisch verwandten IT- und Solarzellenbranchen sich derzeit in diktatorischen Unrechtsstaaten mit marginalen ArbeitnehmerInnenrechten und miesen Löhnen statt in den demokratischen Beispielländern etablieren.
Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben innerhalb eines Jahres den Atomstromanteil um fast 30 Prozent reduziert – dies zeigt einmal mehr, dass die Energiewende bestellbar ist!
Dass die Energiepolitik seit Jahrzehnten auf die Stromproduktion aus Atomkraftwerken konzentriert ist, zeigt sich auch daran, dass die wichtigen Nachhaltigkeitshandlungsfelder Effizienz und Suffizienz eher randständig sind: ETH-ProfessorInnen verweilen nach wie vor bei der Ökologisierung des übermässigen Energieverbrauchs – sie wollen Erdöl durch Solarstrom ersetzen. Und die Zürcher Regierung plädiert für die Beibehaltung der Verschwendung!
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Am letzten Wochenende versuchten die Autoanzeiger-Gruppe-Medien (hiess früher TAMedia), mit Schlagzeilen wie „fünf Franken pro Liter Benzin“, manipulativ Stimmung gegen lenkende Energieabgaben mit vollständiger Rückerstattung zu machen. Die gut begründete Aussage von Toni Gunziger, Unternehmer und ETH-Professor, der Preis für einen Liter Benzin müsse 12 Franken betragen, um die gesamten Strassenverkehrskosten abdecken zu können – Plan B ist so nüchtern und wissenschaftlich, dass Stimmungsmache dagegen fehlschlägt, da immer mehr Menschen klar wird, dass der übergrosse ökologische Fussabdruck der Menschen auch in der Schweiz massiv vermindert werden muss. Wahre Kosten sind dazu ein kluger Ansatz.
Nicht nur Auto fahren ist viel zu billig, auch die Benutzung des öffentlichen Verkehrs beruht zu einem beachtlichen Teil auf dem Zechpreller-Prinzip. Aus Nachhaltigkeits-Sicht ist ÖV statt Auto sicher die bessere Wahl – noch besser wäre es aber, Verkehr zu vermeiden, z.B. durch eine bessere räumliche Koordination von Wohnen und Alltagsbedürfnissen wie Arbeiten (Pendeln ist weder mit ÖV noch mit Auto besonders sinnvoll), Ausbildung, Einkaufen, Freizeit, z.B. Home Office.
Es ist festzuhalten: sowohl bezüglich Kosten als auch Komfort (insbesondere über mittlere und längere Strecken) ist der öffentliche Verkehr bereits heute deutlich vorteilhafter als jede andere Verkehrslösung. Wer in dieser Situation billigere ÖV-Billette fordert, tut nichts anderes als die sich etwa in absurden $VP- und FDP-Abstimmungskampagnen äussernden Anstrengungen zur Ankurbelung des Strassenverkehrs. Und im Stile der Ueberlegungen von Herr Gunzinger sind so rasch als möglich für alle Verkehrsträger kostenwahre Preise einzuführen.
Um einen gesellschaftlichen Trugschluss geht es auch bei der als Allheilmittel präsentierten Erhöhung des Rentenalters. Es ist durchaus so, dass es ausreichend Arbeit gibt, um bei entsprechenden Wünschen weit über das Pensionsalter hinaus aktiv zu sein. Festzuhalten ist dabei, dass es unmöglich ist, alle diese Arbeit entsprechenden den Fähigkeiten zu entschädigen und dass die durch die Löhne aus Erwerbsarbeit entstehenden Konsummöglichkeiten und Anspruchshaltungen zu einem erheblichen Mass zum aktuellen übergrossen ökologischen Fussabdruck u.a. der SchweizerInnen beitragen. Das Rentenalter – und damit die Zeitdauer zur Leistung von Erwerbsarbeit – zu erhöhen, ist so ziemlich die unsinnigste Idee. Es gibt nur einen nachhaltigen Ansatz: bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
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Seit der Erdölpreiskrise 1973 ist die Energiepolitik von einer einseitigen Sichtweise geprägt: immer müssen sich die VertreterInnen alternativer Lösungen vorrechnen lassen, dass ihre Lösung teurer sei als die „bewährten“ fossilen und nuklearen Energien. Nie aber legen die Kernenergie- und Erdöl-LobbyistInnen Rechenschaft darüber ab, was die von ihnen favorisierten Energien kosten.
Sir Nicholas Stern hat mit seinen ExpertInnen ermittelt, dass es fünf Mal teurer ist, die Folgen des Mensch gemachten Klimawandels (Adaptation) zu bewältigen als den Mensch gemachten Klimawandel zu begrenzen (Mitigation).
Mit im wesentlichen Phantasiezahlen zu den den Kosten des Ausstiegs aus der Atomenergie soll einmal mehr davon abgelenkt werden, dass die Kernenergie in Realität unbezahlbar ist.
Als Zitat aus der Internet-Zeitung oekonews.at: Die deutschen Kernkraftwerke sind um mehrere Größenordnungen unterversichert. Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Damit sind die Risiken, die aus dem Betrieb der AKW resultieren, in der Praxis nicht versicherbar. Die Kosten für die dauerhafte, sichere Aufbewahrung des Atommülls während mehreren hundertausend Jahren sind dabei noch nicht inbegriffen.
Neue Kernkraftwerke bei uns in den USA würden pro Kilowattstunde drei Mal mehr kosten, als die Verbraucher heute zahlen. Das wäre auch bedeutend mehr, als Strom aus Erdgas und erneuerbaren Quellen kostet. Dies sagt Peter A. Bradford, Professor für Energiepolitik und -recht an der Vermont Law School in South Royalton, ehemaliges Mitglied der US-Atomaufsichtsbehörde, Vizevorsitzender der atomkraftkritischen Wissenschaftlervereinigung Union for Concerned Scientists in einem Interview mit der Zeitung „Neues Deutschland“ vom 28. Mai 2011.
Das klassische Denkmuster – die Alternativen sind teurer, als das, was heute üblich ist – führt auch zu einem hoch kontraproduktiven Markteingriff: die finanzielle Förderung von Energieeffizienzmassnahmen und von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Wie alle Subventionen hat dies zur Folge, dass bei diesen politisch und gesellschaftlich erwünschten Massnahmen und Technologien die Innovation erheblich behindert wird und der Know-how-Transfer nicht funktioniert.
In der Konsequenz heisst dies – und ich habe dies bereits mehrfach dargestellt, z.B. im Beitrag Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!: es braucht endlich eine klare Energiepolitik mit einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie (und nicht etwa den vom Schweizerischen Bundesrat vorgeschlagenen Atomenergie-Ausfransel-Kurs) und einer konsequenten Klimaschutzstrategie. Statt einem Dschungel von Förderbeiträgen braucht es klare Vorgaben – zum Beispiel einen straffen und verbindlichen Fahrplan auf dem Weg zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien für die Elektrizitätswerke, ein Sanierungsobligatorium für Gebäude oder eine Verkehrspolitik, die das Verkehrssparen in den Vordergrund stellt und den verbleibenden Verkehr mit „Gefässen“ mit hoher Energieeffizienz und geringem Ressourcenbedarf abdeckt – zum Beispiel durch eine Verminderung der Verkehrsflächen.
Zurückkommend auf die Titelfrage: der Ausstieg aus der Atomenergie und damit der Weg zur nuklearfreien Energiezukunft ist parallel zum Einstieg in die fossilfreie Energieversorgung problemlos finanzierbar – und auf jeden Fall deutlich billiger als das Festhalten an Atomenergie und fossilen Brenn- und Treibstoffen! Die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft kann dabei bestens als Wegweiser in die nachhaltige Energiezukunft dienen.
Nachtrag 26.2.2012
Auch Magdalena Martullo-Blocher gesellt sich zu den nachweislich unqualifizierten Energiewende-KritikerInnen, in einem Sonntagszeitungs-Interview vom 26.2.2012 – das Erschreckende an diesem Interview ist, dass Frau Martullo-Blocher hier uralte, längst widerlegte Behauptungen auftischt. So rückständig sind jene Köpfe, die sich als VertreterInnen der Wirtschaft aufspielen!
1. Fassung 28.5.2011
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