In westlichen Gesellschaften wird seit langer Zeit versucht, die Blutrache-Morde in Migraten-Separatgesellschaften zu vermeiden. Die Anwendung von Rache durch den amerikanischen Staat ist somit ein Rückfall in archaische Zeiten. Eine noch so gewalttätige Rache bringt all jene, die Gewalt zu Opfer gefallen sind, nicht ins Leben zurück. Dieser Vorfall signalisiert trotz allem Jubel einmal mehr, dass die sich als Führungsmacht des Westens gebende USA Gewalt als Problembewältigungsstrategie sowohl gutheisst wie anwendet.

Im Januar 2005 habe ich Fragen nach den Ursachen des Terrors gestellt. Ich habe Arbeiten des WorldWatch Instituts zitiert, etwa die Aussage, Terror sei ein Symptom und nicht die Ursache der gesellschaftlichen Zustände. Ich zitiere aus meinem damaligen Beitrag:

Schon damals habe ich festgehalten, dass sich die USA nicht an diesen strategischen Investitionen beteiligen, daran hat sich leider trotz des Wechsels im Präsidium von George W. Bush zum Barack Obama nicht oder nicht sehr viel geändert, zum Teil trotz des guten Willens von Barack Obama auch wegen der absurden Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus. Es führt nichts daran vorbei: der behauptete „Krieg gegen Terror“ ist und bleibt ein „Krieg um Oel“ – ein Krieg zur Verteidigung der vermeintlichen Vorrechte der ökologischen Grossfüsse!

Es bleibt dabei: Gewalt in jeder Form ist zu ächten.

In einer modernen Gesellschaft mit ihrer empfindlichen, aber leistungsfähigen Infrakstrukur haben sogenannte „militärische Sicherheitskonzepte“ nichts verloren, denn jeder Einsatz der Armee für zwingend zu einer extrem schnellen Gewalteskalation. Die einzig mögliche Sicherheitspolitik einer modernen Gesellschaft besteht in Deeskalation und dem bewussten Ausschluss von Gewalt. Die Option Armeeeinsatz ist kategorisch auszuschliessen, Gewalt in welcher Form auch immer ist zu ächten.

Gerade das Beispiel Libyen ist der Beleg für die zwingende Notwendigkeit zur Armeeabschaffung.

In erschreckend sicherheitspolitisch unqualifizierter Weise äussert sich der baselstädtische FDP-Nationalrat Peter Malama. Er sagt gemäss Auto-Anzeiger: Wir sind am Beispiel von Nordafrika Zeugen, wie schnell es zu Unruhen kommen kann. In Ägypten hat gerade der Nicht-Einsatz des Militärs – und damit das Gewähren lassen der Protestbewegung – zu einer erheblichen Deeskalation mit einer überraschend schnellen Verabschiedung des Despoten Mubarak geführt (P.S. die Toten der Protestbewegung in Ägypten sind damit nicht ausgeblendet – für diesen Eskalationsteil sind privatpolizeiartige Einheiten und Schlägertrupps im Dienste des Despoten Mubarak verantwortlich). Im Gegensatz dazu hat eine starke Privatarmee des Despoten Gaddafi zu einer enormen Gewalteskalation geführt – die Armee richtet sich gegen dier eigene Bevölkerung! Aus der Schweizer Geschichte ist der Hinweis von Herrn Malama ungeheuerlich: auch die Schweizer Armee stand im Rahmen des Generalstreiks/Landesstreiks 1918 gegen die (inländischen) „Unruhen“ im Einsatz! Auch hier ist festzuhalten: viele der Anliegen des Landesstreiks 1918 wurden umgesetzt, etwa ab 1919 das Proporzwahlrechts (anstelle des Majorzwahlrechts) für den Nationalrat oder die Verkürzung der Wochen-Arbeitszeit. Mit anderen Worten: selbst in einer „reifen Demokratie“ braucht es den Protest – aber es braucht nicht die Armee, um solche mehr als berechtigten Proteste zu verhindern. Auch hier: Deeskalation besteht darin, in einem klugen politischen Prozess die Anliegen aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einzubeziehen – mit der Armee als Unruhebeseitigungsinstrument könnte die Mehrheit versucht sein, eine despotische Politik zu verfolgen.

Unter dem Blickwinkel der Unsicherheitspolitik bekommt auch das Nein der bürgerlichen Parteien zur Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ und die Forderung nach der Widerverteilung der Taschenmunition eine neue Bedeutung: in der Schweiz erfolgt die Mobilisierung der Armee mit öffentlichem Aufruf, kann aber nicht auf diesem Weg rückgängig gemacht werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine solche Mobilmachung von gewaltbereiten Gruppen (und solche gibt es – wie die Aussagen von Herrn Malama belegen – offenbar weit in die FDP hinein) in Form eines Staatsstreiches missbraucht werden könnte.

Für eine ernsthafte Sicherheitspolitik muss der zentrale Unsicherheitsfaktor, nämlich die Armee, so rasch als möglich und so gründlich als möglich verschwinden!

Nach Abschaffung der demokratie-unwürdigen Gewissensprüfung als Voraussetzung zum Zivildienst hat die durchaus voraussehbare Gesuchswelle einige in antiken Sicherheitsmustern verhaftete Politiker aufgeschreckt. Sie forderten eine Erschwerung des Zuganges zum Zivildienst – auch wenn dieser vom Rahmen her bereits hoch unattraktiv ist (und trotzdem hohen Zulauf hat!). Das Problem liegt nicht beim Zivildienst und den Zivildienstleistenden, sondern bei der Unverträglichkeit der Armee mit Demokratie und gesellschaftlicher Realität! Zu hinterfragen ist die Motivation der zukünftigen (und der aktuellen) SoldatInnen, einen Dienst zu leisten, der das Risiko birgt, getötet zu werden oder Menschen töten zu müssen. Der Fall ist klar, auch wenn derzeit die Verfassung anders festlegt: Normalfall muss der Zivildienst sein, auf ausserordentliches Gesuch und mit intensiver Prüfung liegt allenfalls Militärdienst drin. Die sogenannte Beweislastumkehr ist ein zwingender Schritt, auch als Reaktion der Politik auf die Zeichen sowohl der Individuen als auch der Interessensgruppen.

Es führt nichts daran vorbei: die Armee ist so rasch als möglich zu liquidieren!

Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: diese mehr als berechtigte Forderung ist dringend nötig, da das aktuelle Erwerbseinkommen der sogenannt erwerbstätigen Bevölkerung nicht ausreicht, um die Existenz von drei auf viel zu grossem ökologischen Fuss lebenden Generationen gleichzeitig zu finanzieren. Gerade auch auf einem begrenzten Planeten hat es zwar ausreichend Arbeit, aber auf keinen Fall ausreichend Erwerbsarbeit! Das Wohlergehen aller Menschen muss mit anderen Mitteln als der Erwerbsarbeit gesichert werden. Der Wechsel zu LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity) ist zwingend!

Nachdenken über die Zukunft des Kapitalismus: Sind denn die CasinokapitalistInnen mit ihrer Vielzahl von derivativen Instrumenten und derivativen Derivaten bereits vergessen, die in den letzten Jahren mit virtuellen Milliarden die Realwirtschaft in den Abgrund geritten haben, die sich als AbzockerInnen verhalten haben, zur Befriedigung der individuellen Gier? Als letztgültiges Weltmodell kann der real existierende Kapitalismus, welcher nachweislich auf Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Zerstörung der Lebensgrundlagen aufbaut, sicher nicht gelten. Denn: Ungleichheit dient nicht dem Wohlergehen!

Weg mit der Armee: Schon der Armee-und Sicherheits-Museumsdirektor Ueli Maurer ist ein klarer Hinweis darauf, dass nicht nur die Schweizer Armee eine absolut nutzlose Geldverschwendung darstellt. Die Beobachtung der Weltpolitik zeigt: Konflikte sind mit Kriegen, mit Gewalt nicht zu lösen! Gewalt ist zu ächten, Armeen sind global abzuschaffen, da ist es angezeigt, dass die Schweiz ein entsprechendes Zeichen setzt und endlich endlich auf eine sinn- und nutzlose Armee verzichtet. Wenn auf Gewalt – als vermeintliche Konfliktlösungsstrategie – verzichtet wird, hat dies auch positive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben.

Fazit: Wer behauptet, die SP stehe politisch neben den Schuhen, hat sich noch nie mit den wirklichen Problemen der Gesellschaft beschäftigt. Wenn der Mensch ein gutes Überleben haben soll auf diesem Planeten, braucht es grosse, sehr grosse Veränderungsschritte – da können die SP-Vorgaben durchaus als Wegweiser dienen.

Siegfried Lenz sagte 1988 in seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: „Das Ende des Lebens auf unserem Planeten ist vorstellbar geworden. Die Schöpfung stirbt langsam.“

Wer nicht einmal über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, über die Zukunft der Gesellschaftsordnung oder die Chance von Konfliktlösungsstrategien ohne Gewaltanwendung nachdenken mag, scheint den Schlaf der Gerechten zu pflegen, scheint zu ignorieren, was um die Schweiz herum in der Welt draussen geschieht. Darum: HALLO! AUFWACHEN BITTE!

Eine Analyse der „Bedrohungslage“ zeigt: herausfordernde Aspekte sind etwa die Folgen des Mensch gemachten Klimawandels, parallel dazu neben dem „Peak Oil“ der „Peak everything“, die Veränderung der ökonomischen Machtverhältnisse, das Erstarken weltanschaulich-ethisch-moralischer Systeme parallel zur klassisch abendländischen Sicht der Welt verbunden mit der Einsicht, dass es weder sinnvoll nach machbar ist, dass die USA die Funktion einer Weltpolizei ausübt. Gewalt – weder als Angriff noch als Verteidigung – ist in jeder Form ungeeignet, eine dauerhafte Problemlösungsstrategie zu entwickeln. Das heisst: es ist gar nicht erwünscht, dass die Schweiz sich militärisch verteidigen soll, kann und darf: die Schweiz darf keine militärische Verteidigung wollen!

Stattdessen hat sich die Schweiz zu besinnen auf wesentliche Elemente ihrer Stärke – und hat diese als globalisierbare Lösungsmöglichkeiten zu propagieren. Objektiverweise ist diese Aufgabe nicht einfach. Nur schon die Frage, welches denn die Qualitäten sind, die die Schweiz zum Wohlergehen der Weltbevölkerung empfehlen könnte, ist nicht einfach zu beantworten. Der Wohlstand der Schweiz etwa ist nicht globalisierbar, zu gross ist der ökologische Fussabdruck – die SchweizerInnen leben auf Kosten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen! Das System der direkten Demokratie ist vom Grundprinzip her attraktiv, kann aber nicht verhindern, dass der Staat z.B. von der Zechpreller-SVP als Selbstbedienungsladen ausgebeutet wird. Die Schweiz mag etwa im Gebäudebereich einen Energieeffizienz-Technologie-Vorsprung haben – einerseits wegen der Wohnflächenansprüche pro Person und dem Rebound-Effekt ist auch diese Errungenschaft nicht wirklich globalisierbar. Angesichts der Diskussionen um das Bankgeheimnis und die AbzockerInnen, die Realität der Kirchen usw, der offensichtlichen Politikmanipulationen stellt sich auch die Frage der ethisch-moralischen Integrität sowohl der Menschen als auch des Staates.

Die Forderung nach einer starken Armee baut letztlich auf der Hoffnung auf, die eigenen Tabubereiche nicht angehen zu müssen und allfällige unliebsame FragestellerInnen mit Gewaltandrohung fernhalten zu können. So sehen allerdings weder Problemlösungs- noch Deeskalationsstrategien aus.

Die Welt von morgen hat keinen Platz für Gewaltanwendungen, schon gar nicht von staatlicher Gewalt. Statt eine „starke“ Armee zu fordern, müssten auch Professoren wie Albert Stahel daran arbeiten, welche Strategien im Umfeld der aktuellen Bedrohungslagen dafür sorgen können, eine militärische Verteidigung nicht einmal denken zu müssen. Die Zukunft gehört nicht den Verteidigern der militärischen Verteidigung, sondern den Friedensforschern wie Daniele Ganser!

Im übrigen ist der Armeebericht 2010 inkonsequent: eine nachhaltige Schweiz braucht keine Armee! Deshalb ist die Armee so schnell als möglich abzuschaffen.

Militärflugplätze lärmen zehn Jahre weiter war als Lesehilfe zu einer völlig unverständlichen Medienmitteilung des UVEK in den Medien zu lesen. Weil man nicht wisse, wie sich die Armee weiterentwickle und weil auch nicht klar sei, was mit dem Tiger respektive dessen (hoffentlich Nicht-)Ersatz passiere, müssten die Sanierungsfristen um weitere 10 Jahre erstreckt werden. Nun hat ja das Verschieben von Umwelt- und damit Lebensqualitäts-Standards Tradition in der Schweiz, Stichworte Luftqualität, Klimaschutz, Lärmschutz entlang von Strassen und so weiter und so fort, aber dass die Armee nochmals zusätzliche 10 Jahre übermässig lärmen darf, ist doch der absolute Gipfel. Guter Rat: Armee abschaffen, dann ist auch der Lärm nullkommasofort weg (und damit auch der letzte SVP-Bundesrat, aber das ist ein Randthema).

Eine „Task Force Flugplatz Dübendorf“ schlägt gleichentags vor, den „traditionsreichen“ Flugplatz in Dübendorf zu erhalten – wobei Tradition das einzige Argument ist – nicht ohne Grund empfiehlt das Umfeld dieser Task Force hauptsächlich SVP- und SD-KandidatInnen für den Dübendorfer Gemeinderat. Ein aviatisches Innovationszentrum soll dort einbetoniert werden, wo beispielsweise FDP-Nationalrat Noser ein schweizerisches Masdar entstehen lassen möchte. Unter diesem aviatischen Innovationszentrum werden wortwörtlich „Firmen, die etwas mit Aviatik zu tun haben„, verstanden – und diese sollen dieses riesige Areal nutzen. Nachdem man schon die Verfassung und das Gesetz und minimalste ethische Ansprüche zurechtbiegen musste, um den Kriegsmaterialhersteller PILATUS weiterhin strukturerhaltend zu bewirtschaften, ist weder vorder- noch hintergründig ersichtlich, woher denn diese Firmen kommen sollen, die „etwas mit Aviatik“ zu tun haben, es kann ja kaum die JU-Air gemeint sein mit dem Betrieb einiger bestenfalls nostalgischer Flugzeuge. Ich sehe eigentlich nur etwas: ein Innovationszentrum für eine drastische Verminderung des CO2-Ausstosses von Haushalten, Wirtschaft und Verkehr, damit die Flieger weiterhin übermässig CO2 ausstossen können – also doch eher Swiss Masdar…

Der Bund will den Militär weiter lärmen lassen, weil er nicht weiss, was er mit der Armee tun will, einige DübendorferInnen reden genau dieser lärmenden Fliegerei irgendwelche Innovationsfähigkeit zu. Es ist zu befürchten, dass der übermässige Fluglärm in Dübendorf tatsächlich schon bleibende Schäden angerichtet hat. Der gute Rat bleibt: Armee abschaffen, die Innovation bei den ökologischen Herausforderungen suchen – und das Glattal als Lebensraum erhalten und nicht als Flugraum für eine mehr als unnütze Armee.

Nun, die Habsburger gibts noch als adlige Rest-Familie, die Franzosen haben seinerzeit die Ideen der französischen Revolution Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit (damals noch „Brüderlichkeit“) in die Schweiz gebracht. Herr Maurer versammelt in der Neuzeit „sein“ Kader einerseits in Erinnerung an museale Romantik und Klatschheftchen-Realität, denn nichts anderes sind Adelige und Monarchien heute, und andererseits gegen wesentliche Inhalte der gesellschaftlichen Moderne. Offenbar ist da der Schweizerische Verteidigungsminister auch nach mehr als 200 Jahren nicht von den Vorteilen der Zivilgesellschaft und den demokratischen Errungenschaften überzeugt.

Herr Maurer sieht also offenbar nach wie vor die gleichen Gefahren wie 1339 oder 1798 – will er die Schweiz davor schützen, mutige Schritte in die Zukunft zu wagen und sich den echten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stellen? Eine Armee, die weder ihre Munitionsvorräte noch die Finanzen im Griff hat, eine Armee, die sich an nicht-existenten Risiken orientiert, braucht die Schweiz für das 21. Jahrhundert nicht mehr!

Die VBS-Kader hätten sich am Paradeplatz in Zürich besammeln sollen – symbolisch für die Gierheit des Bankwesens der Schweiz. Dadurch werden zentrale ethische und moralische Werte in Frage gestellt, wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Oder Herr Maurer hätte das VBS-Kader auf der Riederfurka versammeln können, mit Blick auf den schwindenden Aletschgletscher – Mahnmal für den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Menschen gemachte Klimawandel, Bedrohung der Lebensräume von Mensch und Natur, weltweit! Oder wie wäre der Besuch eines Naturschutzgebietes angekommen, einem Naturschutzgebiet, in welchem Zivildienstleistende dafür sorgen, dass die Artenvielfalt auch in der Schweiz Raum hat?

Nein, Sicherheitspolitik darf man nicht den Militärs überlassen! Da gibts nur eins: Armee so schnell als möglich liquidieren!

Und: bis zur Liquiditation den Zivildienst blühen lassen!

Die offizielle Schweiz behauptet mehrheitlich, die Schweizerische Armee sei eine Verteidigungsarmee – spannend dann die Frage, warum eine solche Armee Kampfjets braucht. Solche semantischen Widersprüche weisen darauf hin, dass Überlegungen zur Sicherheitspolitik, die über das Wörtchen „Armee“ hinausgehen, in diesem Land nicht ernsthaft stattfinden, gefangen auch im Mythos der Reduit-Armee des 2. Weltkriegs.

Sicherheit ist mehr als die Abwesenheit von Konflikten! Sowohl die technologischen Infrastrukturen als auch die gesellschaftliche Realität zeigt: für Gewaltanwendungen mit welcher Motivation auch immer gibt es in einem aufgeklärten, zukunftsorientierten Staat schlicht keinen Platz. Dies verlangt nach einer Politik, die in all ihren Handlungen jederzeit deeskalierend wirkt.

Als ein Beispiel: Verkehrspolitik. Autos sind bezüglich Lärm, Platz – während der Fahrt und als Stehzeug -, Schadstoffausstoss, Ressourcenverbrauch, Ausstoss von Treibhausgasen extrem aggressiv. Selbst bei ausgesprochen mässiger Nutzung führt die Nutzung des Autos bei sehr vielen Menschen zu einem übermässigen ökologischen Fissabdruck. Wenn zudem einbezogen werden, dass für das Autofahren ein erheblicher Teil des individuellen Einkommens verwendet werden muss, wird verständlich, warum Autofahrende gerade ultimativ mehr Strassenraum beanspruchen – und deshalb auf Velofahrende reagieren, die smarter von A als B kommen als die Dinosauerer-Blechpanzer-Fahrenden. Und um die unsinnige Geldausgeberei für das individuelle Auto aufrechtzuerhalten, betreibt die Polizei, auch die Stadtpolizei Zürich, eigentliche Feldzüge gegen die harmlosen Velofahrenden. Die Verkehrspolitik ist alles andere als deeskalierend – sie benachteiligt nachweislich die klugen Unterwegs-Formen und priorisiert die Unterwegsseienden statt die Bleibenden! Mobilität durch physikalische Bewegung hat in der Gesellschaft einen deutlich höheren Stellenwert als virtuelle und geistige Beweglichkeit!

Auch soziale Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Deeskalation von Konflikten – dazu gehört etwa, dass Lieferanten, die z.B. die öffentliche Hand beliefern, gewährleisten können, dass bei der gesamten Herstellungs-, Handels und Vertriebskette ihrer Produkte, d.h. inklusive alle Subunternehmer, die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eingehalten werden – es ist nicht nur unter dem sicherheitspolitischen Aspekt völlig unverständlich, dass gerade die SVP sich in dieser Frage regelmässig querstellt, zum Beispiel im Gemeinderat der Stadt Zürich. Zu beachten dabei: wie Richard Gerster 2006 festgehalten hat, fliesst seit 2002 mehr Kapital aus Afrika in die Schweiz, als aus der Schweiz nach Afrika als Entwicklungshilfegelder bezahlt werden – mit hoher Wahrscheinlichkeit dürften dabei die Regeln des fairen Handels nur für einen Bruchteil dieses Handels zur Anwendung kommen! Ungerechtigkeiten sind ein wichtiger treibender Faktor bei der Eskalation von Konflikten.

Der „Krieg um Öl“ – beispielsweise im Hinblick auf den Peak Oil trägt wesentlich zur Gewalteskalation bei. Auch die Schweiz nimmt hier die Verantwortung nicht wahr: seit 1990, den ersten Ansätzen einer Klimaschutzpolitik ist der Ausstoss des Treibhausgases im wesentlichen konstant geblieben! Dabei hätte die Schweizsowohl ökonomisch wie technisch die besten Voraussetzungen, sich von diesem fossilen, endlichen und konfliktträchtigen Rohstoff zu verabschieden. Es ist alerdings auch hier wieder die SVP, die wesentlich dazu beiträgt, die Klimaschutzbemühungen der Schweiz zu hintertreiben – halt die klassische SVP-Zechprellerei. Im übrigen: anerkannt ist, dass der Mensch gemachte Klimawandel die Migrationsströme wesentlich ansteigen lässt, und dass beispielsweise auch die Nahrungsmittelproduktion deutlich eingeschränkt wird.

Fazit: die Schweiz betreibt keien Sicherheitspolitik die auf Deeskalation angelegt ist. Genau darum verlangt die SVP eine starke Armee – die SVP investiert lieber in eine waffenstarrende Schweiz als in die Zukunft!

Darum: statt grotesker Interventionen von Ueli Maurer braucht es eine klare Botschaft! Die Schweiz braucht keine Armee, damit auch keine Kampfflieger. Stattdessen braucht es eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die Schweiz so rasch als möglich nur das verbraucht, was einem globalen verträglichen ökologischen Fussabdruck entspricht – das ist um Faktoren weniger als heute! Die Zukunft liegt in kooperativen und nicht in eskalierenden Ansätzen: diesen unterstreichen die Nobelpreise an Barack Obama und Elinor Ostrom.

Sicherheitspolitik ist ein Aspekt des Zusammenwirkens verschiedener Teilpolitiken. Das Gewaltelement hat dabei sowohl im individuellen wie im gesellschaftlichen Bereich keinen Platz mehr, egal ob als Verteidigung, Kampf oder Krieg.

Darum ist die Forderung klar: KEINE Kampfflieger für die Schweiz, eine raschestmögliche Abschaffung der Armee, dies ist die Sicherheitspolitik der Zukunft!

Nachtrag 18.10.09

Nicht gut schlafen könne er wegen der Schweizerischen Armee, sagt Ueli Maurer – und bestätigt letztlich die groteske Intervention: er meint, die Schweizerische Armee brauche neue Kampfjets, er weiss einfach nicht, wie die Sache zu finanzieren ist. Da rächt sich die nicht vorhandene Sicherheitspolitik der Schweiz respektive deren Reduktion auf Militärpolitik – und gleichzeitig muss die SVP erkennen, dass wegen ihrer Zechprellerei die „Bewaffnungswundertütenwünsche“ nicht erfüllbar sind. Herr Maurer: vergessen Sie Ihre schlaflosen Nächte, vergessen Sie aber auch die neuen Kampfjets – und beginnen Sie endlich mit einer nüchternen Analyse der Sicherheitssituation der Schweiz – und Sie werden mit einigem Erstaunen feststellen, dass Ihr VBS-Milliardenbudget kaum zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt, im Gegenteil! Bewaffungspolitik ist Aggressionspolitik – die Schweiz, die gesamte Welt braucht aber eine Deeskalationsstrategie!

Nachtrag 20.10.09

„Es braucht keine neuen Jets“, wird in einem TA-Artikel vom 20.10.09 Hans Ulrich Ernst, ehemaliger Generalsekretär des damaligen Militärdepartements EMD zitiert (Aussage in der sf tv Sendung 10 vor 10). Auch der Vergleich mit anderen Kleinstaaten zeigt: auch ohne Tiger-Ersatz ist die Schweiz überreichlich mit Kampfjets ausgestattet, selbst bei einem konventionellen sicherheitspolitischen Blickwinkel. Mit seinem theatralischen Akt hat es Herr Maurer einmal mehr geschafft, von ernsthaften sicherheitspolitischen Ueberlegungen abzulenken! Demnächst wird er wahrscheinlich in der Zürcher Bahnhofstrasse eine Topfkollekte veranstalten.

Nachtrag 25.10.09

Auch die Ausführungen des Armeechefs André Blattmann (z.B. in der Zeitung Sonntag vom 25.10.09) zeigen: da wird zwar nebulös von einem „Auftrag der Armee“ gesprochen; ob es dazu aber Kampfjets oder eine riesige Milizarmee braucht, ob dieser Armeeauftrag tatsächlich sicherheitspolitisch noch zeitgemäss ist, darüber verliert auch der Armeechef kein Wort. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass auch die Schweizerische Armee, insbesondere in der technologisch hochgerüsteten Version, wie sie sich offenbar sowohl Herr Maurer als auch Herr Blattmann wünschen, keine wesentlichen Beiträge zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten kann.

Erste Fassung 17.10.09