Deutlich demokratischere Länder wie die USA oder diverse EU-Länder haben ebenfalls für viel menschliches Leid gesorgt, wenn sie sich in diversen Weltgegenden im Umgang mit autoritären oder Hybrid-Regimes versuchten – Vietnam, Israel/Palästina, Irak, Libyen als Beispiele. Oder anders: Das Modell «Weltpolizei» funktioniert nicht, unter anderem darum, weil auf internationaler Ebene demokratische Institutionen die gleiche Legitimität haben wie diktatorische Regimes.
Dass sowohl Diktaturen als auch Demokratien nicht als WeltpolizistInnen taugen, hat zwei Ursachen: Es geht erstens immer auch um Sympathien oder weltanschauliche Aspekte, und es geht zweitens meistens auch um handfeste Interessen der als «Weltpolizei» agierenden Staaten. Gerade bei Konflikten in Vorderasien ging und geht es häufig um den Zugang zu den fossilen Energieträgern respektive darum, dass die vom Ölreichtum profitierenden Rentier-Staaten ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen. Es ist leider davon auszugehen, dass Öl- und Gasgewinnung mit der Achtung der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung nicht vereinbar sind – Ausnahmen wie Norwegen bestätigen dies im Grundsatz. Erst wenn also die Welt die fossilen Energien nicht mehr nutzt, wird eine demokratische und friedliche Entwicklung an vielen Orten dieser Erde möglich. Der von Rentier-Staaten ausgehende Machtglanz dürfte auch ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Bald-US-Präsident Donald Trump weiterhin auf fossile Energien aus nordamerikanischem Boden setzen möchte.
Somit ist auch zur besseren Beachtung der Menschenrechte und der Stärkung demokratischer Rechtsstaaten ein raschestmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, verbunden mit dem Ausstieg auch aus der Atomenergie (auch da geht es Rentier-Effekte), erforderlich. Auch deshalb wollen wir eine schnelle Transformation zu einer Energieversorgung mit aussschliesslich nachhaltig genutzten erneuerbaren Energien!
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«YES WE CAN» war und ist der Slogan des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Im Rückblick ist dies deutlich zu relativieren. Erstens gibt es in erheblichem Umfang Sachzwänge – vieles, was eigentlich schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt sein müsste, ist nach wie vor präsent. Zweitens ist das «WE» zentral – da geht es um Mehrheiten, oder wie es Loriot (Vicco von Bülow) formulierte: «In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere.» Drittens sind durch die Erstarkung der nationalistischen Rechten Manipulation und Propaganda zu neuen Höhepunkten (oder besser Tiefpunkten) gekommen, in Verbindung mit immer wilderen Verschwörungstheorien – es macht allen Anschein, als gäbe es einen Rückfall in die dunklen Zeiten des Mittelalters.
Geschürt wird dies durch immer offensichtlicher werdende kriminelle Machenschaften selbst ernannter Transparenzler im Stile von Wikileaks – Diebstahl bleibt Diebstahl, ob es sich dabei um Briefe im Briefkasten oder E-Mails im elektronischen Briefkasten handelt. Allein die Gedankenfreiheit, eines der wichtigen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, erfordert, dass auch Mails ausschliesslich an jene gelangen, die der Absender oder die Absenderin bestimmt hat. Nichts leichter, als ein einzelnes Mail aus dem Zusammenhang zu reissen – Ironie etwa ist in persönlichen Mailkontakten auch ohne Ironie-Smiley bestens erkennbar, nicht aber, wenn ein solcher Austausch von Dritten gelesen wird.
In den US-Präsidentschaftswahlen 2016 stehen eine Kandidatin und ein Kandidat zur Wahl, die bei Amtsantritt 70 Jahre oder älter wären. Allein dieser Aspekt verdient eine vertiefte gesellschaftspolitische Analyse – die gegen alle Vernunft herbeigeschwatzte Erhöhung des Rentenalters lässt grüssen. Dies führt dazu, dass beide Kandidierende durch die Geschichten von mindestens 50 Jahren im Erwachsenenalter geprägt sind.
Einerseits Hillary Clinton, die Teil des politischen Systems ist – und sich damit das Etikett «Teil des Polit-Establishments» umhängen lassen muss. In der öffentlichen Wahrnehmung wird sie für vieles, was nicht den individuellen Vorstellungen der KommentiererInnen entspricht, verantwortlich gemacht. Die Lächerlichkeit dieser Vorhaltungen zeigt sich am Beispiel von Referaten, die sie für Banken gehalten hat. Wer ein Referat hält, soll für die damit verbundene Arbeit von den BestellerInnen des Referats bezahlt werden, weil damit die erforderliche Unabhängigkeit gewahrt wird (sollte je das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden, lässt sich darüber wieder diskutieren). Als erste Frau, die voraussichtlich amerikanische Präsidentin wird, ist sie einem ausgeprägten männlichen Chauvinismus mit latenter Frauenfeindlichkeit ausgesetzt.
Andererseits Donald Trump, der bis anhin vor allem für den persönlichen Vorteil unterwegs war und dies auch weiterhin sein wird/möchte. Die Absurdität unserer Zeit zeigt sich etwa darin, dass Trump es schafft, sich als Anti-Establishment zu deklarieren – vergleichbar übrigens mit den entsprechenden Aktivitäten von Christoph Blocher. Ein Nur-Nein-Sager, wenn es um zukunftsfähige Wege geht, eine masslose Egoismus- und Ellbogenbetonung, ein wirrer Ausreden-Erfinder (=Lügner) und Schönschwatzer – ein solcher Kandidat ist ein echter Prüfstein für die Demokratie.
Hat Hillary Clinton insbesondere in ihrer Zeit als Aussenministerin alles richtig gemacht? Wie die neuere Geschichte zeigt, hat sie einiges falsch gemacht, allerdings entsprachen viele ihrer Handlungen mehrheitsfähigen Einschätzungen. Nicht einmal die ärgsten KritikerInnen von Hillary Clinton sind allerdings in der Lage, mehr als Analysen des Scheiterns zu liefern – erfolgsversprechende Alternativen wurden bis anhin keine präsentiert.
Ich habe mehrfach in umweltnetz.ch dargelegt, dass ich es als längst fällig erachte, jede Form von Gewaltanwendung zu ächten. Im Gegensatz dazu gelten staatlich legitimierte Gewaltanwendungen bei völkerrechtlich akzeptierten Sachverhalten nach wie vor als zulässig. Es gibt leider nach wie vor zu viele Diktatoren, teilweise mit demokratischer Scheinlegitimität, in dieser Welt, die alles daran setzen, ihre Macht zu erhalten oder gar zu steigern, unabhängig davon, ob die universellen Menschenrechte eingehalten werden. Es gibt auch in diesem Lande zu viele Putin-VersteherInnen, wahrscheinlich in erster Linie als eine Form des Protestes gegen die Vorgehensweisen der USA.
Universelle Menschenrechte? Diese sind zwar als solche formuliert und bezeichnet – werden aber bei weitem nicht universell anerkannt und respektiert. Insbesondere Rentier-Staaten, Länder also, die in erster Linie von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, hauptsächlich Rohöl, leben, ignorieren diese universellen Menschenrechte, und zwar nicht nur in ihren Herkunftsländern, sondern überall auf der Welt. Die USA haben lange versucht, versuchen es möglicherweise noch immer, Feuerwehr zu spielen in dieser komplexen Welt, um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Diktatoren der Rentier-Staaten nicht noch mehr Einfluss gewinnen. Und dabei hat Europa, vor allem mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem zugeschaut und hin und wieder im Interesse der Waffenindustrie einige bewaffnete Kräfte zur Verfügung gestellt.
Eigentlich ist längst bekannt, dass Gewalt keine Lösung ist, nicht nur wegen den «Kollateralschäden», sondern auch, weil Gewalt immer mit Gewalt beantwortet wird. Und trotzdem hat die Menschheit noch keine gewaltfreien Lösungen entwickelt, um gesellschaftliche Konflikte wie etwa in Syrien nicht in zerstörerischen Gewaltorgien ausarten. Dafür allerdings Hillary Clinton die Schuld zu geben, ist nahe an einer Verschwörungstheorie. Und Ignoranz gegenüber solchen Themen, wie dies Donald Trump vorgibt, ist so oder so nicht zukunftsfähig.
Wir tun gut daran, an den Inhalten und Möglichkeiten der Demokratien zu arbeiten – zum Beispiel dadurch, dass wir aus den fossilen und nuklearen Energien aussteigen, weil dies willkürliche Rentier-Staaten zu einem Umdenken zwingt.
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Bereits jetzt erweist sich der ungebrochene Drang reumütiger Steuersünder, den Weg zurück in die Legalität einzuschlagen, als lukratives Geschäft für die Finanzämter. heisst es in einem schlicht stümperhaften Artikel im Tages-Anzeiger vom 29.4.2015. Denn weiter steht da: Allein das Bundesland Hessen, das deutschlandweit zu den reicheren zählt, geht davon aus, dass die seit 2010 kumulierten Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen in diesem Jahr die Marke von 1 Milliarde Euro überspringen werden.
Das Bundesland Hessen nimmt in einem Jahr rund 17 Milliarden Euro an Steuern ein – von 2010 bis Ende 2015 kommen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zusammen. An Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen sind in der gleichen Zeit, so steht im Artikel des Tages-Anzeigers, 1 Milliarde Euro zusammengekommen, also gerade mal ein Prozent der Steuereinnahmen!
Wenn durch derartige drastische Massnahmen somit nur ein Prozent mehr Steuern generiert werden können, heisst dies ganz einfach: auch im Bundesland Hessen waren die Steuerpflichtigen bereits bis anhin zu 99 Prozent steuerehrlich!
Da wäre es klüger, statt Gaunereien wie die Abschaffung der Unschuldsvermutung zu praktizieren, den Nachweis zu erbringen, dass das Steuersystem die Steuerpflichtigen tatsächlich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet. Und es wäre an der Zeit, parallel zum Steuersystem diverse Formen von finanziellen Lenkungssystemen (Ökologie, Flächenbeanspruchung, Verkehrsleistung, Klimaschutz) mit umfassender Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft einzuführen, parallel zur Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
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Steuerehrlichkeit und Rechtsstaat sind zentrale Elemente eines modernen Staates – es braucht aber beides. Wenn es bei den USA um Steuerfragen geht, geht sowohl die Idee der Steuerehrlichkeit als auch jene des Rechtsstaats gleichzeitig verloren.
„Viele Informationsquellen“ habe die USA zu CH-Banken, sagt Frau Keneally. Nach den Snowden-Erkenntnissen zu den NSA-Praktiken ist dies nicht wirklich überraschen. Nur: an diese Daten ist die USA unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen – dies ist einer der Hinweise auf den Gaunerstatus der USA.
Nicht nur die USA haben sehr offen formulierte Bestimmungen mit Rückwirkung auf lange zurückliegende Sachverhalte erfunden – Rückwirkungen vertragen sich mit dem Rechtsstaat nicht. Zentrale Haltung dahinter ist die Ansicht, jedes Konto im Ausland sei ein Hinweis auf „Steuerflucht“. Dies stellt eine offensichtliche Abschaffung der Unschuldsvermutung dar – ein weiterer Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Parallel dazu hat der Gaunerstaat USA auch Steuerpraktiken gewisser Unternehmen angeprangert. Unter anderem betreffen Vorwürfe der Steueroptimierung die Firma Apple. Da Apple durchaus Systemrelevanz hat, fand die „Anklage“ auf politischer Ebene statt. Die Apple-Vertreter CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer mussten vor einem Senatsausschuss, einem nicht rechtsstaatlichen Sondergericht, aussagen. Nur: dieses Sondergericht kam zu keinem Entscheid, und zwar nicht aus Gründen unterschiedlicher Meinungen der VertreterInnen der beiden politischen Parteien, sondern wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der gleichen politischen Partei! Nacherzählung aus einem Artikel von macprime: Apple konnte vorerst belegen, dass die US-Steuerbehörde IRS eine korrekte Umsetzung eines Branchenstandards globaler Unternehmen bestätigt hat. Selbst nach dem OK der Steuerbehörden sprachen ExpertInnen von einer ungewöhnlichen Strategie. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat – solche und ähnliche Aussagen machten den Vorsitzenden des Senatsausschusses, den Demokraten Carl Lewis, wütend. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein: es ist offensichtlich, dass Apple Steuern optimiert, dies nachweislich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Statement von Frau McCaskill wurde im Artikel als „selbstkritisch“ eingestuft – offensichtlich hat sich hier der Gaunerstaat selber ein Bein gestellt. Als systemrelevantes, typisch amerikanisches Unternehmen hat Apple die Gelegenheit erhalten, den eigenen Standpunkt darzustellen. Steuerpflichtige mit relativ bescheidenen Auslandkonten haben diese Möglichkeit nicht.
Dass sich dieser Gaunerstaat durchaus mafiös verhält, zeigt die Praxis der Schutzgelderpressung: Banken, die aus welchen Gründen auch immer (wahrscheinlich wegen eines hohen Anteils durch NSA ausspionierten Kontos von US-AmerikanerInnen) ins Visier des Justizdepartements geraten sind, müssen eine Vereinbarung aushandeln – freiwillige Bussen (oder eben Schutzgeld) anstelle einer Anklage – der amerikanische Staat wird also den nie beweisen müssen, dass die offensichtlich erfundenen Anschuldigungen, siehe „Beweislage“ Apple – zutreffen. In einem solchen Gaunersystem haben die Banken keine Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zu wehren – sie haben nur die Wahl, das Schutzgeld zu bezahlen oder aus dem Geschäft draussen zu sein. Eine bedenkliche Situation! Ein Trost: Frau Keneally behauptet im Interview, man wolle keinen Schaden anrichten. Das Schutzgeld wird also nicht in existenzieller Höhe liegen, aber doch schmerzhafte Folgen haben – bis hin zu ausbleibenden Steuerzahlungen der Banken in der Schweiz! Der Gaunerstaat USA straft also den direktdemokratischen Rechtsstaat Schweiz, auch dies, ohne dass sich die Schweiz wehren kann!
Gaunerstaaten machen regelmässig aus einer Mücke einen Elefanten. Rund 38’000 Steuerpflichtige hätten sich seit 2009 bei den Steuerbehörden gemeldet und 5.5 Mia Dollar zurück in die USA geschafft.
314’167’157 Einwohnende zählten die USA im Jahr 2012 – etwa die Hälfte davon dürfte Steuerpflichtig sein, etwas abgerundet dürften die USA etwa 150 Mio Steuerpflichtige zählen. Gerade 0.25 Promille der Steuerpflichtigen hätten also bis anhin aus Sicht der USA „Steuerflucht“ begangen – mit im Mittel einem Vermögen von etwa 145’000 Dollar. Bei einem Vermögens-Steuersatz von 3 Promille (Höchstwert CH) wären dies pro mittlere steuerpflichtige Person 435 Dollar pro Jahr, in der Summe für die 38’000 Steuerpflichtigen 16.5 Mio Dollar pro Jahr – bei Staatsausgaben der USA von 2.2 Billiarden Dollar nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein! Und für solche nicht wahrnehmbaren Mehreinnahmen geben also die USA den Rechtsstaat auf – schlicht unvorstellbar und wirklich keine Reklame für real existierende Demokratien!
Der hohe Anteil steuerehrlicher Personen lässt sich auch optisch darstellen:
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Über hunderttausend Tote, mehr als eine Million Menschen auf der Flucht, diese Zahlen aus dem „Bürgerkriegsland“ Syrien illustrieren die Ohnmacht der Staatengemeinschaft. Kriege sind begleitet von sehr viel Propaganda – eine objektive Meinungsbildung über die Hintergründe solcher Kriege und allfällige Auswege ist nahezu ausgeschlossen. Die öffentliche Meinung einerseits, aber auch die Meinungsäusserungen auch von grossen Staaten aus dem näheren und weiteren Umfeld sind immer stark von den Eigeninteressen der diversen Länder (und/oder der MAchthaberInnen dieser Länder) geprägt. Die sinnvollen Einflussmöglichkeiten der Staatengemeinschaft müssen sich auf die Anfangsphase eines innerstaatlichen Konflikts beschränken. Zentral dabei ist, dass global Gewalt als Handlungsoption geächtet wird; verbunden mit einer massiven Reduktion der Waffenwirtschaft. Es ist eine „gute Regierungspraxis“ zu schaffen, die den Einsatz von Gewalt gegenüber der Bevölkerung ausschliesst oder zumindest auf überprüfbare ordnungspolizeiliche Aufgaben beschränkt. Zukünftig sollten sich Exekutiven aller Stufen als ein Element dieser guten Praxis bei der Übernahme der Regierungsverantwortung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft darauf zu verpflichten, keine Gewalt gegenüber der Bevölkerung anzuwenden. Sollte diese Verpflichtung missachtet werden, müsste zukünftig automatisch das völkerrechtliche Vertretungsrecht der Regierungsverantwortlichen erlöschen.
Sollte in Syrien tatsächlich in der Befehlskette des Diktators Baschar al-Assad Giftgas gegen Menschen eingesetzt worden sein, wäre dies ein weiterer Baustein zur Bestätigung der Illegitimität der Herrschaft von Baschar al-Assad. Begrenzte militärische Schläge gegen Strukturen, die der Machtausübung von Baschar al-Assad dienen, wären derzeit wohl leider die einzigen Reaktionsmöglichkeiten – dies miuss eindeutig als Zeichen der Ohnmacht der Staatengemeinschaft bezeichnet werden.
Seit Anbeginn des Bürgerkriegs in Syrien haben sowohl Russland wie China regelmässig ihre Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar al-Assad öffentlich gemacht. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterstützung mehr mit den Inland-Machtansprüchen des russischen Diktators Putin und der diktatorischen chinesischen Führung zu tun hat als mit der realen Situation in Syrien.
Zur Illustration:
- Demokratieindex Syrien: 1.64 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
- Demokratieindex Russland: 3.74 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
- Demokratieindex China: 3.00 (von 10 möglichen Punkten) –> autoritäres Regime
Dazu kommt: da sich die USA bei ihrem „Krieg um Öl“ auch volkswirtschaftlich massiv verausgabt hat, und parallel dazu die Bedeutung des Shale- oder Schiefergas aus US-Nutzung deutlich zugenommen hat, hat ein weiteres Engagement der USA im „Krieg um Öl“ nicht mehr die gleiche Bedeutung wie von 10 Jahren. China und Russland haben kein Interesse an international gutgeheissenen Massnahmen gegen Diktaturen, weil es sich dabei selbst um Diktaturen handelt – die USA halten sich zurück, weil aus geopolitischer Sicht erdölproduzierende Staaten wie Syrien deutlich an Bedeutung verloren haben.
Das heisst: es braucht dringend gute gewaltfreie Ansätze, um DiktatorInnen an der Gewaltausübung gegen die Bevölkerung des eigenen Landes zu hindern. Das wäre durchaus ein Ansatzpunkt für Deeskalationsstrategien.>
Ergänzung 2.9.2013 (aufgrund eines Hinweises auf Facebook)
Ein Zitat von Bertha von Suttner, Friedens-Nobelpreisträgerin 1905 (als erste Frau): „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
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In Grossbritannien hat das Metoffice am 24. Dezember 2012 eine Zehnjahresprognose der Klimaentwicklung – auch als kurzfristige Klimavorhersage bezeichnet – vorgestellt. Zitate daraus:
- Global average temperature is expected to remain between 0.28 °C and 0.59 °C (90% confidence range) above the long-term (1971-2000) average during the period 2013-2017, with values most likely to be about 0.43 °C higher than average.
- The warmest year in the 160-year Met Office Hadley Centre global temperature record in 1998, with a temperature of 0.40°C above long-term average.
- The forecast of continued global warming is largely driven by increasing levels of greenhouse gases.
In einem Blog von welt.de steht als Reaktion auf diese Meldung: die Pressemitteilung des britischen „Met Office“ mit der Erklärung, dass die Modelle des Institutes keinen globalen Temperaturanstieg mehr bis mindestens zum Jahr 2017 ergeben, hat in den vergangenen zwei Tagen gehörigen Wirbel verursacht. Wie eine solche Aussage aus der Mitteilung des Metoffice herausgelesen werden kann, wird auf immer und ewig das Geheimnis des Verfasser des Welt-Blog „Donner und Doria“ sein – offenbar halt auch ein Climate Criminal.
Die Welt als physikalisches System ist ein komplexes Gebilde – eine exakte Voraussage von zukünftigen Veränderungen des globalen Klimas ist immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Mehr als ein nur näherungsweises Zusammenpassen von Prognose und Realität ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht zu erwarten. Festzuhalten ist, dass die Temperaturveränderung nur ein Aspekt des Mensch gemachten Klimawandels ist. Das Zusammenspiel der Grössen, die das Klima ausmachen, dürfte voraussichtlich ebenfalls vom Klimawandel abhängig sein (als ein Beispiel: höhere Temperaturen müssen nicht zwingend mit mehr Sonneneinstrahlung verbunden sein).
Climate Criminals leiten aus ihrer eigenen spekulativen Auslegung der Vielzahl von Wetter- und Klimadaten ab, dass es keinen Klimawandel gebe – und wenn es einen solchen gäbe, sei er nicht von Menschen gemacht/beeinflusst. P.S. Das Klima ist dauernd im Wandel – es ist davon auszugehen, dass ein Mensch gemachter Klimawandel zusätzlich zum „normalen“ oder natürlichen Klimawandel die Anpassungsfähigkeit der Menschheit auf der Erde überfordert.
In den USA hat am 11. Januar 2013 das National Climate Assessment and Development Advisory Committee (NCADAC) den Entwurf eines Climate Assessment Reports vorgestellt (Link zum Entwurf des Executive Summary).
Auf den Seiten 8 bis 10 dieses Report sind die Ergebnisse zusammengefasst – hier als Originalzitat und als Übersetzung:
| 1. | Global climate is changing, and this is apparent across the U.S. in a wide range of observations. The climate change of the past 50 years is due primarily to human activities, predominantly the burning of fossil fuels. | Das globale Klima verändert sich; dies zeigt sich in der gesamten USA in einer Fülle von unterschiedlichen Beobachtungen. Der Klimawandel der letzten 50 Jahre ist vor allem auf menschliche Aktivitäten, hauptsächlich auf die Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe, zurückzuführen. |
| 2. | Some extreme weather and climate events have increased in recent decades, and there is new and stronger evidence that many of these increases are related to human activities. | Einige extreme Wetter- und Klimaereignisse haben in den letzten Jahrzehnten zugenommen, und es gibt neue und deutliche Beweise dafür, dass ein grosser Anteil dieser Zunahme auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sind. |
| 3. | Human-induced climate change is projected to continue and accelerate significantly if emissions of heat-trapping gases continue to increase. | Der vom Menschen verursachte Klimawandel wird sich den Untersuchungen zufolge fortsetzen und sogar erheblich beschleunigen, wenn die Emissionen der Treibhausgase weiter zunehmen. |
| 4. | Impacts related to climate change are already evident in many sectors and are expected to become increasingly challenging across the nation throughout this century and beyond. | Auswirkungen des Klimawandels sind bereits in vielen Bereichen offensichtlich und werden voraussichtlich in diesem Jahrhundert und darüber hinaus national erheblich an Bedeutung zunehmen. |
| 5. | Climate change threatens human health and well-being in many ways, including impacts from increased extreme weather events, wildfire, decreased air quality, diseases transmitted by insects, food, and water, and threats to mental health. | Der Klimawandel bedroht die menschliche Gesundheit und das Wohlbefinden in vielerlei Hinsicht; dazu zählen etwa die Auswirkungen extremer Wetterereignisse, von Wald- und Flächenbränden, von verminderter Luftqualität, von durch Insekten, Nahrung und Wasser übertragen Krankheiten und Bedrohungen der psychischen Gesundheit. |
| 6. | Infrastructure across the U.S. is being adversely affected by phenomena associated with climate change, including sea level rise, storm surge, heavy downpours, and extreme heat. | Die Infrastruktur der USA ist heftig durch Phänomene des Klimawandels betroffen, etwa den Anstieg des Meeresspiegels, von Sturmfluten, schweren Regengüssen und extremen Hitzewellen. |
| 7. | Reliability of water supplies is being reduced by climate change in a variety of ways that affect ecosystems and livelihoods in many regions, particularly the Southwest, the Great Plains, the Southeast, and the islands of the Caribbean and the Pacific, including the state of Hawai`i. | Die Zuverlässigkeit der Wasserversorgung wird durch den Klimawandel vielfältig beeinflusst mit erheblichen Auswirkungen auf Ökosysteme und Lebensräume in vielen Regionen, vor allem im Südwesten, den Great Plains, im Südosten und den Inseln der Karibik und des Pazifiks, einschliesslich Hawaii. |
| 8. | Adverse impacts to crops and livestock over the next 100 years are expected. Over the next 25 years or so, the agriculture sector is projected to be relatively resilient, even though there will be increasing disruptions from extreme heat, drought, and heavy downpours. U.S. food security and farm incomes will also depend on how agricultural systems adapt to climate changes in other regions of the world. | Nachteilige Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere sind im Laufe der nächsten 100 Jahre zu erwarten. In den nächsten etwa 25 Jahren dürfte der Agrarsektor relativ wenig betroffen sein, obwohl zunehmende Störungen wie extreme Hitze, Trockenheit und schwere Regengüsse zu erwarten sind. Die Ernährungssicherheit der USA und die landwirtschaftlichen Einkommen hängen davon ab, wie sich landwirtschaftliche Systeme in anderen Regionen der Welt an den Klimawandel anpassen. |
| 9. | Natural ecosystems are being directly affected by climate change, including changes in biodiversity and location of species. As a result, the capacity of ecosystems to moderate the consequences of disturbances such as droughts, floods, and severe storms is being diminished. | Natürliche Ökosysteme werden direkt durch den Klimawandel beeinflusst, etwa durch Veränderungen der Biodiversität und der Aufenthaltsräume der betroffenen Arten. Als Ergebnis wird die Kapazität der Ökosysteme vermindert, auf die Folgen von Störungen wie Dürren, Überschwemmungen und schweren Stürmen zu reagieren. |
| 10. | Life in the oceans is changing as ocean waters become warmer and more acidic. | Das Leben in den Ozeanen verändert sich, da das Meerwasser wärmer und saurer wird. |
| 11. | Planning for adaptation (to address and prepare for impacts) and mitigation (to reduce emissions) is increasing, but progress with implementation is limited. | Anpassungsmassnahmen [Adaption] (Wahrnehmung und Vorbereitung auf die Auswirkungen) und Minderungsmassnahmen [Mitigation] (zur Reduktion von Emissionen) werden vermehrt vorbereitet/geplant, aber die Fortschritte bei der Umsetzung solcher Massnahmen sind begrenzt. |
Was in diesem Assessment Report steht, ist weder neu noch spektakulär – in dieser zusammenfassenden Dichte lohnt sich aber die Lektüre. Relativ neu ist die Reihenfolge der Massnahmen im letzten Punkt: Klimawandelfolgenanpassung (Adaption) zuerst, erst dann Klimaschutzmassnahmen (Mitigation)! Das gefällt sicher auch der Wirtschaft, sind doch Massnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung nach Nicholas Stern rund fünf mal teurer als Klimaschutzmassnahmen, erhöhen als das zynische BIP stärker als Klimaschutzmassnahmen!
Wie die Online-Stammtische zeigen, gibt es auch dazu wieder die immer gleichen Climate Criminals-Ausflüchte. Dazu passt ein Zitat zu Veränderungsprozessen: Gehen Sie nicht davon aus, dass die Menschen klug genug sind, etwas von alleine einzusehen. (alpha.ch 5.1.2013)
Der Mensch gemachte Klimawandel ist nur ein Grund, um so rasch als möglich von den fossilen Brenn- und Treibstoffen wegzukommen. Die Endlichkeit dieser fossilen Ressourcen (Peak Oil, Peak Gas, Peak Everything) , die Herkunft aus politisch nicht unproblematischen Gebieten, die Auswirkungen dieser Ressourcennutzung (Ölpest auf den Meeren und an den Küsten, Fracking, usw.), der volkswirtschaftliche Mittelabfluss usw. sind weitere Aspekte – es gibt nur eines: weg von Öl, Gas, Kohle und Atom – siehe dazu auch Energiepolitik for Dummies!
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Am 11. September 2012 hat Greenpeace unter anderem mit einer Plakathängeaktion an einem der Nachbargebäude des Prime Tower in Zürich die Aktion solarmacher.ch lanciert – einerseits als Hinweis auf die enormen ungenutzten Solarenergiepotenziale in der Schweiz, andererseits aber auch als Mitmachaktion, also als Hinweis darauf, dass jede und jeder in seinem/ihren Verantwortungsbereich aktiv werden muss, um Sonnenenergie zu nutzen.
Als Anhang zur Medienmitteilung zu dieser Aktion liefert Greenpeace ein Faktenblatt mit, unter anderem mit einer Kurvenschar über die Entwicklung des Solarstrompreises. Festzustellen ist, dass die Solarstrom-Gestehungskosten bereits heute nur noch leicht über dem Strompreis für EndkundInnen in der Schweiz liegen – und die KEV-Vergütungssätze liegen auch nach der neuesten Absenkung deutlich über diesen Gestehungskosten.
Drei Tage nach der Greenpeace-Aktion hat der Bundesrat einen Bericht über das Potenzial von Strom aus erneuerbaren Quellen veröffentlicht – wie nicht anders zu erwarten war, hat Sonnenstrom das grösste Potenzial. Dazu kommt, dass höchstens ein Prozent dieses Potenzials genutzt wird! Zumindest in der Potenzialfrage also kein Widerspruch zwischen Greenpeace und Bundesrat!
Das Dach jedes Gebäudes braucht innerhalb eines Zeitraumes von 25 bis 40 Jahren einen grösseren Unterhalt oder wird gar, zum Beispiel im Rahmen einer Aufstockung oder eines Dachgeschoss-Ausbaus, verändert. Das heisst: innerhalb von längstens 40 Jahren ist es möglich, dass Solarstrompotenzial auf den Dächern des Gebäudepark Schweiz zu nutzen. Weil dies alle Hauseigentümerschaften betrifft, und der Gestehungspreis immer deutlicher unter dem Strompreis für EndkundInnen liegt, sind Sonnenstromanlagen ein ganz alltägliches Geschäft, das keine Förderungen im Stile der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV braucht. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, braucht es allenfalls ein Installationsobligatorium.
Die KEV sei ein Vollkasko-Modell, habe ich oben erwähnt. Diese Vollkasko-Anlage ist im Dach eines grösseren Einfamilienhauses eingebaut, krass unternutzt, zudem offensichtlich nicht auf dem neuesten energetischen Stand – die Energieetikette würde den Buchstaben G wie „ganz schlecht“ zeigen, vor dem Haus stehen zwei grössere Autos. Die Solarstromanlageist das ökologische Feigenblatt, abbezahlt durch das Kollektiv der StromkonsumentInnen. Ein Zitat dazu: Die Höhe der Solarstromanlagen-Preise richtet sich an der Einspeisevergütung aus und nicht am Markt selbst. In einer Medienmitteilung des U.S Department Of Energy tönt dies ähnlich: While solar hardware prices have fallen 400 percent in the past four years, the soft costs of installing solar energy systems remain stubbornly high. Das DOE führt jetzt einen Wettbewerb durch, Zitat: As part of the Energy Department’s SunShot Initiative, which is working to make solar energy competitive with other forms of energy without subsidy by the end of the decade, the Energy Department today announced the start of a new competition to make it faster, easier, and cheaper to install rooftop solar energy systems. Klug eingesetzte Fördermittel also, zur Integration der Solaranlagen in bestehende und neue Gebäudeoberflächen!
Die Kosten der solaren Hardware seien um 400 Prozent gefallen in den letzten 4 Jahren, schreibt das DOE. Das hat hauptsächlich damit zu tun, dass – analog zu den vergleichbaren Produktionsschritten bei Computern und Kommunikationsgeräten – die Produktion dieser Solar-Hardware zu einem erheblichen Teil in Billiglohnländer verlagert wurde – mit deutlich schlechteren Demokratiemöglichkeiten, mit ökonomisch, sozial und ökologisch fragwürdigen Umständen respektive schlimmen Folgen für Mensch und Umwelt in diesen Gebieten. „Fair Trade“ muss auch in diesen Bereichen Einzug halten. „Auf der Suche nach dem Fair-Trade-Handy“ titelte kürzlich der Tagesanzeiger. „Wer zurzeit auf der Suche nach einem Fair Trade Handy sei, käme mit leeren Händen nach Hause“ heisst es unter anderem in diesen Artikel, mit dem Hinweis auf ein holländisches Projekt: die FairPhone Initiative will bis in einem Jahr ein faires Mobil-Phone auf den Markt bringen. Da besteht noch einiger Handlungsbedarf!
Die kostendeckende Einspeisevergütung KEV setzt falsche Signale. Entscheidend ist, dass sich StromkonsumentInnen bewusst für Solarstrom entscheiden – da es genügend Flächen für die Solarstromproduktion gibt (siehe oben die übereinstimmenden Aussagen von Greenpeace und Bundesrat), ist bei der Förderung des Solarstromkonsums anzusetzen und nicht bei der Produktion. Auch wenn da die Solarstrom-Branche und ihre Lobby noch trötzeln: die KEV ist sehr schnell abzuschaffen und durch ein kluges Quotenmodell zu ersetzen (auch in Sachsen wird daran gearbeitet). Einerseits geht es darum, dass z.B. MieterInnen bei ihrem Stromlieferanten Solarstrom beziehen können – mindestens so wichtig ist aber, dass Solaranlagen-Eigentümerschaften so viel als möglich des selber produzierten Solarstroms nutzen können, unter Einbezug von Speichermöglichkeiten. Die oben erwähnte Grafik aus dem Greenpeace-Faktenblatt enthält dazu den Hinweis „Kostenspielraum für Speicherlösungen„, weil die Differenz zwischen den sinkenden Solarstrom-Gestehungskosten und dem EndkundInnen-Strompreis grösser werden dürfte in Zukunft!
Und jetzt?
- Bei der Greenpeace-Aktion solarmacher.ch mitmachen.
- Als GebäudeeigentümerIn: falls noch nicht gemacht, eine Offerte für eine Solarstromanlage und/oder eine Solarwärmeanlage bestellen – und diese Solaranlage(n) parallel zu Effizienzmassnahmen am Gebäude realisieren.
- Als MieterIn: beim Stromlieferanten einen Teil des Stromkonsums (mindestens 10 %, besser 20 oder mehr Prozente) als Solarstrom bestellen – und die/den VermieterIn einladen, das Sonnenenergiepotenzialzu nutzen.
- Weitere Hinweise auf der Seite Energiepolitik for Dummies!
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Ich wiederhole die Einleitung: es ist legitim, dass Staaten Steuern erheben – wenn es sich dabei um demokratische Rechtsstaaten handelt, ist zwar das Ausloten der steuerrechtlichen Einschätzung sinnvoll und notwendig, nicht aber das Entziehen von steuerrelevanten Einkommens- und Vermögensveränderungen. Das Prinzip der Beteiligung an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Steuerpflichtigen ist nicht in Frage gestellt.
Insbesondere in Deutschland und den USA ist allerdings festzustellen, dass die Steuerbehörden systematisch vom Grundsatz der Unschuldsvermutung abweichen. In Deutschland wird zumindest nach den Aussagen von Exekutivmitgliedern jede Finanztransaktion ins Ausland mit „Schwarzgeld“ gleichgesetzt. In Deutschland haben nicht die Steuerbehörden nachzuweisen, dass Geld bewusst an der Steuerdeklaration vorbeigeschleust wurde, sondern die Steuerpflichtigen haben nachzuweisen, dass jede kleinste Finanztransaktion korrekt ist. Die Forderung nach einem automatischen Datenaustausch zwischen Banken und Behörden über solche Transaktionen belegt die absichtliche und vorsätzliche Ablehnung der Unschuldsvermutung. Eine solche Haltung ist mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar: ein Rechtsstaat hat aus Prinzip davon auszugehen, dass ich die BewohnerInnen korrekt verhalten, bis ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann.
Vorerst ist festzuhalten, dass gerade Staaten wie die USA und Deutschland an einem kapitalistischen Wirtschaftssystem festhalten. Da heisst: diese Staaten gehen davon aus, dass es zu erheblichen Geldflüssen sowohl bei Unternehmen wie bei Einzelpersonen kommt.
Nicht nur in der EU gelten der Kapital- und Zahlungsverkehr als frei. Die Staaten haben es – teilweise fahrlässig, teilweise absichtlich – versäumt, ihre steuerrechtlichen Gesetzgebungen an diese Freiheiten anzupassen. Allerdings sind die sich daraus ergebenden Fragestellungen für die Steuerpflichtigen dermassen komplex und lassen dermassen viel Interpretationsspielraum, dass es im Ermessen respektive der Willkür der Steuerbehörden liegt, wie Finanztransaktionen der Steuerpflichtigen eingeschätzt werden. Die spärliche Berichterstattung über reale Fälle lässt den Schluss zu, dass die generelle Klassierung von Auslandbankgeschäften als „Umgang mit Schwarzgeld“ und die offensichtliche Abschaffung der der Unschuldsvermutung immer wieder zu Zufallstreffern führt.
Andererseits ist davon auszugehen, dass nur in Ausnahmefällen systematisch Steuerbetrug begangen wird – in den meisten Fälle ist wahrscheinlich, dass die bestraften Steuerpflichtigen im Spannungsfeld zwischen legitimer Steueroptimierung und dem generellen und systematischen, nicht rechtsstaatlich akzeptablen Vorwurf des „Schwarzgeldes“ von Steuerbehörden hängen geblieben sind. Da die überwiegende Zahl von Steuerpflichtigen grundsätzlich steuerehrlich ist, diese aber möglichst wenig mit der regelmässig willkürlichen, durch die Gerichte in der Regel gestützten Interpretation der offenbar unzulänglichen gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben wollen, werden die wenigsten Entscheide weitergezogen, letztlich auch darum, weil es meist um eher kleine Beträge geht (relativ zu den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen) – lieber Ruhe haben als ein langwieriges Verfahren mit unsicherem Ausgang und unabsehbaren Kostenfolgen.
Beleg für die unzulängliche, nicht an den freien Kapital- und Zahlungsverkehr angepasste Gesetzgebung ist auch die Aufforderung an Drittstaaten und private Unternehmen (=Banken),sicherzustellen, dass nur „steuerehrliches“ Geld bewirtschaftet wird. Eine derartige Aufforderung ist eine Bankrotterklärung eines demokratischen Rechtsstaates. Festzuhalten ist, dass auch unterschiedliche, nicht harmonisierte Vorgehensweisen bei der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen (Stichwort Schweizerische Verrechnungssteuer) auf die offensichtlichen Gesetzgebungslücken in den Staaten hinweisen.
Zu diesen Bankrotterklärungen des Rechtsstaates gehört auch, dass diverse Staaten so genannte Steuerdaten-CDs gekauft haben, und diese damit zu Hehlern von Datendieben, die die arbeitsrechtlich zwingend erforderliche Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber verletzen, werden. Die empfindlichen und beleidigten Reaktionen deutscher PolitikerInnen vor allem von SPD und Grünen auf die Ankündigung von Schweizerischen Haftbefehlen gegen deutsche Steuerdaten-Hehlern belegen die Fragwürdigkeit bestens (nach dem Motto „nur gebissene Hunde bellen“).
In dieser Groteske braucht es konstruktive Vorschläge:
Es braucht zuerst ein mit einem demokratischen Rechtsstaat verträgliches Grundverständnis: Staaten haben davon ausgehen, dass Steuerpflichtige im Grundsatz steuerehrlich sind – und Steuerunehrlichkeit die Ausnahme (analog zu „SchwarzfahrerInnen-Quote“ im öffentlichen Verkehr). Dazu gehört etwa, dass Steuerbehörden auf den systematischen automatischen Datenaustausch im Finanzwesen verzichten. Dazu gehört aber auch die Deklaration, dass auch bei einer absoluten Steuerehrlichkeit die Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzen nicht gesichert ist.
Es braucht in den Staaten eine klare Steuer-Gesetzgebung, die abgestimmt ist auf den Kapital- und Zahlungsverkehr. Dazu gehören Instrumente wie die Verrechnungssteuer und Finanztransaktionssteuern (bis hin zur Tobin-Tax). Insbesondere ist eine auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbauende Harmonisierung der Staaten-Gesetzgebung anzustreben. Dazu gehört auch, dass die Steuerbehörden ausreichend personell ausgestattet sind, um erstens eine seriöse Prüfung der Steuererklärungen vornehmen zu können und zweitens diese Prüfung möglichst zeitnah zu den steuerrechtlich relevanten Abläufen vornehmen zu können.
Erforderlich ist der Verzicht auf kriminelle Instrumente wie CD-Steuerdaten-Transfers.
Wenn vom Grundsatz der Steuerehrlichkeit ausgegangen wird, muss es eine angemessene Lösung für so genannte Altlasten geben. Da hier rückwirkend legiferiert wird, in Bereichen, die bis anhin fahrlässig oder vorsätzlich von steuerrechtlichen Vorgaben nicht betroffen waren, ist sicherzustellen, dass die rückwirkenden Lösungen nicht als Strafe verstanden werden, sondern ebenfalls dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen entsprechen, allenfalls mit einem (bescheidenen) Faktor zur Berücksichtigung des Zusatzaufwandes.
Drittstaaten und Privatfirmen haben nicht die Aufgaben der Steuerbehörden zu erledigen. Auch eine Weissgeldstrategie muss vom Grundsatz der Steuerehrlichkeit ausgehen können: wenn die wirtschaftlich Berechtigten unterschriftlich bestätigen, dass die steuerlichen Aspekte der Mittel korrekt abgewickelt wurden, ist – bis zum Beweis des Gegenteils – dies als ausreichend zu betrachten.
Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass die Grundannahme der Steuerehrlichkeit für viele einen sehr grossen Sprung (auch!) über den eigenen Schatten erfordert. Ein nachhaltiges Staats- und Gemeinschaftsverhältnis kann nur entstehen, wenn auch der Staat davon ausgeht, dass die BürgerInnen aus Einsicht und Weitsicht – also als Willensbeitrag und nicht unter Zwang – handeln!
Ergänzung 7.4.2012
Festzuhalten ist, z.T. in Wiederholung:
- Die Steuersysteme wurden – teilweise politisch gewollt, in Deutschland sogar ausgeprägter als in der Schweiz- nicht an den freien Kapital- und Zahlungsverkehr angepasst.
- Die Schweiz hat auch darum weniger Handlungsbedarf, weil sie mit dem System der Verrechnungssteuer ein grundsätzlich taugliches Instrument zur Besteuerung von Vermögenserträgen kennt.
- Die Schweiz als direktdemokratischer Rechtsstaat setzt in hohem Mass auf die Rechte der Einwohnenden – Deutschland als repräsentativdemokratischer Rechtsstaat pflegt eher das Prinzip des Nachtwächterstaats. Die Schweiz kann aus dieser Sicht deutlich besser umgehen mit der Unschuldsvermutung in finanz- und steuerrechtlichen Belangen – in Deutschland ist die Unschuldsvermutung in steuerlichen Fragen faktisch abgeschafft.
- Die direkte Demokratie der Schweiz sorgt dafür, dass der Interessenausgleich mehrheitsfähig sein muss, während in einer repräsentativen Demokratie der Interessenausgleich von der aktuellen Mehrheit parteiisch wahrgenommen wird. Insbesondere gilt dies auch für die Beurteilung des qualitativen Aspekts „Steuergerechtigkeit“ – SPD und Grüne gehen in Deutschland davon aus, dass dies nur möglich ist, wenn die Steuerbehörden umfassend Einblick in sämtliche Finanztransaktionen erhält (dabei geht allerdings vergessen, dass auch solche Transaktionen interpretierbar sind).
- Insbesondere SPD und Grüne erwarten, dass ausländische Privatunternehmen (das sind die Banken nämlich) zukünftig hoheitliche Aufgaben für Deutschland ausführen, nämlich die Sicherstellung der steuerrechtlich korrekten Handhabung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs. Spannend die Frage, wie Deutschland diese Aufgaben entschädigt. Und ob sich Deutschland zur Vereinfachung dieser Aufgabe mit Vehemenz für ein verrechnungssteuerähnliches System einsetzen wirrd?
- Auch wenn dies rechtsstaatlich fragwürdig ist, betrachtet man in Deutschland den Umgang mit gestohlenen Bank-Daten als legitim (das hat wieder mit der Nachtwächter-Haltung zu tun). Das heisst: das Prinzip der Steuergerechtigkeit gilt als höchstes Staatsziel, dem andere zentrale Prinzipien, etwa die Loyalität z.B. gegenüber dem Arbeitgeber, untergeordnet sind – dies ist eine sehr sehr eigenartige Interpretation von Staatszielen.
- Wie es zu erwarten war, haben die bisherigen Aktivitäten der Steuerbehörden die nicht-nachhaltigen Staatsfinanzen Deutschlands nicht sanieren können; vor allem darum, weil die Steuerpflichtigen wesentlich steuerehrlicher sind, als dies SPD und Grüne meinen, aber auch darum, weil in der Diskussion regelmässig die Zahlen von Vermögen und Vermögensertrag vermischt werden. Die verlangten Ansätze zur steuerrechtlichen Regulierung weit zurückliegender Finanztransaktionen sind bloss noch absurd und grotesk.
- Die AkteurInnen und WortführerInnen beider Länder sind geprägt von ihrer politischen Kultur, die mehr oder weniger ausgeprägt auf Rechthaberei und Sturheit setzt (wegen der Konkordanzdemokratie dürften die SchweizerInnen tendenziell leicht lösungsorientierter an Fragestellungen herangehen).
- Festzustellen ist, dass ein ausbleibendes Abkommen jenen zu Gute kommt, die ihr Vermögen aus der Schweiz abziehen und in die bekannten Steueroasen – interessanterweise mehrheitlich in der hoheitlichen Verantwortung der USA und Grossbritannien – transferieren. Interessant, dass hier SPD und Grüne hier die Interessen der tatsächlich kriminellen SteuerhinterzieherInnen vertreten.
1. Fassung 1.4.2012
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Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist unakzeptabel und eine Zumutung für alle direkt und indirekt betroffenen Menschen. Es braucht also eine Veränderung. Bildung, Wissenschaft und Kultur sind Katalysatoren, um gewaltfreie Lösungen voranzubringen. Aus dieser Sicht ist es mehr als verständlich, dass eine grosse Mehrheit der Nationen für eine Mitgliedschaft der Palästinenser in die UNESCO, der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestimmt hat (angesichts der Statuten dieser Organisation kommt dabei eine Stimmenthaltung, etwa von der Schweiz wahrgenommen, einer Zustimmung bereits sehr nahe).
Diese Zustimmung signalisiert, dass eine grosse Zahl der in der UNESCO vertretenen Organisationen der Ansicht sind, dass es im Verhältnis von Israel und Palästina eine Normalisierung braucht, dass es endlich ein Miteinander statt ein Gegeneinander braucht.
Wenn nun die USA als grösster Geldgeber via Gesetzesautomatismus gegen diesen Normalisierungsversuch antritt, so ist dies höflich gesagt unklug. Ich nehme wahr, dass bis anhin im Konflikt Israel – Palästina gegenseitig die Regel galt, dass „gegen mich ist, wer nicht für mich ist“. Dass Länder wie die Schweiz nicht gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNESCO stimmten, müsste in den USA (und auch in Israel) als klare Botschaft wahrgenommen werden, dass im Verhältnis zwischen Israel und Palästina ein Weg weg von der Konfrontation hin zu einem Miteinander zu suchen ist. Übrigens im vollen Wissen darum, dass Israel in völkerrechtswidriger Art und Weise über doppelte Garantien für die Existenz verfügt – denn jedes „normale“ Land auf dieser Erde muss sich mit einer einfachen Existenzgarantie zufrieden geben!
Es ist zu hoffen, dass sowohl die USA wie Israel die Ermutigungen dieser Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft verstehen und ein neuer ernsthafter Versuch jenseits der bisherigen Trötzeleien inbegriffen die regelmässigen illegalen Besiedlungen versucht wird – und Palästina die gebotene Chance nicht mutwillig zerstört. Ich bleibe dabei: ich mag nicht Stellung für die eine oder andere Seite beziehen, weil in den bisherigen Gewalteskalationsspiralen ein nicht akzeptables Verhalten beider Seiten erkennbar wird. Es braucht eine gewaltfreie Kooperation – und Bildung, Wissenschaft und Kultur können dazu wichtige Beiträge liefern!
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New York gilt als Flagship für den Lebensstil der westlichen Welt – die Zerstörung der symbolträchtigen Twin Towers, verbunden mit einer grossen Zahl von Toten, ist somit Angriff und Kritik an diesem Lebensstil. „Schmiermittel“ dieses Lebensstils ist die unbegrenzte Verfügbarkeit von Erdöl – unbegrenzt bezüglich Preis, Menge und Zeitachse. Die Politik der amerikanischen Regierungen unabhängig von der parteipolitischen Herkunft zeigt klar, dass der „freie“ Zugang zu Erdöl eine wichtige Triebkraft für Entscheidungen und Haltungen ist – der „Krieg um Öl“ findet unbestreitbar statt. Zur Illustration: Das US-Energiedepartement (DOE) hat kürzlich 243 Mio Dollar Forschungsgelder für erneuerbare Energien bewilligt, für Projekte in den nächsten drei Jahren (ca 178 Mio €, also rund 60 Mio € pro Jahr). klimaretter.info vergleicht dies mit den Beträgen, die die deutsche Bundesregierung für Forschung zu erneuerbaren Energien ausgibt – rund 350 Mio € pro Jahr!
Der Angriff auf den Lebensstil betrifft mindestens zwei Aspekte: es wird der übermässig grosse ökologische Fussabdruck der westlichen Überflussgesellschaften in Frage gestellt, ebenso wird „die Demokratie“ angegriffen.
Insbesondere dieser zweite Angriff ist perfid. Es ist immer wieder festzuhalten, dass das für die westliche Welt zentrale Erfolgsmodell Demokratie aus globaler Sicht eine Randerscheinung darstellt – nur 30 Staaten dieser Erde gelten als Demokratien! Wesentliches Element der Demokratien sind nach wie vor die Grundsätze der französischen Revolution: Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit (Gender-Anpassung des ursprünglichen Begriffes „Brüderlichkeit“). Aus globaler Sicht sind diese Grundsätze massiv verletzt – massgeblich zugunsten der reichsten und (zufälligerweise?) sich demokratisch gebenden Länder.
Der von der USA angeführte „Krieg gegen den Terror“ (oft mit dem „Krieg um Öl“ gleichgesetzt) setzt auf Gewalt und nicht auf Demokratie, gegen Einzelpersonen, gegen Gruppen, gegen Staaten. Guantanamo, Tötung von Anführern „gegnerischer“ Gruppen durch ferngesteuerte Drohnen – ohne gerichtliche Urteile, unter Inkaufnahme massiver „Kollateralschäden“, Kriegsführung durch Söldnertruppen und vieles mehr illustrieren, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der Durchsetzung von eigenen Anliegen nicht von Bedeutung sind.
Verstärkt wird dies durch den – möglicherweise durch das Internet geförderte – Trend zur Banalisierung von Information und Wissen. Unter dem Deckmantel der Meinungsäusserungsfreiheit erhalten willkürliche Individualtheorien mit selektiver Wahrnehmung das gleiche Gewicht wie nach den Regeln der wissenschaftlichen Arbeit durchgeführte Argumentationsketten (Climate Criminals versus Klimawandelwissenschaft). Dazu kommt, dass gerade die US-Präsidentschaft von George W. Bush – etwa bei den Diskussionen bei der UNO zur Situation im Irak – bewusst gelogen hat.
Solche staatliche „Wahrheitsmanipulation“ öffnet Tür und Tor für Verschwörungstheorien im Stil von „9/11 als Inside-Job“ – weil der Staat durch die eigenen Lügereien unglaubwürdig geworden ist, kann jede andere Theorie ähnlich viel Glaub- oder Unglaubwürdigkeit beanspruchen. Dazu kommt, dass viele Themen derart komplex sind, dass sie selbst mit einer sehr guten Allgemeinbildung nicht mehr von einer einzigen Person beurteilt werden können – das Modell „Universalgelehrter“ hat definitiv ausgedient! Bei WTC7 – dem dritten Gebäude auf dem WTC-Areal in New York, welches am 11.9.2001 eingestürzt ist, allerdings ohne „Flugzeugtreffer“ – wird nach wie vor intensivst diskutiert, ob dieser Einsturz tatsächlich ein Ereignis als Folge der Beschädigung und des Einsturzes der Twin Towers oder als eigenständiger Schaden, zum Beispiel ausgelöst durch eine absichtlich herbeigeführte Explosion, zu betrachten ist. Nach intensiver Lektüre sehr vieler Unterlagen – sogenannt offizielle Dokumente, die diversen Verschwörungstheorien, aber auch sogenannt kritische Historiker wie Daniele Ganser – bin ich zum Schluss gekommen, dass die offiziellen Untersuchungen und deren Umfeld mit der erforderlichen wissenschaftlichen Genauigkeit zu plausiblen und nachvollziehbaren Schlüssen kommen. Die Verschwörungstheorien funktionieren vor allem darum, weil es – ausser in Filmen mit fiktiven Geschichten – keine vergleichbaren Vorfälle gibt. Es gibt also keinen Erfahrungsschatz zur Beurteilung solcher Ereignisse. Interessant ist, dass es zu nahezu sämtlichen Verschwörungstheorien im Internet einen Gegenbeweis gibt – zum Teil mit rein logischer Beweisführung, zum Teil auf detaillierten Fakten aufgebaut.
Bei meiner Velotour im Sommer 2011 bin ich in Wien auf eine interessante Geschichte gestossen: Einsturz der Wiener Reichsbrücke über die Donau am 1. August 1976. Die Wiki-Seite führt auch die Geschichte der politischen Aufarbeitung an: der verantwortliche Planungsstadtrat Fritz Hofmann trat sofort zurück. Gemäss wiki kam eine Untersuchungskommission zu folgenden Schlüssen: der Einsturz sei nicht vorhersehbar gewesen, weil eine Vielzahl an Faktoren zusammenwirkte und die technischen Mittel 1976 nicht ausreichten, um all diese Faktoren zu berücksichtigen. In der Folge wurde Fritz Hofmann 1981 wieder als Stadtrat berufen …
Es ist durchaus davon auszugehen, dass es nie möglich sein wird, weder ein exaktes physikalisches Modell für sämtliche Ereignisse rund um die Einstürze am WTC zu erstellen noch sämtliche Hintergründe rund um den 11.9.2001 darzustellen (dazu reicht auch Wikileaks nicht). Mit dieser Unsicherheit muss eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft umgehen können. Dazu gehört auch, dass sie VerschwörungstheoretikerInnen entweder ignoriert oder diesen klar entgegentritt – nicht jede Dummheit ist durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt! Im übrigen gehe ich davon aus, dass eine Umsetzung der 9/11-Ereignisse im Sinne von Inside-Job durch die Bush-Regierung gar nicht hätte ausgeführt werden können – dazu fehlte ihr schlicht die Intelligenz. Zudem wären dazu tausende von eingeweihten Personen erforderlich gewesen; da bekanntlich etwas nur vertraulich behandelt werden kann, wenn höchstens zwei Personen davon wissen, ist die Variante Inside-Job geradezu unmöglich!
Unter diesen Randbedingungen erachte ich die Forderung nach einer (erneuten) „offenen, sachlichen, wissenschaftliche Debatte über alle offenen Fragen zu 9/11“ von Daniele Ganser als absurd und gefährlich – erstens, weil „offen“, „sachlich“, „wissenschaftlich“ subjektiven Charakter haben und – wie das Beispiel der Wiener Reichsbrücke zeigt – die „absolute Wahrheit“ mit menschlichen Fähigkeiten gar nicht erschliessbar ist. Zweitens geht es darum, dass weder die offiziell deklarierte al-Qaida-Urheberschaft noch die von den Verschwörungstheoretikern vermutete Inside-Job-These unterschiedliche Auswirkungen auf Machtpolitik der US-Regierungen gehabt hätte. Jede US-Regierung wird – bis zu einer völlig anderen Energiepolitik – auch zukünftig den privilegierten Zugang zu Erdöl als wichtige Leitlinie der Politik der USA verstehen – und „Fakten“ (etwa die behaupteten Massenvernichtungswaffen in Irak) nach den eigenen Anforderungen zurechtbiegen. Die individuelle Klärung jedes einzelnen Sachverhalts von 9/11 ist nicht einmal historisch von Interesse – zu fordern ist generell eine „gute Regierungspraxis“ – dazu braucht es die Detailkenntnisse zu 9/11 beim besten Willen nicht! Der Einsturz etwa von WTC7 kann mit ausreichender wissenschaftlicher Genauigkeit als Folgeereignis des Einsturzes von WTC1 und WTC2 erklärt werden – die Sprengungshypothese ist eindeutig unnötig, um diesen Vorgang zu erklären.
Zur guten Regierungspraxis gehört neben echter Demokratie, dassGewalt in jeder Form zu ächten ist und dass der ökologische Fussabdruck der Bewohnenden eines Staates deutlich zu vermindern (gilt für die übermässigen Fussabdrückler) ist respektive nicht übermässig wird (gilt für die „ökologischen Kleinfussabdruck-Gesellschaften“).
Daniele Ganser ist ein glaubwürdiger Botschafter der „Peak Oil“-Überlegungen. Die Anforderungen, die Daniele Ganser an die Aufarbeitung von 9/11 stellt, schliessen prinzipiell Prognose-Aussagen zu „Peak Oil“ oder gar „Peak Everything“ aus, da erhebliche Unsicherheiten bestehen. Weil die historische Aufarbeitung – insbesondere die Einsturzdetails von WTC1, WTC2 und WTC7 – keine Relevanz für die zukünftige globale Entwicklung haben, ganz im Gegensatz zu „Peak Oil“, sollte sich die historische Bearbeitung auf Aspekte beschränken, die dem zukünftigen Wohlergehen der Menschheit dienen. Dazu gehört definitiv der Umgang mit endlichen, aber übermässig beanspruchten natürlichen Ressourcen.
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