Volksinitiativen und Referenden sind in der Schweiz ein wichtiges Merkmal der direkten Demokratie – und da geht es sehr schnell um sehr viel Geld. Es braucht viel mehr Transparenz.Anfang September 2024 wurde in den Medien über den Umgang einzelner Initiativgruppierungen mit dem Unterschriftensammeln bekannt. Möglicherweise wurden von Firmen gegen Bezahlung allenfalls gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen bereitgestellt (Medienartikel «Tausende Daten für Initiativen gefälscht: Unterschriften-Bschiss erschüttert die Schweiz»). Durchaus ein weiterer Hinweis auf die real existierende Gelddiktatur in der Schweiz.
Ich habe schon für viele Initiativen freiwillig/ehrenamtlich Unterschriften auf der «Strasse» gesammelt. Dies ist eine sehr aufwändige Sache.
Ein kleines Rechenbeispiel: Bei populären Initiativen habe ich am Rand von Marktplätzen jeweils etwa 15 bis 20 Unterschriften pro Stunde gesammelt; einfach so auf der Strasse ist dies eher nicht möglich. PS: In den Zeiten vor der brieflichen Abstimmung war das Sammeln von Unterschriften wesentlich einfacher.
Um die 100’000 Unterschriften inkl. Sicherheitsmarge von 20’000 Unterschriften zusammenzubringen, braucht es somit 6000 bis 8000 Personen-Arbeitsstunden, also drei bis vier (unbezahlte) Arbeitsjahre! Eine echte Herausforderung!
Populäre Initiativen brauchen einiges an Werbung und PR. Auch mit digitalen Medien ist dies sehr aufwändig und alles andere als kostenlos.
Unterschriftenbogen können auch zu Hause ausgedruckt, unterschrieben und (in der Regel vorfrankiert) eingesandt werden. Wenn auf einem solchen Bogen zwei bis drei Unterschriften stehen, braucht es allein für die Vorfrankatur 40’000 bis 60’000 Franken! Und dann müssen die Initiativ-Verantwortlichen (häufig bezahlte Arbeitskräfte) die ausgefüllten Initiativbogen an die bis zu 2131 politischen Gemeinden (Stand Anfang 2024) zur Beglaubigung senden.
Nur schon das Zusammenbringen der erforderlichen Unterschriften ist aufwändig – sowohl zeitlich als auch finanziell. Zur Illustration Copy-Paste von der Website der Solar-Initiative: Die Unterschriftensammlung einer Initiative ist leider nicht ganz günstig. Danke, dass du mithilfst, die Kosten zu decken und uns mit einer Spende unterstützt. Deine Spende wird von den GRÜNEN Schweiz ausschliesslich für die Solar-Initiative verwendet.
Auch wenn angesichts von 5’567’120 Stimmberechtigten (Stand 2023) 100’000 (oder 120’000) Unterschriften mit einem Anteil von 1.8 (oder 2.2) Prozent als gering erscheinen mögen, ist bereits diese Zahl insbesondere für bürgerinnen- und bürgernahe Vereine eine riesige Herausforderung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung. Höhere Zahlen würden die Gelddiktatur befeuern.
Zur Verhinderung gekaufter und gefälschter Unterschriften wird regelmässig vorgeschlagen, digitale Personen-Codes anstelle von manuellen Unterschriften zu sammeln.
«Kampagnen, Verbündete, starke Community, effiziente Werkzeuge» – diese Stichworte finden sich auf der Website der «Stiftung für direkte Demokratie».
Als ein Projekt dieser Stiftung wird die Plattform WeCollect.ch genannt. Seit dem Start 2015 wurden von WeCollect über 800’000 Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einer Community von rund 150’000 Menschen.
Daniel Graf ist ein prägender Mensch sowohl der Stiftung für direkte Demokratie wie auch von WeCollect. Im Tages-Anzeiger vom 3. September 2024 wurde «Campaigner Daniel Graf» unter anderem auch zur digitalen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden befragt (Interview zum Unterschriften-Bschiss: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza»).
Daniel Graf meint, dass trotz den Risiken digitaler Technologien ein solcher Ansatz für die Zukunft zu bevorzugen sein muss.
Noch bedeutender wird dadurch der Campaigning-Anteil, das, was nötig ist, Menschen dazu zu bewegen, mit ihren digitalen Geräten die Klicks und Texteingaben zur virtuellen Unterzeichnung von Initiativen und Referenden vorzunehmen, und später auch an der Abstimmung teilzunehmen.
Klar wird durch dieses Interview, durch die Stiftung für direkte Demokratie und WeCollect, dass direkte Demokratie kostet und nicht nur durch Freiwilligenarbeit machbar ist. Somit, und da hat die Schweiz noch erheblichen Nachholbedarf, braucht es umfassende Transparenz etwa über die finanziellen Aspekte und die geleistete bezahlte und unbezahlte Arbeit!
Dazu gehört selbstverständlich auch die Transparenz über die finanziellen Aspekte bei Abstimmungen – auch da dominieren Campaigning-Ansätze, was einmal mehr die Gelddiktatur mit ihren Propaganda-Lügen bevorteilt!
The post Geld und direkte Demokratie first appeared on umweltnetz.ch.]]>
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass sich die Parteienlandschaft massiv verändert hat. Eine Gruppierung hat sich definitiv aus dem demokratischen Rechtsstaat verabschiedet – die SVP ist nachweislich als faschistoide Propaganda-Mafia, finanziert von einigen autokratischen Milliardären, zu bezeichnen. Schon fast als Witzchen: Herr Blocher tritt aus dem Nationalrat ab, weil er dieses Gremium für unsinnig hält – die von ihm gesteuerte Organisation namens SVP versucht sich ohne jegliche Inhalte Sitze zu kaufen in diesem Parlament, anders kann die massive und sinnfreie Propaganda-Walze nicht interpretiert werden. Und die SVP will ja gemäss Plakaten und Inhalten auch sinnFREI bleiben.
Die FDP hat sich – was in diesem Land offenbar erfolgsversprechend ist – auf Uralt-Ideologien zurückgezogen. Der von der FDP verkündete Liberalismus ist längst zur sinnentleerten Worthülse verkommen und ignoriert systematisch die Regeln der «Commons», der Gemeinschaftsgüter. Dass ausgerechnet die FDP als von der Kasachstan-Lobby gesteuert bekannt wurde, ist kaum Zufall.
Dies weist auf ein fundamentales Missverständnis von direkter Demokratie hin – durchaus mit ähnlichen Aspekten, wie dies Lukas Bärfuss in seinem Warnruf «Die Schweiz ist des Wahnsinns» formuliert. Andreas Gross, nach 24 Jahren zurücktretender Zürcher SP-Nationalrat, eine wichtige Stimme des Europarates, mag zwar für viele Wählende ein «rotes» Tuch sein. In der P.S. Zeitung vom 16. Oktober 2015 hat er im Sinne eines vorausschauenden Rückblicks auch über die Finanzierung der Politikarbeit gesprochen. Auch wenn der Milizgedanke hoch gehalten wird in diesem Lande, führt nichts daran vorbei, dass gerade (aber nicht nur) das Engagement im nationalen Parlament Arbeit ist, Arbeit, die auch das Leben finanziert. Wenn Andreas Gross postuliert, dass der Lohn eines Parlamentsmitgliedes etwa jenem einer Gymnasiallehrerin entsprechen sollte, formuliert er damit auch Anforderungen an die fachlichen und menschlichen Voraussetzungen an die «PolitikarbeiterInnen». Festhaltenswert ist etwa auch die Aussage von Andreas Gross, dass ein Mitglied des Parlaments von zwei, drei Themen so viel verstehen müsse, dass man sich in ihnen wirklich zuhause fühle. Zwei andere Aussagen von Andreas Gross sollen im Original zitiert werden:
Die Folgen sind offensichtlich, und im Energie- und Umweltbereich kann ich dies sehr gut beurteilen: Die Parlamentsarbeit ist nicht fachkompetent, die Entscheide sind nicht lösungs- und schon gar nicht zukunftsorientiert. Wenn das Parlament noch im Jahr 2015 an der Atomenergie festhält, ist das schlicht und einfach dumm und ignorant. Auch die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle hat sich nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen und den zu erwartenden Entwicklungen beschäftigt, sondern es wurden bloss ideologische Allgemeinplätze herumgeschoben.
Es ist bekannt, dass Menschen Veränderungen gegenüber ablehnend sind. Dies gilt selbst dann, wenn die Mängel der bisherigen Praxis offensichtlich sind. Dazu gehört etwa der Spruch «Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.»
Demgegenüber ist nachgewiesen, dass in vielen Politikbereichen dringender Handlungsbedarf besteht, und dies durchaus im Sinne der Vorstellungen der Parteien links der Mitte. Die Veränderungsunwilligkeit und damit die Veränderungsunfähigkeit ist bei allen Parteien und Organisationen ab Mitte bis rechts sehr ausgeprägt. Darum sind diese nicht wählbar.
Weil angesichts der intransparenten Propaganda-Millionen der Parteien ab Mitte bis rechts kein realistischer Wahlentscheid zustande kommen wird, machen Wahlempfehlungen wenig Sinn. Einzig der Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen ist trotz Allem angemessen.
The post Hauptsache: Wählen! first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Vorerst ist festzustellen, dass aus globaler Sicht Demokratie kein Erfolgsmodell zu sein scheint. Gemäss Demokratieindex lebt etwas mehr als 12 % der Menschen auf der Erde in einer Demokratie. Selbst die Demokratien der EU-Länder zeigen in der Tendenz eine Abnahme des Demokratieindexes. Auch in der Schweiz liebäugeln diverse PolitikerInnen mit den Realitäten der chinesischen Diktatur.
Offensichtlich gehört die Förderung des demokratischen Rechtsstaats nicht zu den «Exportartikeln» der Schweiz – exportiert soll offenbar nur werden, was zu einer Zunahme des zynischen BIP führt – zum Beispiel dadurch, dass die Schweiz Güter und Dienstleistungen zum Beispiel nach Kasachstan exportieren kann. Von Interesse ist dabei bloss, ob Firmen und BewohnerInnen mit Standort Kasachstan als verlässliche GeschäftspartnerInnen betrachtet werden können – oder ob Schweizer Unternehmen damit rechnen müssen, dass sie wegen der zu diktatur-typischen Willkür-Herrschaft ihre Geschäfte nicht erfolgreich durchführen können. Die Klärung derartiger Fragen bringt als ParlamentarierInnen dazu, gekaufte politische Vorstösse einzureichen oder als geheim deklarierte Unterlagen aus der Kommissionsarbeit weiterzugeben. Dass PR-Firmen und Ex-Botschafter dies tun, illustriert treffend, dass es bei derartigen Arbeiten nicht um Rechtsstaat und Demokratie, sondern um simple (und damit zynische) BIP-Maximierung geht. Dies gilt in diesem Land, wie auch die Ergebnisse diverser Volksabstimmungen gezeigt haben, nach wie vor als legitime Verhaltensweise.
Die empörten Reaktionen insbesondere der Medien – aber auch der Online-Stammtischler und einzelner PolitikerInnen – beleuchten eine Facette des naiven Politik- und Demokratieverständnis der Öffentlichkeit: PolitikerInnen sollten einerseits MilizlerInnen sein, also nicht von der Politikarbeit leben, andererseits sollten sie in allen Fragen ExpertInnen und insbesondere neutral und unabhängig sein. Dieser Anspruch ist eine Illusion, ist Selbstbetrug – und hat noch nie funktioniert und kann auch gar nicht funktionieren.
Es ist vorerst festzuhalten: Demokratie ist keine Expertokratie. Gutes bis sehr gutes Allgemeinwissen muss ausreichend sein, um die grosse Zahl von politischen Geschäften bearbeiten zu können; zu beachten ist dabei, dass dies auf Bundesebene in erster Linie die pro Jahr rund 100 Botschaften des Bundesrates betrifft, aber auch die mehr als 2’000 politischen Vorstösse pro Jahr. Es ist offensichtlich: diese Themenfülle kann von den ParlamentarierInnen nur bearbeitet werden, wenn ExpertInnen beigezogen werden können. Gute ExpertInnen denken zwar in Varianten, aber absolut objektive ExpertInnen sind unvorstellbar, gerade bei komplexen und vernetzten Fragestellungen – die einzig mögliche und gleichzeitig allerbeste Lösung gibt es nicht, nahezu jede Lösung hat Vor- und Nachteile, hat Stärken und Schwächen, verursacht Gewinne und Verluste. Dies gehört zum Wesen des demokratischen Rechtsstaates: es geht um einen Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit/der Gesellschaft einerseits und der Individuen andererseits, es geht um Rechts-, Lasten- und Nutzengerechtigkeit. Auch LobbyistInnen sind ExpertInnen, mit (hoffentlich immer) klar deklarierten Absichten über die Nutzenmaximierung und Lastenminimierung zugunsten der vertretenen Interessen. Dabei ist eben die Politik gefordert: sie hat in diesem Geflecht teilweise widersprüchlicher Nutzenmaximierungen und Lastenminimierung mindestens eine Lösung zu entwickeln, die zuerst im Parlament und je nach Zuständigkeit bei den Stimmberechtigten mehrheitsfähig sein könnte. Die gelingt dann am besten, wenn möglichst viele Interessen und Anliegen bei der Entscheidfindung berücksichtigt werden können. Objektiverweise ist in dieser Situation professionelles, transparentes Lobbying von möglichst vielen Interessengruppen die Vorgehensweise mit dem grössten Nutzen für alle Beteiligten. Nicht ohne Grund sitzen LobbyistInnen häufig selber im Parlament!
Nochmals: Gratis-ParlamentarierInnen mit umfassenden, objektiven, neutralen Kenntnissen in allen relevanten Bereichen sind schlicht unmöglich, aber auch gar nicht gewünscht, weil ein demokratischer Rechtsstaat keine Expertokratie ist. Zum real existierenden System gehören somit bezahlte LobbyistInnen – ohne und mit Parlamentsmandat! Von grosser Bedeutung ist und bleibt die Transparenz über die Interessen und die damit verbundenen Geld- und Arbeitszeitströme.
Auch hier könnte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu einer Verwesentlichung des demokratischen Rechtsstaats führen – heraus aus der Diktatur der Propaganda-Abteilungen der LobbyistInnen!
Nachtrag: 15. Mai 2015
Wie es zu erwarten war, entblättert sich beim Kasachstan-Thema die «Diktatur der Propaganda» immer deutlicher. Die Informationen zum Umfeld der politischen Aktivitäten von Christa Markwalder wurden gezielt ebenfalls von PR-Fachleuten an die Medien herangetragen, auf der Basis von gehackten E-Mail-Konten (siehe Berichte in NZZ und Tages-Anzeiger). Diese PR-Fachleute stehen im Dienste von finanzkräftigen Kasachstan-Dissidenten. Da geht es wieder mal ums Geschäft: der oligarchische Diktatoren-Clan streitet mit früheren ebenfalls oligarchischen Geschäftspartnern, die je nach Standpunkt der AkteurInnen sich kriminell bereichert haben sollen oder politisch anderer Ansicht sind als der Diktatoren-Clan. In der Schweiz also ein StellvertreterInnen-Thema – durchaus mit Bezug zur Energiethematik, weil Erdöl 70 Prozent der Exporte von Kasachstan ausmacht, mit einem beachtlichen Anteil an den Schweizer Erdölimporten! Da lässt sich auch das Engagement der FDP gegen die Energiestrategie des Bundes besser einordnen, auch da vertritt offenbar die FDP die Interessen von Kasachstan!
Erste Fassung: 10. Mai 2015
The post Vom Umgang von direkten Demokratien mit Diktaturen first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Kaiser stelen das Symbol einer autokratischen Übermacht dar, mit dem Anspruch, dass sämtliche Handlungen und Entscheidungen kritiklos aufzunehmen und zu respektieren sind. Wegleitendes Prinzip des Kaisertums ist der Willküranspruch der machthabenden Person.
In vielen solchen absoluten Monarchien gab es mindestens ein korrigierendes Element: den Hofnarren. Einerseits wurden Hoffnarren als „närrisch“ bezeichnet (als Überbleibsel davon wird die Fasnacht als Narrenzeit bezeichnet), andererseits war diesen Hofnarren durch den Schutz der „Narrenfreiheit“ auch die Kritik an den absoluten Herrschern erlaubt. „Kinder und Narren sagen die Wahrheit“ – mit diesem Hintergrund sollen, wie es die HistorikerInnen berichten, einige Hofnarren zu wichtigen Ratgebern ihrer „Kaiser“ geworden sein. Wenn selbst in autokratischen, monarchischen Systemen Kritik an den Machthabenden angezeigt ist, gilt dies erst recht für Demokratien.
Russland unter dem Amts-Chamäleon Putin hat sich innerhalb von 5 Jahren von einem Hybrid- zu einem autoritären Regime entwickelt – dieses Land hat heute deutlich weniger demokratische Ansätze als noch vor Jahren. Diktatoren schätzen Kritik nicht, und sie „halten“ sich leider auch keine Hofnarren mehr. KünstlerInnen diverser Kunstrichtungen – Musik, Bildnerische, Literatur, …) übernehmen nicht nur in Demokratien sowohl die Rolle als „SängerInnen der Macht“ als auch der KritikerInnen der Macht. SatirikerInnen (als Beispiele aus der Schweiz etwa Viktor Giacobbo, Mike Müller, Lorenz Keiser, Andreas Thiel, Joachim Rittmeyer, …) sind die Verbal-Hofnarren der direkten Demokratie. Je ironischer, satirischer, durchaus auch zynisch diese SatirikerInnen auftreten können, ohne gerade vor ein Gericht gezerrt zu werden, desto ehrlicher geht es in einem Land zu!
Ob die Aktion der russischen Punk-Band Pussy Riot aus künstlerischer Sicht gefällt, steht definitiv nicht zur Debatte. Es handelt sich eindeutig um eine zu akzeptierende Ausdrucksform. Wer die Absenderinnen dieser Botschaften vor ein Gericht stellt, wer sie gar schuldig spricht, offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Kritik, ist unfähig auch zur Selbstkritik. Damit wird autokratische Willkür zelebriert – en Beleg mehr für den diktatorischen Charakter von Russland.
Auch Demokratien respektive deren RepräsentantInnen neigen nach wie vor dazu, die ÜberbringerInnen schlechter Botschaften zu bestrafen; insbesondere die MandatsträgerInnen in nicht-direkten respektive repräsentativen Demokratien neigen ebenfalls zu autokratischem Gebahren (immerhin mit Abwahlmöglichkeit). Ein Element von Demokratien ist Transparenz im Bezug auf die Machtstrukturen und Entscheidungswege. Die gesamte Welt hat erlebt, dass insbesondere die USA den „Kampf“ gegen die von ihr erfundene Achse des Bösen in erster Linie mit Lügen geführt hat (und wahrscheinlich immer noch führt). Wichtige Rollen kommen dabei den in ihrem Wesen antidemokratischen Institutionen Geheimdienst und Armee zu. Die RepräsentantInnen dieser geheimniskrämerischen Demokratien sind darauf angewiesen, dass ihre Machenschaften möglichst lange, im Besten Fall auf alle Ewigkeit, geheim bleiben (siehe auch mein Beitrag Wikileaks fordert die Staaten heraus: Transparenz statt unsinnige Geheimnisse).
Dass etwa Kommissionsberatungen eines Parlaments geheim sind, ist durchaus zweckmässig – die Meinungsbildung erfordert nämlich durchaus auch Positionsbezüge, die neben der offiziellen Partei- oder Fraktionsmeinung liegen, weil Lösungen in der Regel mehr und nicht eindimensional sind. Auch an den Arbeitsplätzen ist – um das Denken und die Weiterentwicklung von Ideen zu fördern – eine Vertraulichkeit erforderlich. Ohne Wenn und Aber erfordern Angaben zu Privatpersonen, zum Teil auch von Firmen, und deren Aktivitäten, erhöhte Vertraulichkeit; darum sind sowohl Whistleblowing/Mobbing (siehe Blocher-Affäre um die Nationalbank) als auch Diebstähle von BankkundInnen-Daten unakzeptabel. Staatliches Handeln im Kontext des internationalen Austausches – und vor allem solche Beiträge hat Wikileaks veröffentlicht – gehören möglichst rasch an die Oeffentlichkeit.
Ganz klar: Was Pussy Riot für Russland, ist Julian Assange für die USA, für Grossbritannien, für Schweden – abhängig von der Willkür der Machthabenden und der in solchen Fällen politisch gesteuerten, nicht mehr unabhängigen Justiz! Pussy Riot und Julien Assange sind wie „Narren und Kinder“, entsprechen jenem Kind, dass die Nacktheit des willkürlichen Machthabers entdeckt und auch benennt. Am Umgang mit „Narren und Kindern“ lässt sich die Qualität einer Demokratie ebenso erkennen wie an einem wissenschaftlich erarbeiteten Demokratie-Index!
The post Des Kaisers neue Kleider: Pussy Riot und Julian Assange first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie, auch wenn dabei der Satz „Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.“ von Daniel Patrick Moynihan zu beachten ist. Frau Rickli hat – nicht in ihrer Funktion als von ihrer Kundschaft gewählte Vertreterin im Nationalrat – eine Äusserung zum Anteil von Menschen mit Deutschland als „Herkunftsort“ an der aktuellen CH-Wohnbevölkerung von sich gegeben. Möglicherweise war diese Äusserung missverständlich, möglicherweise wurde sie mit oder ohne Vorsatz falsch verstanden. Da nicht geklärt ist, ob es sich bei den Aussagen von Frau Rickli um eigene oder tatsächliche „Fakten“ handelt, und unabhängig von der Überlegung, ob es sich bei der $VP tatsächlich um eine demokratische Partei handelt, und erst recht unabhängig davon, ob ich mit dieser Äusserung einverstanden bin, nehme ich der Einfachheit halber an, dass es sich dabei um eine Äusserung handelt, die tatsächlich durch die Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt ist.
Der Markt ist nicht demokratisch, sondern konkurrenzorientiert. Es wird deshalb bereits darüber berichtet, dass der Arbeitgeber von Frau Rickli – das Medienunternehmen Goldbach Group – einerseits wegen ArbeitnehmerInnen mit deutschem Pass, andererseits wegen KundInnen aus Deutschland wegen der Äusserungen von Frau Rickli unter Druck kommen könnte. Andererseits ist der gleiche Arbeitgeber froh, dass sich Frau Rickli als Lobbyistin gegen das öffentliche Schweizer Fernsehen stellt – weil geknebelte öffentliche Medien den privaten Medien mehr Raum und damit grösseren Profit geben. Oder anders: die Öffentlichkeit weiss nicht, ob es sich bei den Aussagen von Frau Rickli zur Geschäftspraxis der öffentlichen Medien um eine tatsächlich medienpolitische Position der $VP handelt oder ob es dabei ausschliesslich um die Interessen des Arbeitsgebers Goldbach Group geht. Dies ist allerdings nicht unerheblich: es geht entweder um eine demokratie- und damit gesellschaftsorientierte Position oder eben um eine marktwirtschaftliche Position. Beide Positionen sind möglich, können aber aus zwingenden Gründen gar nicht identisch sein – nicht unerheblich in der Informationsgesellschaft, nicht unerheblich im Wissen um das Manipulationspotential der Medien, siehe Weltwoche oder BaZ.
In einer Demokratie sind beide Vorgänge unerwünscht: die Meinungsäusserungsfreiheit hat Auswirkungen auf die Wahlchancen von Frau Rickli zu haben, nicht aber auf die Reputation des Arbeitsgebers. Andererseits ist es ebenso unerwünscht, dass sich ein Arbeitgeber unternehmerische Vorteile aus dem politischen Mandat einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitsnehmers verspricht. Da das Beispiel von Frau Rickli exemplarisch ist für viele Parlamentarierinnen: auch für die Demokratie-Arbeit braucht es ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
Einen anderen Weg will offenbar die UBS gehen: die kauft sich kurzerhand willfährige Parteien! Sie will Parteien finanziell unterstützen, allerdings nur, wenn sich diese auf einen willkürlich von der UBS vorgegeben Forderungskatalog verpflichten. Klar ist auch hier: jene Parteien, die dieses Angebot annehmen, sind keine politisch relevanten Gremien mehr, sondern Teil der PR-Agentur einer Bank. Es geht nicht mehr um Demokratie, sondern um Unternehmensvorteile.
Es gibt eine simple Alternative: die UBS soll diese Gelder als Steuern an den Staat überweisen, und dafür wird endlich die öffentliche und transparente Parteienfinanzierung eingeführt.
The post Demokratie-Arbeit first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Darf man mit Herzensanliegen den zur Existenssicherung nötigen Lohn verdienen? Darf man lügen und mit viel Geld diese Lügen zur Mehrheitsmeinung machen? Haben FinanziererInnen dieser lügenhaften Manipulationskampagnen das Recht auf Anonymität?
Die $VP und ihr alternder autokratische Alleinherrscher Christoph Blocher haben die Politiklandschaft der Schweiz in den letzten Jahrzehnten massiv umgebaut. Weil viele Gruppierungen in diesem Land an alten Legenden und Tugenden festhalten, verkommt das Konstrukt direkte Demokratie schweizerischer Prägung immer mehr zum Lügengebäude, zur potekimschen Fassade.
Einige dieser tabuisierten Begriffe sind Freiwilligkeit, Gemeinnützigkeit, Miliz-Parlamente. Fakt ist: auch in der Schweiz werden die Meinungen gekauft. Marketing ist als Mittel der Politik grundsätzlich legitim – wenn denn die Mittelflüsse dahinter transparent wären.
Wenn die $VP und ihre Lügenkampagnen offenbar vor allem über anonymisierte, quittungslose Bargeldtransaktionen funktionieren, ist dies verwerflich und bedenklich – da sägt ein selbsternannter, undemokratischer Volkstribun an den Beinen der Demokratie! In einer Zeit des üblicherweise bargeldlosen Zahlungsverkehrs wirkt eine solche Wirtschaftsweise hochgradig verdächtig – es stehen Tür und Tor offen für unlautere Machenschaften.
Transparenz ist ein wesentliches Element für die Qualität einer Demokratie – die $VP macht das pure Gegenteil. Wenn schon Geld investiert wird, müssen die Wählenden, müssen die Stimmenden wissen, wer diese Geldmittel zur Verfügung stellt. Es gibt zwar ein Wahl- und Abstimmungsgeheimnis – dieses darf aber die Herkunft der Mittel zur Beeinflussung von Wahlen und Abstimmungen nicht mit einschliessen.
Wenn die Credit Suisse öffentlich deklariert, Parteien nach ihrer Grösse finanziell zu unterstützen, ist dies ein hochgradig unmoralisches Angebot. Wenn die Wirtschaft, insbesondere die Finanzindustrie, einen Beitrag zur Finanzierung der Politik leisten will, gibt es nur einen Weg: staatliche Parteienfinanzierung, alimentiert selbstverständlich auch über die Steuern von juristischen Personen wie eben der Credit Suisse. Dazu gehört die Offenlegung der Parteifinanzierung inklusive Benennung sämtlicher SpenderInnen.
In einer direkten Demokratie muss es möglich sein, dass Menschen mit politischer, letztlich zivilgesellschaftlicher Arbeit ihre Existenz sichern können. Hier ist die Schweiz extrem verlogen: es werden Entschädigungen für Parlamentsarbeit bezahlt, die geradezu dazu einladen, sich quasi für Interessenvertretung zusätzlich bezahlen zu lassen. Der Begriff Milizparlament gehört endlich abgeschafft – die Pflege der direkten Demokratie darf nicht auf freiwilliger, gemeinnütziger Basis erfolgen, sondern ist eine ernsthafte Arbeit, die zur Existenzsicherung dienen soll (im übrigen unabhängig von der Meinung der PolitikerInnen – wobei diese sauber zu trennen ist von den selbst erfundenen Fakten (=Lügen)).
Es gibt im übrigen durchaus jene PolitikerInnen (wahrscheinlich in allen Parteien), die aus rein ideelen Motiven Politik betreiben, die sich ihr Engagement leisten wollen und auch können. Demokratie darf aber nicht von jenen gemacht werden, die sich das Engagement leiten wollen und können! Das gehört eben auch zu den Märchen der direkten Demokratie.
Auch in der direkten Demokratie könnten die Fragen der Existenzsicherung wesentlich einfacher diskutiert werden, wenn etwa die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird, eine Mehrheit findet.
The post Direkte Demokratie: die Zeit der Märchen ist vorbei first appeared on umweltnetz.ch.]]>Nach abgeschlossener Auszählung des 2. Wahlganges für den offenen Berner Sitz im Ständerat lagen nämlich der SVP-Kandidat Adrian Amstutz und die SP-Kandidatin Ursula Wyss nahezu gleichauf, mit einem hauchdünnen Zufallsmehr für den $VP-Kanidaten. Rein von den Parteistärken her sollte leider die Sache wesentlich deutlicher zugunsten der SVP ausgehen. Was sich bereits auch in anderen Kantonen gezeigt hat: $VP-Kandidatinnen werden relativ schlecht in solche Majorzämter gewählt – nur mit viel Geld, sehr viel Geld kann die $VP das Wahlergebnis in ihrem Sinn beeinflussen (ich verzichte nur ungern auf das offensichtliche Analogiebild mit einem Berner Sennenhund aus einem Zwinger auf einem Hügel über dem Zürichsee bei der Villa eines autokratischen Milliardärs).
Gerade in letzter Zeit wurden diverse Wahlen und Abstimmungen durch den erheblichen Einsatz von $VP-Geld manipuliert. Auch wenn Marketing zu den anerkannten Mitteln der Politik gehört: es ist die Intransparenz der Parteienfinanzierung und ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe, die die Demokratie zur Farce macht. Wenn sich Wählende durch das Politmarketing beeinflussen lassen, muss ihnen klar sein, wer mit welchem und wie viel Geld sie kaufen will!
Wahlen sollten in der Schweiz erst wieder stattfinden, wenn die zwingend erforderliche Transparenz über die Finanzierung der Parteien und ihrer Wahl- und Abstimmungsaktivitäten erfolgt ist!
The post Wieder kauft die $VP einen Ständeratssitz: so wird Demokratie zur Farce. first appeared on umweltnetz.ch.]]>Das Lebensmittelgesetz des Bundes hält in Art. 42 unter dem Titel „Schweigepflicht“ fest: Alle mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen unterstehen der Schweigepflicht. Dies heisst: selbst wenn beispielweise eine städtische Lebensmittelkontrollbehörde mehr Transparenz schaffen will, darf sie dies aus der Sicht des nationalen Gesetzgebers nicht!
Zumindest im Nationalrat gibt es mehrere politische Vorstösse, beispielsweise die Motion 08.3048 „Transparenz bei Lebensmittelkontrollen“ – der Bundesrat lehnt diese Motion zwar ab, aber er hat am 21. Mai 2008 festgehalten: die Schweiz [ist] gehalten, die nach dem EG-Recht geforderten Grundsätze der Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle auch ins schweizerische Recht zu übernehmen. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat bereit, auch zu prüfen, wie er dem Anliegen nach verbesserter Transparenz der Lebensmittelkontrolle Rechnung tragen kann. Er wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes eine Regelung vorschlagen, die mit den Vorgaben der EG-Gesetzgebung in Einklang steht und damit auch den Anliegen der Datenschutzgesetzgebung Rechnung trägt.
Diese Aussage ist zwar schon etwas älter, zudem ist, wie die Internet-Seite des Bundesamtes für Gesundheitswesen BAG belegt, das Lebensmittelgesetz dauernd daran, revidiert zu werden – seit 2008 gibt es bis April 2010 etwa 10 Revisionsgeschäfte. Komischerweise gehört die Transparenz der Lebensmittelkontrolle nicht dazu. Gemütlich gemütlich geht das offenbar in Bern zu und her – oder hofft der Bundesrat auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, bis das Parlament und die Oeffentlichkeit die Sache vergessen haben?
Persönlich habe ich erhebliche Vorbehalte, ob die Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit bei der Nahrungsaufnahme beiträgt. Schwarze oder graue Listen sind hochgradiger Unsinn. Unter anderem auch darum, weil die Hygiene in Restaurants ein dynamisches Element ist. Die sich in einem Lebensmittelbetrieb ergebende Hygiene entspricht dem schwächsten Glied in der gesamten Hygienekette – ein Stellenwechsel, ein Lieferantenwechsel, der Service an einem Küchengerät oder ein Umbau können in kürzester Zeit erhebliche Veränderungen bewirken. Die amtliche Lebensmittelkontrolle ist eine Momentaufnahme, eine Stichprobe – schon wenige Stunden nach der Erhebung kann das Ergebnis vollständig überholt sein. Muss das Ergebnis einer Kontrolle öffentlich gemacht werden, steigt der Druck auf die amtlichen KontrolleurInnen, etwas toleranter zu sein bei der Beanstandung der Mängel (insbesondere bei den Parteien, die lautstark „mehr Freiheit, weniger Staat“ fordern! Bleiben demgegenüber die Mängel vertraulich, besteht die Chance, dass die amtliche Kontrolle Teil des dauernden betriebsinternen Verbesserungsprozesses ist – die Lebensmittelkontrolle auch als BeraterIn, nicht nur als PolizistIn!
Selbst mit mehr Transparenz braucht es weiterhin insbesondere die eigenen Sinne. Ferdinand W. Uehli, oberster Lebensmittelkontrolleur der Stadt Zürich, sagt dazu: Untersuchen Sie beim Restaurant-Besuch die Sauberkeit von Geschirr, Fenstersimsen, künstlichen Blumen und die Unterseite von Pfefferstreuern [und wahrscheinlich auch Salzstreuern]. Sie sind ein Indiz, wie sauber der Betrieb ist – aber kein Garant, dass die Lebensmittel unverdorben sind!
Hundertprozentige Menu-Geniessbarkeits-Sicherheit kann auch die amtliche Lebenskontrolle nicht bieten, möglicherweise gibts tendentiell etwas mehr Sicherheit bei einer zweckmässig verbesserten Transparenz der Lebensmittelkontrolle. Und es ist wie überall: lebenslanges Lernen (Aus- und Weiterbildung), faire Löhne, reele Preise (sicher nicht geprägt von „Geiz ist geil“), sowohl verantwortungsbewusste Gäste als auch verantwortungsbewusste GastgeberInnen sind mindestens so wichtige Hygiene-Bausteine wie eine transparente(re) Lebensmittelkontrolle!
P.S. Auch wenn ich einige auf dem Gebiet der Stadt Zürich tätigen LebensmittelkontrolleurInnen kenne, sehe ich keine Veranlassung, mich zu diesem Thema nicht zu äussern.
The post Sicherheitspolitik in der Beiz first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Wenn sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad trifft (am 19.4.2009), gibt es sehr schnell eine Woge von Positionszügen, sei dies auf den Stammtischseiten von Zeitungen, auf den Newslettern von Vereinen, Parteien und Verbänden, und – vielleicht stimmt die Reihenfolge nicht ganz, aber dies ist vielleicht Absicht – in den diversen Medien, von ganz gratis bis nicht wirklich teuer, auf Papier, visuell oder im Internet (ich nehme mich und meine Veröffentlichungen unter www.umweltnetz.ch nicht davon aus).
Da schreibt der Bundespräsident einen internen und vertraulichen Bericht zu diesem Besuch, und am Sonntag darauf kann man diesen zum Beispiel in der NZZ nachlesen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die ExpertInnen des Bundes – da sie Profis in ihrem Fachgebiet sind – eine umfassende Sicht der Dinge haben, dass sie eine längerfristige Perspektive zu einem Sachthema entwickeln.
Aus dem Buch zum Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von und mit Al Gore:
| Anzahl der von Experten begutachteten Artikel zum Thema „Klimawandel“, die im Verlauf der letzten zehn Jahre in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden: | 928 | Anzahl der Artikel über die Klimaerwärmung, die in den letzten 14 Jahren in der Tagespresse erschienen sind: | 636 |
| Prozentualer Anteil von Artikeln, deren Autoren Zweifel an den Gründen für die Erderwärmung haben: | 0 % | Prozentualer Anteil von Artikeln, deren Autoren Zweifel an den Gründen für die Erderwärmung haben: | 53 % |
Quelle: Al Gore, Eine unbequeme Wahrheit, Die drohende Klimakatastrophe und was wir dagegen tun können, Riemann Verlag, München, 2006
Es ist nicht so, dass die ForscherInnen unkritisch wären und einfach einEr dem/der anderen alles nacherzählt, schliesslich gibt es auch Skeptiker wie Bjørn Lomborg, mit wesentlich mehr Medienresonanz und Gegen-SkeptikerInnen. Offenbar ist es aber so, dass es für die Tagesmedien wesentlich attraktiver ist, diesen skeptischen (und nicht wirklich begründeten) Stimmen mehr Raum zu geben als dem, was die Mehrheit als die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffendste Theorie wahrnimmt.
Und genau hier liegt die Problematik: weil die Welt so komplex ist, weil die Menschen mit ihren beschränkten geistigen Fähigkeiten in vielen Fällen „nur“ plausible Erklärungen, nicht aber Wahrheiten produzieren können, gilt offenbar selbst eine Erklärung mit geringer Plausibilität als durchaus ernsthaft. Das fliegende Spaghetti-Monster als Religionsparodie hat in der öffentlichen Wahrnehmung ein bestimmtes Mass an Plausibilität, genau wie die Ansichten der KreationistInnen über die Erschaffung der Welt oder die Evolutionstheorie. Diese pluralistische Beliebigkeit passt bestens in eine hedonistische Zeit – und wird spätestens dann problematisch, wenn die KreationistInnen eine metaphysisch geprägte Darstellung über die Erschaffung der Welt als mindestens gleichwertig erachten wie eine mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dargelegte Evolutionstheorie. Möglicherweise ist dies die Konsequenz der pluralistischen Welt: bekanntlich können die wenigstens Menschen die Funktion eines Automotors, eines Computers, eines Telefons, egal ob Festnetz oder Mobilfunk, wirklich verstehen, obwohl sie es benutzen können und wollen – unabhängig davon, welche Geschichte die Erde hat (obwohl diese Geschichte die Realität entscheidend prägt), unabhängig davon, ob es den menschgemachten Klimawandel gibt, obwohl gerade das Verhalten jeder einzelnen Person Auswirkungen auf das globale Klima hat. Schlicht und einfach: die pluralistische Beliebigkeit ist möglich, weil es kaum möglich ist, die Zusammenhänge zwischen irgendwelchen sehr unplausiblen Erklärungen und konkreten Folgen darzulegen. Ob dies wohl damit zu tun hat, dass der Mensch Schwierigkeiten mit der Geschwindigkeit seiner Entwicklung hat? Mit den Emotionen in der Steinzeit, mit dem Herzen in der Romantik, mit dem Kopf in der Zukunft – wo bleiben da die Kapazitäten für die Plausibilitätsbeurteilung im Hier und Jetzt?
Ein sehr konkretes Thema: Hygiene in Restaurants! Die Lebensmittelkontrolle als öffentliche Aufgabe stellt in Restaurants immer wieder Verstösse gegen das Lebensmittelrecht vor. In ganz schlimmen Fällen wird das Restaurant geschlossen; im Sinne der Prävention werden andernorts Verbesserungsmassnahmen angeordnet. Wenn nun verlangt wird, dass die „Grüselbeizen“ an den Pranger gestellt werden, wird aus der öffentlichen Aufgabe (also der Allgemeinheit dienend) plötzlich eine individuelle, aber delegierte Interessensangelegenheit. Als Restaurantbesucher habe ich zuerst eine Eigenverantwortung, schliesslich wurden dem Menschen dafür Sinne mit auf den Weg gegeben. Erst wenn mir das Gesamtbild – von der Speisekarte über dem Auftreten des Personals und die Geruchsprobe bis zu den Gästen und der Aufmachung des Lokals zusagt – werde ich mich niederlassen. Gerade weil auch mit einem Teil meiner Steuergelder die Lebensmittelkontrolle an Fachleute delegiert wurde, erwarte ich (zu Recht im übrigen), dass sich die Lebensmittelfachleute mit öffentlichem Auftrag zusammen mit den Gastronomiefachleuten des Restaurants auf Fachebene darüber verständigen, welche Minimalhygiene für einen Restaurationsbetrieb erforderlich ist. Denn: wenn tatsächlich schlimme gesundheitsrelevante Mängel festgestellt werden, hat das Restaurant sofort geschlossen zu werden, wenn es sich um behebbare Mängel mit geringen oder gar keinen Auswirkungen auf die Gesundheit hat, interessiert mich das nicht wirklich. Als Laie in Lebensmittelhygiene kann ich nämlich nicht beurteilen, wie relevant allfällige Mängel eines ausgehängten Hygieneberichts wären. Und gleichzeitig bietet auch ein super Hygiene-Bericht keine Gewähr dafür, dass nicht gerade im Moment meines Besuchs ein zufälliges Ereignis eintritt, welches unbeabsichtigt momentan und akut gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Oder anders: selbst eine allfällige grüne Ampel der Lebensmittelhygiene bietet keine absolute Sicherheit, dass in der komplexen Kette der Gastronomie nicht auch mal etwas schieflaufen kann! Und nochmal das: wenn die vertraulichen Berichte und Anordnungen der Lebensmittelkontrolle öffentlich werden sollten, senkt dies letztlich die Hygiene-Qualität.
Zur Begründung: Als Fachexperte im Energiebereich erfahre ich regelmässig, dass Medienschaffende selbst bei einfachsten und kommunikativ bestens aufbereiteten Inhalten nicht in der Lage sind, eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes in ihre Texte und Mitteilungen hineinzubringen. Diese Gefahr besteht auch bei den für Fachleuten verständlichen und beurteilbaren Inspektionsberichten. Eine Anmerkung, die in einem vertraulichen Bericht von allen Beteiligten verstanden wird und zu konkreten Verbesserungsschritten führt, kann in einem öffentlich zugänglichen Bericht zu völlig sinnlosen Reaktionen führen – was zur Folge hat, dass öffentliche Berichte anders formuliert werden müssen. Und so führt die vermeintliche Transparenz auf Laienbasis zu einer Verschlechterung der Hygienesituation.
Da gilt eigentlich nur eines: ExpertInnen, Laien, respektiert die Kompetenzen – und verzichtet auf Beliebigkeitsorgien.
The post Experten und Laien – Expertinnen und Laiinnen first appeared on umweltnetz.ch.]]>
Neben Flugverkehrsfans hat diese Seite ein weiteres Publikum: flughafen- und flugverkehrskritische Personen interessieren sich dafür, welche Flugzeuge wieder viel zu laut durch die Luft donnern, welche Tiefflieger sich zeigen, welche absurden Reiseziele die Flugzeuge haben. Wenn nun – angeblich wegen Terrorgefahr – die Ausstrahlung verzögert wird, geht ein wesentliches Transparenz-Element verloren. Die unkritischen Flugverkehrsförderer des BAZL haben alles daran gesetzt, diese Pionierleistung zu verhindern – und ziehen selbst das lächerliche Argument der Terrorgefahr bei.
Das BAZL muss diese lächerliche Position so rasch als möglich aufgeben, damit die fluglärmgeschädigte und von den weiteren übermässigen Emissionen des Flugverkehrs beeinträchtigte Region um den Flughafen Zürich erfahren kann, welche Fluggesellschaft die Gegend wieder übermässig belärmt, mit Luftschadstoffen belastet und einen ebenfalls übermässigen Beitrag zur menschgemachten Klimaänderung beisteuert.
Nachtrag 26.9.2008:
Wie einer Meldung im gedruckten Tages-Anzeiger vom 26.9.2008 zu entnehmen ist (im vollständigen Wortlaut zitiert auf der Internet-Seite des VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN) hat das BAZL festgehalten, „dass «bis auf weiteres» wieder eine verzögerungslose Darstellung möglich sei„.
Erste Fassung 4.3.2008
The post Terrorgefahr? Lächerlich! Nein, es geht um Transparenz-Verhinderung! first appeared on umweltnetz.ch.]]>