Steuerehrlichkeit ist ein wichtiges Prinzip. Dafür darf aber nicht der Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt werden, insbesondere ist das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren.
Nach einem Tamedia-Artikel vom 20.3.2015 1.45 Mia CHF haben GriechInnen bei schweizerischen Banken und Treuhändern deponiert. Ein Teil davon gilt als unversteuert. In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung; immerhin ist wieder einmal darauf hinzuweisen, dass in der EU freier Kapital- und Zahlungsverkehr als eine der vier Grundfreiheiten gilt. Somit ist nicht automatisch jedes Auslandguthaben nicht versteuertes Einkommen und/oder Vermögen. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras spricht unter Verletzung der Unschuldsvermutung ausschliesslich von Steuerfluchtgeld.
Interessanterweise haben etwa ja die Steuerehrlichkeits-Gaunerstaaten USA und Deutschland sehr viel Wind gemacht und die Schweiz in krimineller Art und Weise bedrängt, zum Beispiel Daten herauszugeben. Steuerehrlichkeit ist zwingend auf Transparenz angewiesen – es wäre sehr nützlich zu wissen, wie es genau mit der Steuerehrlichkeitsquote bei diesen unter zweifelhaften Umständen zur Verfügung stehenden Daten steht.
Am Beispiel USA ist aufgrund der Zahlen, die in Medienartikeln genannt wurden, davon auszugehen, dass bei etwa 0.25 Promille der Steuerpflichtigen wegen den Auslandsvermögen nachweislich Steuerhinterziehung bestanden hat. Auch wenn zur Vermeidung der Verharmlosung der Thematik eine Dunkelziffer mit Faktor 20 angenommen wird, wären demnach etwa 5 Promille der Steuerpflichtigen steuerunehrlich. Im Sinne einer Vereinfachung dürften rund die Hälfte der Bewohnenden eines Landes steuerpflichtig sein, bei etwa 11 Millionen Einwohnenden in Griechenland sind dies rund 5.5 Millionen Steuerpflichtige. Die 5 Promille Steuerunehrlichkeitsdunkelziffer würde zu 27’500 Steuerpflichtigen führen. Werden die oben erwähnten 1.45 Mia Vermögen von GriechInnen in der Schweiz auf diese Steuerpflichtigen verteilt, ergibt sich ein mittleres Guthaben dieser GriechInnen in der Schweiz von rund 53’000 CHF. Vermögen wird in der Schweiz mit einem Steuersatz von maximal 3 Promille versteuert, das wären also 159 CHF Vermögenssteuer pro Jahr für ein solches durchschnittliches Vermögen, oder 4.35 Mio CHF pro Jahr für alle griechischen Privatvermögen in der Schweiz. Solche Steuerbeträge sind kaum Anlass für eine Steuerhinterziehung.
Wie derartige Beträge dazu beitragen sollen, die Schulden von Griechenland von über 400 Mia Euro erstens abzubauen und zweitens nachfolgend nicht mehr entstehen zu lassen, ist nicht nachzuvollziehen, selbst dann, wenn noch die Möglichkeit von um Faktoren höhere Nach- und Strafsteuern in die Überlegungen einbezogen werden. Solche Nach- und Strafsteuern wären zudem ein einmaliger Vorgang, der allenfalls zur Verminderung der Schulden beiträgt, nicht aber zur dauerhaften Staatsfinanzierung.
Es führt nichts daran vorbei: Die diversen Finanzkrisen zeigen sehr deutlich, dass wir sehr weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt sind, selbst in der Nachhaltigkeits-Schale Ökonomie.
Letztlich sind alle Steuerehrlichkeitsdebatten substanzlose Populistik und lenken davon ab, dass nicht nur Staaten endlich eine nachhaltige Finanzpolitik brauchen.
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Geld, ursprünglich zur Vereinfachung des Güter- und Dienstleistungsaustausches erfunden, ist selber zur Ware geworden. In der NZZ vom 24. Januar 2015 steht der Satz «Bricht man die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zuletzt im Jahr 2013 ermittelten Zahlen zum Handelsvolumen für Schweizerfranken herunter, so werden im Durchschnitt in jeder Sekunde Währungseinheiten im Gegenwert von drei Millionen Dollar gehandelt». Auf ein Jahr umgerechnet führt dies zu einem Handelsvolumen von nahezu einhundert Billionen Dollar (eine Billion sind eine Million Millionen) – 130 mal mehr als das BIP der Schweiz! Zu beachten ist dabei, dass der gleiche Franken mehrfach Gegenstand derartiger Devisentransaktion darstellt.
Solche Devisentransaktionen werden in erster Linie durchgeführt, weil sich beide Seiten des jeweiligen Geschäfts Gewinne aus diesem Geschäft erhoffen, und dabei in der Regel das Verlustrisiko ausblenden, oder dieses mit anderen Transaktionen ausgleichen. Da Gewinne und Verluste unsicher sind, und von vielen Wenn und Aber beeinflusst werden, hat dieses System durchaus den Charakter eines Casinos. Unabhängig vom Charakter braucht dieses System zwingend Gewinne und Verluste führt also zu GewinnerInnen und SiegerInnen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses System tatsächlich Zufälligkeiten enthält. SiegerInnen sind nicht zwingend auch die Besten, Stärksten, Klügsten, Engagiertesten, Tüchtigen, usw. Und: dieses System kennt weder Ethik noch Moral!
Die Geschichte der Menschheit auf dem Planeten ist eine Geschichte der Anpassung an Veränderungen. Grosse Veränderungen wurden vor allem durch Brüche – Unstetigkeiten der Entwicklung – ausgelöst. Die Kosten und das menschliche Leid aufgrund solcher Veränderungen waren und sind erheblich. Häufig waren und sind beispielsweise Kriege sowohl Auslöser von Brüchen als auch Folge solcher Brüche.
Das aktuelle ökonomische System hat zu erheblichen globalen Unterschieden geführt. Die ökologischen Fussabdrücke der reichsten Nationen sind wesentlich grösser, als es die Erde auf Dauer ertragen kann. Es ist durchaus davon auszugehen, dass die Wohlhabenheit der reichsten Nationen darauf zurückzuführen ist, dass es den Menschen in anderen Ländern schlecht geht – Globalisierung als Verstärkung der Steinzeit-Erbstücke!
Schafft die Menschheit den Wechsel von der Steinzeit-Ökonomie zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise? Es geht dabei ausdrücklich um das «harte» Verständnis von Nachhaltigkeit, verbunden mit dem ehrlichen Nachweis, dass durch die Verhaltensweise einzelner Menschen, von Gesellschaften die Existenz von anderen Menschen irgendwo auf der Erde sowohl heute als auch in Zukunft nicht beeinträchtigt wird.
Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Steinzeit-Erbgut dominiert, und die Mehrheit der Menschen von der Illusion leben will, immer oder wenigstens häufig zu den GewinnerInnen zu gehören?
Die politischen Debatten um das Grundeinkommen oder das Wohneigentum werden in der Schweiz immer noch von der Immer-GewinnerInnen-Ideologie dominiert – eine Sicht, welche nachweislich als nicht-nachhaltig zu betrachten ist. An den Parolen zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle etwa wird erkennbar, welche gesellschaftlichen und politischen Gruppen nach wie vor in der Steinzeit-Ökonomie verhaftet sind oder wer bereits unterwegs ist zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Sämtliche Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen sind verhaftet in der Steinzeit-Ökonomie mit der zynischen Verherrlichung des «Wirtschaftswachstums».
Zur Abrundung: würde eine Devisentransaktionssteuer im Sinne der Tobin-Tax eingeführt, könnte der Casino-Charakter der Finanzwirtschaft etwas verändert werden, und es kämen beträchtliche Mittel zusammen. Mit einer Devisentransaktionssteuer von bloss 2 Promille auf dem Handelsvolumen von Schweizer Franken (einhundert Billionen Dollar im Jahr 2013, siehe oben) könnte die gesamte Staatsquote der Schweiz (im Jahr 2012 gemäss OECD 28.4 % des BIP) abgedeckt werden. Da auch weiterhin zum Beispiel Einkommens- und Vermögenssteuern erhoben werden sollen, wären auch tiefere Ansätze der Devisentransaktionssteuer zweckmässig.
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Das Nettogesamtvermögen in Deutschland betrug 2008 6.6 Billionen Euro. 193.4 Mia Franken, mit Umrechnungskurs vom 12.2.2010 132.5 Mia Euro im Vergleich zu diesen 6.6 Billionen Euro: das macht einen Anteil von knapp unter zwei Prozent aus, das entspricht einer typischen Schwarzfahrerquote im öffentlichen Verkehr. Dies ist letztlich auch eine sehr tiefe Unzufriedenheitsrate der Deutschen SteuerzahlerInnen!
Ohne Wenn und Aber: es muss nach Wegen gesucht werden, auch diese Vermögen ordentlich zu deklarieren, Steuerehrlichkeit geht vor, Betrug oder Hinterziehung liegt nicht drin. Wobei: selbst auf nicht steuerrechtlich deklarierte Vermögen ist bereits heute eine Ertragssteuer zu bezahlen, wie dies in diversen Abkommen festgehalten ist. Netto dürfte der Steuermehrertrag deutlich weniger als diese zwei Prozent ausmachen.
Oder anders: die prekäre Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt sich auch mit diesen voraussichtlichen Mehrerträgen nicht sanieren! Die geradezu kriminelle Energie deutscher Finanzminister, selbst über gestohlene Daten diese „Schwarzfahrerquote“ zu vermindern, vermag nicht zu kaschieren, dass das Finanzverhalten der öffentlichen Hände alles andere als nachhaltig ist. Die Jagd auf den geringen Anteil an aus steuerrechtlichen Sicht betrachteten Schwarzgelder ist zwar sicher gerechtfertigt, löst aber die Finanzprobleme nicht. Wenn sowohl Finanzminister wie Enthüllungs- und andere Medien ihre geistige Kapazität und Arbeitszeit für in derartiges Randthema investieren, fehlen diese Ressourcen bei der Entwicklung neuer Ideen für eine solide Grundlage der staatlichen Finanzierung.
Es braucht endlich das bedingungslose Grundeinkommen für alle, es braucht Energielenkungsabgaben mit Rückerstattung, es braucht Ressourcensteuern, es braucht eine Besteuerung von Finanztransaktionen, es braucht eine Reintegration der Finanzwirtschaft in die Realwirtschaft. Es braucht den Verzicht auf wirtschaftliche Strukturerhaltung (Stichworte Autoindustrie, Kohle, Atomenergie), dafür den Übergang zu einer generell nachhaltigen Wirtschaftsweise, nicht zuletzt darum, um den ökologischen Fussabdruck zu vermindern.
Wer wie die deutschen Finanzminister und die Medien dem Problem der Schwarzgeld-SteuergeldhinterzieherInnen und -betrügerInnen so viel Aufmerksamkeit widmet, dafür sogar bereit ist, zentrale rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben, betrügt zuerst sich selber, in erster Linie aber die Gesellschaft. Die Politik ist da, Lösungen für existenzielle Fragestellungen zu suchen – ernsthafte Politik hat nicht wirklich mit Showbusiness zu tun.
Dass auch die Schweiz und vordringlich die Banken ihren Beitrag zu leisten haben, um die Steuerehrlichkeit zu fördern, ist unbestritten – der automatisierte Datenaustausch gehört allerdings ebenfalls zum Showbusiness und nicht zur echten Problembewältigung.
Nachtrag 15.2.2010:
Nach den Ausflügen diverser deutscher MinisterInnen zumindest in den Dunstbereich der Kriminalität möchte natürlich die SVP – oder ist es doch der hochgradig überflüssige Bund der Steuerzahler? – bei diesem Kuriositätenkabinett auch mittun. Auch SVP-Nationalrat Alfred Heer möchte offenbar gerne zurück ins Mittelalter: er schlägt den medialen Pranger vor für deutsche PolitikerInnen mit Konten in der Schweiz, selbst für solche, die nur Weissgeld in der Schweiz angelegt haben. Mit solchen Ideen kommt man möglicherweise in die Weltpresse, aber sicher nicht der Problemlösung näher!
Nachtrag 27.6.2014: Wieder mal eine zu relativierende Grosse Zahl!
4.5 Milliarden Franken wurden 2013 in der Schweiz als (sozialstaatliche) Ergänzungsleistungen ausbezahlt – je etwa zur Hälfte als existenzsichernde Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Tönt nach sehr viel Geld – gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 592 Milliarden Franken (im Jahr 2012) allerdings gerade etwa 0.7 Prozent! Da wird auch eine grosse, nicht fassbare Zahl doch eher sehr klein – und sicher keine „Problemzone“! Andererseits aber auch wieder ein Argument mehr für das bedingungslose Grundeinkommen für alle!
Erstfassung 13.2.2010
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Ganz zu Beginn: wer jetzt schon aufstöhnt und wegen der Verwendung des Begriffs „Gier“ von einer Neidhaltung spricht, verlässt diese Seite am besten sofort wieder.
Ziel der Gesellschaftspolitik muss zwingend eine nachhaltige Entwicklung sein. Die Menschheit als ganzes ist weiter von diesem Zustand entfernt als je, obwohl es in einigen ganz wenigen Bereichen erfreuliche Verbesserungen zu verzeichnen gilt. Sämtliche Konflikte dieser Erde – von den Gewaltexzessen in Afganistan, Irak, Sudan bis zu den pseudodemokratischen Auseinandersetzungen in den USA zur Finanzierung des Staatshaushaltes – darin inbegriffen auch die „lokalen“ Konflikte mit massiven Menschenrechtsverletzungen – sind ursächlich immer Auseinandersetzungen um endliche, das heisst begrenzte Ressourcen/Rohstoffe (Stichwort z.B. „Krieg um Öl“). Letztlich geht es darum, dass diese begrenzten Rohstoffe ungerecht verteilt sind – und häufig Mensch gemachte erhebliche Folgen für das Wohlergehen der Menschheit haben (Stichworte Mensch gemachter Klimawandel, Tschernobyl, Fukushima).
Konjunkturelle Schwankungen sind seit Urzeiten zwingend erforderliche Zäsuren – gerade in einer wettbewerblichen Gesellschaft sind GewinnerInnen und VerliererInnen gewollt. Das ökonomische System ist also vorsätzlich nicht nachhaltig. Weil das Ellbogenprinzip zur Wirtschaft gehört, sind zudem alle im Vorteil, die Ethik und Moral bei ihren wirtschaftlich relevanten Entscheiden nicht berücksichtigen. Ganz klar: die riesigen privaten Vermögen – von Bill Gates über Christoph Blocher bis Roger Federer – sind mit keiner Begründung zu rechtfertigen!
Die Globalisierung in Verbindung mit der Finanzwirtschaft führt dazu, dass die Volkswirtschaften immer stärker gegenseitig verhängt sind – die Besorgtheit der chinesischen Diktatoren um die in den USA angelegten Mittel hat nichts mit volkswirtschaftlichen Ueberlegungen zu tun, sondern schlicht mit betriebswirtschaftlichen, also buchhalterischen Sorgen, handelt es sich doch bei den chinesischen Milliarden in US-Anleihen um die Gelder, die der chinesische Staat dafür verwenden sollte, das Wohlergehen der chinesischen Bevölkerung zu steigern, zum Beispiel durch die Gewährung der selbstverständlichen Menschenrechte. Es kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden, dass der chinesische Staat Konsumgüter für andere Volkswirtschaften zu ökologischen, ökonomischen und sozialen Dumpingkonditionen produzieren lässt – und mit den Erträgen die finanzpolitische Stabilität anderer Volkswirtschaften untergräbt.
Verschärfend kommt dazu, dass die gierigen Reichen von Blocher über Berlusconi und die Tea-Party bis zu den Medien-Milliardären die Demokratie ad absurdum führen und sich die erforderlichen Mehrheiten in Parlamenten und bei Volksabstimmungen zusammenkaufen. Neben den populistischen Ansätzen wie etwa Brot und Spiele kommt dazu, dass durch diese ManipulatorInnen wissenschaftliche Erkenntnisse durch willkürliche Banaltheorien ersetzt werden, die weder der Logik noch dem gesunden Menschenverstand genügen (obwohl gerade dieser Menschenverstand immer wieder bemüht wird). Als Grundregel kann in der Schweiz davon ausgegangen werden, dass die ökonomischen Empfehlungen etwa von $VP und FDP in erster Linie den zechprellerischen Ansprüchen der Superreichen entsprechen! Steuersenkungen und eine Reduktion der staatlichen Aktivitäten sind so ziemlich das dümmste Rezept gegen die Finanzkrise. Wer zudem Familien-, Unternehmens- und Staatshaushalte gleichsetzt, ist so oder so nixht ernst zu nehmen. Ausgeglichene staatliche Haushalte sind zwar zwingend erforderlich, aber nicht durch eine Reduktion der staatlichen Aufgaben, sondern durch zusätzliche, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahlenden (= stark progressive Belastung) entsprechende Steuereinnahmen!
Der Hunger der reichen Volkswirtschaften nach den endlichen Ressourcen führte und führt zu einer nie gekannten Anwendung militärischer Gewalt. Insbesondere die USA spielt die Rolle der Weltpolizei mit absurder Brutalität – schlechtest mögliche Propaganda für die Weiterentwicklung der Demokratien und der Menschenrechte. Demokratische Staaten dürfen von ihrer eigenen Bevölkerung nie den Bluteinsatz verlangen, den die jüngsten „Weltpolizeieinsätze“ erfordern. Häufig geht zudem vergessen, dass diese Gewalttätigkeit zwar das BIP ankurbelt, aber ohne jeglichen Wohlstandszugewinn. Die aktuellen Verluste der Finanzwirtschaft dienen auch dazu, das volkswirtschaftliche und menschliche Verlustgeschäft Krieg zu kaschieren.
Dass die Szenario-Überlegungen von Rating-Agenturen zu einem hyperventilierenden Börsengeschehen führen, ist ein weiterer Hinweis auf die Nicht-Nachhaltigkeit des Finanzsystems. Wenn Szenario-Überlegungen zu selbst erfüllenden Prophezeihungen werden, zeigt dies, dass die meisten Marktteilnehmenen die Finger von Finanzindustrie-Produkten lassen sollten. Oder anders: im Finanzindustrie-Monopoly sollte nur mitspielen, wer den Totalverlust des Risikokapitals ökonomisch verkraften kann.
Was ist zu tun?
Die abstrusen Diskussionen über die Zukunft von Rating-Agenturen erinnert fatal an die Mythologie: da wurden die Überbringer schlechter Botschaften bestraft. Auch Rating-Agenturen machen Erwartungsaussagen über die zukünftige Entwicklung, beziehen dabei eine zwar grosse, aber letztlich endliche Zahl von Indikatoren ein. Solche Ratings stellen die aus Sicht der Rater wahrscheinlichste Entwicklung aus einer Reihe möglicher Szenarien („Wenn-Dann-Entwicklungen“) dar. Ratings oder Prognosen können also nur ein Element der Meinungsbildung sein. Wenn Ratings zu massiven Ausschlägen der Wirtschaftsentwicklung führen, liegt die Ursache dafür nicht beim Rating, sondern bei den Instabilitäten der Volkswirtschaft. Wer Rating-Agenturen einschränken will, ist auf der Stufe der Volkswirtschafts-Märchen angekommen und will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass nicht einmal das Finanzsysten nachhaltig ist.
Dass die Euro-Schwäche zu einer für die Schweizer Wirtschaft unerfreulichen Entwicklung führt, zeigt auf, dass trotz unterschiedlichen Währungen die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind – zwar hat die Schweiz einen finanzwirtschaftlichen Vertrauensbonus, aber letztlich zeigt die Entwicklung, dass auch die ökonomische Stärke der Schweiz nicht nachhaltig ist.
Letztlich gibt es nur eine Lösung: ein bisschen nachhaltiger reicht nicht – es braucht einen neuen Lebensstil, einen Lebensstil, der nicht auf Kosten anderer Weltgegenden und zukünftiger Generationen geht. LOVOS – Lifestyle of Voluntary Simplicity – bietet sich an.
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Die Stadt Zürich stimmt beim Krankenversicherungsgesetz und bei der Volksinitiative „JA zur Mundart im Kindergarten“ genau umgekehrt ab wie der Kanton, und entscheidet sich bei den anderen Vorlagen deutlicher als der „Restkanton“ (siehe bezirksweise Abstimmungsergebnisse beim kantonalen Amt für Statistik). Festzuhalten ist, dass derart systematische Unterschiede nicht etwa den Förderalismus bestärken, sondern die direkte Demokratie erschweren. Die Stadt Zürich wäre als Kanton Zürich Stadt grösser als 17 anderer Kantone – oder anders: es gibt inklusive den „Rest“-Kanton Zürich nur sechs Kantone, die bevölkerungsmässig grösser als die Stadt Zürich wären. Der „Rest“-Kanton erschwert es der Stadt Zürich erheblich, eine unter allen Aspekten nachhaltige Politik zu betreiben.
Die Details:
Mit dem Ja zur Reduktion der (sozialverträglichen) Krankenkassen-Prämienverbilligungen steigt der Druck, aus dem „Krankheitswesen“ endlich ein Gesundheitswesen zu machen.
Dialekt im Kindergarten ist definitiv eine Forderung gegen die Integration, fördert die Ausgrenzung. Der nächste Schritt der InitiantInnen dürfte wahrscheinlich sein, dass von den Lehrkräften „autochthone“ Mundart-Kenntnisse verlangt werden.
Das Nein der Stimmberechtigten zu allen drei Steuervorlagen verlangt dringlich nach einer ökologischen Steuerreform auch im Kanton Zürich.
Das deutliche Ja der Stimmberechtigten zum Finanzausgleichsgesetz, aber noch viel klarer das deutliche Nein zum $VP-FDP-Zechpreller-Vorschlag von der Goldküste zeigen, dass sich die Stimmberechtigten eine noch stärkere Ausprägung des Finanzausgleiches zugunsten der Finanzierung der Zentrumslasten der grossen Städte vorstellen können.
Das deutliche, nicht durch den Stadt-Land-Graben geprägte Nein der Stimmberechtigten zu den Sterbehilfe-Verhinderungs-Initiativen weist darauf hin, dass die ZürcherInnen den freien Willen des Individuums über das eigene Lebensende respektieren – auch als klares Signal sowohl gegenüber der nationalen als auch der internationalen Politik.
Es fällt auf, dass regelmässig Goldküstengemeinden die letzten sind, die die Abstimmungsergebnisse an den Kanton abliefern – das kann kaum Zufall sein!
Wenn eine knappe Parlamentsmehrheit mit nicht zulässigen Mitteln (Instruktion der Gemeinderatsmitglieder und ohne konkrete Kürzungsaufträge) ein Budget zurückweist, um weniger Ausgaben von 200 Mio Franken zu ertrötzeln, ist dies reine Realsatire gedacht zur Parteienprofilierung und zur Machtdemonstration gegenüber der Exekutive. Nur: 200 Mio Franken ist die übliche Budgetungenauigkeit (in der Regel kleinere Ausgaben), es ist zudem ein besserer Steuerertrag zu erwarten. Denn: das Bundesamt für Umwelt hat als Begründung für das voraussichtliche Nichterreichen der Kyotoziele dargelegt, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2010 um 2.7 % zunehmen werde (und nicht, wie noch bis vor kurzem angenommen, um 0.4 % sinken werde – es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies nicht auch in der Stadt Zürich eintreten wird, das heisst, die Steuererträge werden höher liegen, als dies der Stadtrat für das Budget 2011 geschätzt hat. Oder anders: mit einer Vorwegnahme der Budgetierungsungenauigkeit und einer nur leichten Erhöhung der Steuererträge könnte der Stadtrat die vom Gemeinderat verlangte kosmetische Budgetsanierung mit einem minimalen Aufwand erreichen. Wenn der Gemeinderat schon nichtige Entscheide fällt, braucht es dazu auch eine entsprechende politische Antwort.
Fakt ist: sowohl die Gemeinde (respektive die Mehrheit der Stimmenden) als auch der Gemeinderat haben einer grossen Zahl von Vorhaben in diversen Bereichen zugestimmt, etwa der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Solche Aktivitäten sind erforderlich, um die hohe Lebensqualität in Zürich zu erhalten respektive sogar zu fördern. Die aktuell hohe Lebensqualität hat einiges damit zu tun, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit, unterstützt von einem freisinnigen Finanzvorstand, in den letzten fast 20 Jahren eine sehr kluge Investitionspolitik betrieben hat. Wer durch eine Klamauk-Budgetrückweisung eine unsinnige und letztlich nicht zulässige Sparrunde auslöst, schränkt damit die Lebensqualität erheblich ein, ohne dafür je politisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Im übrigen: eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat dieses Klamauk-Parlament im März 2010 gewählt!
Nachtrag 8.2.2011
„Zürcher Rechnung schliesst 220 Millionen besser als erwartet“ – diese Meldung vom 8.2.2011 bestätigt einmal mehr meine Aussagen zur Budgetungenauigkeit. Und zeigt klipp und klar: die rechtlich gar nicht zulässige Budgetrückweisung der knappen Mehrheit des Zürcher Gemeinderates ist reine Profilierungsneurose insbesondere der $VP. Seriöse Politikarbeit sieht anders aus!
Erste Fassung: 9.12.2010
The post Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig first appeared on umweltnetz.ch.]]>Mit Steuern werden die Kosten der Gesellschaft abgedeckt – nicht die Höhe des Steuerfusses oder die Höhe des Steuerbetrages ist, wie dies insbesondere von den Parteien FDP und SVP vertreten wird, das Hauptziel der Politik, sondern die Aufgabenerfüllung der Gesellschaft. Zu beachten ist dabei, dass liberal angedachte Demokratien zur Zechprellerei neigen.
Die Niederlassungsfreiheit ist eines der zentralen Elemente von Demokratien. Sowohl natürlichen wie juristischen Personen (im steuerrechtlichen Sinn) steht es grundsätzlich zu, ihren Wohn- oder Firmensitz frei festzulegen. Selbstverständlich dürfen dabei auch steuerrechtliche Aspekte eine Rolle spielen – selbst bei einer Verlegung des Wohnsitzes in eine extrem steuergünstige Gemeinde wie Wollerau ist dabei zumindest der Wortlaut des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehalten. Bei dem in der Schweiz praktizierten Steuerwettbewerb – Wollerau gehört ohne Wenn und Aber zum Wirtschaftsraum Zürich, auch ein Wollerau-Steuerminimierer kann von der Standortgunst dieses Wirtschaftsraumes profitieren.
Am Beispiel von Publikumsliebling Roger Federer (es könnten auch Simon Ammann, Lara Gut oder weitere Persönlichkeiten sein) kann die Problematik bestens aufgezeigt werden. Ich mag nicht ausrechnen, wie gross der finanzielle Profit von Roger Federer durch die Wohnsitznahme in Wollerau statt in Zürich ist. Die Geburt der Federer-Zwillinge Charlene Riva und Myla Rose fand in einem Spital in der Stadt Zürich statt (es handelt sich dabei um ein Privatspital, aber durch die Einbindung in die kantonale Spitalliste besteht eine minimale Umsatzgarantie). Auch das Benefiz-Tennis-Spiel „Match for Africa“ zwischen Rafael Nadal und Roger Feder fand in Zürich statt, mit dem Hallenstadion an einem Ort, welcher durch öffentliche Mittel, auch Steuermittel der Stadtzürcher Steuerpflichtigen, unterhalten wird! Im übrigen: Roger Federer hat Rafael Nadal die Stadt Zürich und nicht Wollerau gezeigt.
Der Zweck von „Match for Africa“ ist es, welcher die zentralen Fragen aufwirft: auch Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe für die Ärmsten ist in einer Demokratie Sache der Gesellschaft, also der Steuerpflichtigen. Nur sind gerade diese Gelder in Budgetdebatten häufig sehr stark umstritten, werden auch regelmässig von den InteressenvertreterInnen der Reichen gestrichen. Es ist zwar anerkennenswert, dass Private – egal ob mit eigenen Stiftungen oder Kleinspenden – einen Beitrag zur Linderung der ärgsten Armutsfolgen leisten, aber letztlich wird damit nur das Versagen der Demokratie in diesem Bereich unterschrieben. Geradezu ironisch ist es daher, wenn Steueroptimierer, vielleicht zur Beruhigung ihres schlechten Gewissens, einen Teil der eingesparten Steuern für solche Projekte einsetzen (die in der Regel allerdings der Symptombekämpfung und nicht der Ursachenbehebung der Armut dienen).
Somit ist dieser Dankeschön-Brief ein starker moralischer Appell an die guten SteuerzahlerInnen – somit ist auch dieser Brief ein Alarmzeichen gegen den unsinnigen Steuerwettbewerb. Einen interessanten Ansatz hat dazu bereits vor langer Zeit der heute emeritierte ETH-Informatik-Professor Carl August Zehnder gemacht: Grössteinkommen werden vom Bund, Grosseinkommen von den Kantonen und „Normaleinkommen“ im wesentlichen von den Gemeinden besteuert. Bei kleineren Einkommen sind bereits heute die lokalen Unterschiede der Steuerbelastung relativ gering, der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist berücksichtigt – bei den erheblichen Unterschieden bei den Gross- und Grössteinkommen würde ein System nach den Vorschlägen von Herrn Zehnder eine ausgleichende Wirkung haben.
The post Ein Dankeschön – mit Hintergedanken first appeared on umweltnetz.ch.]]>Höchstens 5 % der städtischen Bevölkerung dürfe in der städtischen Verwaltung beschäftigt sein, in „vergleichbaren Städten liege dieser Wert sogar um einen Prozentpunkt tiefer“, wird der $VP-Parteipräsident Roger Liebi im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 29.12.2010 zitiert. Es wird spannend sein, ob da wieder mal der $VP-Fax krumm lief, oder ob die $VP irgendwann aufzeigen wird, welches denn die vergleichbaren Städte sein sollen, und wie denn die Vergleichbarkeit geschaffen wurde. Dazu gehören etwa Aufgaben, die als Dienstleistungen der Stadt Zürich angeboten werden (ewz, VBZ, Stadtspitäler), die andernorts entweder ausgelagert sind oder aber durch übergeordnete Strukturen (in Zürich wäre dies der Kanton oder gar der Bund) abgedeckt werden. Die vorausschauende Politik vergangener Jahrzehnte, inbegriffen ein grosses finanzielles Engagement, hat etwa dazu geführt, dass der Strom in der Stadt Zürich konkurrenzlos günstig angeboten werden kann – auch die ewz-Mitarbeitenden sind Angestellte der städtischen Verwaltung. Es gibt eine Vielzahl weiterer solcher Beispiele. Wie ist etwa im $VP-Städtevergleich der hohe Anteil an ZupendlerInnen berücksichtigt? Auch die Bereitstellung der diversen öffentlichen Infrastrukturen wird ebenfalls durch Verwaltungsangestellte abgedeckt. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass in den Städterankings bezüglich Lebensqualität Zürich immer sehr weit oben steht – viele Pluspunkte holt sich dabei die Stadt Zürich durch Angebote der öffentlichen Hand.
5 % der Bevölkerung, das wären beim aktuellen Stand der Einwohnerzahl von 385’000 gemäss Auto-Anzeiger 19’250 Vollzeitstellen – im Budget hat die $VP 19’926 Stellen gezählt – das wären 5.17 % der Einwohnenden, 3.5 % mehr als von der $VP als Grenze gesetzt wurden. Im übrigen hat die $VP wieder einmal mehr einen Denkfehler gemacht: bei den Budgetbeträgen handelt es sich um Bruttobeträge. Selbst unter Anwendung der absurden 5 %-Klausel ist noch einzubeziehen, dass derzeit die Zahl der Stadtbewohnenden zunimmt; weil bezüglich der Beschäftigtenzahl das Ende des Jahres 2011 massgebend ist, dürfte bei einer Fortschreibung der aktuellen Entwicklung der Bevölkerungszahlen diese willkürliche $VP-Limite ohne weiteres erreicht werden. Einmal mehr: die Substanz hinter der $VP-Budget-Rückweisung ist schlicht nicht vorhanden, es geht hier nur noch um die Lügenkonstrukte von ertappten Zechprellern – weiteres zur Nachhaltigkeit der $VP-Orientierung an der Geldseuche hier: Nachhaltig schädlich: budgetierte Zechprellerei.
Einfach noch dies: es könnte den Anschein machen, dass die $VP-Politik von einer Geringschätzung der Verwaltungsmitarbeitenden ausgeht. Meine langjährigen Erfahrungen: die Bandbreite der wahrgenommenen Eigenschaften bei Mitarbeitenden sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft ist riesig – und deutlich grösser als der Unterschied im Vergleich zwischen Mitarbeitenden der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft.
Im übrigen ist auf eine gravierende staatspolitische Fehleinschätzung der $VP hinzuweisen. $VP-Präsident Roger Liebi vergleicht insbesondere die Organe der Stadt Zürich mit einer AG. Nein, der Stadtrat von Zürich ist NICHT die Geschäftsleitung der Stadt Zürich. Nein, der Gemeinderat der Stadt Zürich ist NICHT der Verwaltungsrat der Stadt Zürich. Das wäre ja nur schon von den Zahlenverhältnissen her absurd. Wir haben es mit Exekutiven und Legislativen zu tun, insbesondere sind auch die gewählten StadträtInnen zuerst StaatsbürgerInnen und erst dann Exekutivmitglieder. StadträtInnen haben die staatsbürgerliche Pflicht, auf Absurditäten der Wackel-Budget-Rückweisungskoalition unter manipulativer $VP-Leitung hinzuweisen! Es ist einmal mehr festzuhalten, dass sogar die SVP gesagt hat, dass der Stadtrat am besten wisse, wo gespart werden könne (auch dies gehört für mich zwar zu den Lügenkonstrukten ertappter Zechpreller). Wenn nun der Stadtrat genau dies tut, wird er nachher von den $VP-Manipulatoren gemassregelt, und werden sogar einzelne Stadtratsmitglieder sehr direkt zum Rücktritt aufgefordert. Da bleibt nur eines, der Hinweis auf eine Literaturquelle: „Konservative weniger intelligent„!
The post Die Geldseuche first appeared on umweltnetz.ch.]]>Die Nationalbank ärgert sich um die Veröffentlichung eines vertraulichen Gedankenspiels, weil Ökonomie als Wissenschaft mit metaphysischen Anteilen stark von der mentalen Verfassung der Marktteilnehmenden betroffen ist. Wenn Herr Hildebrand sich Gedanken macht, was passieren würde, wenn ein Euro nur noch 50 Rappen wert ist – im Sinne von Szenario-Überlegungen , hat dies für sehr viele Marktteilnehmende bereits den Charakter einer Prognose über die Marktentwicklung – und nur schon darum die Tendenz, zur selbsterfüllenden Prophezeihung zu werden! So irrational funktionieren Finanzmärkte, Murphy at it’s best! es gab deshalb auch schon ÖkonomInnen, die gefordert haben, nur noch positive Meldungen und Trends zu veröffentlichen. Damit ist auch eine Prophezeihung verbunden: die Welt wäre besser mit lauter OptimistInnen! Denn dann würde all das, was schief laufen könnte, mit kleinerer Wahrscheinlichkeit schief laufen, Murphy wäre zwar nicht gerade ausser Kraft, aber doch handhabbarer, so quasi gesellschaftspolitisches Mentaltraining. Dazu eine kleine Episode: die Fernsehanstalten zeigten vor Beginn des Fussball-WM-Spieles Argentinien-Mexiko an der WM 2010 in Südafrika zwei kleine Sequenzen: der sich bekreuzigende argentinische Coach Diego Maradona, danach der mexikanische Coach Javier Aguirre mit der gleichen Handlung – beide ihren, den gleichen Gott anrufend um Unterstützung. Da selbst im auf Bestechlichkeit anfälligen Fussball zwei Sieger des gleichen Spiels nicht möglich sind, war dieser Gott schlicht überfordert, trotz allen mentalen Positivismen. P.S. Argentinien gewann das Spiel mit 3 zu 1 Toren …
Auch ich habe für umweltnetz.ch eine selbsterfüllende Prophezeihung festgelegt: spätestens im dritten Absatz eines Beitrages muss in irgend einer Form die Nachhaltigkeit zur Sprache kommen! Ohne weitere Überprüfung: für diesen Beitrag gilt dies definitiv, auch wenn es erst im nächsten Absatz konkreter wird.
Wie bereits mit dem Hinweis auf das Fussballspiel Argentinien-Mexiko angedeutet: positive Meldungen sind sehr sehr relativ. Während sich die erdölexportierenden Länder und die Erdölgesellschaften darüber freuen, dass an der Weltklimakonferenz von Cancún (auch das: Mexiko) keine ernstlich bindende globale Klimaschutzvereinbarung zustande brachte, ärgern sich die VertreterInnen kleiner Inselstaaten im Meer wie etwa Tuvalu, weil der Mensch gemachte Klimawandel den Meeresspiegel nun stärker ansteigt, als es die Anpassungsgeschwindigkeit menschlicher Gesellschaften erträgt. Die Überbetonung des Optimismus, der positiven News ist in dieser Situation alles andere als nachhaltig, weil etwa vorausschauendes Handeln erheblich erschwert wird. Denn: gemäss Murphys Gesetz ist tatsächlich davon auszugehen, dass der Mensch gemachte Klimawandel deutlich wahrscheinlicher ist als die Hoffnungen der Climate Criminals, zumal dieser Mensch gemachte Klimawandel nur ein Aspekt des vorausschauenden Handelns ist.
Die ökologischen Grossfüsse nicht nur in Europa pflegen im Durchschnitt einen deutlich nicht nachhaltigen Lebensstil. Statt von den Zinsen zu leben, verzehren nicht nachhaltige Volkswirtschaften das Vermögen anderer Gegenden und von zukünftigen Generationen (sinngemäss nach Monet, dem Nachhaltigkeitsmonitoring des Bundes). Die Öko-Grossfuss-Indikatoren weisen eindeutig auf diese Nichtnachhaltigkeit hin. Dass nun Länder wie Griechenland, Island oder Portugal in ökonomische Schieflage geraten sind, ist bei allem Positivismus und Optimismus ein Hinweis darauf, dass auch bei der volkswirtschaftlichen Dimension Nachhaltigkeit erreicht ist – und dass durch den Euro-Raum gerade immer eine ganze Reihe von Volkswirtschaften in den Strudel einbezogen sind und damit das Versagen weiträumiger sichtbar wird. 50 oder 99 Rappen für einen Euro scheinen in einer rationalen Betrachtungsweise nicht unmöglich – oder anders: unabhängig davon, ob Philipp Hildebrand sich vertraulich oder öffentlich zu dieser Frage äussert, handelt es sich dabei um potentielle Szenarien, um mögliche Entwicklungspfade. Ob die Wahrscheinlichkeiten dieser Pfade angesichts der Dynamik der Ereignisse noch beeinflusst werden können, ist mehr als fraglich.
Objektiverweise bestehen individuelle Handlungsmöglichkeiten – eine davon: der Wechsel zum Lebensstil der freiwilligen Einfachheit LOVOS (Lifestyle of voluntary simplicity).
P.S. Dass der Hinweis auf LOVOS im letzten oder zweitletzten Absatz meiner Blogbeiträge sehr häufig vorkommt, könnte ich eigentlich auch noch in meine Liste der selbsterfüllenden Prophezeihungen aufnehmen.
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