Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Stoppt die rassistischen Brandstifter!

Die direkte Demokratie ist eine feine Sache – allerdings kann sie auch missbraucht werden. Anti-Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative, bei denen das Volks-Ja von der SVP und deren Milliarden-Autokraten gekauft wurde, stellen eindeutig einen Missbrauch der Volksrechte dar. Die (deutsche) TAZ kommentiert am 29.11.2010 zutreffend: Rassistische Brandstifter! Was diverse SVP-ExponentInnen am „Tag danach“ von sich gegeben haben, weist klar darauf hin: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter! Weiterlesen