Die Bundes-AG SBB Cargo hat gemäss diversen Medienberichten grössere ökonomische Schwierigkeiten. Allenfalls mögen dabei auch die unternehmerischen Leistungen eine Rolle spielen. Entscheidend sind allerdings ein Politik- und Marktversagen.
Die Schweizerischen Stimmberechtigten haben am 20. Februar 1994 der Alpeninitiative zugestimmt. Sie wollten innerhalb von zehn Jahren eine Verlagerung des alpenquerenden Strassen-Gütertransitverkehrs auf die Bahn erreichen. Die Politik hat rundum versagt: sie hat es wieder einmal bei einem ökologischen Anliegen nicht geschafft, den Auftrag der Stimmberechtigten umzusetzen!
In der Zwischenzeit wurde auch der Schienenverkehr „liberalisiert“ – also ein Markt geschaffen. Ein Markt kann allerdings nur funktionieren, wenn die Preise die realen Verhältnisse korrekt wiedergeben.
Die Verkehrspreise, insbesondere jene auf der Strasse, sind nach wie vor lügende Preise. Es werden nicht die gesamten Kosten in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales verrechnet, das Strassentransportgewerbe bezahlt die von ihm verursachten Kosten nicht – Strassengüterverkehr betreibt Ökologie- und Sozialdumping!
Demgegenüber hat die Bahn wesentlich mehr der von ihr verursachten Kosten selbst zu bezahlen – die Spiesse von Strasse und Schiene sind bei weitem nicht gleich lang.
Die Marktöffnung Schiene wurde vor allem von jenen PolitikerInnen geprägt, die ausschliesslich Lobbying für den Strassengüterverkehr betreiben – in sämtlichen Vorgaben fehlen die verkehrspolitischen Leistungsaufträge, die sicherstellen würden, dass alle Verkehrsträger sämtliche verursachten Kosten zu bezahlen haben.
In einem solchen Umfeld ist es gar nicht möglich,ein Schienentransportunternehmen wirtschaftlich zu betreiben. Alle LiberalisierungsfanatikerInnen haben somit einen Beitrag geleistet, den am wenigsten umweltbelastenden Güterverkehrsträger aus dem Markt zu drängen, weil sie es verpasst haben, die Kostenwahrheit sicherzustellen.
Da bleibt nur ein Bündel von Sofortmassnahmen:
- Sofortige Umsetzung der Alpeninitiative – mehr als 14 Jahre nach dem Volksentscheid muss die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene endlich umgesetzt werden
- Verbot der 40-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz
- Verzahnfachung der LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), mit neunzigprozentiger Rückerstattung des Abgabenertrages an Haushalte und Wirtschaft
- Sofortige Einführung einer stark lenkenden CO2-Abgabe auf Treibstoffe (ebenfalls mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft
- Rückverstaatlichung mindestens der SBB Cargo, Streichung der „Bahnliberalisierung“
- Ernsthafte Bemühungen zum Güterverkehrssparen
Mit diesen längst nötigen, von Tag zu Tag dringlich werdenden Sofortmassnahmen wird es möglich, eine klimaschutzpolitisch verantwortbare Güterverkehrspolitik zu betreiben – ganz im Gegensatz zur heutigen Güterverkehrspolitik, die einigen wenigen Strassentransportunternehmungen möglich grosse Gewinne zukommen lässt!