Russland: Demokratie diskreditiert – kann das Vertrauen je wieder hergestellt werden?

Eine eigenartige Sache: allen ist klar, dass die russischen Präsidentschaftswahlen weder demokratisch noch fair waren – es handelt sich schlicht um Lug und Betrug. Und trotzdem gratulieren alle dem betrügerischen “Sieger” Dmitri Medwedew!

Dass dies der amerikanische Wahlbetrüger und Jetzt-nicht-mehr-US-Präsident George W. Bush tat (geändert 30.10.2009), ist nicht weiter überraschend – er hat für die Gratulationen nicht einmal den Bericht der Alibi-Ueberwachungsaktivitäten des Europarates abgewartet.

Auch der Schweizerische Bundespräsident Pascal Couchepin – interessanterweise nicht Aussenministerin Micheline Calmy-Rey – hat sich bereits sehr schnell zum Wahlausgang geäussert: “Es gibt keinen Zweifel an der Legitimität des gewählten Kandidaten”!

Und Andi Gross, der Leiter der symbolischen Europarats-Delegation, hält klar fest, dass die Wahlen weder frei noch fair waren – sie erfüllen nämlich minimalste demokratische Standards nicht. Und trotzdem ist Andi Gross der Ansicht, dass dadurch die Meinung der Mehrheit der russischen Stimmberechtigten zum Ausdruck kommt (siehe zum Beispiel Artikel in der NZZ). Das ist zwar schlicht nicht zu verstehen!

Erst recht nicht, wenn aus den Medien zu erfahren ist, dass russlandinterne Proteste gegen diese abgekartete Wahl mit massiver polizeilicher Gewalt abgewürgt werden, siehe beispielsweise die SDA-Meldung vom 1. März 2008, 16:20 Uhr, welche allerdings im Internet nicht mehr verfügbar ist!

Oder wollen sich die üblichen lautstarken Demokratie-Wächterinnen zurückhalten, um nicht Proteste wie in Kenya mitverantworten zu müssen? Oder ist es irgendeine geheimnisvolle Macht in Russland, die beispielsweise mit diskreten Hinweisen auf die europäische Abhängigkeit von russischen Erdöl- und Erdgas-Lieferungen das Stillschweigen erzwingt?

Ich meine, dass hier verschiedene Damen und Herren noch einiges zu erklären haben, um auch zukünftig glaubwürdig über Demokratie berichten zu können. Ich bin gespannt auf diesbezügliche Reaktionen!

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