Demokratische Rechtsstaaten gehen von der Voraussetzung aus, dass sich das Staatsgebilde als Willensnation versteht – die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Denkmuster eines solchen Gebildes. Demgegenüber gehen Gaunerstaaten davon aus, dass jede und jeder versucht, andere, damit auch den Staat, zu hintergehen – innerhalb oder auch ausserhalb der Legalität. Daraus leitet der Staat auch für sich ab, als Gauner tätig sein zu können. Staatliches Handeln stellt dabei eigene Interessen des Staates oder gar private Interessen in das Zentrum des Handelns. Die USA können eindeutig als Gaunerstaat bezeichnet werden.

Die Klassierung des Demokratieindex zeigt es deullich: die USA liegt ganz an unteren Rand der Einstufung „vollständige Demokratie“ – es braucht nur geringfügige Abweichungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika wären als unvollständige Demokratie zu bezeichnen.

Staaten, die die Todesstrafe kennen, können aus prinzipiellen Gründen nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden. Bestätigt wird dies für die USA durch die seit 2002 betriebenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch die PRISM-Datenschnüffelei im Sinne von Orwell’s 1984 ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.

Ohne Einschränkungen: Steuergerechigkeit, die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen sind wichtige Elemente des Rechtssystems und der Demokratie. Allerdings: Staaten haben dies mit ihren eigenen Instrumenten und Möglichkeiten sicherzustellen. Offensichtlich ist, dass diese Instrumente sowohl in den USA als auch in Deutschland fehlen, ebenso offensichtlich ist, dass dies politisch vorsätzlich erfolgt ist! Vorgeblich gewähren diese Staaten ihren Einwohnenden die Kapitalfreiheit, und sind nicht willens, diese Freiheit mit einer adequaten Steuergesetzgebung ins Gleichgewicht mit den Pflichten zu stellen. Ebenso haben die Steuergesetze der Ländern nicht adequat auf die Entstehung der Finanzindustrie reagiert – derzeit weiss niemand, wie die überwiegend virtuellen Ertäge der Finanzindustrieprodukte zu besteuern sind.

Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass der automatische Bankdaten-Austausch geeignet ist, einen massgeblichen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherstellung der Besteuerung nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es verschiedene Staaten darauf ausgelegt haben, im Steuerbereich die Unschuldsvermutung abzuschaffen und stattdessen generelle Pauschalverdächtigungen zu nutzen, z.B. durch die „Formel“ Auslandkonto gleich Steuerhinterziehung. Die erpresserische Forderung nach der Herausgabe von Bankdaten, vorbei an jeglichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten belegt einmal mehr die reale Existenz des Gaunerstaats USA. Wenn Bundesrat, Ständerat und allenfalls auch noch der Nationalrat auf diesen Erpressung eingehen, zeigt dies einmal mehr, dass Rechtsstaat und Demokratie auch in der Schweiz gefährdet sind.

Viele Menschen auch in der Schweiz, gerade auch bei der SP, glauben unterdessen, dass die Formel „Auslandkonto = Steuerhinterziehung“ eine bewiesene Behauptung ist. Weil die meisten Menschen (egal ob mit oder ohne Auslandkonto) grundsätzlich ehrlich sind respektive sein wollen, funktioniert die Abschaffung der Unschuldsvermutung: angeschuldigte Menschen sind bereit, lieber einen abgenötigten Deal mit dem Gaunerstaat abzuschliessen, statt in einem Prozess ihre Unschuld nachzuweisen. Auffällig etwa, wie die Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen gegen Apple wie ein Kartenhaus eingebrochen sind. Da hat ein Unternehmen, welches sich dank seiner Wirtschaftskraft das entsprechende juristische Know-how leisten kann, Punkt für Punkt aufgezeigt, dass das Verhalten von Apple rechtlich korrekt ist und dass die deklarierten Steueroptimierungsmassnahmen im unternehmerischen Interesse liegen. Auch wenn allenfalls solche Optimierungen rechtlich legitime „Schlupflöcher“ umfassen, kann dies nicht den beratenden Banken als Vorwurf gemacht werden, wie dies jetzt einmal mehr der Expressungsversuchder USA gegenüber der Schweiz versucht. Es ist nachvollziehbar, dass Privatpersonen, welche nicht die Wirtschaftskraft von Apple haben, lieber eine Einigung mit den Steuerbehörden des Gaunerstaats anstreben – ein schuldhaftes Verhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Dazu ein Zitat des irischen Aussenministers Eamon Gilmore: „Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss.“ Statt Staaten wie die Schweiz zu erpressen, würde der Gaunerstaat USA besser endlich auf demokratischem Weg ein rechtsstaatlich taugliches Steuersystem beschliessen! Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Gaunerstaat dazu nicht in der Lage ist: unter anderem darum, weil dies etwa der Tea Party gar nicht passen würde! Das Abschieben auf andere ist immer einfacher als die Lösung hausgemachter Probleme. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Gaunerstaaten nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern ausgewählter Gruppen bedienen.

Die Gaunerpolitik der USA mit Fokus auf starken Interessensgruppen beginnt sich – nach dem scheinbar erfolgreichen Erpressungsversuch bei den Bankdaten – auch auf andere Gebiete auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt und diskutiert, dass die Rohstoffbranche in Sachen Ethik und Moral erheblich zulegen muss – es handelt sich um eine der global agierenden Branchen, die weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Weil der Gaunerstaat USA – unter anderem dank erheblichen Druckversuchen des Gaunerstaats Israel (Demokratieindex 7.53, unvollständige Demokratie), unter anderem wegen dem Krieg um Öl – auf die „Bekämpfung“ des Irans, insbesondere dessen vermutetes Atombombenprogramm, ausgerichtet ist, kommt jetzt die Schweiz auch auf diesem Weg unter Druck. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Schweiz dafür sorgen muss, dass im Sinne von „Good Governance“ Rohstofffirmen deutlich verantwortungsvoller agieren müssen – aber nicht darum, weil USA und EU gegenüber Iran eine ungerechtfertigte, völkerrechtlich fragwürdige Position einnehmen. Als Frage dazu: warum soll Iran nicht erlaubt sein, was die USA, einzelne EU-Staaten, Israel, Brasilien und einige weitere Staaten selber tun? Im Sinne der Klarheit: ich lehne jede Anwendung von spaltbarem Material, egal ob für militärische oder energetische Zwecke, ab.

Als ein Hinweis: im Beirat der US-Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI), die nach einem Tamedia-Bericht weitere Erpressungsversuche gegen die Schweiz plant, sitzt der Ex-Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Da geht es nicht um ein generelles Anliegen, sondern um simple Klientelpolitik! Nochmals: Das ändert nichts daran, dass die Schweiz für eine deutliche Steigerung der an der Nachhaltigkeit orientierten Unternehmenspolitik der in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen zu sorgen hat. Aber nicht wegen der Erpressung der USA, sondern in einer politisch neutralen, zukunftsorientierten Form (der automatische Bankdaten-Transfer gehört aus diversen Gründen nicht dazu!).

The post Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten first appeared on umweltnetz.ch.]]> 5320 https://www.umweltnetz.ch/content/eierkochen-und-einiges-mehr Sun, 22 Apr 2012 16:38:14 +0000 https://www.umweltnetz.ch/content/?p=3687 Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen … Ex-Bundesrat Adolf Ogi hat 1988 dem Schweizerischen Publikum einen Tipp mit … „Eierkochen und einiges mehr“ weiterlesen

Der Kanton Zürich ist Eigentümerin der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ, welche ihren KundInnen 75 % Atomstrom verkauft, der Kanton Zürich und die EKZ sind die grössten Anteilseigner an axpo/NOK, ebenfalls mit einem überwiegenden Atomstromanteil. Der Kanton Zürich betrachtet sein finanzielles Engagement in die Energiewirtschaft nicht als energiepolitischen Beitrag, sondern als ausschliessliche Aktionärsstrategie – und entgegen den Vorgaben der Verfassung ist dieses Engagement nicht wirtschaftlich. Noch im Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat, deutlich gegen die Vorgaben der Verfassung verstossend, nochmals für zwei neue Atomkraftwerke plädiert!

Am Beispiel der finanziellen Aspekte der Nachhaltigkeit lässt sich diese Sackgassenpolitik illustrieren: in einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 1. Mai 2011 droht Heinz Karrer, CEO Axpo, dass der Ausstieg aus den Kernkraftwerken den Axpo-Strom um einen Drittel verteuern könnte. Und zwar nicht etwa wegen den Investitionen in neue Kraftwerke für die Nutzung erneuerbarer Energien – sondern wegen den noch nicht abgeschriebenen Atomkraftwerken, und insbesondere den noch nicht ausreichend verfügbaren Mitteln für die Stilllegungs- und Abbruchkosten der Atomkraftwerke! Obwohl der Atomkomplex Beznau seit 1969/1971 in Betrieb ist, also eigentlich schon lange die damalige Auslegungsnutzungsdauer erreicht hat, sind die finanziell erforderlichen Abschreibungen nicht erbracht – mit diesem alles andere als nachhaltigen Finanzverhalten wollten offenbar die Verantwortlichen die Kosten des Atomstroms virtuell tief halten. Derartige Manipulationen sind ein klarer Hinweis für die Nicht-Nachhaltigkeit von Atomkraftwerken.

Damit zeigt sich einmal mehr: selbst ein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ist kein energietechnische Herausforderung! Primär ist die Politik gefordert, in zweiter Linie geht es um die ökonomische Bewältigung der Ausstiegskosten. Selbst jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich sind für die Volkswirtschaft ohne grössere Schwierigkeiten bewältigbar (auch wenn diese Mittel besser für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verwendet werden könnten).

Einmal mehr versucht Heinz Karrer mit nicht nachvollziehbaren Aussagen über potentielle Gaskraftwerke die öffentliche Meinung zugunsten einer weiteren Nutzung der Atomenergie zu manipulieren – ich habe bereits gezeigt, dass mit einer klugen Energiepolitik Gaskraftwerke einem verstärkten Klimaschutz nicht im Wege stehen.

Dass nicht-nachhaltiges Verhalten auch die Zukunft negativ beeinflussen könnte, zeigen weitere Äusserungen von Herrn Karrer. Weil die Axpo nach wie vor in erster Linie auf neue Atomkraftwerke setzt, wird viel zu wenig in Kraftwerke für die Nutzung erneuerbarer Energien investiert. Zitat Karrer: „Doch ein Ausbau ist nicht einfach. Die Windparkzonen in der Nordsee sind fast alle schon vergeben.“ Bestraft hier wieder einmal die Zeit jene, die zu spät kommen? Dies weist darauf hin, dass es vorteilhafter sein könnte, den Atomstrom-Dinosaurier Axpo in Konkurs gehen zu lassen und stattdessen neue demokratisch kontrollierte Kantons-Elektrizitätswerke entstehen zu lassen.

Einzelne Mitglieder der UREK-N (nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Verkehr) erwägen offenbar mit Hinweis auf die sich abzeichnenden energiepolitischen Massnahmen aufgrund der politischen Aufarbeitung des schweren Atomunfalls im japanischen Fukushima, den Klimaschutz zu schwächen und einmal mehr symbolische Klimaschutzmassnahmen zu beschliessen.

Diverse Studien aus aller Welt zeigen eindeutig, dass nur eine Kombination von Klimaschutzmassnahmen und der Umstellung der gesamten Energieversorgung auf erneuerbare, nachhaltig genutzte Energiefomen zukunftsfähig sind. Auf polit-strategischer Ebene zeigt das Hauptgutachten 2011 “Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Grosse Transformation” des Wissenschaftlichen Beirats der (deutschen) Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass ein entschlossenes und zielorientiertes Handeln erforderlich ist, um die sich stellenden globalen Herausforderung bewältigen zu können. All die Studien zeigen zudem: die aktuelle Politik ist das grösste Hemmnis zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzpolitik!

Eine ernsthafte und glaubwürdige Energie- und Klimaschutzpolitik ist in der Schweiz nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die Interessen der Erdölwirtschaft, die vermeintlichen Interessen der zögerlichen Hauseigentümerverbände, die Interessen der vereinigten Lobby der Stromindustrie-VerwaltungsrätInnen insbesondere bürgerlicher PolitikerInnen, die Interessen der nach wie vor autozentrierten Verkehrspolitik mit ihren vielen in der Regel nicht relevanten Partikuläranliegen führt zu grotesken Politikentscheiden. Das Einverständnis der Erdölwirtschaft oder der trägen vorgeblich öffentlichen Stromversorgungsunternehmen mit den beschlossenen Massnahmen ist wegen der traditionellen Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft wichtiger als die Erreichung der wissenschaftlich begründeten Energie- und Klimaschutzziele. Damit die zivilgesellschaftlichen PionierInnen einer zukunftsfähigen Energieversorgung und ihre willigen NachahmerInnen einigermassen zufrieden gestellt sind, erfindet die Politik immer wieder Zückerchen wie die völlig unbrauchbare und unwirksame Einspeisevergütung oder die kontraproduktive Teilzweckbindung der als stark lenkend angedachten CO₂-Abgabe.

Auf umweltnetz.ch sind bereits mehrfach die Hauptstränge einer zukunftsgerichteten Energie- und Klimaschutzpolitik für das post-fossile und post-nukleare Zeitalter, beispielsweise zur Konkretisierung der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, dargelegt worden – als Copy-Paste aus dem Beitrag post-nukleare und post-fossile Energiezukunft. Als Quintessenz: Klimaschutz und Atomausstieg gehören zusammen – wie schnell sich die angestrebten Ziele erreichen lassen, wird durch die Vorgaben der Politik bestimmt:

• Auch wenn mich die Verwendung der militärnahen Terminologie stört: es braucht eine Anbauschlacht, es braucht einen „Plan Wahlen„.
• Auch wenn dies auf den ersten Blick überrascht: sämtliche Subventionen und Förderbeiträge im Energiebereich sind blitzartig abzuschaffen, egal, ob sie Das Gebäudeprogramm, Einspeisevergütung oder Stromsparfonds heissen. Förderbeiträge signalisieren, dass es um Aktivitäten für Willige, für First Mover, geht. Diese Phase ist in der Energiepolitik nicht erst seit Fukushima-Daiichi vorbei: Energie- und Klimaschutzpolitik gehören zum „Standardprogramm“ und erfordern keine Förderung.
  Festzuhalten ist, dass finanzielle Förderungen (siehe die früheren Landwirtschaftssubventionen) schlussendlich kontraproduktiv sind, da sie die Entwicklung blockieren: was gefördert wird, darf relativ viel kosten, mit Förderung werden häufig die Knowhow-Defizite aller EntscheiderInnen und AkteurInnen zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft kompensiert.
• Anstelle der Subventionen tritt eine sehr stark lenkende, vollständig rückerstattete Energieabgabe. Das Gejammer von SVP FDP und CVP (z.B. bei den Diskussionen März 2011 im Ständerat anlässlich der Revision der Bestimmungen des CO2-Gesetzes zur CO2-Abgabe), dies erhöhe die Energiekosten, ist pure Dummheit. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich bis auf die Administrativkosten um ein Nullsummenspiel: Jene, die deutlich über dem Durchschnitt Energie verbrauchen, haben zwar mehr zu bezahlen; dafür werden jene entlastet, die bereits Massnahmen realisiert hat. Wichtig sind auch weitere Lenkungsabgaben – zum Beispiel eine Wohnflächen-Lenkungsabgabe!
• Mit der Freiwilligkeit im Energie- und Klimaschutzbereich wurde in den letzten 30 Jahren ausreichend experimentiert. Klares Fazit: viel zu wenig wirksam, man spricht immer die gleichen Marktsegmente an – für den Gesamtmarkt braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind wichtige Handlungsebenen für Haushalte und Wirtschaft – die Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele wird wesentlich vereinfacht durch den Einbezug der Suffizienz, der Strategie der freiwilligen Einfachheit (LOVOS)
• Gerade im Gebäudebereich dominiert Massnahmen- statt Wirkungspolitik. Es werden Sonnenkollektorflächen unabhängig von ihrem Ertrag gefördert – und es interessiert folglich auch niemanden, was die Wirkung dieses Kollektors ist (P.S. Im Mittel aller Anlagen: erschreckend mager!). In den Gesetzen sind Wirkungsziele festzuhalten. Im Gebäudebereich etwa: Alle Gebäude erreichen bis z.B. 2025 den Energieverbrauchslevel B (besser wäre sogar A). Bei den elektrischen Geräten ist endlich die Energieetikette so zu gestalten, dass A die besten und C die schlechtesten im Markt verfügbaren Geräte sind – die A+-, A++- und A+++-Klassen etwa bei den Kühlgeräten als kommunikativer Killer (A ist doch am Anfang, also das beste, da ist nicht nachvollziehbar, dass A+++ noch besser sein soll) sind abzuschaffen.
• Es braucht eine massive Aus- und Weiterbildungsinitiative: es gibt nicht nur in der Schweiz bei weitem nicht genügend Fachleute, die in der Lage sind, die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der ambitiösen Energie- und Klimaschutzpolitik-Ziele zu erreichen. Ein Link aus Deutschland: Klimaschutz: Fachkräftemangel behindert energetische Gebäudesanierung – wie diverse Untersuchungen belegen, ist die Situation in der Schweiz vergleichbar!
• Es braucht Massnahmen zur Verminderung des PendlerInnen-Verkehrs, auch wenn derzeit noch wenig Begeisterung für derartige Ideen vorhanden ist. Ebenfalls ist die Verkehrsfläche deutlich zu vermindern.

Als Idee: ein E-Mail an die Mitglieder der UREK-N als Hinweis darauf, dass Klimaschutz und Atomausstieg zusammengehören!

Im übrigen: Der Computer und die IT-Infrastruktur zur Erstellung dieser Internet-Seite werden mit ewz.solartop, dem Solarstromangebot von ewz, betrieben – als ein persönlicher Beitrag zur Abwahl der Atomenergie!

Seit ich umwelt- und energiepolitisch tätig bin, und dies sind immerhin schon über dreissig Jahre, heisst die Devise „Weg von den fossilen Energien, weg vom Atomstrom“, durch Energiesparen (vielfach wird auch „Stromsparen“ mit „Energiesparen“ gleichgesetzt), durch den Einsatz ereuerbarer Energien. Gleichzeitig nach-fossile UND nach-nukleare Szenarien prägen jede ernsthafte Energiediskussion spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973 – die Distanzierung von solchen Szenarien, betroffen waren in der Schweiz etwa das EGES-Szenarien 1988, neuerdings auch die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, bei der die Atomlobby das 1-Tonnen-CO2-Szenario propagiert, gingen immer von den LobbyistInnen der Atomenergie aus!

Was war und ist der Antrieb in der Klimaschutz- und Energiepolitik, nach-fossile und nach-nukleare Szenarien zu propagieren? Sicher nicht Angst – es geht dabei um gesellschaftlichen Gestaltungswillen! Diese Szenarien zeigen auf, dass es eine lebenswerte Zukunft auch ohne Atomkraftwerke und fossile Energie gibt. Ein gewichtiges Thema sind dabei die Risikoüberlegungen – gerade bei Grosstechnologien wirkt das Gesetz von Murphy ein („Was schief gehen kann, geht auch schief“). Für viele Menschen sind etwa die Risiken aus der Atomenergienutzung von der Urangewinnung bis zur dauernden Zwischenlagerung unakzeptabel, und zwar unabhängig von der Eintretenswahrscheinlichkeit. Das Szenario „nach-fossil und nach-nuklear“ wird unter diesem Aspekt vor allem wegen der geringeneren Risiken bevorzugt. Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Suffizienz als Versicherungsprämien gegen zu hohe Risiken. Das Abschliessen von Versicherungen als ökonomische Absicherung vor mehr oder weniger alltäglichen Risiken hat in unserer Kultur einen hohen Stellenwert – es würde niemand auf die Idee kommen, die Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) als Produkt einer Angstphobie zu bezeichnen, sondern man rühmt die ökonomische Vernunft einer solchen Einrichtung! Eine aktive Energie- und Klimaschutzpolitik hat ebenfalls Versicherungscharakter. Wer einer solchen Politik Angstmotive unterstellt, argumentiert hochgradig zynisch und sabotiert gesellschaftspolitische Entwicklungen: bereits vor Jahren wünschte die Mehrheit der StromkundInnen Strom aus erneuerbaren Quellen – dann soll dies doch der Strommarkt auch liefern.

Wenn je jemand sich den Ärger antun sollte, die kruden Energiezahlen der $VP-Gruppe «Asyl und Ausländer» nachzurechen, wird sie oder er feststellen, dass die $VP dauernd Energie und Strom verwechselt und vermischt – wohl absichtlich oder aus mangelndem Verständnis für die Thematik?

Bekanntlich ist die Schweiz auch energiewirtschaftlich eng mit dem Ausland verknüpft. Nur die $VP tut so, also wäre die Schweiz ein energieautarkes Land. Die Schweiz ist Teil des europäischen UCTE-Strom-Verbundnetzes, aus der von der Stromwirtschaft herbeigeschwatzten „Versorgungslücke“ hat der Zürcher Regierungsrat (unter Federführung von $VP-Mann Markus Kägi) eine Strom-Selbstversorgungs-Lücke gebastelt, und deshalb für mindestens zwei neue Atomkraftwerke plädiert. Dabei geht im klassischen $VP-Stil vergessen: Uran kommt in der Schweiz nicht in derartigen Mengen und Konzentrationen vor, dass ein Abbau möglich wäre. Auch Atomstrom ist letztlich ein Produkt aus dem Ausland! Über das UCTE-Netz findet zudem ein regelmässiger Stromaustausch statt – viele Schweizer Kraftwerksgesellschaften verdienen viel Geld mit dem Export von teurem Spitzenstrom und dem Import von relativ billigem Braunkohle- und AKW-Strom.

Auch fossiles Heizöl, Erdgas und Benzin kommt in der Schweiz wie fossiler Diesel nicht vor – auch hier ist die Schweiz direkt von Energielieferungen aus dem Ausland abhängig.

Dies heisst: Energiepolitik ist kein Inlandthema – da hat Fremdenfeindlichkeit nichts verloren!

Fakt ist: wenn jemand in die Schweiz zieht, nimmt in einem anderen Land dementsprechend der Energieverbrauch ab! Zukunftsvisionen für eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energieversorgung wie die 2000-Watt-Gesellschaft verwenden als Beurteilungsgrössen für die Entwicklung des Energieverbrauchs und der Treibhausgas-Emissionen Angaben pro Person, nämlich die mittlere Primärenergie-Dauerleistung pro Person und den Ausstoss an Treibhausgasen pro Person und Jahr.

Die Schweiz ist nicht nur energiewirtschaftlich stark mit dem Ausland verflochten; der Selbstversorgungsgrad beispielsweise in der Landwirtschaft – als ein Extrem-Beispiel etwa Bananen – liegt irgendwo zwischen 50 und 60 Prozent (P.S. bei Bananen NULL). Klar ist: der Selbstversorgungsgrad kann einerseits durch Effizienz- und Suffizienzmassnahmen (heisst Verminderung des Energieverbrauchs, also des Hundertprozentwertes für die Beurteilung der Energie-Selbstversorgung) beeinflusst werden, andererseits durch die nachhaltige Nutzung des „einheimischen“ Energiepotentials. Objektiverweise hat sich die $VP bisher weder bei der Effizienz, bei der Suffizienz noch der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien (mit Ausnahme des sehr beschränkten Holzenergiepotentials) besonders hervorgetan.

Solange die $VP an ihrem xenophoben Unsinn zur Energiepolitik festhält, ist sie einmal mehr nicht lösungsorientiert – und dürfte somit auch zukünftig keine substanziellen Beiträge für eine sinnvolle Energie- und Klimaschutzpolitik leisten.

Mein nach Energieeffizienzkriterien ausgewählter Computer läuft mit Solarstrom, geliefert und verrechnet als ewz.solartop, produziert in einer Anlage der ewz-Solarstrombörse. Nun ist dies eine virtuelle Sache, letztlich kommt der Strom aus der Steckdose. Das ewz hat auf der Produktionsseite auch in Atomkraftwerke investiert, obwohl die StromkonsumentInnen in der Stadt Zürich diesen Strom nur noch als Randerscheinung betrachten. Der ökonomische Handlungsspielraum des ewz zu Investitionen etwa in Windenergieanlagen in Deutschland und Norwegen stammt zum Teil aus diesem Atomstrom-Verkauf. Mitbeteiligt an diesem Effekt sind auch die tendenziell älteren bereits erheblich abgeschriebenen ewz-Wasserkraftwerke zum Beispiel in Mittelbünden und im Bergell. Oder anders: die aktuell lebende Generation profitiert von der Investitionspolitik unserer Vorfahren. Das beispielhafte Wirken unserer Vorfahren ist eine Verpflichtung: auch unsere Generation hat dafür zu sorgen, dass nachkommende Generationen von den geschaffenen Werten der aktuellen Generation profitieren kann – klassische nachhaltige Energiewirtschaftspolitik. Allerdings ist festzuhalten, dass die insbesondere von FDP und $VP gepushte Strommarktliberalisierung diese Intergenerationengerechtigkeit nicht berücksichtigt, weil in Umsetzung des Mottos „Geiz ist geil“ nur auf den kurzfristigen Profit geschaut wird. Die Strommarktliberalisierung ist NICHT nachhaltig! Die aktuelle Generation lebt vom Kapital zukünftiger Generationen und anderer Weltgegenden, statt nur die Zinsen zu beanspruchen!

Die Zechprellerargumente lauten immer ähnlich: ich will „Geiz ist geil“, alles andere sollen „die anderen“ machen. Wenn Herr A, vorschlägt, Tipp X umzusetzen, wird der $VPler an der Stammtisch-Tastatur sowohl Relevanz, Machbarkeit als auch Finanzierbarkeit dieses Tipps bezweifeln. Und falls überhaupt etwas wie ein konstruktiver Ansatz sichtbar wird, wird ein absurder Tipp X1 vorgeschlagen (z.B. eben „Computer abschalten“).

Klipp und klar festzuhalten: unabhängig von den Entscheiden zur Atomenergiepolitik geht es nicht darum, keinen Strom zu brauchen, sondern den eingesetzten Strom möglichst effizient zu nutzen. Es ist klar davon auszugehen, dass der Anteil des Stroms an der Energieversorgung steigt. Der absolute Verbrauch nimmt deutlich weniger stark zu bei einer Effizienz-Suffizienz-Ökologisierungs-Politik wie etwa der 2000-Watt-Gesellschaft, die nur eine geringfügige Steigerung des Stromverbrauchs erwarten lässt (bei einer Strategie wie der Ein-Tonnen-CO²-Gesellschaft sieht dies deutlich anders aus).

Es kann also nicht darum gehen, auf politischer Ebene Vorgaben zu machen was genau mit dem Strom anzustellen ist. Entscheidend ist die Vorgabe maximal 2000 Watt mittlere Primärenergie-Dauerleistung pro Person bei maximal einer Tonne Treibhausgas Emissionen pro Person und Jahr – je schneller desto besser. Die Erfahrungen der Geschichte zeigen, dass ambitiöse Ziele die erforderlichen Energien freisetzen, um die nötigen Beiträge zur Zielerreichung auszulösen!

Der Computer kann, richtig eingesetzt, einen wichtigen Beitrag leisten zur Erreichung dieser ambitiösen Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft. Als ein kleines Beispiel: das papierreduzierte Büro (früher sprach man vom papierlosen Büro – „Sans Papiers“ ist allerdings alles andere als erstrebenswert) führt in Kombination mit energie-effizienten Computern zu einem beachtlichen Beitrag auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Allerdings werden sich die Menschen daran gewöhnen müssen, Dokumente vermehrt am Computer zu lesen und zu bearbeiten. Zu beachten dabei: energie-effiziente Computer gelten heute noch als vorbildlich – dies muss so rasch als möglich zum Normalfall werden.

Oder die Lehre daraus für die Stammtisch-Blogger: Tipps aus der vorgestrigen Sichtweise eignen sich nicht auf dem Weg in die Zukunft.

Auch wenn ich mich wiederhole: ob eine nicht-fossile und nicht-nukleare Zukunft gelingt, ist nicht eine technologische Frage. Es geht dabei ausschliesslich um mentale Fragen: es gibt ausreichend Studien, die die technologische Machbarkeit belegen. Entscheidend ist, dass die Menschen, dass die Gesellschaft diese Ziele erreichen WILL. Als Kurzbotschaft:

Atomkraft? Nein Danke! – Erneuerbare Energien? Ja Gerne!

(Der Vollständigkeit halber: die Begrenztheit des Planenten Erde erfordert auch eine Beschränkung des Verbrauchs an erneuerbaren Energien pro Person – Suffizienz und Effizienz sind selbstverständlich Bestandteile dieser Botschaft).

The post Wer gegen Atomkraftwerke ist, muss den Computer … first appeared on umweltnetz.ch.]]> 2743 https://www.umweltnetz.ch/content/verlorene-25-jahre Tue, 22 Mar 2011 23:09:45 +0000 https://www.umweltnetz.ch/content/?p=2719 April 1986 – die Welt stand Kopf – grösstmöglich anzunehmender Unfall im Atomkraftkomplex Tschernobyl. Das Lesen der Zeitungen, das Radio hören wurde zur Qual, immer noch schlimmere Meldungen. Und schon bald die Beschwichtigungen. Bei uns ist das nicht möglich. Bei uns ist alles ganz anderes, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Und überhaupt, ohne Atomenergie gehts nicht. … „Verlorene 25 Jahre?“ weiterlesen

• Stadt Zürich: nuklearer Anteil in der Stromversorgung etwa ein Viertel,
• vom EKZ versorgte angrenzende Gemeinden und Städte: Atomstromanteil rund drei Viertel.

So präsentierte sich der Stand der Stromqualitäten für das Jahr 2009. Die StadtzürcherInnen haben sich gleichzeitig mit dem Entscheid für die 2000-Watt-Gesellschaft am 30. November 2008 für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden, der Zürcher SVP-Regierungsrat Markus Kägi plädierte Anfang Dezember 2010 für zwei neue Atomkraftwerke in der Schweiz (ob er wohl dies nach dem 11.3.2011 immer noch tun würde?). Dermassen offensichtlich präsentieren sich heute die Differenzen der Energie- und Klimaschutzpolitik zwischen Stadt und Kanton Zürich.

Knapp zehn Prozent macht der Atomstromanteil derzeit am Energieverbrauch der Schweiz aus – und dieses Atomstrom stammt vorwiegend aus Atom-Reaktoren, die ähnlich alt oder gar älter sind als die Unfall-Reaktoren in Fukushima-Daiichi. Ein möglichst schneller Ausstieg ist anzustreben, auch wenn aus ethischer Sicht auch in der Schweiz ein Sofortausstieg aus der Atomenergie zu fordern ist. Wenn Politik und Gesellschaft wollen, funktioniert die Stromversorgung der Schweiz spätestens in zehn Jahren ohne Atomkraftwerke! Parallel kann auch der Mensch gemachte Treibhausgasausstoss der Schweiz deutlich vermindert werden.

Die SchweizerInnen werden in nächster Zeit eine grosse Zahl von Szenarien zur Energie- und Klimaschutzpolitik zu sehen bekommen. Ich präsentiere hier ein an einem Samstag-Morgen erstelltes Einfach-Szenario. Es zeigt: es gibt zu jedem energie- und klimaschutzpolitischen Ziel einen Weg – Gesellschaft und Politik müssen ihn allerdings auch begehen wollen! Ebenso wird es in diesen Szenariendiskussionen immer wieder heissen: „Es wäre besser, man würde Massnahme B statt Massnahme A ergreifen“. Ganz banal: ein „Oder“ gibt es nicht mehr, es kann nur noch heissen, „Sowohl als auch und noch viel mehr!“.

Einige Aspekte meines Szenarios:

• Ich zeige die Szenario-Ergebnisse als „Pro-Person-Werte“ für die Schweiz, ausgehend von der Energiestatistik des Bundes und der Bevölkerungszahl für das 2009. Dies illustriert zwei Dinge: Einzubeziehen sind immer auch Suffizienz-Überlegungen. So darf etwa die Wohnfläche pro Person sicher nicht mehr zunehmen (obwohl eigentlich sämtliche Entwicklungsszenarien des Bundes, der Kantone und der Städte genau davon ausgehen), idealerweise nimmt sie ab. Eine Zunahme der Bevölkerung – egal ob durch Geburtenrate oder Migration – hat Auswirkungen auf die Absolutwerte, nicht aber direkt auf die Werte pro Person.
• Ich gehe von einer umfassenden Erneuerung des Gebäudebestandes aus: jedes Gebäude wird während der Laufzeit des Szenarios umfassend erneuert oder durch einen Ersatzneubau ersetzt. Dies heisst – und dies hat gar nichts mit Spekulation zu tun: solche energetischen Verbesserungen an den Bauten sind nur zu haben mit umfassenden baulichen Eingriffen, was ebenfalls zur Erhaltung respektive Steigerung des Wohnwertes beitragen. Wohnen wird sicher nicht günstiger – dies erleichtert möglicherweise die Diskussionen um eine Verminderung des Wohnflächenanspruchs.
• Ebenso wird beim nächsten Ersatz die Heizungsanlage auf erneuerbare Energien, hauptsächlich Wärmepumpen, umgestellt.
• Es wird endlich eine ernsthafte Stromeffizienz-Politik verfolgt – nicht mehr der Marktdurchschnitt, sondern die weltweit bestverfügbaren Geräte (BAT) sind das Mass bei Neu- und Ersatzinvestitionen. Trotzdem liegen noch einige zusätzliche besonders effiziente Geräte drin.
• Im Verkehr wird davon ausgegangen, dass ein Verkehrssparen erfolgt, verbunden mit einem deutlichen Umstieg von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr. Ebenso wird der verbleibende MIEF (sorry MIV, motorisierter Individualverkehr) zu 80 % durch kleine Elektrofahrzeuge ersetzt.
• Unterstellt werden begleitende und flankierende Massnahmen, die dazu beitragen sollen, den Rebound-Effekt zu verhindern oder doch stark zu beschränken (Beispiel Rebound-Effekt: energieeffiziente Bauten führen häufig zu höheren Durchschnittstemperaturen – viele meinen, in gut gedämmten Bauten dürfe man sich höhere Raumtemperaturen leisten, obwohl diese zu Einschränkungen des Raumkomforts führen.
• Das Szenario geht davon aus, dass sämtlicher Strom aus erneuerbaren Quellen kommt, sowohl lokal, regional als auch von ausserhalb der Landesgrenzen. Energieautarkie oder 100 % Selbstversorgung wird nicht angestrebt. Dies heisst, dass ein Ausbau der Stromnetze erforderlich ist; es ist zu verlangen, dass immer mehr Hochspannungsleitungen unterirdisch verlegt werden.
• Aus diskussionsstrategischen Gründen wird davon ausgegangen, dass der Energieverbrauch des Flugverkehrs – der Einbezug erfolgt über den in der Energiestatistik ausgewiesenen Verbrauch an Flugtreibstoffen – über den gesamten Szenariozeitraum konstant bleibt.

Und so sehen Ausgangspunkte und Szenariowerte aus:

Einige Erläuterungen dazu:

• Methodisch wird die Betrachtungsweise der 2000-Watt-Gesellschaft verwendet – Energie und Treibhausgasemissionen des Energieverbrauchs und der grauen Energie dieser Energie. „CO2e“ steht für die Emission von Treibhausgasen als CO2-Aequivalent, in Kilogramm pro Person und Jahr. „PE“ ist die mittlere Primärenergie-Dauerleistung in Watt pro Person, „EndE“ steht für die mittlere Endenergie-Dauerleistung, ebenfalls in Watt pro Person. Ein Jahresdatum für das Szenario ist nicht festgesetzt – weil die Schnelligkeit noch durch Gesellschaft und Politik zu bestimmen ist. „Spätestens 2050, der Verzicht auf Atomenergie spätestens 2021“, würde nicht schlecht passen.
• Obwohl vermehrt Wärmepumpen und Elektroantriebe eingesetzt werden, steigt der absolute Stromverbrauch sehr geringfügig; dieses auf den ersten Blick erstaunliche Ergebnis ergibt sich aus der Realisierung des Stromeffizienzpotentials, dem Ersatz von Elektroheizungen im Zusammenwirken mit der Verminderung des Energieverbrauchs auf der Strasse und in Gebäuden. Eine Veränderung des Auslandanteils (einerseits Wegfall eines grossen Teils der fossilen Brenn- und Treibstoffe, des spaltbaren Urans für Atomkraftwerke und des Imports von unspezifizierten Strom aus dem UCTE-Verbund (Anteil 2009: 20 %), andererseits Import von Strom aus Wind und Sonne und eventuell Biogas) ist kaum abschätzbar.
• Bemerkenswert auch, alle Aussagen für die Werte pro Person: der Endenergieverbrauch wird um den Faktor 2.24 vermindert, der Primärenergieverbrauch um den Faktor 3, während der Verminderungsfaktor bei den Treibhausgasen sogar 5.4 beträgt. Klimaschutz UND Atomausstieg sind gemeinsam realisierbar – es braucht keine Atomkraftwerke für den Klimaschutz!

Ist dieses Szenario realistisch? Ja und Nein! Es zeigt auf der „Ja“-Seite den Handlungsspielraum – und führt damit direkt zur „Nein“-Seite: dieses Szenario kann nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Massnahmen, und diese gehen deutlich weiter als das, was in den letzten 30 Jahren umgesetzt wurde, realisiert werden. Es ist wie mit allen Szenarien: es geht um die Darstellung von Handlungsmöglichkeiten im Sinne von „Was wäre, wenn …“.

Hinweise zu den Massnahmen. Diverse meiner Beiträge auf umweltnetz.ch enthalten bereits eine Fülle von möglichen Massnahmen. Ich versuche, hier eine Arrondierung vorzunehmen.

• Auch wenn mich die Verwendung der militärnahen Terminologie stört: es braucht eine Anbauschlacht, es braucht einen „Plan Wahlen„.
• Auch wenn dies auf den ersten Blick überrascht: sämtliche Subventionen und Förderbeiträge im Energiebereich sind blitzartig abzuschaffen, egal, ob sie Das Gebäudeprogramm, Einspeisevergütung oder Stromsparfonds heissen. Förderbeiträge signalisieren, dass es um Aktivitäten für Willige, für First Mover, geht. Diese Phase ist in der Energiepolitik nicht erst seit Fukushima-Daiichi vorbei: Energie- und Klimaschutzpolitik gehören zum „Standardprogramm“ und erfordern keine Förderung.
  Festzuhalten ist, dass finanzielle Förderungen (siehe die früheren Landwirtschaftssubventionen) schlussendlich kontraproduktiv sind, da sie die Entwicklung blockieren: was gefördert wird, darf relativ viel kosten, mit Förderung werden häufig die Knowhow-Defizite aller EntscheiderInnen und AkteurInnen zum Beispiel in der Wohnungswirtschaft kompensiert.
• Anstelle der Subventionen tritt eine sehr stark lenkende, vollständig rückerstattete Energieabgabe. Das Gejammer von SVP FDP und CVP (z.B. bei den Diskussionen März 2011 im Ständerat anlässlich der Revision der Bestimmungen des CO2-Gesetzes zur CO2-Abgabe), dies erhöhe die Energiekosten, ist pure Dummheit. Volkswirtschaftlich betrachtet handelt es sich bis auf die Administrativkosten um ein Nullsummenspiel: Jene, die deutlich über dem Durchschnitt Energie verbrauchen, haben zwar mehr zu bezahlen; dafür werden jene entlastet, die bereits Massnahmen realisiert hat. Wichtig sind auch weitere Lenkungsabgaben – zum Beispiel eine Wohnflächen-Lenkungsabgabe!
• Mit der Freiwilligkeit im Energie- und Klimaschutzbereich wurde in den letzten 30 Jahren ausreichend experimentiert. Klares Fazit: viel zu wenig wirksam, man spricht immer die gleichen Marktsegmente an – für den Gesamtmarkt braucht es einen klaren gesetzlichen Rahmen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind wichtige Handlungsebenen für Haushalte und Wirtschaft – die Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele wird wesentlich vereinfacht durch den Einbezug der Suffizienz, der Strategie der freiwilligen Einfachheit (LOVOS).
• Gerade im Gebäudebereich dominiert Massnahmen- statt Wirkungspolitik. Es werden Sonnenkollektorflächen unabhängig von ihrem Ertrag gefördert – und es interessiert folglich auch niemanden, was die Wirkung dieses Kollektors ist (P.S. Im Mittel aller Anlagen: erschreckend mager!). In den Gesetzen sind Wirkungsziele festzuhalten. Im Gebäudebereich etwa: Alle Gebäude erreichen bis z.B. 2025 den Energieverbrauchslevel B (besser wäre sogar A). Bei den elektrischen Geräten ist endlich die Energieetikette so zu gestalten, dass A die besten und C die schlechtesten im Markt verfügbaren Geräte sind – die A+-, A++- und A+++-Klassen etwa bei den Kühlgeräten als kommunikativer Killer (A ist doch am Anfang, also das beste, da ist nicht nachvollziehbar, dass A+++ noch besser sein soll) sind abzuschaffen.
• Es braucht eine massive Aus- und Weiterbildungsinitiative: es gibt nicht nur in der Schweiz bei weitem nicht genügend Fachleute, die in der Lage sind, die erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der ambitiösen Energie- und Klimaschutzpolitik-Ziele zu erreichen. Ein Link aus Deutschland: Klimaschutz: Fachkräftemangel behindert energetische Gebäudesanierung – wie diverse Untersuchungen belegen, ist die Situation in der Schweiz vergleichbar!
• Es braucht Massnahmen zur Verminderung des PendlerInnen-Verkehrs, auch wenn derzeit noch wenig Begeisterung für derartige Ideen vorhanden ist. Ebenfalls ist die Verkehrsfläche deutlich zu vermindern.

Was kostet diese ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik? Da es darum geht, die offensichtlichen Risiken von Atomunfällen und des Mensch gemachten Klimawandels zu vermeiden oder wenigstens zu verringern, haben Investitionen in eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energieversorgung Versicherungscharakter. 2009 gab die Schweiz rund 5.1 Prozent des BIP für Energiekosten aus (rund 27 Mia Franken), darin sind neben den Energieträgerkosten auch Abschreibungsbeiträge für die Energieproduktionsanlagen enthalten. Bei einer Fokussierung auf erneuerbare Energieträger sinken tendenziell die Energieträgerkosten, dafür steigen die Infrastrukturkostenanteile. Dazu kommen energierelevante Investitionen in den Gebäudepark (max. 1 Mia Franken pro Jahr), und die SchweizerInnen kaufen jährlich Autos im Wert von etwa 10 Mia Franken. Sir Nicolas Stern hat für den Klimaschutz Zusatzkosten von einem Prozent des BIP ermittelt – das wären 5 Mia Franken für die Schweiz! Das heisst: die Schweiz kann sich eine nicht-nukleare und nicht-fossile Energiezukunft bestens leisten, und dies besser morgen als erst überübermorgen! Darum: gerade heute beginnen – falls noch nicht passiert zum Beispiel mit „Atomstrom abwählen„!

Ein Kommentar: wer hier Flächenberechnungen und Technologieerörterungen sucht, wird enttäuscht sein. Das hat auch damit zu tun, dass die bisherige Energiepolitik – von „Atomkraft! Nein Danke!“ bis zu den Windenergieanlagen-Standorten – eine mehr oder weniger auf Technologiefragen reduzierte Diskussion war und ist. Politik sollte sich um strategische Fragen kümmern – etwa wie viel Wohnfläche steht zur Verfügung, welche energie- und klimaschutzpolitischen Ziele sollen erreicht werden, wie werden die Kosten und Lasten der Energie- und Klimaschutzpolitik verteilt, wo braucht es Forschungs- und Technologieförderung? Es kommt dazu, dass die zukünftige Energieversorgung aus vielen Quellen gespiesen wird – die schon fast einseitige Abhängigkeit von fossilen und atomaren Energieträgern wird vorteilhaft ersetzt durch einen Vielfachansatz aus einem Strauss von Möglichkeiten. Festzuhalten ist ebenfalls die Bedeutung von Effizienz und Suffizienz im Vergleich mit Energieträgerfragen: bei Effizienz und Suffizienz handelt es sich um Gesellschafts- und Energiepolitik, bei den Energieträgern geht es prioritär um Energiewirtschaftspolitik. Und daran zeigt sich auch, dass die Zukunft der Energiepolitik verlangt, dass die Energiepolitik nicht der Energiewirtschaft überlassen wird.

Nachtrag 20.3.2011

Auch wenn der deutsche Strommarkt und der deutsche Kraftwerkspark nicht direkt vergleichbar ist mit der Situation in der Schweiz: Der WWF Deutschland und das Oeko-Institut halten klar fest, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie (stufenweise, sofort startend, bis längstens 2020 abgeschlossen) und positive Impulse für den Klimaschutz gleichzeitig möglich sind! Genau dies zeigen auch meine obenstehenden Szenarioüberlegungen.

Nachtrag 20.3.2011

Axpo-Chef (Heinz Karrer) denkt an Strategiewechsel, titelt der Tages-Anzeiger (zwar bekanntlich eher als Auto-Anzeiger auftretend) am 20.3.2011. Herr Karrer ist der Ansicht, dass Atomkraftwerke derzeit nicht mehrheitsfähig sind – angesichts dessen, dass für neue Atomkraftwerke definitiv kein Bedarf besteht respektive nie bestanden hat, dürfte sich allerdings die öffentliche Meinung wegen des Atomunfalls in Japan kaum geändert haben. Auch der Berner BDP-Regierungsrat und BKW-Präsident Urs Gasche schätzt die aktuelle AKW-Stimmung der Schweizerischen Stimmberechtigten ähnlich ein. P.S. Dann nichts wie los, Axpo und BKW, ziehen Sie endlich die unsinnigen Neu-AKW-Rahmenbewilligungsgesuche zurück – dies schafft Raum, um endlich zielgerichtet an der zukunftsfähigen Stromversorgung zu arbeiten.

Sowohl Herr Karrer wie Herr Gasche vertreten allerdings umweltpolitische Positionen, die eher als Geisterfahrer-Positionen verstanden werden müssen. Herr Karrer will für allfällige Erdgas-Kombikraftwerke das CO2-Gesetz ausser Kraft setzen, und Herr Gasche möchte bei Wasserkraftwerken auf den ehr als nötigen Umweltschutz verzichten. Sorry, meine Herren, völlig daneben, zurück auf Platz 1!

Denn: Herr Karrer sagt gleichzeitig, dass an einem kalten Wintertag die Schweiz zu 70 bis 80 % von Atomkraftwerken abhänge. Falls diese Aussage wirklich zutrifft, heisst dies nichts anderes, als dass zu viel Strom in Direkt-Elektroheizungen verschwendet wird! Wenn die Bewilligung von Gas-Kombikraftwerken mit der Auflage versehen wird, dass diese nur dann betrieben werden können, wenn die Elektroheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden (Wärmepumpen brauchen für den gleichen Raumkomfort auch ohne Massnahmen an der Gebäudehülle drei bis vier Mal weniger Strom als Elektroheizungen), ergibt sich eine deutliche Verbesserung der Gesamtökobilanz eines Gas-Kombikraftwerks im Vergleich mit einem Atomkraftwerk. Weil zudem mindestens 2/3 des bisher für Elektroheizungen verwendeten Stroms für weitere Wärmepumpen, die bisherige Oel- oder Gasheizungen ersetzen, eingesetzt werden können, ergibt sich eine weitere Entlastung der Oekobilanz – es braucht also keine Aufweichung des CO2-Gesetzes. Und Herr Gasche sollte schon lange wissen, dass Wasserkraft nur nachhaltig genutzt werden kann, wenn weitgehende Umweltauflagen berücksichtigt werden (P.S. Das in der heutigen Form unsinnige Grimselwasserkraftausbauprojekt wird nicht durch die Verbrämung mit dem Atomausstieg zu einem Superprojekt). Dies zeigt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zwingend neue Führungskräfte in der Stromwirtschaft erfordert – wer bis jetzt den Pro-AKW-Kurs geprägt hat, ist nicht wirklich glaubwürdig, wenn es darum geht, einen wesentlichen Beitrag zur Ökologisierung der Stromwirtschaft und zum Ausstieg aus der Atomenergie zu leisten.

Nachtrag 19.3.2011

Zusammengestückelte Zitate von Frau Bundesrätin Doris Leuthard, seit etwas mehr als 100 Tagen Schweizerische Energie-Ministerin und damit verantwortlich für die Konkretisierung der Schweizerischen Energiepolitik (Aussagen an der Delegiertenversammlung der CVP-Frauen Schweiz, Quelle):

• Energieministerin Doris Leuthard warnt davor, in der Atomdiskussion «unreflektierte Forderungen» aufzustellen.
• Bundesrätin Leuthard plädierte dafür, zuerst Fakten und Konzepte abzuwarten, um «faktenbasiert» darüber zu diskutieren, was eine Zukunft ohne Atomenergie für die Stromversorgung in der Schweiz bedeuten würde.

Das bekannte Logo Atomkraft? Nein Danke! gibt es seit 1975, also seit den Entstehungszeiten der Anti-Atom-Bewegung, einer der wichtigeren gesellschaftlichen Bewegungen der letzten 40 Jahre. Frau Leuthard, sind 40 Jahre ein genügend langer Zeitraum, um reflektierte Forderungen aufzustellen? Ich meine sehr wohl! Zumindest die offizielle Schweizer Politik mitsamt der Unterabteilung Energiewirtschaftspolitik hat mindestens seit 1986 (Tschernobyl!) vor allem laviert und geschlafen – die Zeit der Reflexion ist vorbei, jetzt sind Entscheide angesagt, und es ist schnell zu handeln. Der Atomausstieg bis 2020/2021 ist problemlos möglich – Sie und Ihre PolitikkollegInnen müssen nur noch „Ja Danke!“ zu Strom aus erneuerbaren Energien sagen! Dazu gehört auch: Fakten und Konzepte zum Thema atomenergiefreie Stromversorgung gibt es ausreichend, solche müssen auf keinen Fall neu erstellt werden. Bei Bedarf erstelle ich für Frau Bundesrätin Doris Leuthard gerne eine Linkliste mit den aktuellsten Studien, damit keine Zeit verloren geht, um die längst fälligen Entscheide für eine nuklear- und fossilfreie Energiezukunft zu fassen!

Erste Fassung: 19.3.2011