Am 12. Februar 2023 ist es wieder so weit: die von den Wahlberechtigten eingereichten Wahlzettel für den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat werden ausgezählt. Allenfalls ist das Durchschnittsbild des Zürcher Regierungsrates 2019 bis 2023 ein Anstoss zur Teilnahme an dieser Wahl.
Wichtig: an den Wahlen teilnehmen!
Legislative (Kantonsrat) und Exekutive (Regierungsrat) haben auch auf kantonaler Ebene eine beachtliche Bedeutung für die zukünftige Entwicklung. Darum ist es wichtig, dass Parlament und Regierung von möglichst vielen Wahlberechtigten gewählt werden.
Zum «Blickfang»-Bild
Die 2019 gewählten vier Regierungsrätinnen und drei Regierungsrätinnen möchten sich gerne nochmals wählen lassen – «bisher» führt zu hohen Wahlchancen. Somit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Durchschnittsbild des Zürcher Regierungsrates auch nach den Wahlen am 12. Februar so aussieht. PS: Hier weitere Infos zu Durchschnittsbildern.
Einige Anmerkungen
«Sie haben es in den letzten vier Jahren gut gemacht» ist nur beschränkt ein Kriterium für die Wiederwahl, vor allem, weil «gut machen» überwiegend eine subjektive Einschätzung ist, und vor allem ein Rückblick. Zentral ist es, wie Regierungsrätinnen und Regierungsräte (und auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte) mit zukünftigen Herausforderungen umgehen werden.
Denn: nicht nur in der Klima- und Menschenschutzpolitik geht es um «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft», damit gute zukünftige Entwicklungen zur Enkelinnen-, Enkel-, Urenkelinnen- und Urenkel-Tauglichkeit in Gang gebracht werden können. Linke und grüne Gruppierungen sind eher in diese Richtung unterwegs, während «mittlere» und rechte Parteien sich vorwiegend am Egoismus, marketingmässig als «Eigenverantwortung» deklariert, orientieren. Deren Perspektiven reichen dabei häufig nicht weiter als bis zum nächsten Quartalsabschluss. Regierungsrat Dr. Martin Neukom steht für mich beispielhaft, wie ein Regierungsmitglied zu wirken hat!
Eigentlich in keiner Art und Weise wählbar sind Kandidierende der $VP – dies ist eine Organisation ausserhalb jeder Interpretation eines demokratischen Rechtsstaates. Korrekterweise ist die $VP als Propaganda-Lügen-Firma aus dem Feld der Gelddiktatur zu bezeichnen. Der demokratische Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass Lügen und derartige Dinge keinen Raum mehr finden in den politischen Debatten.
Generell ist die Politik geprägt von sehr viel Geld, etwa in Werbemittel investiert. Typisch für die Gelddominanz bei Wahlen und Abstimmungen sind beispielsweise die FDP-Flyer in den Wahlcouverts der Gemeinde Geroldswil. Es ist zwingend, dass so rasch als möglich eine umfassende Transparenz über die von den einzelnen Parteien in Wahl- und Abstimmungs-Propaganda investierten Finanzmittel hergestellt wird; dazu gehört auch die Deklaration der Herkunft der Gelder.
Keine konkreten Wahlempfehlungen
Über diese allgemeinen Anmerkungen hinaus verzichte ich auf weitergehende Wahlempfehlungen. Wichtig: an den Wahlen teilnehmen! Und nach Möglichkeit alle Linien der Wahlzettel ausfüllen.
In der Stadt Zürich müssen die Wahlzettel bis am Dienstag vor dem Auszähl-Sonntag in den Postbriefkasten (vor dem Leerungszeitpunkt), also für die diesjährigen Kantons- und Regierungsratswahlen spätestes am 7. Februar 2023, eingeworfen werden. Weitere Informationen zur Teilnahme an den kantonalen Wahlen finden sich auf der städtischen Internet-Seite.
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Die Themen der Politik sind vielfältig. Nicht erst seit #Klimastreik #eusizuekunft #FridaysForFuture #Klimanotstand ist klar, dass mutige Schritte gegen die Klimaerhitzung derzeit die grösste Herausforderung darstellen. Es gibt wenige PolitkerInnen, die vor dem Klimastreik eine solche Position vertreten haben. Beste Wahl sowohl für den Zürcher Regierungsrat (Exekutive) als auch den Zürcher Kantonsrat (Legislative) sind somit PolitikerInnen, die den Klimaschutz schon lange als wichtiges Anliegen betrachten! Dies trifft im Kanton Zürich in erster Linie auf die Grünen (Kantonsrat: Liste 5, Regierungsrat: Martin Neukom, Winterthur) zu.
Kantonsrat: Auch ökologische Themen sind vielfältig, es gibt in ziemlich allen Parteien Kandidierende mit einer mehr oder weniger konsequenten ökologischen Haltung. Gerade bei den Kantonsratswahlen kommen die abgegebenen Stimmen allerdings zuerst den Parteien zu Gute. In der Umweltbilanz des Kantonsrates 2015 bis 2019 von Pro Natura, WWF und BirdLife stehen Grüne und SP an erster Stelle. Mit etwas Abstand folgen AL und Grünliberale, noch weiter zurück die EVP. Die anderen Parteien haben kein ökologische Bezüge. Auch beim Regierungsrat relevant: Niklaus Scherr hat bei seiner Analyse der Stadtzürcher Wahlen 2018 die AL explizit ausserhalb der ökologischen Allianz angeordnet. Daraus die Empfehlung für die Kantonsratswahlen: Bevorzugt ist eine der Listen einzuwerfen, die in der Umweltbilanz von Pro Natura, WWF und BirdLife möglichst weit vorne stehen. Im Sinne der Wirksamkeit ist die bevorzugte Listen unverändert oder nur mit Streichungen und Kumulierungen innerhalb der Liste einzuwerfen. Einfach noch dies: Während die Grünen bereits früher Vorstösse mit Klimaschutz-Bezug eingereicht haben, tun dies SP und Grünliberale erst seit dem Klimastreik – immerhin scheint da eine gewisse Lernfähigkeit zu bestehen.
Regierungsrat: Auch hier sind KandidatInnen der Parteien mit guter Klassierung in der Umweltbilanz von Pro Natura, WWF und BirdLife zu bevorzugen. Empfehlenswert ist, nur jene Personen einmal aufzuführen, die unbedingt in den Regierungsrat gewählt werden sollen. Die verbleibenden Linien werden vorteilhaft mit Namen der KandidatInnen der Kantonsratswahlen gefüllt, um einen gewissen Einfluss auf das absolute Mehr zu erreichen. Im Sinne der #Klimawahl ist Martin Neukom, Winterthur bevorzugt auf der Liste für den Regierungsrat aufzuführen.
Das Wahlcouvert ist in den meisten Gemeinden bis spätestens Dienstag, 19. März 2019 in den Briefkasten zu werfen. Falls dies nicht klappt, sind die ausgefüllten Wahlzettel in den jeweiligen Wahllokalen der Gemeinde abzugeben (in vielen Gemeinden bis Sonntag, 24. März 10 Uhr, in der Stadt Zürich bis um 12 Uhr).
Interessenbindung: Ich vertrat die Grünen Stadt Zürich Wahlkreis 3/9 von 1999 bis 2002 im Zürcher Kantonsrat.
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Ich zitiere einmal mehr sowohl Aussagen zum Pariser Klimaschutz-Übereinkommen als zur Erreichung der Klimaschutzziele:
- Im Dezember 2015 wurde in Paris entschieden, alles daran zu setzen, den Mensch gemachten Klimawandel auf deutlich unter 2 °C (gegenüber dem vorindustriellen Zustand), besser sogar auf 1.5 °C zu beschränken.
- Soll das 1,5°-Ziel ohne Einsatz der «Carbon Capture and Storage-Technik» erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energieträger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung – d. h. Strom, Wärme und Verkehr – in diesem Zeitraum vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. (Quelle: Wikipedia-Seite zur Pariser COP 21-Konferenz)
Bekanntlich ist auch die Klimaschutzpolitik der Schweiz nicht auf dem Pariser Klimaschutz-Pfad. Die Kantone haben von sich auch aktiv zu werden, um internationale Verpflichtungen der Schweiz in ihren Aktivitäten zu berücksichtigen; dies nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Die Bundesverfassung weist den Kantonen etwa die energie- und damit klimaschutzpolitische Verantwortung für den Gebäudebereich zu. Auch im Vergleich mit dem internationalen Umfeld ist die Sache klar: Fossilfrei um 2040 bis spätestens 2050, ab dann hundert Prozent erneuerbare Energien, nachhaltig genutzt! Dies muss zur zentralen Botschaft auch der Zürcher Energie- und Klimaschutzpolitik werden.
Städte wie Zürich haben etwa in der Gemeindeordnung bereits jetzt weitergehende Klimaschutzziele als der Kanton Zürich festgesetzt. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben 2008 beschlossen, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen auf eine Tonne Treibhausgase als CO2-Aequivalente pro Person und Jahr zu begrenzen sind. Zu beachten ist, dass selbst derartig anspruchsvolle Ziele nicht konform sind mit dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen!
Eine Energiepolitik, die eine völkerrechtlich wichtige Vorgabe nicht berücksichtigt, noch schlimmer in falscher Form einbezieht, ist nicht verträglich mit dem demokratischen Rechtsstaat. Ob derartige Falschaussagen – allenfalls gar vorsätzliche Lügen – wohl damit zu tun haben, dass der zuständige Baudirektor SVP-Mitglied ist und kaum nochmals zu den Erneuerungswahlen 2019 antreten wird?
Der Zürcher Kantonsrat tut gut daran, auch den Energieplanungsbericht 2017 nicht zu genehmigen.
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Auf der «Kommandobrücke» hat sich der Regierungsrat ablichten lassen. Nur: der Regierungsrat ist keine Kommandosache, sondern die Exekutive der demokratischen Rechtsstaats-Gebilde Kanton Zürich. Dieser Job taugt nicht für Kommandi, sondern hat dies auszuführen (=Exekutive), was demokratisch von den Stimmberechtigten und vom Kantonsrat beschlossen wird (dazu gehören selbstverständlich einige von den Stimmberechtigten beschlossene Kompetenzen, die Kommandosicht lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Kommandobrücke ist ein Bereich, für den üblicherweise «Kein Zutritt» gilt. Es ist somit davon auszugehen, dass das Schiff nicht auf dem See unterwegs war, weil ja andernfalls die Kapitänin oder der Kapitän des Schiffes die Kommandogewalt nicht hätte ausüben können. Dass das Schiff wahrscheinlich in der Werft Wollishofen lag, lässt sich auch aus den Haltungen der fotografierten Personen ableiten. Selbst bei einem grösseren Schiff in Fahrt sind Nick- und Rollbewegungen zu erwarten, die eine andere Körperhaltung erfordern.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» als Kulisse für den Regierungsrat des Kantons Zürich, auf einem See, der aus dem Kanton hinausreicht – da stimmt ebenfalls einiges nicht. Zum Beispiel deswegen, weil die wenigsten der abgebildeten Personen in der Stadt Zürich wohnen. Zum Beispiel, weil nur vier der im Kanton gewählten RegierungsrätInnen in der Stadt Zürich ein gutes Ergebnis erzielten, eine der gewählten Personen nur knapp und zwei gar nicht gewählt worden wären.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» ist Teil der Schifffahrtsflotte der ZSG, eines Unternehmens des öffentlichen Verkehrs. Zwei gewichtige SVP-Vertreter stehen ungefähr in der Mitte der Kommandobrücke, obwohl sowohl die SVP als auch die beiden Regierungsräte dem öffentlichen Verkehr im Kanton Zürich Steine oder gar Felsen in den Weg legen und sich ausschliesslich auf die Förderung des MIEF, sorry MIV konzentrieren.
Dieses Schiff hat zwar einen Dampfantrieb, dieser wird aber mit dem fossilen Energieträger Schweröl betrieben. Nun, die Mehrheit dieses Regierungsrates dürfte tatsächlich für eine fossile und parallel dazu nukleare Energiestrategie eintreten – das Bild passt trotzdem nicht, weil fossile Technologie mit Sicherheit nicht die Zukunft der Energieversorgung darstellt, was auch nukleare Energien gilt.
Das Image-Bild des Regierungsrates ist ein rückwärtsgewandter Blick – das ist zwar kein falsches Bild für diesen Regierungsrat passt aber trotzdem nicht zu den aktuellen Erfordernissen. Das Dampfschiff in Fahrt, die RegierungsrätInnen an der Bugreling über der Wassergischt, mit dem im Wind flatternden Zürcher Banner an der Bugspitze – das wäre der passende Blick gewesen.
Der Regierungspräsident (in diesem Fall Ernst Stocker) ist «Erster unter gleichen», so will es der demokratische Rechtsstaat. Weil auch der Staatsschreiber mit aufs Bild gehört, braucht es einen ziemlichen Murks, damit der Regierungspräsident einigermassen in der Mitte der Kommandobrücke steht.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» steht vor allem am Sonntagen und bei schönem Wetter im Fahrplaneinsatz – eine exekutive Regierung braucht es aber jeden Tag und bei jedem Wetter.
Das Dampfschiff «Stadt Zürich» ist ein Alltagsmuseum, mit häufigen Standzeiten für Reparaturen – das kann und darf nicht zum Regierungsrat passen …
Diese falschen Bilder hinter diesem Bild liessen sich beliebig fortsetzen – immerhin wird es bereits wieder im Mai 2016 ein neues, hoffentlich besser passendes Bild geben. Wie wird wohl der aktuelle Regierungsrats-Vizepräsident Mario Fehr dannzumal das Exekutiv-Gremium ins Bild setzen lassen?
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Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
Vorbemerkung: Gerade wegen der aktuellen Einschätzung der direkten Demokratie ist die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen von grosser Bedeutung.
Zu den Kantonsratswahlen
Tools wie smartvote illustrieren die Breite von Ansichten, Haltungen und Positionen auch innerhalb der gleichen Partei. Mit dem aktuellen Wahlsystem werden zuerst Parteien und erst dann die Legislativmitglieder gewählt. Unter dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung, der prägenden Vorgabe für gesellschaftliche und politische Prozesse, gab und gibt es keine Partei, die überzeugend und umfassend tätig ist. Grüne, SP und Alternative Liste sind, teils mit erheblichen Einschränkungen, am ehesten jene Parteien, die in Ansätzen Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Alltagspolitik einbeziehen. Bei allen anderen Parteien scheint das einzige Ziel die Minimierung des Steuerfusses zu sein, von Zukunftsvisionen ist sehr wenig bis nichts zu hören. Diese Parteien stehen für die bisherige nicht nachhaltige Entwicklung. Da helfen nur zwei Zitate für diese Politik:
- «Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen machen wir einen grossen Schritt vorwärts».
- «Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.» (Albert Einstein)
Gerade diese Parteien verfügen über erhebliche finanzielle Mittel, weil jene, die von den aktuellen (Fehl-)Entwicklungen persönlich profitieren, möglichst wenig an den Prozessen ändern wollen, und gerne bereits sind, dafür Gelder locker zu machen. Insbesondere die SVP ist als Partei jenseits von Demokratie und insbesondere Rechtsstaat zu bezeichnen, mit objektiv nachweisbar faschistoiden Tendenzen.
Zu den Regierungsratswahlen
Die Namen von Jacqueline Fehr (SP), Martin Bischoff (AL), Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne) sollten auf keinem Wahlzettel fehlen. Die drei offenen Linien sind mit Namen von Personen auszufüllen, die nach Auffassung der Wählenden in der Lage wären, ein solches Amt auszuüben. Keine leeren Linien auf dem Wahlzettel, gleichzeitig aber nicht einfach die Liste mit weiteren offiziell Kandierenden auffüllen, die am wenigsten unpassend sind. Auch hier hilft Smartvote.
Bekanntlich funktionieren Nicht-Wahlempfehlungen nicht, weil sie zu einer Gegenreaktion führen. Nun sind aber Markus Kägi und Ernst Stocker von der SVP offensichtlich amtsunfähig, weil ihre Politik im Wesentlichen auf willkürliche Begünstigung einzelner hinausläuft. Zusammen mit der faschistoiden Grundtendenz der SVP sind diese beiden Kandidaten, auch wenn es sich um bisherige handelt, unwählbar. Wegen diversen sich daraus ergebenden Abhängigkeiten sind auch für die weiteren Kandidierenden des so genannten «Bürgerblocks» keine Empfehlungen möglich.
Erste Fassung: 30. März 2015
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Am 12. April 2015 werden im Kanton Zürich Kantons- und Regierungsrat neu gewählt. Es ist davon auszugehen, dass auch der gegenwärtige Regierungsrat „Baudirektor“ Markus Kägi als Vertreter der SVP zur Wahl antreten wird. Genau bei Herrn Kägi ist allerdings eine Nicht-Wahl-Empfehlung angezeigt.
Ich habe schon mehrfach festgehalten, dass ich die SVP weder als demokratie- noch als rechtsstaat-tauglich einstufe. Meine Nicht-Wahl-Empfehlung hat nichts zu tun mit der SVP-Zugehörigkeit von Herrn Kägi, sondern mit seiner offensichtlichen Amtsunfähigkeit. Dies lässt sich an drei Beispielen aufzeigen.
Rückschlag für die Zoo-Seilbahn übertitelte die NZZ am 3.10.2014 ihren Bericht über die Rückweisung des Gestaltungsplanes für die Zoo-Seilbahn durch das kantonale Verwaltungsgericht. Auffallend dabei zwei Zitate: Eigentlich hätten die Gondeln der neuen Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo schon 2015 fahren sollen. Mittlerweile ist aber klar, dass es nicht vor 2020 zu schaffen sein wird – wenn überhaupt. und die Baudirektion habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht … Schon der Regierungsrat hat zwei Jahre gebraucht, um die untaugliche Vorlage aus der Baudirektion notdürftig zu reparieren, was aber nicht ausgereicht hat, um den Gestaltungsplan rechtsstaatskonform zu formulieren. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in einem demokratischen Rechtsstaat vermeintliche Gefälligkeiten, die ein Projekt beschleunigen sollten, keinen Platz haben. Ein Regierungsmitglied, welches willkürliche Entscheide, die die Rechtsordnung missachten, fällt, hat unabhängig von der Parteiherkunft keinen Platz in einem Exekutivgremium!
Analoges gilt für den Gestaltungsplan Uto Kulm. Auch hier hat die Baudirektion in willkürlicher Art und Weise das eigenmächtige Vorgehen des Uto-Kulm-Wirtes und -Hoteliers mit einem abstrusen Gestaltungsplan legitimieren wollen, der nach ziemlich viel Bastelarbeit sogar vom Kantonsrat rechtsmissbräuchlich festgesetzt wurde. Hätte hier die Baudirektion formal korrekt gehandelt, wären schon seit längerer Zeit die Spielregeln für die Nutzung des Uetlibergs geklärt und allen Beteiligten klar. Auch hier hat das willkürliche Vorgehen der Baudirektion zumindest zur Verzögerung einer rechtskonformen Lösung geführt.
Auch beim Energieplanungsbericht 2013 hat der Baudirektor – als Energiedirektor – fundamentale demokratische Regeln verletzt – seine Weigerung, nach der Nichtgenehmigung des Energieplanungsberichts 2013 durch den Kantonsrat am 15. September raschmöglichst eine verbesserte Version vorzulegen, verstösst in krasser Weise gegen das Gesetz. In §4 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes heisst es seit dem 31. August 2009: Die Energieplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates. Er erstattet darüber alle vier Jahre Bericht. Der Bericht untersteht der Genehmigung durch den Kantonsrat. Diese Genehmigung durch den Kantonsrat ist beim ersten Versuch am 15.9.2014 nicht erfolgt, also hat der Regierungsrat so rasch als möglich eine genehmigungsfähige Nachbesserung des Energieplanungsberichts nachzureichen. Dies in Analogie zu §24, Abs. 3 des Kantonsratsgesetzes, wo das Vorgehen zu Berichten zu einem Postulat festgelegt ist: „Liegt der Bericht vor, kann der Kantonsrat das Postulat abschreiben oder vom Regierungsrat einen innert angemessener Frist zu erstellenden Ergänzungsbericht verlangen.“ Interessant: am 4. Oktober 2014 hat Regierungsrat Markus Kägi an einer SVP-Energietagung den Energieplanungsbericht 2013 vorgestellt – in der im Internet verfügbaren Präsentation ohne einen Hinweis auf die fehlende Genehmigung durch den Kantonsrat! Dazu kommt, dass der letzte Energieplanungsbericht aus dem Jahr 2006, der Öffentlichkeit Ende 2007 vorgestellt, bereits viele Jahre zurück liegt – interessanterweise ist dieser Bericht im kantonalen Internet nicht mehr aufzufinden, ebenso gibt es dazu keine Einträge im kantonsrätlichen Internet.
Bei der Beurteilung der Wählbarkeit von Herrn Kägi spielt es keine Rolle, ob er als Magistratsperson für diese nicht rechtsstaatskonforme Geschäftshandhabung zuständig ist oder ob dies von den ihm unterstellten Ämtern zu verantworten ist – Willkür als Direktionskultur wird durch die Magistratsperson an der Spitze geprägt und gepflegt!
Ein solcher Regierungsrat ist nicht wählbar!
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Weder in der Motion der Grünen, die am Ausgangspunkt des Regierungsratsentscheides steht, noch im Regierungsratsentscheid selber ist irgend ein Hinweis auf den Zusammenhang von fossilen Energieressourcen und den Mensch gemachten Klimawandel zu finden. Wenn es dem Regierungsrat ernst wäre mit dem Klimaschutz, müsste er schon allein deswegen auf die Frackingmöglichkeiten im Kanton Zürich verzichten. Ob das Gas in Russland, in der Arktis oder falls vorhanden im Zürcher Untergrund gewonnen wird, spielt zwar für den Klimaschutz eine untergeordnete Bedeutung (nicht aber für den lokalen Umweltschutz angesichts der dokumentierten verheerenden Auswirkungen des Frackings auf lokale Oekosysteme und den Menschen). Zentral ist aber, dass offenbar der Regierungsrat davon ausgeht, dass es zusätzliche fossile Energien braucht. Damit geht der Regierungsrat von einem offensichtlichen Politikversagen aus, dass es also nicht gelingt, die wenig ambitiösen Klimaschutzziele des Kantons Zürich umzusetzen – und der Regierungsrat will es offenbar nicht einmal zulassen, dass die grösseren Städte die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft umsetzen wollen.
Es braucht kein Fracking, sondern eine klare politische Vorgabe: weg von Oel und Gas, weg von der Atomenergie. Der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Nuklearenergie ist möglich, er muss nur politisch gewollt sein.
Mit ihrer Haltung zum Fracking verharrt die Zürcher Regierung in der fossilen und nuklearen Vergangenheit und verzichtet dadurch in verantwortungsloser Art und Weise auf eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik.
KRASSE MISSACHTUNG DER KANTONALEN VERFASSUNG DURCH DEN REGIERUNGSRAT
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Zürcher Regierungsrat verstösst mit diesem Entscheid in krasser Weise gegen die kantonale Verfassung. Deshalb ist der Regierungsratsbeschluss als nichtig zu betrachten und per sofort aufzuheben.
Art. 6 der Kantonsverfassung verlangt u.a. eine ökologisch nachhaltige Entwicklung. Die Entnahme fossiler Rohstoffe ist bis anhin an keinem Standort dieser Erde in nachhaltiger Form gelungen, unabhängig von den eingesetzten Technologien.
Der Regierungsrat hat zudem nicht beachtet, dass die Anwendung dieser fossilen Ressourcen zu einem Ausstoss von Treibhausgasen führt und damit die Einhaltung der im Energiegesetz des Kantons Zürich vorgegebenen Ziele nahezu verunmöglicht wird.
Ebenso hat der Regierungsrat Art. 106 Abs. 2 der Kantonsverfassung missachtet – es können nur Anreize zur Nutzung einheimischer UND erneuerbarer Energien geschaffen werden. Ob fossile Energien als einheimisch betrachtet werden können, ist zum Vorneherein bestritten, fossile Energien sind per Definition nicht erneuerbar.
Art. 106 der Kantonsverfassung schliesst jede politische Willensäusserung zugunsten der Nutzung fossiler Energien auf Kantonsgebiet aus.
Es gibt also keine andere Möglichkeit, als diesen krassen Verfassungsbruch durch Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses rückgängig zu machen.
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Weiterhin hält der Regierungsrat an der Behauptung fest, dass sich Atomausstieg und Klimaschutz gegenseitig ausschliessen – es ist erstaunlich, dass so viel Ignoranz in einem solchen Gremium vorhanden ist. Im Gegenteil: diverse Untersuchungen zeigen, dass nur eine Energiepolitik, die gleichzeitig ambitiöse Klimaschutzziele und den möglichst raschen Atomausstieg anstrebt, zukunftsfähig ist. Nur eine Energiepolitik, die Richtung Atom- und Fossilfreiheit geht, ist zukunftsfähig!
Weiterhin baut der Regierungsrat an der unheimlichen Legende weiter, eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung sei nur mit Atomenergie möglich. Wie diverse Beispiele von Frankreich über Grossbritannien bis Finnland zeigen, ist es eben gerade die Stromversorgung MIT Atomenergie, die hohe ökonomische Risiken mit sich bringt (interessanterweise wird nur immer gefragt, welches die Kosten des Atomausstiegs sind, statt auch einmal die Frage zu beantworten, wie hoch die (zukünftigen) Kosten des Atomenergie-Nichtaus- oder -Wiedereinstiegs wären!). Zu beachten ist zudem, dass die Atomenergie massiv von der gegenwärtigen und von zukünftigen Generationen finanziert wird- neben lügenden Energiepreisen kann von einer nachhaltigen Lösung nicht gesprochen werden. Interessant zudem: die KundInnen des EKZ sehen dies ganz anders: innerhalb eines Jahres hat der Atomanteil des im EKZ-Versorgungsgebietes verbrauchten Stroms kräftig abgenommen – da ist also die Energiepolitik von unten (Abstimmung an der Steckdose) deutlich schneller als der rückwärtsgewandte Zürcher Regierungsrat!
Geradezu grotesk wird es, wenn der Regierungsrat zum Mittel der Lüge greifen muss: so behauptet doch der Regierungsrat unverfroren, der Kantonsrat könne „alle vier Jahre“ zur Energiepolitik Stellung nehmen. So steht es tatsächlich im kantonalen Energiegesetz. Die Realität ist allerdings eine andere. So hat zwar der Regierungsrat am 2. Dezember 2010 einen Energieplanungsbericht präsentiert – notabene mit der Forderung nach zwei neuen Atomkraftwerken! Am 5. Juli 2011 (lange nach Fukushima) hat der Regierungsrat diesen absurd gewordenen Energieplanungsbericht zurückgezogen – und hat damit auf kantonaler Ebene bis jetzt wirkungsvoll die Diskussion über eine atom- und fossilfreie Energiezukunft verhindert! Erstaunlich dabei ist, dass sich dies der Zürcher Kantonsrat bieten lässt – so besonders energiepolitisch interessiert scheint dieses Gremium nicht zu sein. Selbst wenn der Regierungsrat „im Verlaufe dieses Jahres“ – gemeint ist das Jahr 2013 – eine neue Fassung des Berichts präsentieren wird, ist auch der diese Verzögerung von mindestens 3 Jahren ein weiterer Beleg für den fehlenden Gestaltungswillen des Regierungsrates in der Energiepolitik. Dies ist umso schwerwiegender, als Vertretungen des Regierungsrates auch in den Verwaltungsräten von axpo/NOK und EKZ Einsitz nehmen – und diese Unternehmen lassen schmerzlich erkennen, dass sie die Energiewende verschlafen haben oder gar verhindern wollen, unter anderem, weil eine echte demokratische Einflussnahme fehlt! Es braucht auch im Kanton Zürich dringend eine Energiepolitik von unten!
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Der Regierungsrat führt seinen verqueeren Gedankengang noch weiter aus: Solche [Suffizienzgebote und entsprechende Verbote] würden die Entwicklung des Kantons Zürich in einem zum heutigen Zeitpunkt kaum zu rechtfertigenden Ausmass beeinträchtigen. Auch der Kanton Zürich ist analog zur Entwicklung der Schweiz weiterhin auf nicht-nachhaltigem Kurs. Auch die ZürcherInnen und Zürcher haben (wie viele andere selbstverständlich) mit dazu beigetragen, dass am 22. August 2012, am so genannten „Earth Overshoot Day„, die Menschheit alle Ressourcen aufgebraucht hat, die die Erde einem Jahr bereit stellen kann (siehe dazu auch mein Blogbeitrag „Zornigere Grünere„). Auch hier wieder: zusammen mit anderen wohlhabenden Bewohnerinnen tragen die ZürcherInnen übermässig zu diesem deutlich übergrossen ökologischen Fussabdruck bei.
Suffizienz ist schon lange ein Thema, selbst in meinem Blog gehen die ersten Beiträge dazu auf das Jahr 2004 zurück: Wirtschaftswachstum? Nein! Suffizienz ist angesagt! Mit seiner Antwort gibt der Regierungsrat zu erkennen, dass er als einzigen gesellschaftlich relevanten Indikator das (zynische) BIP betrachtet – und damit dafür plädiert, noch mehr Verschwendung zu betrieben, so richtig auf Oekosau zu machen.
Der Hinweis auf das „freiheitliche Gesellschaftssystem“ trägt mit zu dieser zynischen Haltung des Regierungsrates bei. Freiheit hat immer Rechte und Pflichten, Freiheit muss verdient sein. Klar ist auch, dass die eigene Freiheit immer Auswirkungen hat auf die Freiheit anderer – die goldene Regel der Ethik, beispielsweise in der Formulierung des Kantschen Imperativs „tue andern nur das an, was Du bereit bist zu akzeptieren, wenn andere es Dir antun“ ist immer zu respektieren und umzusetzen. Nach wie vor ist die übermässig nicht-nachhaltige Schweiz abhängig von Atomenergie und fossilen Energieträgern – und hat noch keinen glaubwürdigen Weg zu einer nuklear- und fossilfreien Energiezukunft beschlossen, im Gegenteil. Wie bereits mehrfach gezeigt, ist etwa der gesamte Komplex Atomenergienutzung nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat zu vereinbaren, und auch die Nutzung von fossilen Energieträgern als Brenn- und Treibstoffe ist alles andere als nachhaltig. Zur Illustration: am 30. August 2012 war zu lesen, dass im Golf von Mexiko ein „gigantisches“ Ölfeld entdeckt wurde, mit „bis zu 400 Millionen Fass Öl„. Zur Klarheit: dieses „gigantische“ Ölfeld verlängert die Reichweite der bekannten Erdölvorräte gerade mal um viereinhalb Tage – dieses Öl reicht in der Schweiz beim aktuellen Verbrauch für etwa viereinhalb Jahre. Im Übrigen: die Erdölförderung im Golf von Mexiko hat vor etwa zwei Jahren erheblich für Schlagzeilen gesorgt.
Gerade das „freiheitliche Gesellschaftssystem“ MUSS die Suffizienz fördern – weder die Abhängigkeit der Schweiz von endlichen Ressourcen noch die globalen Bedingungen zur Nutzung endlicher Ressourcen dienen der Freiheit. Auch der Kanton Zürich muss sich darauf einstellen, dass nicht mehr das BIP, sondern das globale Wohlergehen das Mass aller Dinge ist.
Bereits propagiert wurde der Lebensstil der bewussten Suffizienz: LOVOS – Lebensstil der freiwilligen Einfachheit. Mit seiner Antwort bestreitet der Regierungsrat die gesellschaftliche Legitimität dieses Lebensstils, auch wenn es sich um einen freiwilligen Lebensstil handelt, weil „freiwillig einfacher“ eine BIP-vermindernde Wirkung hat. Definitiv: die Antwort des Regierungsrat hat ein absurdes Verständnis eines freiheitlichen Gesellschaftssystems. Der Regierungsrat beabsichtigt offenbar, die Menschen zum Überfluss zu zwingen, selbst wenn diese dies nicht wollen! Einfach ein Beleg mehr dafür, dass der Zürcher Regierungsrat nicht wirklich zukunftsgerichtet ist, um es wohlwollend auszudrücken.
Als Wiederholung, Suffizienz, LOVOS als Lebensstil freiwilliger Einfachheit gehört die Zukunft, unabhängig davon, was der Zürcher Regierungsrat beabsichtigt!
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) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Der neue Kantonsrat wird, analog zum Zürcher Gemeinderat, etwas mehr Farbtupfer aufweisen als der bisherige Rat. Wie in der Stadtzürcher Politiklandschaft hat die Exekutivenmehrheit (hier von $VP und FDP) keine direkte Mehrheit mehr in der Legislative. Weil es bereits im Zürcher Gemeinderat funktioniert hat, dürfte insbesondere die $VP versuchen, über sittenwidrige Instruktionen an ParlamentarierInnen Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen.
Hat es einen Fukushima-Effekt gegeben bei den Zürcher Wahlen? Ich meine nicht. Die CVP hat davon ausgehen müssen, dass im doch sehr zivilgesellschaftlichen Kanton Zürich das „C“ nicht mehr Wahllokomotive spielen kann. Als Anhänger der Porporzwahl auch für Exekutiven habe ich berechnet, wie eine nach dem Kantonsrats-Ergebnis zusammengesetzte Proporz-Regierung aussehen würde: 3 $VP-Sitze, je ein Sitz für FDP, SP, Grüne und Grünliberale – die CVP hat in keiner Form Anrecht auf einen Sitz in der Zürcher Regierung! Obwohl gerade $VP-Baudirektor Markus Kägi gegen jede Vernunft und Einsicht an der unnötigen Option Atomenergie festhält, wurde er trotz gegenteiliger Prognose relativ komfortabel wiedergewählt! Es ist also davon auszugehen, dass der Kanton Zürich weiterhin an einer zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politik der Verteidigung der ökologischen Grossfüsse festhält. Oder anders: angesichts der alarmierenden Lage der Welt betreibt der Kanton Zürich weiterhin Vogel-Strauss-Politik!
Auch bei diesen Wahlen ist wieder der typische Stadt-Land-Graben festzustellen: die Reihenfolge der Eitelkeitsrangliste in der Stadt Zürich:
- Mario Fehr,
- Regine Aeppli,
- Martin Graf,
- Thomas Heiniger,
- Ursula Gut,
- Hans Hollenstein,
- Ernst Stocker,
- (und damit nicht gewählt wäre) Markus Kägi.
In der Stadt Zürich würde ein Proporz-Regierunsrat bestehen aus drei Vertretungen der SP und je eine Vertretung von $VP, FDP, Grünen und Grünliberalen.
Ergebnis Regierungsratswahlen (öffnet in einem neuen Fenster)
Ergebnis Kantonsratswahlen (öffnet in einem neuen Fenster)
Prognosen und Verlauf Hochrechung Wahl Regierungsrat
Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte: Prognosen, wie sie Tamedia Anfang Februar und nach Mitte März 2011 publiziert hat, sind bei Majorzwahlen schlicht unbrauchbar. Hätte man die umgekehrte Reihenfolge des Wahlergebnisses angenommen, wäre eine Rangfolge-Fehlersumme von 32 ermittelt worden. Die erste Prognose ergab eine solche von 24 mit Hans Hollenstein an erster Stelle, in Realität abgewählt und Regine Aeppli an 2. Stelle, nun 329 Stimmen vor dem letztplazierten Martin Graf. Mario Fehr wurde der zweitletzte Platz prognostiziert, nun steht er an erster Stelle dieser politischen Eitelkeitsrangliste. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Rangfolge-Veränderungen von der ersten Prognose bis zum Schlussergebnis. Die Farben haben nichts mit allfälligen Parteifarben zu tun – als Farbenfehlsichtiger gestalte ich meine eigenen Tabellen mit für mich unterscheidbaren Farben.
| 1. Prognose TA 1.2.2011 | 2. Prognose TA 21.3.2011 | Hochrechnung 3.4. 12:31 | Hochrechnung 3.4. 13:53 | Hochrechnung 3.4. 14:54 und Schlussergebnis | |
| gewählt | Hans Hollenstein | Regine Aeppli | Ernst Stocker | Mario Fehr | Mario Fehr |
| gewählt | Regine Aeppli | Hans Hollenstein | Mario Fehr | Thomas Heiniger | Thomas Heiniger |
| gewählt | Ursula Gut | Mario Fehr | Thomas Heiniger | Ernst Stocker | Ernst Stocker |
| gewählt | Thomas Heiniger | Thomas Heiniger | Markus Kägi | Ursula Gut | Ursula Gut |
| gewählt | Ernst Stocker | Ursula Gut | Martin Graf | Markus Kägi | Markus Kägi |
| gewählt | Mario Fehr | Ernst Stocker | Ursula Gut | Martin Graf | Regine Aeppli |
| gewählt | Markus Kägi | Martin Graf | Regine Aeppli | Regine Aeppli | Martin Graf |
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| nicht gewählt | Martin Graf | Markus Kägi | Hans Hollenstein | Hans Hollenstein | Hans Hollenstein |
| Rangfolge-Fehlersumme | 24 | 22 | 10 | 2 | 0 |
Die zu erwartende Schlussfolgerung: Prognosen sind Unsinn, Hochrechnungen aufgrund der ersten Gemeindeergebnisse können erstaunlich präzise Aussagen über die Erreichung des absoluten Mehrs machen, nicht aber über die Rangfolge. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die immer mehr Richtung $VP tendierende Tamedia-Gruppe mit der „schlechten“ $VP-Plazierung einerseits eine Mobilisierung der $VP-WählerInnen und als Preis dafür vemehrte $VP-Inserate auslösen wollte. Dieses Kalkül ist mit Sicherheit aufgegangen.
Meine „Wahlempfehlung für Regierungs- und Kantonsratswahlen 2011.“
The post Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs! first appeared on umweltnetz.ch.]]>