Strom ist eben nicht einfach Strom, Herr Meierhans!

Der Preis allein ist ungeeignet für die Diskussion der Schlüsselenergie Strom – genau darum eignet sich der Strom nicht für die Marktliberalisierung. Wer wie Preisüberwacher Stefan Meierhans immer noch behauptet, Strom sei einfach Strom, hat schlicht nicht begriffen, welchen Stellenwert der Strom in der Energieversorgung hat – und dass der Strombereiches sich nicht als Spielplatz eignet sowohl für Wettbewerbsfetischisten als auch gierige Geizler (und der Preisüberwacher vertritt in erster Linie vom Gesetz wegen derartige Kurzfrist-EgoistInnen. Der Strommarkt hat eine Nachhaltigkeitskomponente: weil Kraftwerke eine sehr lange Nutzungsdauer haben, wirken sich Investitionsentscheide über eine sehr lange Dauer aus. Ganz einfach: Elektrizititätswerke, die heute günstigen Strom anbieten können, profitieren von den Vorausinvestitionen früherer Generationen – und sie haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auch künftige Generationen günstigen Strom (nicht billigen!!!) zur Verfügung haben. Wer dies ebenso wie der Preisüberwacher nicht begriffen hat, sind insbesondere die bürgerlich dominierten Kantonsregierungen – der Kanton Zürich beispielsweise beschränkt sich sowohl beim kantonalen Elektrizitätswerk EKZ als auch beim Vorlieferanten NOK/axpo ausdrücklich auf die Rolle als Aktionär – hohe kurzfristige Rendite als oberstes Ziel! Um der Generationengerechtigkeit zu entsprechen, braucht es daher entsprechende ökonomische Berechnungsansätze. Wenn der Preisüberwacher behauptet, beim Strom werde in der Schweiz aktuell 50 Mio Franken pro Jahr zu viel berechnet, ist dies grobfahrlässig und vorsätzlich falsch. Diese 50 Mio dienen eben gerade der Investionssicherung früherer Generationen und verhindern, dass die aktuelle Generation in erheblichem Umfang Substanzverzehr betreibt. Diese 50 Mio dienen der langfristigen Sicherstellung wenigstens der buchhalterischen Aspekte einer nachhaltigen Betriebsführung. Festzuhalten ist: Sowohl die Wassernutzungsmöglichkeiten für die Stromproduktion, die fossilen Treib- und Brennstoffe, aber auch die Nuklearmaterialien sind endlich, also begrenzt, zudem ist deren Nutzung immer auch mit Belastungen für Mensch und Umwelt verbunden. Auch neue Möglichkeiten der Stromversorgung, auch wenn sie auf erneuerbaren Quellen beruhen, brauchen für die Nutzung Platz, brauchen allenfalls knappe Ressourcen, z.B. Konstruktionsmaterialien. Zudem dürfte die Entkarbonatisierung der Energieversorgung dazu führen, dass selbst bei intensivierten Stromeffizienzbemühungen der Stromverbrauch tendentiell zunimmt. Die Schlüsselenergie Strom kann und darf nicht einfach dem Markt respektive den Aktionärsinteressen überlassen werden. Als erste Forderung: die Strommarktliberalisierung ist blitzartig abzublasen! Ausschliesslich finanzielle und rückwärtsgewandte Interessen dürfen kein Kriterium sein für AkteurInnen im Strombereich! Diverse Städte und Gemeinden, etwa die Stadt Zürich, zeigen sehr schön auf, wie die Struktur der Stromwirtschaft zukünftig aussehen muss: das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich ist im umfassenden Besitz der Stadt Zürich. Es untersteht der direkt-demokratischen Kontrolle des politischen Systems: Stadtrat/Exekutive, Gemeinderat/Legislative und die Stimmberechtigten führen das Elektrizitätswerk seit mehr als einem Jahrhundert. Und dies mit Erfolg: nicht nur gehört der Strompreis in der Stadt Zürich zu den günstigsten nicht nur schweizweit. Das Elektrizitätswerk investiert grosse Beträge, von den Stimmberechtigten mit sehr deutlichen Mehrheiten beschlossen, in die Windkraft, engagiert sich auch zum Beispiel mit der Finanzierung einer geothermischen Probebohrung in der Wissensvermehrung, verkauft aktiv Strom in wählbaren ökologischen Qualitäten, ist auch im Bereich Stromeffizienz glaubwürdig unterwegs. Die energiepolitischen Verhinderer im Strombereich sind die intransparenten Grosskonglomerate wie NOK/AXPO, BKW, EOS, welche zwar die Kantone als ihr Aktionarat kennen, aber von energiepolitischen Lobbyisten und gleichzeitig energetischen LaiInnen in ihren Verwaltungsräten, die meisten davon aus bürgerlichen Parteien, geführt werden. Diese weder öffentlichen noch privaten Konzerne müssen zerschlagen werden – beispielsweise durch Überführung in Genossenschaften oder die Rückführung in die kantonalen Verwaltungen, mit Leistungsaufträgen durch letztinstanzlich zuständige, vom Volk gewählte Legislativgremien. Das Konstrukt der NOK/AXPO, bei welcher keiner der beteiligten Kantone eine Mehrheit und damit letztlich politische Verantwortung hat, ist schlicht nicht zukunftsfähig. Damit der Strom in Zukunft sowohl günstig wie ökologisch ist, braucht es nicht die Strommarktliberalisierung, sondern den öffentlichen Besitz der gesamten Infrastruktur von der Stromproduktion über den Stromtransport bis zur Stromverteilung – und die direkt-demokratische Kontrolle dieser Schlüsseldienstleister in zukunftsgerichteten Gesellschaften. P.S. Ich habe bereits 2002 diese Position vertreten – siehe Am 22. September 2002 haben die Stimmberechtigten Nein zum EMG gesagt. Und jetzt?
Der Bundesrat ist offenbar nach wie vor von den WettbewerbseuphoristInnen manipuliert, wie die Vorgaben vom 18.11.2009 für die Vernehmlassungsversion zur Aenderung des Strommarktgesetzes zeigen!
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