Am Sonntag, 28. September 2025 werden die von den Stimmberechtigten abgegebenen oder eingesandten Stimmzettel ausgezählt. Stimmberechtigte der Stadt Zürich können über neun Vorlagen entscheiden (sechs städtische Vorlagen, eine kantonale Vorlage, zwei eidgenössische Vorlagen). Meine Abstimmungsempfehlungen dazu.
VORBEMERKUNG: UNBEDINGT ABSTIMMEN!
Bei Volksabstimmungen ist die Stimmbeteiligung nicht einfach eine «kosmetische» Komponente. Eine möglichst hohe Stimmbeteiligung ist gerade angesichts der zunehmenden Lügen-Propaganda-Einflussnahme von hoher Bedeutung. «JA» oder «NEIN» sind nicht die beiden einzigen Möglichkeiten. Auch eine Stimmenthaltung kann somit eine Botschaft enthalten.
Nationale Vorlagen
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: NEIN
Casafair – der Verband für umweltbewusste und faire Wohneigentümer*innen – empfiehlt ein Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts und damit Nein zum «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Dies ist ein gewichtiges Argument gegen die mit viel Geld verbundene Lügen-Propaganda der rechtsbürgerlichen Gelddiktatur.
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz): JA
Dani Graf, ein Demokratie-Aktivist, hat 2021 das (erfolgreiche) Referendum gegen die damals vorgeschlagene E-ID-Lösung ergriffen. 2025 ist Dani Graf für das nun vorgeschlagene E-ID-Gesetz – das ist eine ausreichende Begründung für das JA zu dieser Version des E-ID-Gesetzes.
Abstimmungsunterlagen des Bundes
Kanton Zürich
Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel): JA
Eine klare Mehrheit des Kantonsrates sagt Ja zu dieser Vorlage, die unter anderem eine für den Menschen- und Klimaschutz sinnvolle Vorgabe für die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen macht. Städte wie Zürich und Winerthur haben vergleichbare Zielsetzungen.
Der grüne Zürcher Regierungspräsident Martin Neukom hat an einer Medienkonferenz die ablehnende Position des Zürcher Regierungsrates zu dieser Vorlage vertreten. Ein Beitrag im Tages-Anzeiger zeigt die Schwierigkeiten des regierungsrätlichen Konkordanz-Systems bei zukunftsgerichteten Fragestellungen auf. Klarer Fall: ein deutliches JA zu dieser Vorlage!
Abstimmungsunterlagen des Kantons Zürich
Stadt Zürich
Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»: JA
Grundsätzlich muss auch für den Verkehr der Grundsatz der Kostenwahrheit gelten. Weil der MIEF (bewusster Tippfehler, müsste MIV geschrieben werden) direkt und indirekt massiv subventioniert ist, obwohl er in keiner Art und Weise zukunftsfähig/nachhaltig ist, kann es zweckmässig sein, die Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu verbilligen. Fuss- und Veloverkehr müssen unabängig davon weiter gefördert werden, ebenso die 15-Minuten-Stadt.
Parkkartenverordnung, Neuerlass der Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen (PKV): JA
Auch «Stehzeuge» verursachen Kosten –der Umgang mit «Parkkarten» soll und muss ebenfalls in eine zukunftsfähige, nachhaltigere Richtung führen. Darum JA zu dieser Vorlage.
Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger, Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung: JA
Lärm ist nach wie vor eine Begründung dafür, damit Menschen ihrer Umgebung signalisieren können, dass sie etwas tun. Es gibt ausreichende besserer Lösungen für die heutigen unnötig lauten Laubbläser und Laubsauger! Auch zu dieser Vorlage ein JA!
Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon, Ausgaben von 373 Millionen Franken: JA
Auch wenn sich zu diesem Vorhaben einige Fragen zu den Argumenten der Grünen ergeben, ist im Sinne einer zukunftsgerichteten Entwicklung ein JA zu diesem Ersatzneubau zweckmässig.
Ersatzneubau von Haus A des Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen, Ausgaben von 92,4 Millionen Franken: JA
Auch zu diesem Ersatzneubau ein JA!
Sportanlage Juchhof 3, Ersatzneubau Garderobengebäude und Umbau Rasenspielfelder, Ausgaben von 25,66 Millionen Franken: JA
Abstimmungsunterlagen der Stadt Zürich